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   BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19   

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https://dejure.org/2019,25509
BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19 (https://dejure.org/2019,25509)
BAG, Entscheidung vom 07.08.2019 - 5 AZB 16/19 (https://dejure.org/2019,25509)
BAG, Entscheidung vom 07. August 2019 - 5 AZB 16/19 (https://dejure.org/2019,25509)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • IWW

    § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG, § ... 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 85 Abs. 2 ZPO, § 77 Satz 1 und Satz 4 ArbGG, § 575 ZPO, § 64 Abs. 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, § 193 BGB, § 233 Satz 1 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 234 Abs. 1 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 236 Abs. 2 ZPO, § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO, § 77 Satz 4 ArbGG, § 576 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 63 GKG

  • JurPC

    Überwachungspflichten bei der Berufungseinlegung über beA

  • bag-urteil.com

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Überwachungspflichten bei Rechtsmitteleinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)

  • Betriebs-Berater

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO, § 46c ArbGG
    Anwalt muss bei beA-Versand ans Gericht Erhalt der Eingangsbestätigung prüfen

  • rewis.io

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO, § 46c ArbGG
    Anwalt muss bei beA-Versand ans Gericht Erhalt der Eingangsbestätigung prüfen

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

  • der-rechtsberater.de

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

  • rechtsportal.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)

  • rechtsportal.de

    Verschuldensprüfung bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • datenbank.nwb.de

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Überwachungspflichten bei Rechtsmitteleinlegung durch beA

  • lto.de (Kurzinformation)

    Organisationsverschulden im elektronischen Rechtsverkehr: Das beA ist auch nur ein Fax

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Welche Überwachungspflichten obliegen bei der Berufungseinlegung über das beA?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 167, 221
  • NJW 2019, 2793
  • NZA 2019, 1237
  • MMR 2020, 113
  • BB 2019, 2295
  • AnwBl 2019, 688
  • AnwBl Online 2019, 929
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20

    Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von

    Bleibt sie dagegen aus, muss dies den Rechtsanwalt zur Überprüfung und gegebenenfalls erneuten Übermittlung veranlassen (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, BAGE 167, 221 Rn. 20 mwN [zu der mit § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO gleichlautenden Vorschrift des § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG]).

    Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, aaO Rn. 23 mwN).

    Die genannte Rechtsfrage ist vielmehr - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - durch den in der angegriffenen Entscheidung angeführten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 7. August 2019 (BAGE 167, 221) in dem vom Berufungsgericht angenommenen Sinne höchstrichterlich geklärt.

    Auch hier ist es unerlässlich, den Versandvorgang zu überprüfen (BAGE 167, 221 Rn. 20 mwN [zu der mit § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO gleichlautenden Vorschrift des § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG]; ebenso OLG Saarbrücken, NJW-RR 2020, 183 Rn. 11 [zu § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO]; OVG Magdeburg, NJW 2019, 3663 Rn. 8 f.; [zu der mit den vorbezeichneten Bestimmungen ebenfalls gleichlautenden Vorschrift des § 55a Abs. 5 Satz 2 VwGO]; BeckOK-ZPO/Wendtland, Stand: 1. März 2021, § 233 Rn. 36; siehe auch Günther, NJW 2020, 1785, 1786).

    (2) Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze mittels beA ist dabei nach den oben (unter II 2 a bis c) im Einzelnen dargestellten Grundsätzen- ebenso wie im vergleichbaren Fall der Übermittlung mittels Telefax - zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist (vgl. BAGE 167, 221 Rn. 20 mwN [zu der mit § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO gleichlautenden Vorschrift des § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG]; BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - I ZB 47/18, juris Rn. 10; vom 18. Februar 2016 - V ZB 86/15, NJW-RR 2016, 636 Rn. 7; vom 12. Mai 2016 - V ZB 135/15, NJW 2016, 3789 Rn. 28 mwN [jeweils zur Übermittlung mittels Telefax]; ebenso OLG Saarbrücken, NJW-RR 2020, 183 Rn. 11 [zu § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO]; OVG Magdeburg, NJW 2019, 3663 Rn. 8 f. [zu der gleichlautenden Vorschrift des § 55a Abs. 5 Satz 2 VwGO]; BeckOK-ZPO/Wendtland, Stand: 1. März 2021, § 233 Rn. 36; siehe auch Günther, NJW 2020, 1785, 1786).

