Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst b SGB 2 vom 30.07.2004, § 9 Abs 2 SGB 2 vom 24.12.2003, § 44 Abs 1 SGB 10, § 69 Nr 1 SGG, § 95 SGG
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft - Bestreitung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft - Beteiligte im sozialgerichtlichen Verfahren und Streitgegenstand - ausreichende Anhaltspunkte die der Auflösung der ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beweislast bei der Behauptung der Auflösung einer Einstehensgemeinschaft; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Beweislast bei der Behauptung der Auflösung einer Einstehensgemeinschaft

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 14/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 109/08

  Das BSG (vgl. Urteil vom 27. Januar 2009, B 14/7b AS 14/07 R; Urteil vom 13. November 2008, B 14 AS 2/08 R; Urteil vom 17. Oktober 2002, B 7 AL 96/00 R, juris) hat stets betont, dass an das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft strenge Anforderungen zu stellen sind.

  Nur dann dürfe er auch einen gegenseitigen Einstandswillen voraussetzen, der über bestehende Unterhaltspflichten hinausgeht (BSG, Urteil vom 27. Januar 2009, a.a.O. (27)).

• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 109/08

  Das BSG (vgl. Urteil vom 27. Januar 2009, B 14/7b AS 14/07 R; Urteil vom 13. November 2008, B 14 AS 2/08 R; Urteil vom 17. Oktober 2002, B 7 AL 96/00 R, juris) hat stets betont, dass an das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft strenge Anforderungen zu stellen sind.

  Die nach der Rechtsprechung erforderliche Ernsthaftigkeit und Stetigkeit der inneren Bindungen innerhalb einer solchen Gemeinschaft (vgl. BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002, a.a.O., (40)) ist nach den obigen Ausführungen im vorliegenden Fall festzustellen.

• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 109/08

  Das BSG (vgl. Urteil vom 27. Januar 2009, B 14/7b AS 14/07 R; Urteil vom 13. November 2008, B 14 AS 2/08 R; Urteil vom 17. Oktober 2002, B 7 AL 96/00 R, juris) hat stets betont, dass an das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft strenge Anforderungen zu stellen sind.

  Da es ist nicht Aufgabe des SGB II ist, bis in jede Einzelheit für eine Verteilung der für das Existenzminimum der einzelnen Personen notwendigen Gelder zwischen allen Beteiligten zu sorgen (vgl. BSG, Urteil vom 13. November 2008, a.a.O., (31)), ist es für die Leistungsgewährung nach dem SGB II unerheblich, ob und wie den einzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zur Deckung ihres Bedarfs das von einem ihrer Mitglieder erwirtschaftete Einkommen zur Verfügung gestellt wird.

 
• BSG, 27.02.2008 - B 14 AS 23/07 R

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 109/08

  Er hat das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bestritten; außerdem haben die Klägerinnen ausdrücklich nur für sich Klage erhoben (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008, B 14 AS 23/07 R (11), juris).

  Die innere Einstellung kann jedoch nur mittelbar mit Hilfe von Hinweistatsachen, äußeren Anhaltspunkten und Indizien festgestellt werden (…vgl. BVerfG, a.a.O.; BSG, Urteil vom 27. Februar 2008, B 14 AS 23/07 R (16), juris).

• BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 109/08

  Sie war vielmehr in vollem Umfang ohne einen Freibetrag anzurechnen (BSG, Urteil vom 5. September 2007, B 11b AS 15/06 R).
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.1997 - 7 S 1816/95

  Zur eheähnlichen Gemeinschaft iSd BSHG § 122

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 109/08

  Würde nämlich das schlichte Bestreiten des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft durch die Beteiligten genügen, wäre die Bewilligung von deutlich höheren Leistungen weitgehend in das Belieben der Partner gestellt (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Februar 2003, 3 M 69/03; VGH Baden-Württemberg, FEVS 48, 29, 31).
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 109/08

  Offen bleiben kann wegen der trotzdem vorliegenden Überzahlung der Leistungen hier, ob eine von der Fälligkeit des Beitrags abweichende monatliche Aufteilung vorzunehmen wäre (so wohl BSG, Urteil vom 26. Mai 2011, B 14 AS 93/10 R (23), juris).
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 86/09 R

  Arbeitslosengeld II - Beschränkung des Streitgegenstandes - Angemessenheit der …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 109/08

  Dieser Grundsatz gilt trotz der Neuregelung in § 19 Abs. 1 SGB II i.d.F. ab dem 1. Januar 2011 für alle Verfahren über vorher abgeschlossene Bewilligungsabschnitte (BSG, Urteil vom 26. Mai 2011, B 14 AS 86/09 R (10)).
• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung einer …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 109/08

  Dies hat zur Folge, dass hinsichtlich der abgetrennten Verfügungssätze über die KdU die angefochtenen Bescheide bestandskräftig geworden sind (BSG, Urteil vom 3. März 2009, B 4 AS 38/08 R (22)).
• BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 62.75

  Sozialhilfe - Eheähnliche Lebensgemeinschaft - Gebot der Gleichbehandlung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 109/08

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass es angesichts der drohenden finanziellen Nachteile für beide Partner naheliegt, das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft schlicht zu bestreiten (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Januar 1977, 5 C 62.75, BVerwGE 52, 11, 14).
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 39/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des …
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

• LSG Hessen, 09.02.2011 - L 6 AS 338/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Die Klägerin habe auf der Grundlage des gerichtlichen Vergleiches vom 11.06.2008 in der Streitsache Az.: S 5 AS 109/08 ER auch Leistungen des Beklagten erhalten, von der dringenden Notwendigkeit der Anschaffung von Sommerreifen sei im Sommer 2008 ohnehin nie die Rede gewesen, so dass diese Behauptung im Nachhinein nicht etwa zu einer Absetzungen fiktiver Anschaffungskosten führen könne.
• SG Duisburg, 07.11.2022 - S 49 AS 1763/22
  Der Alternativschilderung der Klägerin von einem räumlichen Getrenntleben ist jedenfalls kein hoher Nachweiswert beizumessen (so auch: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 13.10.2011 - L 5 AS 109/08, juris, Rn. 40 - "Diese Hinweistatsachen hat - nach der für den hier maßgeblichen Bewilligungszeitraum geltenden Fassung von § 7 Abs. 3 SGB II - im Zweifelsfall grundsätzlich der Leistungsträger zu ermitteln, vorzutragen und ggf. zu beweisen. Es obliegt dann dem Leistungsbezieher, die vorgebrachten Indizien zu entkräften. Allein ein Bestreiten der Rechtsfolge (Einstandsgemeinschaft) reicht jedoch nicht aus, die Beweiswirkung einer Indizienkette zu widerlegen.