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   BGH, 26.06.1990 - 5 AR (VS) 8/90   

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https://dejure.org/1990,794
BGH, 26.06.1990 - 5 AR (VS) 8/90 (https://dejure.org/1990,794)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1990 - 5 AR (VS) 8/90 (https://dejure.org/1990,794)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1990 - 5 AR (VS) 8/90 (https://dejure.org/1990,794)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berechtigtes Interesse

  • rechtsportal.de

    EGGVG § 28
    Begriff des berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    EGGVG § 28
    Berechtigtes Feststellungsinteresse bei erledigter Maßnahme

Papierfundstellen

  • BGHSt 37, 79
  • NJW 1990, 2758
  • NStZ 1990, 445
  • StV 1992, 55
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Karlsruhe, 26.06.1996 - 2 VAs 11/96
    Zwar steht im vorliegenden Fall grundsätzlich der Rechtsweg nach § 23 ff EGGVG offen, weil der Antragsteller Art und Weise der Durchführung der Durchsuchung beanstandet (vgl. nur BGHSt 28, 206, 208 f.; 37, 79, 82; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. S 98 Rdnr. 23; S 105 Rdnr. 17; § 23 EGGVG Rdnr. 10; jew. m.w.N.) und weil der Vollzug der Durchsuchung durch den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Beschlagnahme der sichergestellten Unterlagen abgeschlossen wurde (BGH NJW 95, 3397 = MDR 95, 1158; Senat NStZ 1995, 48 = NJW 1995, 1976 = StV 1995, 63 f. = Justiz 1995, 54 f.).

    Dies ist keine genügend substantiierte Darlegung der besonderen Gründe für das berechtigte Interesse im vorliegenden Einzelfall (vgl. nur BGHSt 37, 79, 82 m.w.N.; Senat NStZ 1986, 567, 568; Meyer-Goßner a.a.O. § 28 EGGVG Rdnr. 6 m.w.N.).

    Der Bundesgerichtshof hat deshalb zu Recht im Hinblick auf den Wortlaut des § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG eine schlüssig vorgetragene Grundrechtsbeeinträchtigung allein nicht als Rechtfertigung der Annahme eines berechtigten Interesses gesehen, wenn er dies auch auf "Fälle durchschnittlicher Art" beschränkt hat (BGHSt 37, 79, 83).

    Der Senat hat sich dieser Auffassung grundsätzlich angeschlossen (NStZ 1992, 97, 98) und hält hieran trotz der in der Literatur geäußerten Kritik fest (Sommermeyer in StV 1992, 265, 267 [Anm.zur Senatsentscheidung]; JR 1991, 517 f. [Anm. zu BGHSt 37, 79]; NStZ 1991, 257, 262 [Fußn. 57]; Wolf StV 1992, 56 f [Anm. zu BGHSt 37, 79]; Wohlers GA 1992, 214, 221 ff, 224 m.w.N.; G.Schäfer a.a.O. § 98 Rdnr. 80).

    Die bloße ideelle Beeinträchtigung durch das Bewußtsein, als Steuerberater einer möglicherweise nicht gerechtfertigten Vollzugsmaßnahme ausgesetzt gewesen zu sein, genügt für die Annahme eines Rehabilitierungsinteresses nicht (BGHSt 37, 79, 83 f.; 36, 30, 32 f.; 36, 242, 245 ff).

  • OLG Karlsruhe, 20.09.1990 - 2 VAs 1/90

    Anwesenheit ausländischer Beamte bei inländischen Wohnungsdurchsuchungen;

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  • BGH, 18.01.1993 - 5 AR (VS) 44/92

    Rechtsmittel des Beschuldigten gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die

    So hat er bei § 304 Abs. 4 Nr. 4 StPO in entsprechender Anwendung der Vorschrift die Beschwerdemöglichkeit auch bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung bejaht, soweit darin dem Verurteilten eine Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist (BGHSt 30, 168, 170), und für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit erledigter Durchsuchungsanordnungen der Staatsanwaltschaft § 98 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 StPO entsprechend angewandt und damit den "vorrangigen" Rechtsweg zum zuständigen Amtsgericht eröffnet (BGHSt 37, 79, 82 mit Nachweisen).
  • OLG Karlsruhe, 21.10.1991 - 2 VAs 12/91

    Rechtsschutz; Durchsuchung; Vollzogene; Rechtsschutzbedürfnis

    Wegen des Begehrens des Antragstellers im übrigen ist zwar der Rechtsweg zum Oberlandesgericht nach §§ 23 ff EGGVG eröffnet, da der Antragsteller sich gegen die Art und Weise der bereits abgeschlossenen Vollziehung einer in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergangenen richterlichen Durchsuchungsanordnung wendet (BGHSt 28, 206; 37, 79; vgl. auch BVerfG wistra 1984, 221 ).

