Rechtsprechung
   BAG, 09.10.1996 - 5 AZB 18/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu Arbeitsgerichten - Ausreichen der Behauptung des Arbeitnehmerstatus im Rahmen einer Kündigungsschutzklage - Non-sic-Fall

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg für Kündigungsschutzklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 542
  • NZA 1997, 175
  • NJ 1997, 106
  • BB 1996, 2472
  • DB 1996, 2448



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BAG, 16.07.1997 - 5 AZB 29/96

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Franchisenehmer

    Die bloße Behauptung reicht nur dann aus, wenn die Klage nur Erfolg haben kann, falls der Kläger Arbeitnehmer ist, die den Rechtsweg und den materiellen Anspruch begründenden Tatsachen also identisch sind (BAG Beschluß vom 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 - AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; BAG Beschluß vom 9. Oktober 1996 - 5 AZB 18/96 - AP Nr. 2, aaO).
  • BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

    Weitergehend: BAG (Beschluß - 5 AZB 18/96 - 9.10.1996, DRsp-ROM Nr. 1997/2133 = BB 1996, 2472 = NJW 1997, 542): "Für eine auf das Kündigungsschutzgesetz gestützte Klage ist der Rechtsweg vor den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet, ohne daß es einer Beweisaufnahme über die Arbeitnehmereigenschaft des Kl. bedarf; dessen Behauptung, er sei Arbeitnehmer, reicht aus".
  • BAG, 08.11.2006 - 5 AZB 36/06

    Rechtsweg - Ein-Euro-Job

    Die den Rechtsweg begründenden Tatsachen sind dieselben, die auch den materiellen Anspruch begründen (vgl. BAG 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 - BAGE 83, 40; 9. Oktober 1996 - 5 AZB 18/96 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 33; 16. Juli 1997 - 5 AZB 29/96 - BAGE 86, 178, 181).
  • BAG, 15.03.2000 - 5 AZB 70/99

    Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei Inanspruchnahme der

    cc) Ob das Vorbringen des Klägers zur Konzernhaftung von ihm bewiesen werden kann oder auch nur als schlüssig anzusehen ist, ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats zur Zuständigkeitsprüfung bei "doppelrelevanten" Tatsachen vorliegend ohne Bedeutung (vgl. zu dieser Rechtsprechung BAG 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 - BAGE 83, 40, 48 ff.; BAG 9. Oktober 1996 - 5 AZB 18/96 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 2 = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 33; BAG 18. Dezember 1996 - 5 AZB 25/96 - BAGE 85, 46, 53 ff.).
  • LAG Hessen, 28.04.1998 - 9 Sa 2439/97

    Arbeitsrechtsweg: "sic-non"-Fall

    Die bloße Äußerung der Rechtsansicht der Klägerin, sie sei Arbeitnehmerin, reicht in einem solchen Fall aus, damit für die Klage der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen offensteht (sog. sic-non-Fall: BAG Beschluß vom 24.04.1996 - 5 AZB 25/95 - NZA 1996, 1005, 1006 ff.; vom 09.10.1996 - 5 AZB 18/96 - NZA 1997, 175, 176; vom 18.12.1996 - 5 AZB 25/96 - NZA 1997, 509 , unter II 2 a u. b, unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung, vgl. BAG Beschluß vom 30.08.1993 - 2 AZB 6/93 - AP Nr. 6 zu § 17 a GVG ; vom 28.10.1993 - 2 AZB 12/93 - AP Nr. 19 zu § 2 ArbGG 1979).

    Ist nicht gerügt, kann es so verfahren oder, wenn die Arbeitnehmereigenschaft zu verneinen ist, die Zulässigkeit im Urteil feststellen, muß dann aber die Klage als unbegründet, nicht als unzulässig, abweisen; eine Verweisung kommt dann nicht in Betracht (BAG Beschluß vom 24.04.1996, a.a.O., 1008; vom 09.10.1996, a.a.O., 176; vom 18.12.1996, a.a.O., 511).

  • OLG Hamm, 08.10.2009 - 18 W 57/08

    Rechtswegzuständigkeit Beweisaufnahme

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 2007, 1227; NZA 2001, 285; NZA 2001, 341; NJW 1997, 542; NJW 1997, 1722; NJW 1996, 2948; NJW 1995, 675).
  • BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 12/98
    An dieser Rechtsprechung hat der Fünfte Senat auch im Beschluß vom 9. Oktober 1996 (- 5 AZB 18/96 - AP Nr. 2 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung) festgehalten.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2005 - 2 Ta 260/04

    Rechtsweg

    b) Das Arbeitsgericht hat in Fällen, in denen der Kläger Ansprüche geltend macht, die ausschließlich aufgrund eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bestehen können, dessen Rechtsansicht, es sei eine arbeitsgerichtliche Rechtsgrundlage des Anspruchs gegeben, gelten zu lassen (BAG, 24.04.1996, NZA 1996, 1005; 09.10.1996, NZA 1997 175; 18.12.1996, NZA 1997, 509; 11.06.2003, NZA 2003 1163; LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2002, NZA-RR 2003, 263; a.A. LAG Saarland, 18.12.1997, NZA-RR 1998, 316).
  • BAG, 29.03.2000 - 5 AZB 69/99

    Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei Inanspruchnahme der

    cc) Ob das Vorbringen des Klägers zur Konzernhaftung von ihm bewiesen werden kann oder auch nur als schlüssig anzusehen ist, ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats zur Zuständigkeitsprüfung bei "doppelrelevanten" Tatsachen vorliegend ohne Bedeutung (vgl. zu dieser Rechtsprechung BAG 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 - BAGE 83, 40, 48 ff.; 9. Oktober 1996 - 5 AZB 18/96 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 2 = EZA § 2 ArbGG 1979 Nr. 33; 18. Dezember 1996 - 5 AZB 25/96 - BAGE 85, 46, 53 ff.).
  • LAG Hessen, 12.08.1997 - 16 Ta 231/97

    Arbeitnehmerstatus: Prostituierte

    Nach der nunmehrigen Rechtsprechung des BAG soll zwar die bloße Rechtsbehauptung des Klägers, er sei Arbeitnehmer, dann zum Bejahen der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit ausreichen, wenn die Klage nur dann Erfolg haben kann, wenn der Kläger Arbeitnehmer ist (sog. sic-non-Fall; vgl. BAG 24.04.1996 AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; BAG 09.10.1996 NZA 97, 175 ; BAG 18.12.1996 DB 97, 834 ).
  • LAG Köln, 08.04.2013 - 4 Ta 11/13

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Urlaubsabgeltung; Sic-non-Fall

  • LAG Bremen, 18.12.1996 - 2 Sa 387/95

    Zulässigkeit eines Sic-non-Falls; Bedeutung der Eingliederung eines Arbeitnehmers

  • LAG Hamburg, 14.08.2001 - 6 Ta 10/01

    Rechtswegzuständigkeit des Arbeitsgerichts; Begriff des Arbeitsverhältnisses;

  • LAG Berlin, 20.07.1998 - 9 Sa 74/97

    Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für einen in Deutschland von

  • LAG Köln, 19.12.2000 - 4 Ta 248/00

    Umdeutung einer als außerordentlich ausgesprochenen Kündigung; Ausdrückliche

  • LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.1997 - 4 Ta 33/97

    Kündigung eines Bauleitervertrages; Einordnung eines Bauleiters als Arbeitnehmer

  • KAG Augsburg, 23.09.2015 - 2 MV 8/15

    Anwendung einer diözesanen Mitarbeitervertretungsordnung in einer

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