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   BAG, 13.05.1996 - 5 AZB 27/95   

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https://dejure.org/1996,1140
BAG, 13.05.1996 - 5 AZB 27/95 (https://dejure.org/1996,1140)
BAG, Entscheidung vom 13.05.1996 - 5 AZB 27/95 (https://dejure.org/1996,1140)
BAG, Entscheidung vom 13. Mai 1996 - 5 AZB 27/95 (https://dejure.org/1996,1140)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vor-GmbH - Geschäftsführer - Beschäftigungsverhältnis

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Kündigung des Geschäftsführers einer Vor-GmbH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2678
  • ZIP 1996, 1311
  • NZA 1996, 952
  • BB 1996, 1512
  • BB 1996, 1774
  • JR 1997, 220
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 06.05.1999 - 5 AZB 22/98

    Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers

    Sie greift unabhängig davon ein, ob dieses sich materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis darstellt (Senatsbeschluß vom 13. Mai 1996 - 5 AZB 27/95 - AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979; BAGE 55, 137, 144; BAGE 49, 81, 88).
  • BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 136/98

    Widerruf des Bezugsrechts im Konkurs bei Entgeltumwandlung

    Das gilt unabhängig davon, ob das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis materiell-rechtlich ein freies Dienstverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis darstellt (BAG Beschluß vom 13. Mai 1996 - 5 AZB 27/95 - AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979, zu II 2 der Gründe; Beschluß vom 11. April 1997 - 5 AZB 32/96 - AP Nr. 47 zu § 2 ArbGG 1979, zu II 2 der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 25.06.1997 - 5 AZB 41/96

    Rechtsweg - Unterbleiben der Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer

    Dabei ist es unerheblich, ob es zur vertraglich vorgesehenen Bestellung zum Organvertreter gekommen ist oder nicht (vgl. für den Geschäftsführer einer Vor-GmbH: BAG Beschluß vom 13. Mai 1996 - 5 AZB 27/95 - AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979 = NZA 1996, 952).
  • BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 9/01

    Rechtsweg - Organvertreter

    Denn die Fiktion greift unabhängig davon ein, ob sich das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis darstellt (Senat 13. Mai 1996 - 5 AZB 27/95 - sowie vom 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 27 und 46).
  • BAG, 11.04.1997 - 5 AZB 32/96

    Rechtsweg - Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft

    Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG enthält eine negative Fiktion (BAG, Beschluß vom 13. Mai 1996 - 5 AZB 27/95 - AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979); sie berücksichtigt, daß juristische Personen nur durch ihre Organe handeln und nur durch sie ihre Arbeitgeberfunktion ausüben können; deshalb ist es gerechtfertigt, die Organpersonen nicht als Arbeitnehmer anzusehen (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. zuletzt Beschluß vom 18. Dezember 1996 - 5 AZB 25/96 - sowie Beschluß vom 10. Dezember 1996 - 5 AZB 20/96 -, beide zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; ferner BAG, Beschluß vom 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93 - AP Nr. 17 zu § 5 ArbGG 1979).
  • LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 363/00

    Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis,

    Beides ist zwar nur auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages möglich, der betreffende rechtliche Charakter des Anstellungsvertrags hängt aber nicht davon ab, ob es zur vorgesehenen Bestellung als Vertretungsorgan kommt (BAG v. 25.06.1997 - 5 AZB 41/96, NZA 1997, 1363, 1364 = ZIP 1997, 1930, 1932) bzw. ob die Organstellung bereits geendet hat (BAG v. 13.05.1996 - 5 AZB 27/95, NZA 1996, 952 ).
  • LAG Sachsen, 18.03.2015 - 4 Ta 300/14

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine

    Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG enthält eine negative Fiktion (BAG, Beschluss vom 13.05.1996 - 5 AZB 27/95 - AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979); sie berücksichtigt, dass juristische Personen nur durch ihre Organe handeln und nur durch sie ihre Arbeitgeberfunktion ausüben können; deshalb ist es gerechtfertigt, die Organpersonen nicht als Arbeitnehmer anzusehen (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Beschluss vom 18.12.1996 - 5 AZB 25/96 - sowie Beschluss vom 10.12.1996 - 5 AZB 20/96 -, beide zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; ferner BAG, Beschluss vom 21.02.1994 - 2 AZB 28/93 - AP Nr. 17 zu § 5 ArbGG 1979).
  • LAG Köln, 06.11.1996 - 10 Ta 227/96

    Arbeitnehmereigenschaft: GmbH-Geschäftsführer - sic-non-Fall

    Ob ihm dabei im Innenverhältnis nur die Stellung eines Arbeitnehmers eingeräumt werden sollte, ist rechtlich unerheblich (BAG, Beschluß vom 13.05.1996 - 5 AZB 27/95 = AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979).
  • BAG, 25.05.1999 - 5 AZB 30/98

    Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers - Differenzierung zwischen

    Sie greift unabhängig davon ein, ob dieses sich materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis darstellt (Senatsbeschluß vom 13. Mai 1996 - 5 AZB 27/95 - AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979; BAGE 55, 137, 144; 49, 81, 88).
  • LAG Hamm, 06.07.2005 - 2 Sa 1541/04

    Zur Zulässigkeit der Berufung eines Streithelfers, Aufhebung eines

    Dies schließt es aber nicht aus, dass das der Organstellung zugrundeliegende Rechtsverhältnis auch ein Arbeitsverhältnis sein oder jedenfalls als Arbeitsverhältnis vereinbart werden kann (BAG vom 13.05.1996 - 5 AZB 27/95 - AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979; BAG vom 06.05.1999 - 5 AZB 22/98 - NZA 1999, 839).
  • LAG Sachsen, 18.03.2015 - 4 Ta 237/14

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine

  • LAG Düsseldorf, 12.12.1997 - 11 Sa 1584/97

    Kündigung: Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Nr. 1 auf den Geschäftsführer einer

  • LAG Sachsen-Anhalt, 24.01.2001 - 8 Ta 211/00

    Arbeitsrechtsweg: "sic-non"-Fall

  • LAG Hessen, 05.08.2002 - 9 Ta 199/02

    Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen; Gerichtliche und außergerichtliche

  • LAG Köln, 07.09.2000 - 8 Ta 161/00

    Arbeitsgerichtsbarkeit: Zuständigkeit bei Arbeitsverhältnis des Geschäftsführers

  • ArbG Mannheim, 22.06.2006 - 13 Ca 86/06

    Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Bestellung zum GmbH Geschäftsführer im

  • ArbG Karlsruhe, 22.06.2006 - 13 Ca 86/06

    Vorliegen eines ruhenden Arbeitsverhältnisses bei Bestellung zum

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