Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 28.01.2013 - 5 A 924/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,50216
OVG Sachsen, 28.01.2013 - 5 A 924/10 (https://dejure.org/2013,50216)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28.01.2013 - 5 A 924/10 (https://dejure.org/2013,50216)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28. Januar 2013 - 5 A 924/10 (https://dejure.org/2013,50216)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 12; SächsKAG § 7
    Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen, Diskothek als Tanzveranstaltung, erdrosselnde Wirkung einer Steuer, Steuersatz, Bemessungsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

    örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer ; Geldspielgeräte;

    Ob die Vergnügungssteuer zu hoch ist, weil sie nicht auf die Spieler abwälzbar ist oder erdrosselnd wirkt, beurteilt sich deshalb nicht nach der gewählten Bemessungsgrundlage, sondern nach der Höhe des Steuersatzes, d. h. nach dem in der Satzung bestimmten prozentualen Anteil der Bemessungsgrundlage, der als Vergnügungssteuer festzusetzen ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28. Januar 2013 - 5 A 924/10 -, juris Rn. 12/13; BFH, Beschl. v. 27. November 2009 - II B 75/09 -, juris Rn. 31 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 20. Januar 2015 - 14 A 2404/14 -, juris Rn. 7 ff.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2018 - 6 B 10371/18

    Begriff der Tanzveranstaltung in einer Vergnügungsteuersatzung

    Es kommt darauf an, dass durch den Veranstalter die Erwartungshaltung der Veranstaltungsbesucher geweckt wird, dass zum Tanz animierende oder den Tanz begleitende Musik geboten wird, und der inhaltliche Charakter der Veranstaltung auf das Vergnügen am Tanz gerichtet ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 14 B 362/16 -, juris Rn. 12 m.w.N.; s. auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 5 A 924/10 -, juris Rn. 7).
  • VG Neustadt, 21.03.2017 - 1 K 814/16

    Vergnügungssteuer

    Von der Rechtsprechung ist der Begriff der vergnügungssteuerpflichtigen Tanzveranstaltung bisher einhellig dahin ausgelegt worden, dass der Betrieb einer gewerblichen Diskothek darunter zu fassen ist, auch wenn darin noch andere, für sich genommen nicht vergnügungssteuerpflichtige Angebote gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2004 - 9 C 3/03 - OVG RP, Urteil vom 26. Januar 1993 - 6 A 10320/92 - OVG MP, Urteil vom 13. Mai 2009 - 1 L 195/05 - Sächs. OVG, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 5 A 924/10 - OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 14 B 362/16 - VG Osnabrück, Urteil vom 17. November 2009 - 1 A 159/09 - VG Dresden, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 2 K 1422/09 - alle juris und teils m.w.N.).
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