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Rechtsprechung
   BAG, 14.02.2007 - 5 AZA 15/06 (B)   

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https://dejure.org/2007,4046
BAG, 14.02.2007 - 5 AZA 15/06 (B) (https://dejure.org/2007,4046)
BAG, Entscheidung vom 14.02.2007 - 5 AZA 15/06 (B) (https://dejure.org/2007,4046)
BAG, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - 5 AZA 15/06 (B) (https://dejure.org/2007,4046)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung

  • Judicialis

    Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Angriff einer unanfechtbaren Entscheidung über einen Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit mit der Anhörungsrüge; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung; Sicherstellung umfassenden Rechtsschutzes durch Kontrolle gerichtlicher ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1379
  • NZA 2007, 528
  • DB 2007, 1092
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 28.05.2009 - I ZB 93/08

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Erlass eines Beweisbeschlusses

    Die Ausnahmen, die die Rechtsprechung in Fällen der Verletzung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Bindungswirkung an sich unanfechtbarer Zwischenentscheidungen gemacht hat, gelten auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (v. 9.12.2004, BGBl. I S. 3220 - AnhRügG) am 1. Januar 2005 weiter fort; denn die mit diesem Gesetz vorgenommene Ausweitung des § 321a ZPO sollte ungeachtet des dort in Absatz 1 Satz 2 bestimmten Ausschlusses der Rüge bei Zwischenentscheidungen zu keiner Verkürzung des Rechtsschutzes der Parteien führen (vgl. Begründung des Entwurfs des AnhRügG, BT-Drucks. 15/3706, S. 16; BVerfGE 119, 292, 298-301 gegen BAG NJW 2007, 1379, 1380; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., vor § 128 Rdn. 102 und § 321a Rdn. 17; Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 3. Aufl., § 321a Rdn. 29; MünchKomm.ZPO/Musielak, 3. Aufl., § 321a Rdn. 2; Musielak/ Musielak, ZPO, 6. Aufl., § 321 Rdn. 3; Zöller/Vollkommer aaO § 321a Rdn. 5).
  • BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08

    Zur selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen über

    Die insoweit abweichende frühere fachgerichtliche Rechtsprechung ist überholt (BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - AnwZ (B) 102/05 -, NJW 2007, S. 3786 f.; BAG, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 5 AZA 15/06 (B) -, NJW 2007, S. 1379 f.; so auch: Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 46 Rn. 14a).
  • BGH, 25.04.2007 - AnwZ (B) 102/05

    Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen über Ablehnungsgesuche;

    Damit sind auch unanfechtbare Entscheidungen über Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit einer Anhörungsrüge nicht zugänglich (BAG, Beschl. v. 14. Februar 2007 - 5 AZA 15/06 (B) nicht veröffentlicht m. w. N.).
  • BVerfG, 17.07.2007 - 1 BvR 1710/07

    Kein Annahmegrund bei mangelnden Erfolgsaussichten der von Fachgerichten als

    Allerdings ist die im Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 1. Juni 2007 im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 14. Februar 2007 - 5 AZA 15/06 (B) -, NZA 2007, S. 528) vertretene Auffassung, eine Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im arbeitsgerichtlichen Verfahren sei nach § 78a Abs. 1 Satz 2 ArbGG unstatthaft, vor dem Hintergrund des Plenumsbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) verfassungsrechtlich nicht unproblematisch.
  • LSG Baden-Württemberg, 19.12.2007 - L 11 R 5526/07

    Unzulässigkeit der Anhörungsrüge

    Die Sicherstellung umfassenden Rechtsschutzes durch Kontrolle gerichtlicher Entscheidungen bedeutet nicht, dass jeder nicht anfechtbare Beschluss auf Anhörungsrüge zu überprüfen ist, sondern nur diejenigen Entscheidungen, die ein Ersuchen um gerichtliche Entscheidung rechtskräftig beschieden haben (BAG, Beschluss vom 14. Februar 2007, 5 AZA 15/06 B, NJW 2007, 1379, 1340 - Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gegen einen, ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit zurückweisenden Beschluss).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.02.2008 - 3 O 364/08

    Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

    Die Sicherstellung umfassenden Rechtsschutzes durch Kontrolle gerichtlicher Entscheidungen bedeutet jedoch nicht, dass jeder nicht anfechtbare Beschluss auf eine Anhörungsrüge hin zu überprüfen ist, sondern nur diejenigen Entscheidungen, die ein Ersuchen um gerichtliche Entscheidung rechtskräftig beschieden haben (vgl. BAG, Beschl. v. 14.02.2007, 5 AZA 15/06 B, NJW 2007, 1379).
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   BAG, 20.02.2007 - 5 AZA 15/06   

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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

    Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer

    a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2007 - 5 AZA 15/06 (C) PKH -,.

    b) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2007 - 5 AZA 15/06 (B) -,.

    c) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Januar 2007 - 5 AZA 15/06 (A) -.

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