Rechtsprechung
   BAG, 03.11.1993 - 5 AS 20/93   

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https://dejure.org/1993,404
BAG, 03.11.1993 - 5 AS 20/93 (https://dejure.org/1993,404)
BAG, Entscheidung vom 03.11.1993 - 5 AS 20/93 (https://dejure.org/1993,404)
BAG, Entscheidung vom 03. November 1993 - 5 AS 20/93 (https://dejure.org/1993,404)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beachtung der bindenden Wirkung von Verweisungsbeschlüssen im Bestimmungsverfahren - Verweisung eines Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit - Anforderungen an die Verweisungsbegründung

  • archive.org
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1815 (Ls.)
  • NZA 1994, 479
  • BB 1993, 2536
  • DB 1994, 436
  • JR 1994, 308



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BAG, 10.07.1995 - 5 AS 12/95

    Bindung an rechtskräftigen, fehlerhaften Verweisungsbeschluss im

    Es hat sich dabei zur Begründung auf den Beschluß des Senats vom 3. November 1993 (- 5 AS 20/93 - AP Nr. 11 zu § 17 a GVG = EzA ZPO § 36 Nr. 18) bezogen.

    Die Arbeitsgerichte Wiesbaden und Freiburg haben sich rechtskräftig für unzuständig erklärt, ersteres durch formell unanfechtbaren Beschluß vom 22. Februar 1995, 1etzteres durch den seine Zuständigkeit abschließend verneinenden Beschluß vom 29. März 1995, der als - im Sinne des § 36 Nr. 6 ZPO rechtskräftige - (Rück)Verweisung anzusehen ist (BGHZ 102, 338, 340 = NJW 1988, 1794, 1795; BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - AP Nr. 11 zu § 17 a GVG = EzA § 36 ZPO Nr. 18).

    Dies ergibt sich aus § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG n.F., § 48 Abs. 1 ArbGG n.F. Die bindende Wirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO; BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - AP, a.a.O. = EzA, a.a.O.).

    Der Senat hat mehrfach entschieden, daß im Hinblick auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) bei Arbeitsverhältnissen i.d.R. von einem einheitlichen (gemeinsamen) Erfüllungsort auszugehen ist und daß dies der Ort ist, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat (BAG Beschluß vom 12. März 1992 - 5 AS 10/91 -, n.v.; BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - a.a.O., BAG Beschluß vom 30. März 1994 - 5 AS 6/94 - n.v.).

  • BAG, 11.07.1995 - 5 AS 13/95

    Rechtsweg - unerlaubte Handlung unter Arbeitnehmern

    Dies folgt aus § 48 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit § 17 a Abs. 2 S. 3 GVG n.F. Die bindende Wirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren nach § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - NZA 1994, 479 ff., m.w.N.).

    Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann die Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 3. November 1993, aaO.).

  • LAG Hamburg, 26.04.2000 - 1 SHa 1/00

    Bindung des Gerichts an rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse; Beachtung der

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  • BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 307/01

    Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

    Dies ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat (Senat 6. Januar 1998 - 5 AS 24/97 - nv.; 12. März 1992 - 5 AS 10/91 - nv.; 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - AP GVG § 17 a Nr. 11 = EzA ZPO § 36 Nr. 18; 30. März 1994 - 5 AS 6/94 -, 10. Juli 1995 - 5 AS 12/95 -, 23. Oktober 1996 - 5 AS 6/96 - und 17. April 1997 - 5 AS 8/97 - nv.), also der tatsächliche Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit liegt.
  • BAG, 22.07.1998 - 5 AS 17/98

    Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

    Dies ergibt sich aus § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG n. F., § 48 Abs. 1 ArbGG n. F. Die bindende Wirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO; BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - AP Nr. 11 zu § 17 a GVG = EzA § 36 ZPO Nr. 18).
  • BAG, 23.10.1996 - 5 AS 6/96

    Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen und offensichtliche Rechtswidrigkeit -

    Dies ergibt sich aus § 48 Abs. 1 ArbGG n.F., § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG n.F. Die bindende Wirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO; BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - AP Nr. 11 zu § 17 a GVG = EzA § 36 ZPO Nr. 18 = NZA 1994, 479 f.).

    Die nicht angehörte Partei kann in diesem Fall auf die Einlegung des Rechtsmittels verwiesen werden (BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 -, a.a.O.).

    Der Senat hat mehrfach entschieden, daß im Hinblick auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) bei Arbeitsverhältnissen i.d.R. von einem einheitlichen (gemeinsamen) Erfüllungsort auszugehen ist und daß dies der Ort ist, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat (BAG Beschluß vom 12. März 1992 - 5 AS 10/91 -, n.v.; BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 -, a.a.O.; BAG Beschluß vom 30. März 1994 - 5 AS 6/94 -, n.v.).

