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   BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19   

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https://dejure.org/2019,25509
BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19 (https://dejure.org/2019,25509)
BAG, Entscheidung vom 07.08.2019 - 5 AZB 16/19 (https://dejure.org/2019,25509)
BAG, Entscheidung vom 07. August 2019 - 5 AZB 16/19 (https://dejure.org/2019,25509)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

  • IWW

    § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG, § ... 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 85 Abs. 2 ZPO, § 77 Satz 1 und Satz 4 ArbGG, § 575 ZPO, § 64 Abs. 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, § 193 BGB, § 233 Satz 1 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 234 Abs. 1 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 236 Abs. 2 ZPO, § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO, § 77 Satz 4 ArbGG, § 576 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 63 GKG

  • JurPC

    Überwachungspflichten bei der Berufungseinlegung über beA

  • Wolters Kluwer

    Verschuldensprüfung bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Kontrollpflichten des Rechtsanwalts bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs bei Fristsachen

  • bag-urteil.com

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Überwachungspflichten bei Rechtsmitteleinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)

  • Betriebs-Berater

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO, § 46c ArbGG
    Anwalt muss bei beA-Versand ans Gericht Erhalt der Eingangsbestätigung prüfen

  • rewis.io

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO, § 46c ArbGG
    Anwalt muss bei beA-Versand ans Gericht Erhalt der Eingangsbestätigung prüfen

  • der-rechtsberater.de

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

  • rechtsportal.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)

  • rechtsportal.de

    Verschuldensprüfung bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • datenbank.nwb.de

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Überwachungspflichten bei Rechtsmitteleinlegung durch beA

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überwachungspflichten bei der Berufungseinlegung über das beA

  • lto.de (Kurzinformation)

    Organisationsverschulden im elektronischen Rechtsverkehr: Das beA ist auch nur ein Fax

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Welche Überwachungspflichten obliegen bei der Berufungseinlegung über das beA?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 167, 221
  • NJW 2019, 2793
  • NZA 2019, 1237
  • MMR 2020, 113
  • BB 2019, 2295
  • AnwBl 2019, 688
  • AnwBl Online 2019, 929
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (18)

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 614/15

    Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19
    Ist das Fristversäumnis allerdings infolge eines Fehlverhaltens von Büropersonal des Prozessbevollmächtigten eingetreten, liegt kein der Partei zuzurechnendes Verschulden vor, wenn der Prozessbevollmächtigte seine Kanzlei ordnungsgemäß organisiert, insbesondere zuverlässiges Personal ausgewählt und dieses ausreichend überwacht hat (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 614/15 - Rn. 18 mwN) .

    Zu diesem Zweck muss der Rechtsanwalt eine zuverlässige Fristenkontrolle organisieren und insbesondere einen Fristenkalender führen (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 614/15 - Rn. 20) .

    (a) Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird (st. Rspr., vgl. nur BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 614/15 - Rn. 22; BGH 8. November 2018 - I ZB 108/17 - Rn. 13; 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15 - Rn. 8) .

    Die Überprüfung des Sendeberichts kann lediglich dann entfallen, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzleiangestellten angewiesen hat, die Frist erst nach telefonischer Rückfrage beim Empfänger zu streichen (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 614/15 - Rn. 22; BGH 25. Februar 2016 - III ZB 42/15 - Rn. 10) .

  • BGH, 08.11.2018 - I ZB 108/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    Auszug aus BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19
    Die Partei muss im Rahmen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gemäß § 236 Abs. 2 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen (BGH 8. November 2018 - I ZB 108/17 - Rn. 8) .

    (a) Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird (st. Rspr., vgl. nur BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 614/15 - Rn. 22; BGH 8. November 2018 - I ZB 108/17 - Rn. 13; 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15 - Rn. 8) .

    Deshalb ist dabei, ggf. anhand der Akten, auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind (BGH 8. November 2018 - I ZB 108/17 - Rn. 13; 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15 - Rn. 8) .

  • LSG Bayern, 03.01.2018 - L 17 U 298/17

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist

    Auszug aus BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19
    (c) Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (Bayerisches LSG 3. Januar 2018 - L 17 U 298/17 - Rn. 16; vgl. zum elektronischen Rechtsverkehr OVG Rheinland-Pfalz 27. August 2007 - 2 A 10492/07 - Rn. 24) .

    Bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten das für die Berufungseinlegung per beA zuständige Personal jedoch dahingehend belehren müssen, dass bei Übermittlung von Daten per beA stets der Erhalt der Eingangsbestätigung zu kontrollieren ist, und er hätte diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchführen müssen (vgl. Bayerisches LSG 3. Januar 2018 - L 17 U 298/17 - Rn. 14) .

