Rechtsprechung
   BAG, 09.02.2006 - 5 AS 1/06   

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https://dejure.org/2006,2469
BAG, 09.02.2006 - 5 AS 1/06 (https://dejure.org/2006,2469)
BAG, Entscheidung vom 09.02.2006 - 5 AS 1/06 (https://dejure.org/2006,2469)
BAG, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - 5 AS 1/06 (https://dejure.org/2006,2469)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Durchführung des Bestimmungsverfahrens; Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen; Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung; Bestimmung des zuständigen Gerichts; Krasse Rechtsverletzung eines Verweisungsbeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
    Keine Bindungswirkung des vor Rechtshängigkeit der Klage eingehenden Rechtswegverweisungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verweisungsbeschluss vor Zustellung der Klage nicht bindend

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 09.02.2006, Az.: 5 AS 1/06 (Bestimmung des zuständigen Gerichts bei negativem Kompetenzkonflikt hinsichtlich des Rechtsweges)" von VorsRiBAG Franz Josef Düwell, original erschienen in: AnwBl Beilage 2006, 135 - 136.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1371
  • NZA 2006, 454
  • DB 2006, 624
  • DB 2006, 792
  • AnwBl 2006, 135
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 25.02.2016 - IX ZB 61/15

    Prozesskostenhilfeverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Antragsgegners

    Ein Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG setzt voraus, dass das Verfahren bereits rechtshängig ist (BAG, NJW 2006, 1371 Rn. 17).
  • BAG, 16.08.2016 - 9 AS 4/16

    Rechtsweg - Alleinentscheidung des Vorsitzenden

    aa) Ein Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG setzt voraus, dass das Verfahren bereits rechtshängig ist (BGH 25. Februar 2016 - IX ZB 61/15 - Rn. 9; vgl. auch BAG 9. Februar 2006 - 5 AS 1/06 - Rn. 17) .

    Ein vor Rechtshängigkeit der Klage ergehender Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG entfaltet dementsprechend keine Bindungswirkung (BAG 9. Februar 2006 - 5 AS 1/06 - aaO) .

  • BGH, 18.05.2011 - X ARZ 95/11

    Bindungswirkung einer Verweisung des Arbeitsgerichts an das Amtsgericht bei

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung der Rechtswegverweisung allenfalls bei "extremen Verstößen" denkbar (BGH, Beschluss vom 13. November 2001 - X ARZ 266/01, NJW-RR 2002, 713; Beschluss vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03, NJW 2003, 2990, 2991), etwa wenn sich die Verweisungsentscheidung bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen so weit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, dass sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist, d.h. wenn sie unverständlich und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45, 49; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 - III ZB 33/99, BGHZ 144, 21, 25; Beschluss vom 5. Oktober 1982 - X ZB 4/82, BGHZ 85, 116, 118 f.; Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 9. Februar 2006, 5 AS 1/06, NJW 2006, 1371).
  • BVerwG, 10.04.2019 - 6 AV 11.19

    Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss

    Hiervon kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 1994 - 9 AV 1.94 - NVwZ 1995, 372, vom 8. Oktober 2012 - 6 AV 1.12 - juris Rn. 4, vom 17. Januar 2013 - 3 AV 1.12 - juris Rn. 4, vom 27. Mai 2014 - 6 AV 3.14 - juris Rn. 2, vom 10. März 2016 - 6 AV 1.16 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 36 Rn. 4 und vom 14. September 2016 - 1 AV 5.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:140916B1AV5.16.0] - juris Rn. 4; BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990 , vom 9. Dezember 2010 - Xa ARZ 283/10 - MDR 2011, 253 und vom 18. Mai 2011 - X ARZ 95/11 - NJW-RR 2011, 1497; BAG, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 5 AS 1/06 - NJW 2006, 1371; BFH, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - VI S 7/03 - BFHE 209, 1 ).
  • OLG Karlsruhe, 14.08.2007 - 19 W 16/07

    Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung

    Vor Rechtshängigkeit ergehende Verweisungsbeschlüsse binden insoweit nicht (vgl. BAG, NJW 2006, 1371).
  • BGH, 08.12.2016 - 2 ARs 196/16

