Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2014 - 5 ARs 39/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 132 GVG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 1 StGB; § 261 StPO
    Anfrageverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung (Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung; Gesetzlichkeitsprinzip; Abgrenzung materielles und prozessuales Recht)

  • lexetius.com
  • IWW

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Mit der ungleichartigen Wahlfeststellung geht es in den "Großen Senat für Strafsachen”??

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ungleichartige Wahlfeststellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 307



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17  

    Diebstahl - Hehlerei - Geldwäsche - Wahlfeststellung

    In einem vom 2. Strafsenat gemäß § 132 Abs. 2 GVG durchgeführten Anfrageverfahren hatten alle angefragten Strafsenate zum Ausdruck gebracht, an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur gesetzesalternativen Verurteilung festhalten zu wollen (BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2014 - 1 ARs 14/14, NStZ-RR 2014, 308; vom 30. September 2014 - 3 ARs 13/14, NStZ-RR 2015, 39; vom 11. September 2014 - 4 ARs 12/14, NStZ-RR 2015, 40; vom 16. Juli 2014 - 5 ARs 39/14, NStZ-RR 2014, 307).

    Damit ist sichergestellt, dass über die Strafbarkeit als solche sowie über Art und Maß der Strafe nicht die Gerichte entscheiden, sondern der Gesetzgeber; desgleichen liegt weder eine unzulässige Analogie noch eine durch das Bundesverfassungsgericht so genannte Entgrenzung bzw. "Verschleifung" (vgl. BVerfGE 126, 170, 211 mwN) von Tatbestandsmerkmalen vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2014 - 1 ARs 14/14, aaO; vom 30. September 2014 - 3 ARs 13/14, aaO Rn. 7 ff.; vom 11. September 2014 - 4 ARs 12/14, aaO Rn. 9; vom 16. Juli 2014 - 5 ARs 39/14, aaO, jeweils mwN).

    Der Zweck des Gesetzlichkeitsprinzips, die Vorhersehbarkeit der Bestrafung für den Normadressaten zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 26, 41, 42; 45, 363, 370 ff.; 105, 135, 153) ist deshalb nicht berührt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2014 - 1 ARs 14/14, aaO Rn. 11; vom 30. September 2014 - 3 ARs 13/14, aaO Rn. 7; vom 11. September 2014 - 4 ARs 12/14, aaO Rn. 7; vom 16. Juli 2014 - 5 ARs 39/14, aaO Rn. 2).

    Ein Freispruch aufgrund mehrfacher Anwendung des Zweifelssatzes nach je unterschiedlicher Blickrichtung wäre in Fällen, in denen ein strafloses Verhalten des Angeklagten sicher ausscheidet, schlechthin unvereinbar mit unverzichtbaren Geboten der Gerechtigkeit, die eine am Gleichheitssatz orientierte, dem Rechtsgüterschutz verpflichtete Ausgestaltung eines effektiven Strafverfahrens fordern (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 - 5 ARs 39/14, aaO Rn. 4).

  • BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12  

    Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung

    Die anderen Strafsenate sind dem entgegengetreten (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 1 ARs 14/14, NStZ-RR 2014, 308 f.; Beschluss vom 30. September 2014 - 3 ARs 13/14, NStZ-RR 2015, 39 f.; Beschluss vom 11. September 2014 - 4 ARs 12/14, NStZ-RR 2015, 40 f.; Beschluss vom 16. Juli 2014 - 5 ARs 39/14, NStZ-RR 2014, 307 f.).
  • BGH, 11.03.2015 - 2 StR 495/12  

    Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung

    d) Der 5. Strafsenat hat durch Beschluss vom 16. Juli 2014 - 5 ARs 39/14 (NStZ-RR 2014, 307 f.) ausgeführt, bei der gesetzesalternativen Verurteilung handele es sich um eine prozessuale Entscheidungsregel.
  • BGH, 16.08.2016 - 5 StR 182/16  

    Verhältnis von Geldwäsche und Verurteilung wegen der Vortatbegehung auf

    a) Entgegen der Auffassung der Revision begegnet die ungleichartige Wahlfeststellung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2014 - 1 ARs 14/14, NStZ-RR 2014, 308; vom 30. September 2014 - 3 ARs 13/14, NStZ-RR 2015, 39; vom 11. September 2014 - 4 ARs 12/14, NStZ-RR 2015, 40; vom 16. Juli 2014 - 5 ARs 39/14, NStZ-RR 2014, 307; aM BGH, Beschluss vom 11. März 2015 - 2 StR 495/12).
  • AG Duisburg-Hamborn, 28.03.2017 - 29 Ds 78/16  

    Wahlfeststellung, psychologische Gleichartigkeit der Delikte

    Gibt es sowohl Ähnlichkeiten als auch Unterschiede bei den Delikten richtet sich die Beantwortung der Frage nach der Gleichartigkeit danach, ob sie noch ähnlich genug oder schon zu unterschiedlich sind; geleitet vom dem rechtlichen Interesse, ob eine sonst - schlechthin mit den unverzichtbaren Geboten der Gerechtigkeit und einem am Gleichheitssatz orientierten Rechtsgüterschutz verpflichtenden Ausgestaltung des Strafverfahren (BGH 5. Senat, 5 ArS 39/14) - auftretende (Strafbarkeits)lücke geschlossen werden soll oder sogar muss, oder ob es geboten ist, die Lücke bestehen zu lassen, weil das im Rahmen der Wahlfeststellung abgebildete (alternative) Täterverhalten, keine persönliche Schuldfeststellung ermöglicht und man so gar nicht weiß, ob und wie man dem Täter bestrafen soll.
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