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   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1989 - 5 A 878/89   

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https://dejure.org/1989,35636
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1989 - 5 A 878/89 (https://dejure.org/1989,35636)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.09.1989 - 5 A 878/89 (https://dejure.org/1989,35636)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. September 1989 - 5 A 878/89 (https://dejure.org/1989,35636)
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 470/14

    Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

    vgl. zur Bedeutung des Vorliegens einer konkreten Behinderung bzw. Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung: BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, juris, Rn. 4, und vom 1. Dezember 2000 - 3 B 51.00 -, juris, Rn. 3 f.; OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 5 A 30/13 -, Rn. 4, und vom 20. Dezember 2012 - 5 A 2802/11 -, juris, Rn. 3 ff., Urteil vom 26. September 1996 - 5 A 1746/94 -, VRS 94, 159 = juris, Rn.8 ff., und vom 29. September 1989 - 5 A 878/89 -.
  • BVerwG, 14.05.1992 - 3 C 3.90

    Parken; Gehweg

    § 2 Abs. 1 StVO, den das OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 29. September 1989 - 5 A 878/89) und das OLG Düsseldorf (in Verkehrsrechtliche Mitteilung 1983, 31) für das Gehwegparkverbot anwenden, bezieht sich allein auf den fließenden Fahrverkehr, nicht aber auf das Halten und Parken auf Gehwegen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1995 - 5 A 2092/93

    Bauarbeiten - mobiles Verkehrsschild - § 35 VwVfG, VA, straßenverkehrsrechtlicher

    Ob die Kostenhaftung des Zustandsstörers durch die Bildung von Risikosphären eingeschränkt werden kann - insbesondere für die Realisierung von nicht vorhersehbaren Gefahren, die nicht der Risikosphäre des Zustandsverantwortlichen entstammen - (vgl. Hohmann, DVBI 1984, 997; Pietzeker, DVBI 1984, 457; Schink, DVBI 1986, 169; abl. VGH München, NVwZ 1986.942 [944];Jagusch / Hentschel, StraßenverkehrsR, 33. Aufl., § 12 StVO Rdnr. 66; das Kriterium der Vorhersehbarkeit abl.: OVG Münster. Urt. v. 29.9.1989 - 5 A 878/89) - kann offenbleiben, da das Risiko, das sich in Konstellationen der vorliegenden Art verwirklicht, der Sphäre des Fahrzeugeigentümers zuzuordnen ist.
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