    Bloße Befürchtungen aus früheren Vorgängen - wie der Hinweis auf den Einsatz verdeckter Ermittler, Telefonüberwachungsmaßnahmen und Observationen - und vage Vermutungen genügen den strengen Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags zur Wiederholungsgefahr nicht (BGHSt 37, 79 ; Senatsbeschluß vom 02.07.1991 - 2 VAs 4/91 - Kissel a.a.O.).

    Bei Zwangsmaßnahmen gegen einen Beschuldigten bieten nämlich das Ermittlungs- und Strafverfahren ihm wirksame Rehabilitationsmöglichkeiten; der Beschuldigte kann seine Rehabilitierung durch Erwirken einer Verfahrenseinstellung (§ 170 Abs. 2 StPO ), die Nichteröffnung des Hauptverfahrens (§ 204 StPO ) oder den Freispruch durchsetzen (BGHSt 37, 79 ).

  • OLG Koblenz, 21.12.1993 - 3 VAs 25/93

    Telefonüberwachung; Vernichtung erlangter Unterlagen; Niederschrift der

    Das Vorbringen des Antragstellers erschöpft sich in vagen Vermutungen und Befürchtungen, die nicht ausreichen (BGHSt 37, 79, 82).

    Eine vorgetragene Verletzung des Grundrechts auf Unversehrtheit der Wohnung (Art. 13 GG ) und ein Eingriff in den regelmäßig unantastbaren Geheimbereich (Art. 2 Abs. 1 GG ) reichen für sich allein zur Feststellung eines berechtigten Interesses nach § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG nicht aus (BGHSt 37, 79, 83).

  • BGH, 03.08.1995 - StB 33/95

    Durchsuchungsanordnung 'AIZ' - §§ 102, 304 StPO, prozessuale Überholung (Hinweis:

    c) In allen Fällen rechtlicher Beendigung der Durchsuchung gilt, daß unter besonderen Voraussetzungen ein fortwirkendes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung anzuerkennen ist, zu dessen Verfolgung die Beschwerde trotz Vollzugs der Maßnahme ausnahmsweise zulässig ist (vgl. BGHSt 36, 30, 32 f [BGH 01.12.1988 - I BGs 1113/88]; 36, 242, 245 ff.; 37, 79, 84).
  • OLG Hamm, 09.11.2000 - 5 Ws 230/00

    Durchsuchung, Beschwerde, weitere Beschwerde, Beanstandung der Art und Weise des

    So hatte der Bundesgerichtshof bis dahin die Auffassung vertreten, dass der von einer bereits abgeschlossenen Durchsuchungsmaßnahme Betroffene die Rechtmäßigkeit der nichtrichterlich angeordneten Durchsuchung selbst (das "Ob" der Durchsuchung) im Wege eines Antrags auf richterliche Entscheidung analog § 98 Abs. 2 S. 2 StPO gerichtlich überprüfen lassen könne, sofern ein entsprechendes Rechtschutzbedürfnis im konkreten Fall gegeben sei (vgl. BGHSt 28, 160; 35, 363), wohingegen für die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs der (richterlich oder nichtrichterlich) angeordneten, abgeschlossenen Durchsuchung der Rechtsweg gemäß §§ 23 ff. EGGVG zum Oberlandesgericht eröffnet sein sollte (vgl. BGHSt 28, 206; 37, 79).
  • OLG Frankfurt, 12.08.1996 - 3 VAs 15/96

    Rechtmäßigkeit der Art und Weise einer angeordneten Durchsuchung

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2002 - 2 VAs 5/01

    DNA-Identitätsfeststellung: Rechtsweg für nachträgliche Überprüfung der Art und

  • OLG Hamburg, 07.04.1995 - 3 VAs 2/95

    Bestellung von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, Durchsuchung und Aufbewahrung

  • OLG Stuttgart, 26.10.1992 - 4 VAs 5/92

    Finanzbehörde; Strafrechtspflege; Justizbehörde; Durchsuchung; Verzeichnis;

  • BVerwG, 26.07.1996 - 1 B 121.96

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung -

  • OLG Celle, 10.11.1994 - 1 VAs 4/94

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Abhängigkeitskrankheit;

  • OLG Jena, 20.08.2003 - 1 Ws 220/03

    StVollzG

  • VG Stuttgart, 22.11.2016 - 10 K 7029/16

    Einstweilige Anordnung - Presseinformation der Staatsanwaltschaft über die

  • OLG Hamburg, 20.01.1999 - 1 VAs 3/98

    Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung

  • OLG Celle, 30.01.1992 - 1 Ws 266/91
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