Weitere Entscheidung unten: BAG, 27.10.1992

Rechtsprechung
   BGH, 30.07.2009 - Xa ARZ 167/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2744
BGH, 30.07.2009 - Xa ARZ 167/09 (https://dejure.org/2009,2744)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2009 - Xa ARZ 167/09 (https://dejure.org/2009,2744)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2009 - Xa ARZ 167/09 (https://dejure.org/2009,2744)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Erneute Verneinung der Rechtswegzuständigkeit durch das verwiesene Gericht; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Rahmen der Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch; Bestimmung des zuständigen Gerichts durch einen obersten Gerichtshof des Bundes im Falle der Verneinung der Zuständigkeit durch zwei Gerichte aus unterschiedlichen Rechtswegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erneute Verneinung der Rechtswegzuständigkeit durch das verwiesene Gericht; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Rahmen der Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch; Bestimmung des zuständigen Gerichts durch einen obersten Gerichtshof des Bundes im Falle der Verneinung der Zuständigkeit durch zwei Gerichte aus unterschiedlichen Rechtswegen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtswegzuständigkeiten im PKH-Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BGH bereitet Prozesskostenhilfe-Odysee ein Ende

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtswegprobleme im PKH-Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 209
  • MDR 2009, 1295
  • FamRZ 2009, 1746



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 16.04.2019 - X ARZ 143/19

    Bestimmung des zuständigen Gerichts i.R.d. Prozesskostenhilfe für eine Klage auf

    § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ermöglicht die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts auch im Verfahren wegen der Gewährung von Prozesskostenhilfe vor Rechtshängigkeit der Hauptsache, sofern das Verfahren wie hier durch Mitteilung der Antragsschrift an den Gegner in Gang gesetzt worden ist (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2009 - Xa ARZ 167/09, NJW-RR 2010, 209 Rn. 7).

    Es hat deshalb inhaltlich über das Gesuch zu befinden und darf die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage nicht wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit verneinen, unabhängig davon, ob die Auffassung des Landgerichts zutreffend ist (BGH, NJW-RR 2010, 209 Rn. 15; Beschluss vom 26. Juli 2001 - X ARZ 132/01, NJW 2001, 3633; BAG, Beschluss vom 27. Oktober 1992 - 5 AS 5/92, NJW 1993, 751, 752).

  • OLG Hamm, 14.01.2016 - 2 SAF 27/15

    Zulässigkeit der Verweisung einer Ehesache im

    Nach allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung und der Literatur ist die Verweisung der Sache analog § 281 Abs. 1 ZPO schon im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zulässig (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 209f, bei juris Langtext Rn 7; OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 621; OLG Köln, FamRZ 2000, 364; OLG Hamm, FamRZ 1995, 614; Geimer, in: Zöller, a.a.O., 31. Auflage 2016, § 114 ZPO Rn 22a).

    Dem Familiengericht ist es danach verwehrt, die Frage der örtlichen Zuständigkeit im Verfahren auf Prüfung der Verfahrenskostenhilfe anders zu beurteilen (vgl. zum Vorstehenden: BGH, NJW-RR 2010, 209f, bei juris Langtext Rn 15; BGH, NJW-RR 1994, 706, bei juris Langtext Rn 5; BGH, NJW-RR 1992, 59f, bei juris Langtext Rn 12ff m.w.N.; OLG Celle, FamRZ 2012, 46; KG, FamRZ 2008, 707, bei juris Langtext Rn 7; OLG Karlsruhe, MDR 2007, 1390f, bei juris Langtext Rn 10; Geimer, in: Zöller, a.a.O., § 114 ZPO Rn 22a m. w. N.).

