Rechtsprechung
   BAG, 28.02.2006 - 5 AS 19/05   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,908
BAG, 28.02.2006 - 5 AS 19/05 (https://dejure.org/2006,908)
BAG, Entscheidung vom 28.02.2006 - 5 AS 19/05 (https://dejure.org/2006,908)
BAG, Entscheidung vom 28. Februar 2006 - 5 AS 19/05 (https://dejure.org/2006,908)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,908) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Eigenschaft des persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft (KG) als Arbeitgeber der bei der Gesellschaft beschäftigten Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG); Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung rechtskräftiger und rechtsverletzender Verweisungsbeschlüsse für das Gericht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Arbeitgebereigenschaft des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG i.S.d. ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
    Persönlich haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft als Arbeitgeber der KG-Arbeitnehmer - keine bindende Verweisung bei krasser Verletzung gesetzlicher Zuständigkeitsregelungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft als Arbeitgeber kann vor den Arbeitsgerichten als Arbeitgeber verklagt werden

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 117, 151
  • NJW 2006, 1372
  • ZIP 2006, 971
  • MDR 2006, 998
  • NZA 2006, 453
  • DB 2007, 232
  • AnwBl 2006, 134
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf

    Dabei kann vorliegend offenbleiben, ob eine Beschäftigung durch den die Familienversicherung Begehrenden persönlich erfolgen muss (zur Notwendigkeit, Arbeitsentgelt bzw Arbeitseinkommen persönlich zu erwirtschaften und Arbeitszeit selbst aufzuwenden, vgl oben b) und - dies vorausgesetzt - unter welchen Voraussetzungen im Rahmen einer GmbH & Co KG von einer persönlichen Beschäftigung durch die Gesellschafter der GmbH (zur Unterscheidung von juristischer und dahinterstehender natürlicher Person vgl BSGE 95, 275 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 7, RdNr 15 ff; BSGE 66, 168, 169 f = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 S 3; BSG SozR 4100 § 112 Nr. 36 S 170 f; zuletzt Senatsurteil vom 27.7.2011 - B 12 KR 10/09 R - SozR 4-2400 § 28e Nr. 4) oder die Kommanditisten (vgl zur unfallrechtlichen Mitunternehmerschaft BSG SozR Nr. 33 zu § 539 RVO; zur GbR BSGE 25, 51, 52; zur Arbeitgeberstellung in einer OHG BSGE 73, 263 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 16; zur Haftung des Komplementärs neben der KG im Konkurs BSG Urteile vom 2.3.1973 - 12/3 RK 38/71 - USK 7317 und vom 20.7.1988 - 12 RK 53/86 - ZIP 1988, 1342; keine Arbeitgebereigenschaft des Kommanditisten iS von § 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG aF, BAG AP Nr. 25 zu § 2 ArbGG 1979; BAGE 70, 350; BAG Urteil vom 23.6.1992 - 9 AZR 276/91; anders für einen Komplementär BAGE 117, 151 mwN zur stRspr) ausgegangen werden kann.
  • BGH, 30.07.2009 - Xa ARZ 167/09

    Erneute Verneinung der Rechtswegzuständigkeit durch das verwiesene Gericht;

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung von rechtskräftigen Verweisungsbeschlüssen kommt und keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten (BGH, Beschl. v. 26.07.2001 - X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631) oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, dass der Rechtsstreit von diesem nicht prozessordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist (BGH, Beschl. v. 13.11.2001 - X ARZ 266/01, NJW-RR 2002, 713; ebenso BAG, Beschl. v. 28.02.2006 - 5 AS 19/05, NJW 2006, 1372 Tz. 8).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - 21 Ta 460/15

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei rechtskräftiger Rechtswegverweisung und

    Der Verweisungsbeschluss muss ein Beleg willkürlicher Rechtsfindung sein (BAG vom 28.02.2006 - 5 AS 19/05 - Rn. 7, NZA 2006, 453 ; vom 09.02.2006 - 5 AS 1/06 - Rn. 13, NZA 2006, 454 ).