  • BGH, 20.09.2022 - XI ZB 14/22

    "beA"-Übermittlung muss vollständig sein

    Bleibt sie dagegen aus, muss dies den Rechtsanwalt zur Überprüfung und gegebenenfalls erneuten Übermittlung veranlassen (BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 21 ff., 46 ff., vom 29. September 2021 - VII ZR 94/21, NJW 2021, 3471 Rn. 12 und vom 24. Mai 2022 - XI ZB 18/21, NJW-RR 2022, 1069 Rn. 10 f.; BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, BAGE 167, 221 Rn. 20).
  • OLG Saarbrücken, 04.10.2019 - 2 U 117/19

    Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze auf elektronischem Wege,

    Daher ist die Organisation einer zuverlässigen Fristenkontrolle sowie die Führung eines Fristenkalenders unabdingbar (siehe auch BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, BeckRS 2019, 18629).

    Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, aaO; Bayerisches LSG, Beschluss vom 3. Januar 2018 - L 17 U 298/17, NJW-RR 2018, 1453; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. August 2007 - 2 A 10492/07, NJW 2007, 3224).

    Bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte der Prozessbevollmächtigte des Klägers deshalb organisatorisch mittels geeigneter Software für die Anzeige der automatisierten Empfangsbestätigung sorgen bzw. das für die Fristverlängerungsgesuche per beA zuständige Personal dahingehend belehren müssen, dass bei Übermittlung von Daten per beA stets der Erhalt der Eingangsbestätigung zu kontrollieren ist, und er hätte diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchführen müssen (vgl. BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, mwN).

    Bei dieser Sachlage liegt es zudem nahe, dass die in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Übrigen praktizierte Fristenkontrolle den gebotenen organisatorischen Sorgfaltsanforderungen nicht genügt, namentlich im Hinblick darauf, dass bei der allabendlichen Kontrolle fristgebundener Sachen eine nochmalige, selbständige Prüfung der Übermittlung vorzunehmen ist, die nach gefestigter Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes dazu dienen soll festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16, NJW-RR 2017, 1532; BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, aaO).

    Soweit hiernach zu fordern ist, dass bei Versendung mit beA ein Fristenkalender geführt wird, in den nach Abgang eines fristwahrenden Schriftsatzes regelmäßig ein Kontrollvermerk insbesondere hinsichtlich der Eingangsbestätigung des Gerichts erfolgt, so dass das Fehlen des Kontrollvermerks vor Ablauf der Frist zu weiteren Nachforschungen führt (BGH, aaO, sowie Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, aaO; BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, aaO), sind jedenfalls auch insoweit im Lichte der Ausführungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers die Sorgfaltsanforderungen nicht gewahrt.

  • BGH, 17.03.2020 - VI ZB 99/19

    Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder

    Deshalb ist dabei, ggf. anhand der Akten, zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind (BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - I ZB 47/18, juris Rn. 10; vom 25. April 2017 - XI ZB 18/16, juris Rn. 10; vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, NJOZ 2017, 1643 Rn. 7; BAG, NJW 2019, 2793 Rn. 18).
  • LAG Baden-Württemberg, 01.09.2021 - 4 Sa 63/20

    Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Ausgangskontrolle bei

    Hat der Rechtsanwalt eine Eingangsbestätigung erhalten, besteht damit Sicherheit darüber, dass der Sendevorgang erfolgreich war (BAG 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 -).

    Zu diesem Zweck muss der Rechtsanwalt eine zuverlässige Fristenkontrolle organisieren und insbesondere einen Fristenkalender führen (BAG 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 -).

    Ihr Ausbleiben muss den Rechtsanwalt zur Überprüfung oder gegebenenfalls zur erneuten Übermittlung veranlassen (BAG 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 -).

    - 5 AZB 16/19 - BGH 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15 -).

    Dies dient, wie ebenfalls bereits dargestellt, nicht nur der Überprüfung, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben, sondern auch der Feststellung, ob möglicherweise bei als erledigt vermerkten Fristsachen die fristwahrende Handlung noch aussteht (BAG 7. August 2019- 5 AZB 16/19 -).

  • OLG Dresden, 01.06.2021 - 4 U 351/21

    Fristverlängerung wegen Corona-Pandemie?

    b) Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, aaO; Bayerisches LSG, Beschluss vom 3. Januar 2018 - L 17 U 298/17, NJW-RR 2018, 1453; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. August 2007 - 2 A 10492/07, NJW 2007, 3224).
  • BGH, 29.09.2021 - VII ZR 94/21

    Ohne Eingangsbestätigung kein sicherer Eingang per beA

    Bleibt sie dagegen aus, muss dies den Rechtsanwalt zur Überprüfung und gegebenenfalls erneuten Übermittlung veranlassen (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20 Rn. 21 ff., NJW 2021, 2201; BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, BAGE 167, 221, juris Rn. 20).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.09.2019 - VGH B 23/19