  • BGH, 25.02.2016 - IX ZB 61/15

    Prozesskostenhilfeverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Antragsgegners

    Denn die Entscheidung über das für das Prozesskostenhilfeverfahren zuständige Gericht wirkt nicht für das Hauptsacheverfahren (BGH, Beschluss vom 5. Juni 1991 - XII ARZ 14/91, NJW-RR 1991, 1342, 1343; vom 30. Juli 2009 - Xa ARZ 167/09, NJW-RR 2010, 209, Rn. 15 mwN).
  • BGH, 14.05.2013 - X ARZ 167/13

    Bindungswirkung der Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen

    Nach ständiger Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige entsprechend anwendbar (BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2001 - X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631, 3632; vom 30. Juli 2009 - Xa ARZ 167/09, NJW-RR 2010, 209 Rn. 6; vom 9. Dezember 2010 - Xa ARZ 283/10, MDR 2011, 253 Rn. 7; vom 18. Mai 2011 - X ARZ 95/11, NJW-RR 2011, 1497 Rn. 4; BAG, Beschluss vom 19. März 2003 - 5 AS 1/03, BAGE 105, 305; BFH, Beschluss vom 26. Februar 2004 - VII B 341/03, BFHE 204, 413, 416; BVerwG, Beschluss vom 15. April 2008 - 9 AV 1/08, NVwZ 2008, 917).

    Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den bestrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz keiner weiteren Überprüfung unterliegt, ist eine - regelmäßig deklaratorische - Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit dann geboten, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung der Verweisung kommt und deshalb keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten, oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, dass der Rechtsstreit von diesem nicht prozessordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist (BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2001, aaO, 3632; vom 13. November 2001 - X ARZ 266/01, NJW-RR 2002, 713, 714; vom 30. Juli 2009, aaO Rn. 9 und vom 9. Dezember 2010, aaO Rn. 10; BAG, aaO).

  • BGH, 04.09.2018 - VIII ZB 70/17

    Antrag auf Wiedereinsetzung in die abgelaufene Berufungsbegründungsfrist aufgrund

    Da die Berufungsbegründung erst am 9. Oktober 2017 beim Berufungsgericht eingegangen ist, wäre eine Fristversäumung selbst dann eingetreten, wenn der Vorsitzende - wie vom Prozessbevollmächtigten entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur BGH, Beschlüsse vom 15. August 2007 - XII ZB 82/07, NJW-RR 2008, 76 Rn. 7 f.; vom 10. März 2009 - VII ZB 87/08, NJW-RR 2010, 209 Rn. 6) beantragt - die Begründungsfrist bis zum 21. September 2017 verlängert hätte.
  • OLG Hamburg, 14.07.2015 - 9 W 29/15

    Prozesskostenhilfe für Insolvenzanfechtung: Versagung wegen fehlender

    Angesichts eines solchen (hypothetischen) Verfahrensverlaufs erscheint es aber unwahrscheinlich, dass die genannten Gerichte bei der Prüfung eines neuen Gesuchs von ihrer bisherigen Auffassung abrücken würden (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2009 - Xa ARZ 167/09 -, Rn. 11, juris).

    Beispielsweise wird auf die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 30.07.2009 - Xa ARZ 167/09 und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23.11.1999 - 3Z AR 27/99 zugrunde liegenden Fälle verwiesen.

  • BGH, 09.12.2010 - Xa ARZ 283/10

    Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige:

    Sofern zwei Gerichte unterschiedlicher Rechtswege ihre Zuständigkeit verneint haben, obliegt die Bestimmung des zuständigen Gerichts demjenigen obersten Gerichtshof des Bundes, der zuerst darum angegangen wird (BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 - X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631, 3632; Beschluss vom 30. Juli 2009 - Xa ARZ 167/09, NJW-RR 2010, 209 Rn. 6).
  • BGH, 18.05.2011 - X ARZ 95/11

    Bindungswirkung einer Verweisung des Arbeitsgerichts an das Amtsgericht bei

    Sofern zwei Gerichte unterschiedlicher Rechtswege ihre Zuständigkeit verneint haben, obliegt die Bestimmung des zuständigen Gerichts demjenigen obersten Gerichtshof des Bundes, der zuerst darum angegangen wird (BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 - X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631, 3632; Beschluss vom 30. Juli 2009 - Xa ARZ 167/09, NJW-RR 2010, 209 Rn. 6).
  • BGH, 11.07.2017 - X ARZ 76/17