    Verweisung an ein Gericht eines anderen Gerichtszweiges (ausnahmsweiser Wegfall

    Nach dieser Rechtsprechung kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Verweisung nach objektiven Maßstäben sachlich unter keinem Gesichtspunkt mehr zu rechtfertigen, daher willkürlich und der Rechtsfehler als extremer Verstoß gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften zu qualifizieren ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2014 - X ARZ 172/14, aaO; BVerwG, Beschluss vom 8. November 1994 - 9 AV 1/94, NVwZ 1995, 372 mwN) oder wenn der Beschluss jeder Grundlage entbehrt oder dazu führt, dass die Verweisung bei Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Normen sich in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2001 - X ARZ 266/01, NJW-RR 2002, 713; BAG, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 5 AS 1/06, NJW 2006, 1371 jew. mwN).
  • BGH, 10.08.2011 - X ARZ 263/11

    Zuständigkeitsstreit: Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Rechtshängigkeit

    Mit der Abgabe wird vielmehr dem Willen des Klägers Rechnung getragen, dem es zunächst freisteht, welches Gericht er anrufen will (BGH, Beschluss vom 5. März 1980  IV ARZ 8/80, NJW 1980, 1281; BAG, Beschluss vom 9. Februar 2006  5 AS 1/06, NJW 2006, 1371 Rn. 17; Foerste in Musielak, ZPO, 8. Aufl., § 281 Rn. 5).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - 21 Ta 460/15

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei rechtskräftiger Rechtswegverweisung und

    Der Verweisungsbeschluss muss ein Beleg willkürlicher Rechtsfindung sein (BAG vom 28.02.2006 - 5 AS 19/05 - Rn. 7, NZA 2006, 453 ; vom 09.02.2006 - 5 AS 1/06 - Rn. 13, NZA 2006, 454 ).

    Es ist vielmehr gehalten, das Verfahren dem zuständigen obersten Gerichtshof des Bundes vorzulegen (Kittner/Zwanziger/Deinert-Zwanziger, § 146 Rn. 46, BeckOK ArbGG -Hamacher, § 48 Rn. 72; Zöller-Lückemann, § 17a GVG Rn. 13; MüKo/ZPO-Zimmermann, § 17a GVG Rn. 19; Sänger-Rathmann, § 17a GVG Rn. 11; vgl. auch BAG vom 09.02.2006 - 5 AS 1/06 - Rn. 16, aaO.; vom 28.02.2006 - 5 AS 19/05 - Rn. 5, aaO.; vom 12.07.2006 - 5 AS 7/06 - Rn. 3,aaO.; a. A. wohl Natter/Gross-Ahmad, § 48 Rn. 18).

  • BSG, 21.02.2012 - B 12 SF 7/11 S

    Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Bindungswirkung des

    Ein zur Durchbrechung der Bindungswirkung führender Rechtsverstoß wird verneint, wenn allein der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde und dieser Verstoß mit einem Rechtsmittel gegen den Verweisungsbeschluss hätte gerügt werden können, hiervon jedoch abgesehen wurde (vgl BGH Beschluss vom 8.7.2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990; vgl aber auch BAG Beschluss vom 9.2.2006 - 5 AS 1/06 - NJW 2006, 1371 mwN).
  • LAG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 3 SHa 2/09

    Örtliche Zuständigkeit im Beschlussverfahren bei Filialbetrieben -

    Dies ist etwa anzunehmen, wenn der Verweisungsbeschluss jeder Rechtsgrundlage entbehrt und somit objektiv willkürlich ist oder wenn er auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten beruht (zuletzt BAG 28.02.2006 - 5 AS 19/05 - AP ArbGG 1979, § 2 Nr. 88; BAG 09.02.2006 - 5 AS 1/06 - AP ZPO § 36 Nr. 61 m.w.N.; LAG München 28.10.2008 - 1 SHa 27/08 - NZA-RR 2009, 218).
  • ArbG Gießen, 02.03.2017 - 7 Ca 157/15
  • OLG Schleswig, 02.02.2009 - 1 W 15/08

    Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei

  • ArbG Düsseldorf, 29.06.2016 - 7 Ca 2973/16

    Rechtswegzuständigkeit bei Streit allein über Kostentragung; Bindungswirkung

  • AG Landshut, 30.03.2015 - 4 C 420/15

    Fehlerhafte Rechtswegverweisung vom Arbeits- zum Amtsgericht

  • ArbG Gießen, 02.03.2016 - 7 Ca 157/15

    § 691 Abs. 2 ZPO ist nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar, wenn ein Antrag

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.10.2011 - 6 Ta 160/11

    Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Rechtsweg

  • VG Arnsberg, 22.05.2006 - 5 K 991/06

    Anspruch auf Gewährung weiterer Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung

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