Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf eine bundesbeamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung seitens eines Lebenspartners; Anspruch auf Witwergeld und diesbzgl. Gleichstellung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einer Ehe

• lsvd.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Lebenspartner haben Anspruch auf Beihilfe

Verfahrensgang

• VG Berlin, 06.05.2009 - 5 A 99.08
• BVerwG, 08.09.2009 - 2 C 47.09
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 47.09

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer

  Auszug aus VG Berlin, 06.05.2009 - 5 A 99.08

  Sie wurzelt im Dienstverhältnis des Verstorbenen (siehe BVerfGE 21, 329 [344 ff.];… GKÖD, BeamtVG § 19 [Stand: 3/1988] Rn. 5; Lemhöfer, ZBR 2000, 335 [339]).

  Die Hinterbliebenenversorgung wird auch von den Beamten mitgetragen, da der ihnen durch die Hinterbliebenenversorgung mögliche Verzicht auf weitergehende Vorsorgemaßnahmen in direkter Wechselwirkung zur Höhe ihrer amtsangemessenen Besoldung steht (vgl. näher BVerfGE 21, 329 [346]).

  Leitend für die Alimentation der Beamtenfamilie war die Vorstellung, dass die Ehefrau in den Hausstand des Beamten eintritt und dort während einer längeren Zeitspanne die Arbeit ihres Mannes mitträgt (vgl. BVerfGE 21, 329 [347 f.]).

  Vor diesem Hintergrund erfolgte die Einführung der inhaltsgleichen Witwerversorgung allein zur Gleichberechtigung von Mann und Frau (vgl. BVerfGE 21, 329 [353 f.]; Lemhöfer, ZBR 2000, 335 [339]).

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 5.07

  Ärzteversorgung; Hinterbliebenenrente; Gleichbehandlung von Ehegatten und …

  Auszug aus VG Berlin, 06.05.2009 - 5 A 99.08

  Die Klärung der Hinterbliebenenversorgung dem Grunde nach versetzt den Kläger in die Lage, besser planen zu können, inwieweit er Vorsorge für seinen Lebenspartner treffen muss (vgl. BVerwGE 38, 346; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.02.2008 - 12 B 5.07 - Juris;… GKÖD, BeamtVG § 19 [Stand: 3/1988] Rn. 5).

  Die Frage des Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, der regelmäßig im Zusammenhang mit Leistungen des Dienstherrn an den Lebenspartner eines Beamten kontrovers erörtert wird, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt (vgl. zu beiden Themenbereichen nur: BVerfG, ZBR 2008, 379; BVerfG, ZBR 2008, 37; BVerwG, ZBR 2008, 381 m.w.N. jeweils zum Verheiratetenzuschlag; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.02.2008 - 12 B 5.07 - allerdings zum Ärzteversorgungswerk).

• EuGH, 07.02.2006 - C-267/05

  Oakley

  Auszug aus VG Berlin, 06.05.2009 - 5 A 99.08

  Nach der aktuellen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil v. 1.04.2008 - C -267/07 - [Maruko] Sammlung der Rechtsprechung 2008, Seite I-01757, ZBR 2008, 375 und Juris) bestehen keine Zweifel, dass auch die Hinterbliebenenversorgung der Beamten ein Arbeitsentgelt im Sinne der Richtlinie ist.

 
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07

  Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …

  Auszug aus VG Berlin, 06.05.2009 - 5 A 99.08

  Ob es dazu einer rechtlichen Bewertung des Instituts der Lebenspartnerschaft bedarf, wie sie vom Bundesarbeitsgericht mit einer Differenzierung nach der Rechtslage bis Ende 2004 einerseits, vom Jahr 2005 an andererseits vorgenommen wurde (vgl. dessen Urt. v. 14.01.2009 - 3 AZR 20.07 - BB 2009, 954 und Juris, Rn. 32 ff.), kann hier offen bleiben.
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …

  Auszug aus VG Berlin, 06.05.2009 - 5 A 99.08

  Die Frage des Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, der regelmäßig im Zusammenhang mit Leistungen des Dienstherrn an den Lebenspartner eines Beamten kontrovers erörtert wird, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt (vgl. zu beiden Themenbereichen nur: BVerfG, ZBR 2008, 379; BVerfG, ZBR 2008, 37; BVerwG, ZBR 2008, 381 m.w.N. jeweils zum Verheiratetenzuschlag;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.02.2008 - 12 B 5.07 - allerdings zum Ärzteversorgungswerk).
• BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66

  Auszug aus VG Berlin, 06.05.2009 - 5 A 99.08

  Die Klärung der Hinterbliebenenversorgung dem Grunde nach versetzt den Kläger in die Lage, besser planen zu können, inwieweit er Vorsorge für seinen Lebenspartner treffen muss (vgl. BVerwGE 38, 346;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.02.2008 - 12 B 5.07 - Juris;… GKÖD, BeamtVG § 19 [Stand: 3/1988] Rn. 5).
• EuGH, 14.12.2007 - C-267/07

  Kommission / Slowenien

  Auszug aus VG Berlin, 06.05.2009 - 5 A 99.08

  Nach der aktuellen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil v. 1.04.2008 - C -267/07 - [Maruko] Sammlung der Rechtsprechung 2008, Seite I-01757, ZBR 2008, 375 und Juris) bestehen keine Zweifel, dass auch die Hinterbliebenenversorgung der Beamten ein Arbeitsentgelt im Sinne der Richtlinie ist.
• BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …

  Auszug aus VG Berlin, 06.05.2009 - 5 A 99.08

  Die Frage des Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, der regelmäßig im Zusammenhang mit Leistungen des Dienstherrn an den Lebenspartner eines Beamten kontrovers erörtert wird, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt (vgl. zu beiden Themenbereichen nur: BVerfG, ZBR 2008, 379; BVerfG, ZBR 2008, 37; BVerwG, ZBR 2008, 381 m.w.N. jeweils zum Verheiratetenzuschlag;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.02.2008 - 12 B 5.07 - allerdings zum Ärzteversorgungswerk).
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …

  Auszug aus VG Berlin, 06.05.2009 - 5 A 99.08

  Die Frage des Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, der regelmäßig im Zusammenhang mit Leistungen des Dienstherrn an den Lebenspartner eines Beamten kontrovers erörtert wird, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt (vgl. zu beiden Themenbereichen nur: BVerfG, ZBR 2008, 379; BVerfG, ZBR 2008, 37; BVerwG, ZBR 2008, 381 m.w.N. jeweils zum Verheiratetenzuschlag;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.02.2008 - 12 B 5.07 - allerdings zum Ärzteversorgungswerk).

• BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09

  Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner

  Ob und inwieweit nach Beamtenrecht eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei der Hinterbliebenenversorgung zu erfolgen hat, ist nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung (vgl. dazu BVerfG 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - NJW 2008, 209 sowie OVG Rheinland-Pfalz vom 9. März 2009 - 2 A 11403/08 - einerseits und VG Berlin 6. Mai 2009 - 5 A 99.08 - sowie VG Stuttgart 16. Juli 2009 - 4 K 2711/08 - andererseits).
• VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08

  Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …

  Dasselbe gilt für das Witwergeld, da dieses ebenfalls Teil der umfassenden Alimentation des Beamten unter Berücksichtigung einer Partnerschaft ist, die er aufgrund seiner sexuellen Orientierung nicht in Form der Ehe eingehen kann (im Ergebnis so auch VG Berlin, Urteil vom 06.05.2009 - 5 A 99.08 - juris).