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs

    Dieses Bedürfnis besteht für Zwangsvollstreckungsverfahren gleichermaßen wie für Klageverfahren, Prozesskostenhilfeverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 - X ARZ 132/01, NJW 2001, 3633; Beschluss vom 30. Juli 2009 - Xa ARZ 167/09, NJW 2010, 209 Rn. 13 mwN; aA Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl. 2015, § 17 Rn. 7 mwN) und Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2001 - III ZB 48/00, NJW 2001, 2181 (2182); BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - I ZB 24/02, NJW 2003, 1194; BGH, Beschluss vom 29. Juli 2004 - III ZB 2/04, NJW-RR 2005, 142; Kissel/Mayer, GVG, aaO § 17 Rn. 7 mwN).
  • OLG Hamm, 15.12.2017 - 2 SAF 23/17

    örtliche Zuständigkeit

    Das reicht für die Annahme eines nach § 36 I Nr. 6 ZPO bestehenden Kompetenzkonfliktes aus (vgl. BGH, Beschluss v. 5.2.1992 - XII ARZ 4/92 - NJW-RR 1992, 579; Beschluss v. 30.7.2009 - Xa ARZ 167/09 - NJW-RR 2010, 210; Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 36 Rn. 24 f. m. w. N.).
  • OLG München, 15.07.2010 - 31 AR 37/10

    Rechtsweg: Bestand eines Verweisungsbeschlusses bei Zuständigkeitsklärung

  • OLG Stuttgart, 05.01.2015 - 4 W 69/14

    Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren: Pflicht des angerufenen Gerichts zur

  • OLG Saarbrücken, 08.03.2017 - 9 Sa 1/17

    Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines minderjährigen Kindes

  • OLG Brandenburg, 07.11.2017 - 1 AR 35/17

    Gerichtsstandsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • OLG Hamm, 05.06.2018 - 2 SAF 9/18

    Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte bei mehreren zulässigen

  • OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 10 W 2/11

    Rechtsweg: Rechtswegentscheidung bei Anhängigkeit der Hauptsache vor einer

  • AG Berlin-Tiergarten, 05.09.2017 - 382 XIV 88/17
  • OLG Hamm, 14.09.2010 - 2 Sdb (FamS) Zust 26/10

    Entscheidungszuständigkeit bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen allgemeiner

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2018 - 4 D 10/18

    Rechtswegverweisung im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren; Bewilligung von

  • OLG Celle, 27.07.2011 - 4 AR 41/11

    Prozesskostenhilfeverfahren: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • VG Berlin, 20.06.2012 - 1 K 121.12

    Verweisung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrages

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Rechtsprechung
   BAG, 27.10.1992 - 5 AS 5/92   

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https://dejure.org/1992,788
BAG, 27.10.1992 - 5 AS 5/92 (https://dejure.org/1992,788)
BAG, Entscheidung vom 27.10.1992 - 5 AS 5/92 (https://dejure.org/1992,788)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 1992 - 5 AS 5/92 (https://dejure.org/1992,788)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendbarkeit des § 17a GVG auf den Verweisungsbeschluss im Prozesskostenhilfeverfahren - Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Ansprüchen auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung - Geltung des § 17a GVG im Verhältnis von ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten zueinander - Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges

  • archive.org
  • rechtsportal.de

    Verweisungsbeschluß im PKH-Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 751
  • NZA 1993, 285
  • VersR 1993, 858
  • BB 1993, 76
  • DB 1993, 1248



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 16.04.2019 - X ARZ 143/19

    Bestimmung des zuständigen Gerichts i.R.d. Prozesskostenhilfe für eine Klage auf

    Es hat deshalb inhaltlich über das Gesuch zu befinden und darf die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage nicht wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit verneinen, unabhängig davon, ob die Auffassung des Landgerichts zutreffend ist (BGH, NJW-RR 2010, 209 Rn. 15; Beschluss vom 26. Juli 2001 - X ARZ 132/01, NJW 2001, 3633; BAG, Beschluss vom 27. Oktober 1992 - 5 AS 5/92, NJW 1993, 751, 752).
  • KG, 09.03.2006 - 22 W 33/05

    Bindungswirkung der Verweisung im PKH-Verfahren; Haftung des Vermieters für

    Der ohne Zustellung der Klage im Prozesskostenhilfeprüfverfahren erlassene Verweisungsbeschlusses hat für das Prozesskostenhilfeverfahren Bindungswirkung; nur der Rechtsstreit in der Hauptsache wird vor Rechtshängigkeit von der Bindungswirkung nicht erfasst (vgl. BGH a.a.O.; BayObLG Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1Z AR 170/02; BGH a.a.O.; BAG NJW 1993, 751 f).
  • BGH, 30.07.2009 - Xa ARZ 167/09