  • BAG, 03.07.2019 - 8 AZN 233/19

    Fristenkontrolle - elektronischer Kalender

    Auszug aus BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19
    Diese darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten (BAG 3. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 - Rn. 6; BGH 4. November 2014 - VIII ZB 38/14 - Rn. 10 mwN) .

    Unterbleibe dies, sei darin ein anwaltliches Organisationsverschulden zu sehen (BGH 28. Februar 2019 - III ZB 96/18 - Rn. 13 mwN; ebenso BAG 3. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 - Rn. 8; BSG 28. Juni 2018 - B 1 KR 59/17 B - Rn. 9; krit. hierzu Siegmund NJW 2019, 1456, 1458) .

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZB 15/15

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Auszug aus BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19
    (a) Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird (st. Rspr., vgl. nur BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 614/15 - Rn. 22; BGH 8. November 2018 - I ZB 108/17 - Rn. 13; 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15 - Rn. 8) .

    Deshalb ist dabei, ggf. anhand der Akten, auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind (BGH 8. November 2018 - I ZB 108/17 - Rn. 13; 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15 - Rn. 8) .

  • BGH, 04.11.2014 - VIII ZB 38/14

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die

    Auszug aus BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19
    Diese darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten (BAG 3. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 - Rn. 6; BGH 4. November 2014 - VIII ZB 38/14 - Rn. 10 mwN) .
  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 42/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine Einzelanweisung zur

    Auszug aus BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19
    Die Überprüfung des Sendeberichts kann lediglich dann entfallen, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzleiangestellten angewiesen hat, die Frist erst nach telefonischer Rückfrage beim Empfänger zu streichen (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 614/15 - Rn. 22; BGH 25. Februar 2016 - III ZB 42/15 - Rn. 10) .
  • BGH, 14.09.2017 - IX ZB 81/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    Auszug aus BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19
    Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben dürfen noch nach Fristablauf - auch im Rechtsbeschwerdeverfahren - erläutert oder vervollständigt werden (BGH 14. September 2017 - IX ZB 81/16 - Rn. 12) .
  • BGH, 04.09.2018 - VIII ZB 70/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des

    Auszug aus BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19
    (1) Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht (BGH 4. September 2018 - VIII ZB 70/17 - Rn. 13) .
  • BSG, 28.06.2018 - B 1 KR 59/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

    Auszug aus BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19
    Unterbleibe dies, sei darin ein anwaltliches Organisationsverschulden zu sehen (BGH 28. Februar 2019 - III ZB 96/18 - Rn. 13 mwN; ebenso BAG 3. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 - Rn. 8; BSG 28. Juni 2018 - B 1 KR 59/17 B - Rn. 9; krit. hierzu Siegmund NJW 2019, 1456, 1458) .
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2007 - 2 A 10492/07

    Anforderungen an die Übermittlung von Schriftsätzen im elektronischen

  • BGH, 24.01.2019 - I ZB 47/18

    Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist;

  • BGH, 28.02.2019 - III ZB 96/18

    Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der

  • LAG Hamm, 02.04.2019 - 16 Sa 28/19

    Automatische Empfangsbestätigung über den Eingang eines elektronischen Dokuments

  • BGH, 11.10.2000 - IV ZB 17/00

    Anforderungen an die Führung eines elektronischen Fristenkalenders

  • OVG Saarland, 20.05.2014 - 1 A 458/13

    Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflicht bei Führen eines elektronischen

  • BGH, 27.09.2018 - IX ZB 67/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs

  • BGH, 11.11.2015 - XII ZB 257/15

    Versäumung der Berufungsfrist: Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsantrages

  • BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden

    Bleibt sie dagegen aus, muss dies den Rechtsanwalt zur Überprüfung und gegebenenfalls erneuten Übermittlung veranlassen (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, BAGE 167, 221 Rn. 20 mwN [zu der mit § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO gleichlautenden Vorschrift des § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG]).

    Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, aaO Rn. 23 mwN).

    Die genannte Rechtsfrage ist vielmehr - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - durch den in der angegriffenen Entscheidung angeführten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 7. August 2019 (BAGE 167, 221) in dem vom Berufungsgericht angenommenen Sinne höchstrichterlich geklärt.

