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   BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95   

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https://dejure.org/1996,80
BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95 (https://dejure.org/1996,80)
BAG, Entscheidung vom 24.04.1996 - 5 AZB 25/95 (https://dejure.org/1996,80)
BAG, Entscheidung vom 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 (https://dejure.org/1996,80)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - sic-non-Fall -, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, ordentliche Kündigung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Rechtswegabgrenzung zwischen den ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 83, 40
  • NJW 1996, 2948
  • NJW 1996, 2949
  • MDR 1996, 1042
  • NZA 1996, 1005
  • BB 1996, 1512
  • DB 1996, 1578
  • JR 1997, 220
 
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Wird zitiert von ... (123)

  • LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17

    Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen

    Insofern ist die vom Beklagten favorisierte Durchführung einer Beweisaufnahme genau die Situation, die durch die Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen verhindert werden soll (vgl. nur BAG, Beschl. v. 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, AP Nr. 106 zu § 2 ArbGG 1979; BAG, Beschl. v. 07.04.2003 - 5 AZB 2/03, AP Nr. 6 zu § 3 ArbGG 1979; BAG, Beschl. v. 10.2..1996 - 5 AZB 20/96, AP Nr. 4 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; ausführlich BAG, Beschl. v. 3..04.1996 - 5 AZB 25/95, AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; ferner BGH, Beschl. v. 27.10.2009 - VIII ZB 45/08 - juris).
  • BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 19/01

    Rechtsweg - Dienstleistungen in einem Verein

    Hierin liegt kein sic-non-Fall im Sinne der Senatsrechtsprechung (dazu Senat 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 - BAGE 83, 40), weil auch im Rahmen eines freien Dienstvertrags Bruttoentgeltforderungen erhoben werden können (vgl. BGH 1. Dezember 1997 - II ZR 232/96 - NJW 1998, 1480).
  • BAG, 03.11.2020 - 9 AZB 47/20

    Rechtsweg - Anforderungen an den Klägervortrag in sog. aut-aut-Fällen

    d) In einem sog. "aut-aut-Fall" wie dem vorliegenden, in dem der Kläger die Klageforderung aus einem Rechtsverhältnis herleitet, das er für ein Arbeitsverhältnis, die Beklagte dagegen für das Rechtsverhältnis eines weisungsfrei tätigen Handelsvertreters hält, ist ebenso wie in einem sog. "et-et-Fall" (zur Abgrenzung siehe BAG 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 - zu B II 3 b und c der Gründe, BAGE 83, 40) für die Beurteilung, ob der Rechtsstreit in die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen fällt, nicht allein auf das Klägervorbringen abzustellen.
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