    Erneute Verneinung der Rechtswegzuständigkeit durch das verwiesene Gericht;

    Hat ein Gericht in einem Prozesskostenhilfeverfahren die Unzulässigkeit des Rechtswegs ausgesprochen und die Sache an ein anderes Gericht verwiesen, ist es dem anderen Gericht verwehrt, die Rechtswegzuständigkeit im Rahmen der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch abweichend zu beurteilen (ebenso BAG, Beschl. v. 27.10.1992 - 5 AS 5/92, NJW 1993, 751, 752).

    Sofern zwei Gerichte aus unterschiedlichen Rechtswegen ihre Zuständigkeit verneint haben, obliegt die Bestimmung des zuständigen Gerichts demjenigen obersten Gerichtshof des Bundes, der zuerst darum angegangen wird (BGH, Beschl. v. 26.07.2001 - X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631, 3632; BAG, Beschl. v. 27.10.1992 - 5 AS 5/92, NJW 1993, 751).

    Eine Auslegung, nach der die genannte Bestimmung auch im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe anzuwenden ist, ist jedenfalls nicht unvertretbar (BGH, Beschl. v. 26.07.2001 - X ARZ 132/01, NJW 2001, 3633; vgl. auch BAG, Beschl. v. 27.10.1992 - 5 AS 5/92, NJW 1993, 751, 752).

    Diese Bindungswirkung gilt zwar nur für das Verfahren über die Gewährung der beantragten Prozesskostenhilfe, nicht auch für ein darauf folgendes Hauptsacheverfahren (vgl. BGH, Beschl. v. 18.04.1991 - I ARZ 748/90; BAG, Beschl. v. 27.10.1992 - 5 AS 5/92, NJW 1993, 751, 752).

  • BGH, 13.07.2004 - VI ZB 12/04

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender sachlicher Zuständigkeit des

    Unter den Umständen des Falles ist das Landgericht hinsichtlich des Prozeßkostenhilfeverfahrens - nicht indes hinsichtlich des Hauptsacheverfahrens - an den Verweisungsbeschluß gebunden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 1991 - I ARZ 748/90 - NJW-RR 1992, 59 f.; vom 9. März 1994 - XII ARZ 2/94 und XII ARZ 8/94 - NJW-RR 1994, 706; BAG, NJW 1993, 751 f.; Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 114 Rn. 22a; Zöller/Greger, aaO, § 281 Rn. 2, 16b).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.06.2006 - 10 Ta 65/06

    Prozesskostenhilfe: Vorliegen der hinreichenden Erfolgsaussicht

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn das Landgericht das Verfahren an das Arbeitsgericht verwiesen hätte, wobei allerdings eine Bindungswirkung ausschließlich für das PKH-Verfahren, nicht hingegen auch für das sich u. U. anschließende Hauptsacheverfahren eingetreten wäre (vgl. BAG, Beschluss v. 27.10.1992, AZ: 5 AS 5/92).

    Es muss also ein Gericht geben, das dem Antragsteller, falls der Klage - abgesehen von der Frage des zulässigen Rechtsweges - hinreichende Erfolgsaussicht zukommt, Prozesskostenhilfe gewährt (vgl. auch BAG, Beschluss v. 27.10.1992, AZ: 5 AS 5/92).

    Dieser Nachteil wiegt aber erheblich weniger schwer als der Nachteil, der darin bestünde, dass der Antragsteller mit seinem Prozesskostenhilfegesuch bei den Gerichten beider Gerichtsbarkeiten schon deshalb erfolglos bleibt, weil beide den Rechtsweg für unzulässig halten (vgl. BAG, Beschluss v. 27.10.1992, AZ: 5 AS 5/92).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.1998 - 1 S 730/97

    GVG § 17 a; VwGO § 173; EnwG § 11 Abs. 2; BauGB §§ 116,

    Auch bei der Entscheidung über einen Prozeßkostenhilfeantra- - sei er isoliert oder nicht - ist die Frage des Rechtsweges nicht erst und nur im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten zu prüfen (so aber VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 4.4.1995, NJW 1995, 1915 [1916]; OVG NW Beschl. v. 28.4.1993, NJW 1993, 2766 , SächsOVG aaO.- Ehlers in- Schoch/Schmidt-Aßmann/Pletzner, VwGO , vor § 17 GVG RdNr. 20; Wolf in: Münchener Kommentar zur ZPO , 1992, § 17 GVG RdNr. 4, § 17 a RdNr. 5; dazu neigend wohl auch BSG, Beschl. v. 27.10.1992, NJW 1993, 751 [752]).