    Auch hier ist es unerlässlich, den Versandvorgang zu überprüfen (BAGE 167, 221 Rn. 20 mwN [zu der mit § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO gleichlautenden Vorschrift des § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG]; ebenso OLG Saarbrücken, NJW-RR 2020, 183 Rn. 11 [zu § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO]; OVG Magdeburg, NJW 2019, 3663 Rn. 8 f.; [zu der mit den vorbezeichneten Bestimmungen ebenfalls gleichlautenden Vorschrift des § 55a Abs. 5 Satz 2 VwGO]; BeckOK-ZPO/Wendtland, Stand: 1. März 2021, § 233 Rn. 36; siehe auch Günther, NJW 2020, 1785, 1786).

    (2) Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze mittels beA ist dabei nach den oben (unter II 2 a bis c) im Einzelnen dargestellten Grundsätzen- ebenso wie im vergleichbaren Fall der Übermittlung mittels Telefax - zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist (vgl. BAGE 167, 221 Rn. 20 mwN [zu der mit § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO gleichlautenden Vorschrift des § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG]; BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - I ZB 47/18, juris Rn. 10; vom 18. Februar 2016 - V ZB 86/15, NJW-RR 2016, 636 Rn. 7; vom 12. Mai 2016 - V ZB 135/15, NJW 2016, 3789 Rn. 28 mwN [jeweils zur Übermittlung mittels Telefax]; ebenso OLG Saarbrücken, NJW-RR 2020, 183 Rn. 11 [zu § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO]; OVG Magdeburg, NJW 2019, 3663 Rn. 8 f. [zu der gleichlautenden Vorschrift des § 55a Abs. 5 Satz 2 VwGO]; BeckOK-ZPO/Wendtland, Stand: 1. März 2021, § 233 Rn. 36; siehe auch Günther, NJW 2020, 1785, 1786).

  • OLG Saarbrücken, 04.10.2019 - 2 U 117/19

    Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze auf elektronischem Wege,

    Daher ist die Organisation einer zuverlässigen Fristenkontrolle sowie die Führung eines Fristenkalenders unabdingbar (siehe auch BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, BeckRS 2019, 18629).

    Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, aaO; Bayerisches LSG, Beschluss vom 3. Januar 2018 - L 17 U 298/17, NJW-RR 2018, 1453; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. August 2007 - 2 A 10492/07, NJW 2007, 3224).

    Bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte der Prozessbevollmächtigte des Klägers deshalb organisatorisch mittels geeigneter Software für die Anzeige der automatisierten Empfangsbestätigung sorgen bzw. das für die Fristverlängerungsgesuche per beA zuständige Personal dahingehend belehren müssen, dass bei Übermittlung von Daten per beA stets der Erhalt der Eingangsbestätigung zu kontrollieren ist, und er hätte diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchführen müssen (vgl. BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, mwN).

    Bei dieser Sachlage liegt es zudem nahe, dass die in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Übrigen praktizierte Fristenkontrolle den gebotenen organisatorischen Sorgfaltsanforderungen nicht genügt, namentlich im Hinblick darauf, dass bei der allabendlichen Kontrolle fristgebundener Sachen eine nochmalige, selbständige Prüfung der Übermittlung vorzunehmen ist, die nach gefestigter Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes dazu dienen soll festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16, NJW-RR 2017, 1532; BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, aaO).

    Soweit hiernach zu fordern ist, dass bei Versendung mit beA ein Fristenkalender geführt wird, in den nach Abgang eines fristwahrenden Schriftsatzes regelmäßig ein Kontrollvermerk insbesondere hinsichtlich der Eingangsbestätigung des Gerichts erfolgt, so dass das Fehlen des Kontrollvermerks vor Ablauf der Frist zu weiteren Nachforschungen führt (BGH, aaO, sowie Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, aaO; BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, aaO), sind jedenfalls auch insoweit im Lichte der Ausführungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers die Sorgfaltsanforderungen nicht gewahrt.

  • BGH, 20.09.2022 - XI ZB 14/22

    Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Überprüfung der ordnungsgemäßen

    Bleibt sie dagegen aus, muss dies den Rechtsanwalt zur Überprüfung und gegebenenfalls erneuten Übermittlung veranlassen (BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 21 ff., 46 ff., vom 29. September 2021 - VII ZR 94/21, NJW 2021, 3471 Rn. 12 und vom 24. Mai 2022 - XI ZB 18/21, NJW-RR 2022, 1069 Rn. 10 f.; BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, BAGE 167, 221 Rn. 20).
  • BGH, 17.03.2020 - VI ZB 99/19

    Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder

    Deshalb ist dabei, ggf. anhand der Akten, zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind (BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - I ZB 47/18, juris Rn. 10; vom 25. April 2017 - XI ZB 18/16, juris Rn. 10; vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, NJOZ 2017, 1643 Rn. 7; BAG, NJW 2019, 2793 Rn. 18).
  • LAG Baden-Württemberg, 01.09.2021 - 4 Sa 63/20

    Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Ausgangskontrolle bei

    Hat der Rechtsanwalt eine Eingangsbestätigung erhalten, besteht damit Sicherheit darüber, dass der Sendevorgang erfolgreich war (BAG 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 -).