    Es ist vielmehr gehalten, das Verfahren dem zuständigen obersten Gerichtshof des Bundes vorzulegen (Kittner/Zwanziger/Deinert-Zwanziger, § 146 Rn. 46, BeckOK ArbGG -Hamacher, § 48 Rn. 72; Zöller-Lückemann, § 17a GVG Rn. 13; MüKo/ZPO-Zimmermann, § 17a GVG Rn. 19; Sänger-Rathmann, § 17a GVG Rn. 11; vgl. auch BAG vom 09.02.2006 - 5 AS 1/06 - Rn. 16, aaO.; vom 28.02.2006 - 5 AS 19/05 - Rn. 5, aaO.; vom 12.07.2006 - 5 AS 7/06 - Rn. 3,aaO.; a. A. wohl Natter/Gross-Ahmad, § 48 Rn. 18).

    Zuständig für die Zuständigkeitsbestimmung ist der oberste Gerichtshof des Bundes, der zuerst darum angegangen wird (BAG vom 12.07.2006 - 4 AS 7/06 - Rn. 6, aaO.; vom 28.02.2006 - 5 AS 19/05 - Rn. 8, aaO.).

  • LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

    1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand

    Obgleich nur die Gesellschaft und nicht der Gesellschafter formaler Vertragsarbeitgeber ist, wird der Gesellschafter wegen seiner akzessorischen, "entsprechend dem Arbeitgeber" bestehenden Haftung, arbeitsgerichtsverfahrensrechtlich dem Arbeitgeber gleichgestellt ( BAG, Beschluss vom 28. Februar 2006 - 5 AS 19/05, nach juris ).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2015 - 21 SHa 462/15

    Örtliche Zuständigkeit für Beschlussverfahren um Übergangs- und Restmandat des

    Ein Verweisungsbeschluss ist vielmehr nur dann nicht bindend, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt, wenn er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder wenn er sonst bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint (BGH vom 19.02.2013 - X ARZ 507/12 -Rn. 7 m. w. N.,NJW-RR 2013, 764 ; vgl. auch BAG 28.02.2006 - 5 AS 19/05 - Rn. 7, AP Nr. 88 zu § 2 ArbGG 1979; BAG vom 06.01.1998 - 5 AS 24/97 - Rn. 7 zitiert nach juris; GMP-Germelmann, § 48 Rn. 94).
  • LAG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 3 SHa 2/09

    Örtliche Zuständigkeit im Beschlussverfahren bei Filialbetrieben -

    Dies ist etwa anzunehmen, wenn der Verweisungsbeschluss jeder Rechtsgrundlage entbehrt und somit objektiv willkürlich ist oder wenn er auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten beruht (zuletzt BAG 28.02.2006 - 5 AS 19/05 - AP ArbGG 1979, § 2 Nr. 88; BAG 09.02.2006 - 5 AS 1/06 - AP ZPO § 36 Nr. 61 m.w.N.; LAG München 28.10.2008 - 1 SHa 27/08 - NZA-RR 2009, 218).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2006 - 2 Ta 111/06

    Außerordentliche Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss

    Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ausnahmsweise in Betracht (BAG, NZA 2006, 453).
  • LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Ta 50/17

    ArbGG

    Obgleich nur die Gesellschaft und nicht der Gesellschafter formaler Vertragsarbeitgeber ist, wird der Gesellschafter wegen seiner akzessorischen, "entsprechend dem Arbeitgeber" bestehenden Haftung, arbeitsgerichtsverfahrensrechtlich dem Arbeitgeber gleichgestellt (BAG 28. Februar 2006 - 5 AS 19/05 - NZA 2006, 453).
  • ArbG Regensburg, 05.04.2018 - 7 Ca 582/18

    Verweisungsbeschluss- Zuständigkeit der Gerichte für Lohnhöhe

    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluss (nur) dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefasst ist oder auf der Versagung des rechtlichen Gehörs beruht (BAG, 19. März 2003 - 5 AS 1/03 und 28. Februar 2006 - 5 AS 19/05, m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht