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   BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19   

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https://dejure.org/2019,25509
BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19 (https://dejure.org/2019,25509)
BAG, Entscheidung vom 07.08.2019 - 5 AZB 16/19 (https://dejure.org/2019,25509)
BAG, Entscheidung vom 07. August 2019 - 5 AZB 16/19 (https://dejure.org/2019,25509)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Burhoff online

    Überwachungspflichten, Rechtsmitteleinlegung, beA

  • IWW

    § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG, § ... 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 85 Abs. 2 ZPO, § 77 Satz 1 und Satz 4 ArbGG, § 575 ZPO, § 64 Abs. 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, § 193 BGB, § 233 Satz 1 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 234 Abs. 1 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 236 Abs. 2 ZPO, § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO, § 77 Satz 4 ArbGG, § 576 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 63 GKG

  • Bundesarbeitsgericht

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

  • JurPC

    Überwachungspflichten bei der Berufungseinlegung über beA

  • juris.de

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

  • bag-urteil.com

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Überwachungspflichten bei Rechtsmitteleinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)

  • Betriebs-Berater

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO, § 46c ArbGG
    Anwalt muss bei beA-Versand ans Gericht Erhalt der Eingangsbestätigung prüfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

  • rechtsportal.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)

  • rechtsportal.de

    Verschuldensprüfung bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • datenbank.nwb.de

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Überwachungspflichten bei Rechtsmitteleinlegung durch beA

  • lto.de (Kurzinformation)

    Organisationsverschulden im elektronischen Rechtsverkehr: Das beA ist auch nur ein Fax

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Welche Überwachungspflichten obliegen bei der Berufungseinlegung über das beA?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2793
  • NZA 2019, 1237
  • BB 2019, 2295
  • AnwBl 2019, 688
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 04.10.2019 - 2 U 117/19
    Daher ist die Organisation einer zuverlässigen Fristenkontrolle sowie die Führung eines Fristenkalenders unabdingbar (siehe auch BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, BeckRS 2019, 18629).

    Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, aaO; Bayerisches LSG, Beschluss vom 3. Januar 2018 - L 17 U 298/17, NJW-RR 2018, 1453; siehe auch OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 27. August 2007 - 2 A 10492/07, NJW 2007, 3224).

    Bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte der Prozessbevollmächtigte des Klägers deshalb organisatorisch mittels geeigneter Software für die Anzeige der automatisierten Empfangsbestätigung sorgen bzw. das für die Fristverlängerungsgesuche per beA zuständige Personal dahingehend belehren müssen, dass bei Übermittlung von Daten per beA stets der Erhalt der Eingangsbestätigung zu kontrollieren ist, und er hätte diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchführen müssen (vgl. BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, mwN).

    Bei dieser Sachlage liegt es zudem nahe, dass die in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Übrigen praktizierte Fristenkontrolle den gebotenen organisatorischen Sorgfaltsanforderungen nicht genügt, namentlich im Hinblick darauf, dass bei der allabendlichen Kontrolle fristgebundener Sachen eine nochmalige, selbständige Prüfung der Übermittlung vorzunehmen ist, die nach gefestigter Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes dazu dienen soll festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16, NJW-RR 2017, 1532; BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, aaO).

    Soweit hiernach zu fordern ist, dass bei Versendung mit beA ein Fristenkalender geführt wird, in den nach Abgang eines fristwahrenden Schriftsatzes regelmäßig ein Kontrollvermerk insbesondere hinsichtlich der Eingangsbestätigung des Gerichts erfolgt, so dass das Fehlen des Kontrollvermerks vor Ablauf der Frist zu weiteren Nachforschungen führt (BGH, aaO, sowie Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, aaO; BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, aaO), sind jedenfalls auch insoweit im Lichte der Ausführungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers die Sorgfaltsanforderungen nicht gewahrt.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.09.2019 - VGH B 23/19
    Dies hat bei Nutzung des beA/EGVP durch Prüfung des Erhalts und des Inhalts der vom EGVP an das beA versandten Eingangsbestätigung zu erfolgen (vgl. BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 -, juris Rn. 20; BayLSG, Beschluss vom 3. Januar 2018 - L 17 U 298/17 -, juris Rn. 16; LAG Hamm, Urteil vom 2. April 2019 - 16 Sa 28/19 -, NZA-RR 2019, 504 f.; vgl. auch bereits entsprechend OVG RP, Urteil vom 27. August 2007 - 2 A 10492/07.OVG -, NJW 2007, 3224 [3225]).

    Zur Glaubhaftmachung dieses Umstandes hätte es der Bevollmächtigten der Beschwerdeführer daher oblegen, die von EGVP übermittelte Eingangsbestätigung - vergleichbar dem Sendeprotokoll beim Faxversand (vgl. BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 -, juris Rn. 20; vgl. dazu auch bereits OVG RP, Urteil vom 27. August 2007 - 2 A 10492/07.OVG -, NJW 2007, 3224 [3225]) - dem Gericht zusammen mit dem Wiedereinsetzungsantrag vorzulegen (vgl. entsprechend BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1996 - XI ZB 20/96 -, NJW 1997, 948; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 9 U 82/18 -, BeckRS 2019, 11611 [Rn. 15]; OLG Dresden, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 4 U 1590/12 -, BeckRS 2013, 1422).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2019 - 2 M 58/19

    Überwachungspflichten bei Rechtsmitteleinlegung über das beA

    Ihr Ausbleiben muss den Rechtsanwalt zur Überprüfung und ggf. zur erneuten Übermittlung veranlassen (vgl. BAG, Beschl. v. 07.08.2019 - 5 AZB 16/19 -, juris, RdNr. 20, BayLSG, Beschl. v. 03.01.2018 - L 17 U 298/17 -, juris, RdNr. 12; HessVGH, Beschl. v. 26.09.2017 - 5 A 1193/17 -, juris, RdNr. 22; OVG RP, Urt. v. 27.08.2007 - 2 A 10492/07 -, juris, RdNr. 24).
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