Weitere Entscheidungen unten: OVG Sachsen, 09.02.2016 | OVG Sachsen, 11.04.2016

Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 07.09.2016 - 5 A 99/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Ausreiseverbot bestätigt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausreiseverbot bestätigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausreiseverbot wegen Verdachts der Unterstützung und Teilnahme am bewaffneten "Jihad" bestätigt - Tägliche Meldepflicht bei der Polizei rechtens


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ausreiseverbot




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17  

    Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen

    Mit Urteil vom 7. September 2016 wies das Verwaltungsgericht Braunschweig, Aktenzeichen 5 A 99/15 (Anlage B12, Bl. 86 ff. dA) , die Klage des Klägers auf Feststellung, dass der Bescheid der Stadt W. vom 19. Januar 2015 rechtswidrig gewesen ist und ihn in seinen Rechten verletzt hat, soweit ihm hiermit der Reisepass entzogen wurde, und auf Aufhebung des Bescheids vom 19. Januar 2015, soweit ihm hiermit die Ausreise aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland untersagt wird, zurück.

    "im Rahmen einer von Ihnen betriebenen Klage vor dem Verwaltungsgericht ist am 07.09.2016 ein Urteil ergangen (Az. 5 A 99/15), das nunmehr einschließlich der Urteilsbegründung veröffentlicht worden und gestern (10.10.2016) zu unserer Kenntnis gelangt ist.

  • OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17  

    Passbeschränkende Maßnahme bei konkreter Entführungsgefahr im Ausland

    Dazu gehört beispielsweise der Fall, dass der Passbewerber ins Ausland reisen will, um dort Straftaten zu begehen, oder dass er dort mit Organisationen in Verbindung treten will, die die Beziehungen der Bundesrepublik zu anderen Staaten zu stören beabsichtigen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2015 - 19 A 2097/14 -, a.a.O., juris, Rn. 28 ff.; VG Aachen, Beschl. v. 31.3.2016 - 8 L 1094/15 -, juris, Rn. 20 ff.; VG Braunschweig, Urt. v. 7.9.2016 - 5 A 99/15 -, juris, Rn. 33, jeweils wegen einer beabsichtigten Beteiligung am militanten "Jihad").
  • OVG Niedersachsen, 10.07.2017 - 11 MC 186/17  

    Beschränkung des Geltungsbereichs eines Reisepasses wegen drohender Entführung im

    Der Passinhaber gefährdet sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland unter anderem dann, wenn bestimmte Tatsachen die Prognose rechtfertigen, er werde sich im Ausland an Gewalttätigkeiten beteiligen, die geeignet sind, die auswärtigen Beziehungen oder unter besonderen Umständen auch das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen (vgl. hierzu etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2015 - 19 A 2097/14 -, a. a. O., juris, Rdnr. 28 ff. m. w. N.; VG Aachen, Beschl. v. 31.3.2016 - 8 L 1094/15 -, juris, Rdnr. 20 ff.; VG Braunschweig, Urt. v. 7.9.2016 - 5 A 99/15 -, juris, Rdnr. 33, wegen beabsichtigter Beteiligung am militanten "Jihad").
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 A 773/13, 5 A 99/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    SächsKAG § 9 AO § 157 Abs. 1 Satz 2 AO § 119 Abs. 1
    Anschlussgebühr, Niederschlagswassergebühr, Abgabenbescheid, Bestimmtheit, wirtschaftliche Einheit; Grundstück, Benutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung von Abwassergebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung eines Grundstücks; Ermächtigung des Zweckverbands zur Erhebung einer Umlage von den Verbandsmitgliedern

  • rechtsportal.de

    Erhebung von Abwassergebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung eines Grundstücks; Ermächtigung des Zweckverbands zur Erhebung einer Umlage von den Verbandsmitgliedern

  • Jurion

    Erhebung von Abwassergebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung eines Grundstücks; Ermächtigung des Zweckverbands zur Erhebung einer Umlage von den Verbandsmitgliedern

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 712
  • DÖV 2016, 734



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen, 14.03.2018 - 5 A 184/15  

    Zusammengefasster Abgabenbescheid; Bestimmtheit; eindeutig bezeichnete

    Eine solche eindeutige Aufgliederung ist nur entbehrlich, wenn das rechtliche Schicksal der Abgabenansprüche hinsichtlich des Anspruchsgrundes, dessen Wegfalls, einer möglichen Befreiung, eines Verjährungseintritts oder ihrer rechtlichen Bedeutung für weitere Abgabenfälle keinen unterschiedlichen Verlauf nehmen kann (SächsOVG, Urt. v. 9. Februar 2016 - 5 A 773/13 -, juris Rn. 40 m. w. N.).

    Da für die nötige Bestimmtheit einer festgesetzten Abgabe auf Ausgangs- und Widerspruchsbescheid gemeinsam abzustellen ist (SächsOVG, Urt. v. 9. Februar 2016 - 5 A 773/13 -, juris Rn. 39), ergibt sich die eindeutige Aufgliederung der einzelnen Abgabenschulden hier jedenfalls aus der Anlage zum Ausgangsbescheid gemeinsam mit der Begründung des Widerspruchsbescheids.

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 11.04.2016 - 5 A 99/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG § 41 Abs. 4 WHG § 3 Nr. 1
    Zulassung der Berufung; Bekanntmachung, öffentliche Einrichtung, Kanal, Gewässer

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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