    Richtig ist allerdings, daß bei einer Verweisung des isolierten PKH-Antrages eine Bindungswirkung für das Hauptsacheverfahren nicht eintritt (BGH, Beschl. v. 18.4.1991, MDR 1992, 190 - BAG, Beschl. v. 27.10.1992, NJW 1993, 751 ).

    Ist die Frage, ob der eingeschlagene Rechtsweg gegeben ist, umstritten bzw. obergerichtlich noch nicht geklärt, so kann nicht im Hinblick darauf, daß diese Rechtsfrage schwierig und ungeklärt ist, Prozeßkostenhilfe gewährt werden (so aber VGH Bad.-Württ. Beschl v. 4.4.1995, NJW 1995, 1915 [1916]; OVG NW, Beschl. v. 28.4.1993, NJW 1993, 2766 ; SächsOVG aaO; Ehlers in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , vor § 17 GVG RdNr. 20 - Wolf in: Münchener Kommentar zur ZPO , 1992, § 17 GVG RdNr. 4, § 17 a RdNr. 5; dazu neigend wohl auch BSG, Beschl. v. 27.10.1992, NJW 1993, 751 [752]).

  • OLG Karlsruhe, 14.08.2007 - 19 W 16/07

    Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung

    Selbst eine höchstrichterliche Klärung der Rechtswegfrage im Prozesskostenhilfeverfahren entfaltet keine Verbindlichkeit für das Verfahren zur Hauptsache (BGH, NJW-RR 1991, 1342; BAG, NJW 1993, 751, 752; Gsell/Mehring, NJW 2002, 1991, 1992, 1993).
  • OVG Niedersachsen, 07.02.2000 - 11 O 281/00

    Im Rahmen eines isolierten Prozeßkostenhilfeverfahrens ist eine

    Mit der überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung geht der Senat davon aus, dass im Rahmen eines isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens eine Rechtswegverweisung nach § 17 a GVG nicht möglich ist (vgl. ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 41 Rdnr. 2 b; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 53. Aufl., § 17 a GVG Rdnr. 5; Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, Stand: März 1999 § 41 Anm. 20; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.4.1995 - 9 S 701/95 - NJW 1995, 1915; OVG Nordhrein-Westfalen, Beschl. v. 28.4.1993 - 25 E 275/93 - DÖV 1993, 831; a.A. Sächs. OVG, Beschl. v. 5.2.1998 - 1 S 730/97 - Kissel, GVG, 2. Aufl., § 17 Anm. 6 und Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 166 Rdnr. 5 i.V.m. § 41 Rdnr. 5; der Verweis von Kissel und Redeker/von Oertzen auf die Rechtsprechung des BGH (MDR 1992, 190 bzw. BAG, NJW 1993, 751) ist allerdings nicht zutreffend, weil sich beide Entscheidungen nur mit der Frage beschäftigen, ob eine im Prozesskostenhilfeverfahren wegen Unzuständigkeit ausgesprochene rechtskräftige Verweisung im nachfolgenden Klageverfahren bindet; nicht dagegen ist in jenen Entscheidungen entschieden, ob eine Verweisung im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren entsprechend § 17 a GVG (überhaupt) zulässig ist).

    Dieses kann aber im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens gerade nicht erreicht werden, da Prüfungsmaßstab in diesem Verfahren lediglich die "hinreichende" Erfolgsaussicht ist und zudem eine endgültige Vorab-Entscheidung für das Verfahren schon deswegen nicht zu erreichen ist, weil selbst bei einer rechtskräftigen Verweisung im Prozesskostenhilfeverfahren das Gericht, das verwiesen worden ist, im Rahmen des Hauptsacheverfahrens erneut eine eigenständige Prüfung der Rechtswegfrage vornehmen kann (vgl. BGH, MDR 1992, 190; BAG, NJW 1993, 751).

