Rechtsprechung
| BGH, 09.05.2006 - 5 ARs 13/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
Art. 6 EMRK; § 274 StPO
Rügeverkümmerung; Recht auf ein faires Verfahren - openjur.de
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Beachtlichkeit der Beweiskraft des Protokolls im Fall des Entfallens der maßgeblichen Tatsachengrundlage infolge einer Protokollberichtigung hinsichtlich der vom Angeklagten zulässig erhobenen Verfahrensrüge zu seinen Ungunsten
- Judicialis
StPO § 274
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 274 § 344 Abs. 2
Protokollberichtigung und Verfahrensrüge - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von …
Der 4. Strafsenat (Beschl. vom 3. Mai 2006 - 4 ARs 3/06 = NStZ-RR 2006, 273) und der 5. Strafsenat (Beschl. vom 9. Mai 2006 - 5 ARs 13/06) haben an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten. - BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Der 4. und der 5. Strafsenat hingegen hielten an ihrer bisherigen Rechtsprechung zum Verbot der Rügeverkümmerung fest (…BGH, Beschluss des 4. Strafsenats vom 3. Mai 2006 - 4 ARs 3/06 -, NStZ-RR 2006, S. 273; Beschluss des 5. Strafsenats vom 9. Mai 2006 - 5 ARs 13/06 -, BGH-Nack). - BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten …
Der 4. Strafsenat (Beschluss vom 3. Mai 2006 - 4 ARs 3/06 -) und der 5. Strafsenat (Beschluss vom 9. Mai 2006 - 5 ARs 13/06 -) halten an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest, wonach eine Protokollberichtigung, durch die einer zulässigen Verfahrensrüge zum Nachteil des Beschwerdeführers die Tatsachengrundlage entzogen würde, bei der Revisionsentscheidung nicht berücksichtigt werden darf.