  • BAG, 14.12.1998 - 5 AS 8/98

    Umfang der Prüfungskompetenz nach § 17 Abs. 2 GVG

    Das bedeutet: Es ist das Gericht als zuständig zu bestimmen, an das die Sache durch den ersten Verweisungsbeschluß gelangt ist (BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - AP Nr. 11 zu § 17 a GVG = EzA § 36 ZPO Nr. 18; Beschluß vom 22. Juli 1998 - 5 AS 17/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 11.12.1995 - 5 AS 27/95

    Bindungswirkung eines (fehlerhaften) Verweisungsbeschlusses - Begriff der

    Dies ergibt sich aus § 48 Abs. 1 ArbGG n.F., § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG n.F. Die bindende Wirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO; BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - AP Nr. 11 zu § 17 a GVG = EzA § 36 ZPO Nr. 18 = NZA 1994, 479 f. [BAG 03.11.1993 - 5 AS 20/93]).

    Die nicht angehörte Partei kann in diesem Fall auf die Einlegung des Rechtsmittels verwiesen werden (BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 -, a.a.O.).

    Der Senat hat mehrfach entschieden, daß im Hinblick auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) bei Arbeitsverhältnissen i.d.R. von einem einheitlichen (gemeinsamen) Erfüllungsort auszugehen ist und daß dies der Ort ist, an dem der Arbeitgeber die Arbeitsleistung zu erbringen hat (BAG Beschluß vom 12. März 1992 - 5 AS 10/91 -, n.v.; BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 -, a.a.O.; BAG Beschluß vom 30. März 1994 - 5 AS 6/94 -, n.v.).

  • ArbG Hagen, 28.04.1998 - 3 Ca 488/98

    Außendienstmitarbeiter -; Gerichtsstand

    Das Arbeitsgericht Hagen ist als Gerichtsstand des Erfüllungsortes örtlich zuständig gemäß §§ 29 ZPO, 269 BGB, weil der Kläger dort regelmäßig seine Arbeitsleistung erbringt (BAG, Beschluß vom 03.11.1993 -- 5 AS 20/93 --, in: AP Nr. 11 zu § 17 a GVG = NZA 1994, S. 479 f. unter III. der Gründe).

    Mit der Rechtsprechung des BAG ist davon auszugehen, daß für sämtliche Verpflichtungen der Arbeitsvertragsparteien in der Regel ein einheitlicher Leistungsort i. S. v. § 269 Abs. 1 BGB anzunehmen ist (s. BAG, Urt. v. 12.6.1986 -- 2 AZR 398/85 --, in: AP Nr. 1 zu Art. 5 Brüsseler Abkommen unter B. V. 3. a) der Gründe mit zahlreichen Nachweisen; BAG, NZA 1994, S. 479 (480); ArbG Solingen, Beschluß v. 24.3.1993 -- 3 Ca 2356/92 --, in: NZA 1994, S. 480; Grunsky, ArbGG, Kommentar, 7. Aufl., § 2, Rdnr. 39; a. A. Krasshöfer-Pidde/Molkenbur, zur örtlichen Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen, in: NZA 1988, S. 236 ff. (237)).

    Das BAG hat ausdrücklich für die Anwendung des § 29 ZPO bezüglich aller Klagen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeführt, daß Erfüllungsort für die Arbeitsleistung eines für die Bearbeitung eines größeren Bezirks angestellten Reisenden dessen Wohnsitz sei, wenn er von dort aus seine Reisetätigkeit ausübt, unabhängig davon, ob er täglich nach Hause zurückkehrt und in welchem Umfang er vom Betrieb Anweisungen für die Gestaltung seiner Reisetätigkeit erhält (BAG, NZA 1994, S. 479 (480) unter Bestätigung vom BAG, AP Nr. 1 zu Art. 5 Brüsseler Abkommen; siehe auch Schulz, Gerichtsstand bei Reisetätigkeit -- Erwiderung zu Ostrop/Zumkeller, NZA 1994, 644, in: NZA 1995, S. 14 ff.).

  • BAG, 30.03.1994 - 5 AS 6/94

    Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Mangel des rechtlichen Gehörs -

    Die nicht angehörte Partei kann in diesem Fall auf die Einlegung des Rechtsmittels verwiesen werden (BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 3. November 1993 (- 5 AS 20/93 -, a.a.O.) darauf hingewiesen, daß bei Arbeitsverhältnissen in der Regel von einem einheitlichen (gemeinsamen) Erfüllungsort auszugehen ist und daß dies der Ort ist, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat.