    Zu diesem Zweck muss der Rechtsanwalt eine zuverlässige Fristenkontrolle organisieren und insbesondere einen Fristenkalender führen (BAG 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 -).

    Ihr Ausbleiben muss den Rechtsanwalt zur Überprüfung oder gegebenenfalls zur erneuten Übermittlung veranlassen (BAG 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 -).

    - 5 AZB 16/19 - BGH 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15 -).

    Dies dient, wie ebenfalls bereits dargestellt, nicht nur der Überprüfung, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben, sondern auch der Feststellung, ob möglicherweise bei als erledigt vermerkten Fristsachen die fristwahrende Handlung noch aussteht (BAG 7. August 2019- 5 AZB 16/19 -).

  • BSG, 27.09.2023 - B 2 U 1/23 R

    Prüfung des Eingangs durch Vorlage der automatisierten Eingangsbestätigung

    Sobald eine Nachricht über das beA im EGVP eingeht, wird an den Absender eine Eingangsbestätigung übermittelt, die ihm unmittelbar und ohne weiteres Eingreifen eines Justizbediensteten Gewissheit darüber verschafft, ob die Übermittlung an das Gericht erfolgreich war oder ob weitere Bemühungen zur erfolgreichen Übermittlung des elektronischen Dokuments erforderlich sind (vgl zB zu der gleichlautenden Vorschrift des § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO BGH Beschlüsse vom 30.3.2023 - III ZB 13/22 - juris RdNr 10 ff, vom 30.11.2022 - IV ZB 17/22 - juris RdNr 8, 10 und vom 11.5.2021 - VIII ZB 9/20 - juris RdNr 18, 22, 47; zu § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG BAG Beschluss vom 7.8.2019 - 5 AZB 16/19 - BAGE 167, 221 = juris RdNr 23; Müller, NZS 2023, 586, 587; Radke, jM 2022, 449, 454; BT-Drucks 17/12634 S 37 iVm S 26) .

    Bereits deshalb gehört es entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten, das Kanzleipersonal dahingehend zu belehren und zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen, dass Erhalt und Inhalt der Eingangsbestätigung nach Abschluss des Übermittlungsvorgangs stets zu kontrollieren sind (zu alldem vgl BGH Beschlüsse vom 11.1.2023 - IV ZB 23/21 - juris RdNr 14 ff, vom 24.5.2022 - XI ZB 18/21 - juris RdNr 12 und vom 11.5.2021 - VIII ZB 9/20 - juris RdNr 22, 24; BAG Beschluss vom 7.8.2019 - 5 AZB 16/19 - BAGE 167, 221 = juris RdNr 23; VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss vom 24.9.2019 - VGH B 23/19 - juris RdNr 8 mwN) .

    Dies ist auch schuldhaft erfolgt, denn dem Bevollmächtigten hätte durch Veröffentlichungen von Rechtsprechung und Fachliteratur bekannt sein müssen, dass es auf die Kontrolle der Eingangsbestätigung nach § 65a Abs. 5 Satz 1 SGG nach Abschluss des Übermittlungsvorgangs ankommt (zB BGH Beschlüsse vom 20.9.2022 - XI ZB 14/22 - AnwBl 2022, 686 und vom 24.5.2022 - XI ZB 18/21 - AnwBl 2022, 489; BAG Beschluss vom 7.8.2019 - 5 AZB 16/19 - BAGE 167, 221 - AnwBl Online 2019, 929; VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss vom 24.9.2019 - VGH B 23/19 - BRAK-Mitt 2019, 293) .