    BeA, EGVP, Eingangsbestätigung, elektronischer Rechtsverkehr, Frist,

    Dies hat bei Nutzung des beA/EGVP durch Prüfung des Erhalts und des Inhalts der vom EGVP an das beA versandten Eingangsbestätigung zu erfolgen (vgl. BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 -, juris Rn. 20; BayLSG, Beschluss vom 3. Januar 2018 - L 17 U 298/17 -, juris Rn. 16; LAG Hamm, Urteil vom 2. April 2019 - 16 Sa 28/19 -, NZA-RR 2019, 504 f.; vgl. auch bereits entsprechend OVG RP, Urteil vom 27. August 2007 - 2 A 10492/07.OVG -, NJW 2007, 3224 [3225]).

    Zur Glaubhaftmachung dieses Umstandes hätte es der Bevollmächtigten der Beschwerdeführer daher oblegen, die von EGVP übermittelte Eingangsbestätigung - vergleichbar dem Sendeprotokoll beim Faxversand (vgl. BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 -, juris Rn. 20; vgl. dazu auch bereits OVG RP, Urteil vom 27. August 2007 - 2 A 10492/07.OVG -, NJW 2007, 3224 [3225]) - dem Gericht zusammen mit dem Wiedereinsetzungsantrag vorzulegen (vgl. entsprechend BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1996 - XI ZB 20/96 -, NJW 1997, 948; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 9 U 82/18 -, BeckRS 2019, 11611 [Rn. 15]; OLG Dresden, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 4 U 1590/12 -, BeckRS 2013, 1422).

  • OLG Braunschweig, 08.03.2021 - 8 U 67/21

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Anweisung des Rechtsanwaltes

    Ist das Fristversäumnis allerdings infolge eines Fehlverhaltens von Büropersonal des Prozessbevollmächtigten eingetreten, liegt kein der Partei zurechenbares Verschulden vor, wenn der Prozessbevollmächtigte seine Kanzlei ordnungsgemäß organisiert, insbesondere zuverlässiges Personal ausgewählt und dieses ausreichend überwacht hat (vgl. BAG, Beschluss vom 07.08.2019 - 5 AZB 16/19 - Rdn. 9, NJW 2019, 2793 ff.).

    Ihr Ausbleiben muss den Rechtsanwalt zur Überprüfung und gegebenenfalls zur erneuten Übermittlung veranlassen (vgl. BAG, Beschluss vom 07.08.2019 - 5 AZB 16/19 - Rdn. 20, NJW 2019, 2793 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.11.2020 - OVG 6 S 49/20 - Rdn. 7 m.w.N., H. Müller in: Ory/Weth, juris PK-ERV, Band 2, 1. Aufl., Stand: 03.03.2021, § 130 a ZPO Rdn. 144.1, sowie Bacher, NJW 2015, 2753, 2756).

    Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenartige Überprüfungen durchzuführen (vgl. BAG, Beschluss vom 07.08.2019 - 5 AZB 16/19 -, NJW 2019, 2793 ff.).

  • LAG Hessen, 11.11.2020 - 14 Sa 982/20
    Bei technischen Störungen der Übermittlung eines elektronischen Dokuments per beA gelten insoweit die für die Übermittlung per Telefax entwickelten Grundsätze (BAG 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 - Juris; OLG Koblenz, 13. November 2019 - 7 WF 957/19 - Juris ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 6 S 49.20

    Kindergartenrecht; Betreuungsplatz zur frühkindlichen Forderung; einstweiliger

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2019 - 2 M 58/19

    Überwachungspflichten bei Rechtsmitteleinlegung über das beA

  • OLG München, 26.11.2020 - 29 U 5407/19

    Berufung, Auslegung, Wiedereinsetzung, Vertragsschluss, Unterlassung,

  • VGH Bayern, 31.03.2022 - 11 ZB 22.39

    Versäumung der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags, Wiedereinsetzung in

  • VG Aachen, 07.03.2022 - 10 K 2469/21

    Fristversäumnis; beA; Wiedereinsetzung; Ausgangskontrolle; Übermittlungsstatus;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 6 A 798/22

    Überprüfung des Versendevorgangs bei der Übermittlung fristgebundener

  • VG Düsseldorf, 31.01.2022 - 29 K 1789/20
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2022 - 2 Sa 1699/21

    Kontrolle der automatisierten Eingangsbestätigung - Überwachungspflichten bei

  • BSG, 26.10.2020 - B 13 R 153/20 B

    Rücknahme von Rentenbescheiden und Geltendmachung einer Erstattungsforderung

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