  • LAG Hessen, 09.06.2008 - 1 SHa 1/08

    Zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit für die Klage eines

  • BAG, 06.01.1998 - 5 AS 24/97
  • BAG, 17.04.1997 - 5 AS 8/97
  • BAG, 06.01.1997 - 5 AS 14/96

    Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses nach Erlass eines

  • BAG, 17.07.1995 - 5 AS 8/95

    Bindung an Verweisungsbeschluß

  • BAG, 29.05.1995 - 5 AS 11/95

    Bindung des Gerichts an einen rechtskräftigen Verweisungsbeschluss - Bindung an

  • BAG, 08.03.1995 - 5 AS 1/95

    Bindung an einen Verweisungsbeschluss - Bestimmung des zuständigen Gerichts -

  • BAG, 19.09.1995 - 5 AS 19/95

    Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen - Gerichtsstand bei Prozessbeteiligung

  • LAG Schleswig-Holstein, 04.12.2008 - 4 Sha 8/08

    Verweisungsbeschluss, gesetzeswidrig, Zuständigkeit, örtliche,

  • BAG, 12.10.1994 - 5 AS 13/94

    Bindungungswirkung von Verweisungsbeschlüssen - Bindungswirkung eines

  • ArbG Karlsruhe, 20.07.2001 - 6 Ca 220/00

    Örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Außendienstmitarbeiter

  • BAG, 13.11.1996 - 5 AS 11/96

    Keine Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes nach bindender Verweisung

  • BAG, 09.10.1995 - 5 AS 20/95

    Bindung des Gerichts an einen Verweisungsbeschluss - Bestimmung des

  • LAG Hessen, 11.07.2006 - 1 SHa 25/06

    Bindungswirkung - Gerichtsstand des Erfüllungsortes - greifbare Gesetzwidrigkeit

  • ArbG Frankfurt/Main, 28.05.1998 - 2 Ca 2984/98

    Örtliche Zuständigkeit von Arbeitsgerichten bei Mitgliedern des fliegenden

  • LAG Bremen, 03.09.2003 - 2 Ta 33/03

    Gerichtsstandsbestimmung bei allgemeinem und besonderem Gerichtsstand

  • LAG Hessen, 08.01.2004 - 1 AR 36/03

    Gerichtsstand; Willkürliche Verweisung

  • LAG Hessen, 14.08.2002 - 2 Ta 404/02

    Örtliche Zuständigkeit; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

  • BAG, 23.05.1996 - 5 AS 32/95

    Verweisungsbeschluss des Bundesarbeitsgerichts bei negativem Kompetenzkonflikt

  • BAG, 04.09.1995 - 5 AS 14/95

    Bindung rechtskräftiger Verweisungsbeschlüsse - Voraussetzungen für die

  • BAG, 22.07.1994 - 5 AS 10/94

    Voraussetzungen für die Durchführung eines Bestimmungsverfahren - Anspruch auf

  • LAG Thüringen, 27.10.2006 - 5 AR 4/06

    Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

  • BAG, 14.07.1995 - 5 AS 16/95

    Bindung von Gerichten an rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse - Bindungswirkung

  • BAG, 02.12.1994 - 5 AS 19/94

    Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen - Gesuch um Bestimmung des Rechtswegs

  • BAG, 26.10.1994 - 5 AS 18/94

    Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses - Voraussetzungen der

  • SG Magdeburg, 27.06.2011 - S 16 SV 44/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Verweisung des

  • ArbG Stendal, 24.03.2010 - 1 Ca 165/10

    Örtliche Zuständigkeit - weisungsgebundene Entsendung von Monteuren und

  • BAG, 23.07.1997 - 5 AS 19/97

    Kündigung - Arbeitnehmer - Voraussetzungen - Kündigung außerordentlich -

  • BAG, 30.09.1994 - 5 AS 16/94

    Bindung rechtskräftiger Verweisungsbeschlüsse und offensichtliche

  • BAG, 22.07.1998 - 5 AS 30/98
  • BAG, 17.03.1997 - 5 AS 1/97

    Voraussetzungen - Arbeitsverhältnis - Klage - Versagung - beendetes

  • LAG Baden-Württemberg, 04.01.1994 - 14 Sa 67/93

    Unzulässigkeit einer Klage wegen mangelnder internationaler Zuständigkeit

  • ArbG Stendal, 08.08.2008 - 4 Ca 517/08

    Wohnort des Arbeitnehmers - besonderer Gerichtsstand des Arbeitsortes

  • ArbG Leipzig, 14.02.2002 - 17 Ca 52/02

    Örtliche Zuständigkeit bei arbeitsgerichtlichen Klagen

  • ArbG Lübeck, 12.01.2001 - 6 Ca 3479/00

    Gerichtsstand bei Außendienstmitarbeitern

  • ArbG Frankfurt/Main, 18.06.1998 - 2 Ca 6205/96

    Übernahme und Erstattung der Kosten durch den Arbeitgeber für die Anschaffung

  • ArbG Hanau, 05.12.1996 - 2 Ca 657/96

    Rechtsweg für eine Klage auf Schadensersatz nach einer tätlichen

  • ArbG Stuttgart, 04.07.1996 - 8 Ca 220/96

    Örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Erfüllungsort; Einheitlicher

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