  • BGH, 29.09.2021 - VII ZR 94/21

    Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich des nicht

    Bleibt sie dagegen aus, muss dies den Rechtsanwalt zur Überprüfung und gegebenenfalls erneuten Übermittlung veranlassen (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20 Rn. 21 ff., NJW 2021, 2201; BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, BAGE 167, 221, juris Rn. 20).
  • OLG Dresden, 01.06.2021 - 4 U 351/21

    Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherungen; Antrag auf Verlängerung einer

    b) Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, aaO; Bayerisches LSG, Beschluss vom 3. Januar 2018 - L 17 U 298/17, NJW-RR 2018, 1453; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. August 2007 - 2 A 10492/07, NJW 2007, 3224).
  • BGH, 11.01.2023 - IV ZB 23/21

    Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von

    Entsprechende Anforderungen an die Kanzleiorganisation sind schon zuvor in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2020, 183 Rn. 11; OLG Koblenz, NJW 2020, 1823 Rn. 6; ferner BAGE 167, 221 Rn. 20 zu § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. November 2020 - OVG 6 S 49/20, juris Rn. 7; OVG Magdeburg, NJW 2019, 3663 Rn. 9 jeweils zu § 55a Abs. 5 Satz 2 VwGO) und Literatur (BeckOK ZPO/Wendtland, 40. Ed. [1. März 2021] § 233 Rn. 36; Zöller/Greger, ZPO 33. Aufl. § 130a Rn. 14 und § 233 Rn. 23.15; Günther NJW 2020, 1785, 1786) gestellt worden.
  • BFH, 13.12.2023 - VII B 188/22

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer

    Die Überprüfung einer ordnungsgemäßen Übermittlung erfordert dabei unter anderem die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht gemäß § 52a Abs. 5 Satz 2 FGO erteilt wurde (BFH-Beschluss vom 24.05.2023 - XI R 34/21, BFHE 280, 408, Rz 16, mit Verweis auf Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 07.08.2019 - 5 AZB 16/19, BAGE 167, 221 und Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 11.05.2021 - VIII ZB 9/20, Rz 22).
  • BGH, 06.09.2023 - IV ZB 4/23

    Organisatorischen Anforderungen an die Kontrolle einer beA-Eingangsbestätigung?

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.09.2019 - VGH B 23/19

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens bei der

  • OLG Braunschweig, 08.03.2021 - 8 U 67/21

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumte Berufungsfrist;

  • BGH, 30.03.2023 - III ZB 13/22

    Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines nicht zu den Gerichtsakten

  • OLG München, 26.11.2020 - 29 U 5407/19

    Berufung, Auslegung, Wiedereinsetzung, Vertragsschluss, Unterlassung,

  • BFH, 24.05.2023 - XI R 34/21

    Zum Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei der Übermittlung

  • LAG Baden-Württemberg, 07.08.2023 - 10 Sa 24/23

    Übermittlung einer Berufungsbegründung - elektronischer Rechtsverkehr -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 6 S 49.20

    Kindergartenrecht; Betreuungsplatz zur frühkindlichen Forderung; einstweiliger

  • VGH Bayern, 31.03.2022 - 11 ZB 22.39

    Fristversäumung durch Versenden des Schriftstücks an das falsche Gericht

  • VG Aachen, 07.03.2022 - 10 K 2469/21

    Fristversäumnis; beA; Wiedereinsetzung; Ausgangskontrolle; Übermittlungsstatus;

  • LAG Hessen, 11.11.2020 - 14 Sa 982/20

    Reicht der Rechtsmittelführer die Berufungsbegründungsschrift in einem nicht

  • VG Düsseldorf, 31.01.2022 - 29 K 1789/20

    Somalia: Klagefristversäumnis bei elektronisch übermittelter Klage

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2019 - 2 M 58/19

    Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Rechtsmitteleinlegung über das

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2022 - 2 Sa 1699/21

    Kontrolle der automatisierten Eingangsbestätigung - Überwachungspflichten bei

  • OLG Braunschweig, 17.10.2022 - 9 U 9/22

    Elektronischer Rechtsverkehr; Anwaltssoftware; Kanzleisoftware; Software; beA;

  • VGH Bayern, 11.01.2023 - 11 CS 22.2308

    Versäumte Beschwerdebegründungsfrist bei Störung der beA-Anwendung

  • BSG, 26.10.2020 - B 13 R 153/20 B

    Rücknahme von Rentenbescheiden und Geltendmachung einer Erstattungsforderung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 6 A 798/22

    Überprüfung des Versendevorgangs bei der Übermittlung fristgebundener

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2023 - 4 A 593/23

    Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen

  • OLG Köln, 22.11.2022 - 7 U 78/22

    Berufungsbegründungsfrist darf erst nach Eingangsbestätigung gestrichen werden!

  • VG Bayreuth, 05.06.2023 - B 6 K 23.234

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt), Verschuldete Versäumnis der

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