  • OLG Celle, 27.07.2011 - 4 AR 41/11

    Prozesskostenhilfeverfahren: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Denn nach heute ganz überwiegend in Rechtsprechung und Schrifttum vertretener Meinung ist ein im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ergangener Verweisungsbeschluss nur für dieses bindend, jedoch nicht für ein zu diesem Zeitpunkt noch nicht anhängiges Hauptsacheverfahren (BGH NJW-RR 2010, 209 und ebenso BAG NJW 1993, 751; durch letztgenannte BAG-Entscheidung hatte sich auch der Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs in BGH NJW-RR 1992, 59 erledigt; ebenso Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 281 Rn. 16 b; Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., § 281 Rn. 51; Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 281 Rn. 79; Musielak, ZPO, 8. Aufl., § 281 Rn. 16 und aus der obergerichtlichen Rechtsprechung OLG Saarbrücken FamRZ 1978, 807; OLG Karlsruhe OLGZ 85, 123; KG MDR 2008, 707; a. A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 281 Rn. 32; OLG Düsseldorf Rpfleger 1979, 431).

    Ansonsten wird die fehlende Bindungswirkung im Wesentlichen damit begründet, dass der Antragsgegner in dem summarischen und im Wesentlichen zwischen Antragsteller und Gericht geführten Prozesskostenhilfeverfahren nicht die Möglichkeiten eigener Stellungnahme zur Zuständigkeitsfrage in einem Umfang hat wie im streitigen Hauptsacheverfahren (BGHZ 89, 65, 66; BAG NJW 93, 751, 752).

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2008 - 8 PA 105/08

    Keine Rechtswegverweisung im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren

    Außerdem ist im Prozesskostenhilfeverfahren eine bindende Vorab-Entscheidung für das Verfahren in der Hauptsache schon deswegen nicht zu erreichen, weil selbst bei einer rechtskräftigen Verweisung im Prozesskostenhilfeverfahren das Gericht, an das verwiesen worden ist, im Rahmen des Hauptsacheverfahrens erneut eine eigenständige Prüfung der Rechtswegfrage vornehmen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 18.4.1991 -I ARZ 748/90-, MDR 1992, 190 f.; BAG, Beschl. v. 27.10.1992 -5 AS 5/92 -, NJW 1993, 751 f.).
  • LAG Niedersachsen, 11.02.1993 - 2 Ta 391/92

    Gewährung von Prozeßkostenhilfe

  • OLG Stuttgart, 05.01.2015 - 4 W 69/14

    Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren: Pflicht des angerufenen Gerichts zur

  • LAG Köln, 03.05.2002 - 10 Ta 16/02

    Rechtsweg, Arbeitnehmerähnliche Person, Berufssänger, Tonträgerproduktions- und

  • BSG, 28.02.2011 - B 12 SF 10/10 S

    Bestimmung des zuständigen Gerichts - Ausschluss der Zuständigkeitsbestimmung in

  • LAG Hamm, 10.05.2006 - 2 Ta 275/05

    Rechtsweg: Hat das Arbeitsgericht im Prozesskostenhilfeverfahren durch

  • VG Aachen, 18.11.2003 - 6 K 575/03

    Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges; Ausgestaltung der

  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.1995 - 9 S 701/95

    Rechtswegverweisung im isolierten Prozeßkostenhilfeverfahren nicht zulässig

  • OLG Schleswig, 02.02.2009 - 1 W 15/08

    Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei

  • KG, 13.03.2008 - 22 W 17/08

    Zuständigkeitsbestimmung für ein Prozesskostenhilfeverfahren: Reichweite der

  • VG Berlin, 09.01.2009 - 1 A 373.08

    Verweisung bei isoliertem Prozesskostenhilfeantrag

  • VG Neustadt, 13.08.2009 - 4 K 844/09

    Klageerhebung unter der Bedingung der Prozesskostenhilfegewährung; keine

  • BSG, 07.09.2009 - B 12 SF 10/09 S
  • BSG, 03.09.2009 - B 12 SF 14/09 S
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