Rechtsprechung
   BAG, 11.04.1997 - 5 AZB 32/96   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1708
BAG, 11.04.1997 - 5 AZB 32/96 (https://dejure.org/1997,1708)
BAG, Entscheidung vom 11.04.1997 - 5 AZB 32/96 (https://dejure.org/1997,1708)
BAG, Entscheidung vom 11. April 1997 - 5 AZB 32/96 (https://dejure.org/1997,1708)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,1708) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsgerichtsverfahren; Statusklage des Geschäftsführers einer Kreishandwerkerschaft

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1997, 902
  • BB 1997, 1368
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06

    Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

    Hierzu gehört die Vertreterstellung auf Grund der Satzung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die auf einer gesetzlichen Satzungsermächtigung beruht (vgl. BAG 11. April 1997 - 5 AZB 32/96 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 47 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 23; 10. Februar 2005 - 2 AZR 584/03 - AP BGB § 174 Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 3).

    Die in öffentlich-rechtlicher Satzung erfolgte Vertretungsdelegation ist daher keine rechtsgeschäftliche Erteilung von Vertretungsmacht (BAG 11. April 1997 - 5 AZB 32/96 - aaO).

  • LAG Düsseldorf, 12.12.1997 - 11 Sa 1584/97

    Kündigung: Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Nr. 1 auf den Geschäftsführer einer

    Das gilt unabhängig davon, ob der zwischen den Parteien geschlossene Dienstvertrag ein Arbeitsverhältnis begründet hat und ob die Kündigung erst nach Abberufung von der Geschäftsführerposition erfolgt ist (in Anlehnung an BAG v. 11.04.1997 - 5 AZB 32/96 - EzA § 5 ArbGG 1979 Nr. 23).

    Zunächst ist festzustellen, daß die Kammer nach § 65 ArbGG an der Überprüfung gehindert ist, ob das Arbeitsgericht, wenn es die in § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG enthaltene negative Fiktion (BAG v. 13.05.1996 - 5 AZB 27/95 - EzA § 5 ArbGG 1979 Nr. 14; BAG v. 11.04.1997 - 5 AZB 32/96 - EzA § 5 ArbGG 1979 Nr. 23) im Rahmen seines Vorabentscheidungsverfahrens nach § 17 Abs. 3 Satz 1 GVG i.V. mit § 48 Abs. 1 Satz 1 ArbGG berücksichtigt hätte, den zu ihm beschrittenen Rechtsweg - das Verhältnis der Gerichte für Arbeitssachen zur ordentlichen Gerichtsbarkeit ist seit der Änderung des ArbGG durch das Vierte Änderungsgesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17.12.1990 (BGBl. I S. 2809) keine Frage der sachlichen Zuständigkeit mehr (BAG v. 26.03.1992 - 2 AZR 443/91 - EzA § 48 ArbGG 1972 Nr. 5; BAG v. 28.10.1997 - 9 AZB 35/97 - in der Fachpresse noch unveröffentlicht) - hätte annehmen dürfen (hierzu näher BAG v. 18.12.1996 - 5 AZB 25/96 - EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 35; BAG v. 25.06.1997 - 5 AZB 41/96 - EzA.

    Der Gesetzgeber hat jedoch, wie in § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG (hierzu BAG v. 11.04.1997 - 5 AZB 32/96 - a.a.O.), die gesetzestechnische Ausgestaltung einer negativen Fiktion gewählt, d.h. er hat die dort genannten Personengruppen aus dem Anwendungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes ohne Rücksicht auf die Qualifizierung des der Organstellung zugrunde liegenden Dienstverhältnisses als Arbeitsverhältnis herausgenommen (BAG v. 15.04.1982 - 2 AZR 1101/79 - a.a.O.; BAG v. 12.03.1987 - 2 AZR 336/86 - EzA § 5 ArbGG 1979 Nr. 4).

    b) Im Streitfall hat die Beklagte, die nach § 53 i.V. mit § 89 Abs. 1 Nr. 1 HandwO den Status einer rechtsfähigen Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzt und damit eine juristische Person des öffentlichen Rechts darstellt (BAG v. 11.04.1997 - 5 AZB 32/96 - a.a.O.), ihrem unmittelbaren Vertretungsorgan gekündigt.

    Der Kläger war kraft Satzung und damit aufgrund eines Gesetzes im materiellen Sinne (BAG v. 11.04.1997 - 5 AZB 32/96 - a.a.O.; Rudolf, in: Erichsen/Martens, Allg. VerwR, 9. Aufl. 1992, § 7 Rz. 65) allein zur Vertretung der Beklagten berufen.

    § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG verlangt, ebensowenig wie § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG (hierzu BAG v. 11.04.1997 - 5 AZB 32/96 - a.a.O.), nach seinem Wortlaut nicht das Vorliegen einer ausschließlichen Vertretungsmacht.

    Die Vorschrift stellt, ebensowenig wie § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG (hierzu BAG v. 11.04.1997 - 5 AZB 32/96 - a.a.O.; BAG v. 15.10.1997 - 5 AZB 32/96 - in der Fachpresse noch unveröffentlicht), nicht darauf ab, in welchem Umfang jemand vertretungsberechtigt ist.

    Es entspricht gerade der Rechtsnatur einer negativen gesetzlichen Fiktion, daß das Organmitglied selbst dann von den arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen, hier des Kündigungsschutzgesetzes, ausgeschlossen ist, wenn es im Einzelfall aufgrund seiner Weisungsabhängigkeit einem Arbeitnehmer gleichzustellen ist (vgl. BAG v. 12.03.1987 - 2 AZR 336/86 - a.a.O.; BAG v. 11.04.1997 - 5 AZB 32/96 - a.a.O.; Henssler, RdA 1992, 289, 293).

    Es bliebe bei der Fiktion des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, wonach der Vertreter einer juristischen Person nicht unter den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes fällt (vgl. für § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG BAG v. 11.04.1997 - 5 AZB 32/96 - a.a.O.).

  • LAG Berlin, 28.04.2006 - 6 Ta 702/06

    Besonderer Vertreter

    1.2 Entgegen der Ansicht der Klägerin bestehen keine Bedenken, nicht nur die Leitung einer Geschäftsstelle, sondern auch die Führung der laufenden Geschäfte einem besonderen Vertreter gemäß § 30 Satz 1 BGB zu übertragen, weil diese in Abgrenzung zu den übrigen Geschäften, wie sie vorliegend in § 2 des Geschäftsführervertrags aufgelistet waren, als "gewisse Geschäfte" i.S.d. § 30 Satz 1 BGB angesehen werden können (vgl. LG Chemnitz, Beschluss vom 05.02.2001 - 11 T 2375/00 - NotBZ 2001, 427 zu II der Gründe mit zust. Anm. Gärtner/Rawert EWiR 2001, 795; vgl. auch BAG, Beschluss vom 11.04.1997 - 5 AZB 32/96 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 47).
  • BGH, 25.07.2002 - III ZR 207/01

    Zulässigkeit der Befristung des Anstellungsvertrags des Hauptgeschäftsführers

    Aus denselben Gründen gelten sie nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG auch für die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht als Arbeitnehmer (hierzu etwa BAGE 49, 81, 88; BAG, Beschluß vom 11. April 1997 - 5 AZB 32/96, NZA 1997, 902, 903).

    Hierauf beruht auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG (vgl. BAG, Beschluß vom 11. April 1997 aaO).

    Auf den Umfang der gesetzlichen Vertretung kommt es nicht an; weder § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG noch § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG verlangen eine Alleinvertretungsbefugnis des Dienstverpflichteten (BAGE 9, 313, 316 f.; BAG, Beschluß vom 11. April 1997 aaO für das Arbeitsgerichtsgesetz).

  • BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 719/00

    Kündigungsschutz - Organ - Werkleiter eines gemeindlichen Eigenbetriebes

    Maßgebend ist dafür die Erwägung, daß der gesetzliche Vertreter das Willensorgan der juristischen Person oder Personengesamtheit ist, durch das sie handelt, das für sie damit auch die Arbeitgeberfunktionen ausüben muß und deshalb in jedem Falle von dem allgemeinen Kündigungsschutz ausgeschlossen sein soll (BAG 15. April 1982 aaO; vgl. BAG 11. April 1997 - 5 AZB 32/96 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 47 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 23 mwN).

    Entsprechend wird auch der besondere Vertreter eines rechtsfähigen Vereins nach § 30 BGB als Organ iSd. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG angesehen (APS/Biebl § 14 KSchG Rn. 6; KR-Rost aaO § 14 KSchG Rn. 12; so auch zu § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG BAG 5. Mai 1997 - 5 AZB 35/96 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 31 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 21; siehe auch 11. April 1997 - 5 AZB 32/96 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 47 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 23; 15. Oktober 1997 - 5 AZB 32/97 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 39 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 26; LAG Frankfurt am Main 15. Juni 1990 - 15 Sa 1578/89 - ZTR 1991, 79 [Leitsätze]).

  • BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 136/98

    Widerruf des Bezugsrechts im Konkurs bei Entgeltumwandlung

    Das gilt unabhängig davon, ob das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis materiell-rechtlich ein freies Dienstverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis darstellt (BAG Beschluß vom 13. Mai 1996 - 5 AZB 27/95 - AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979, zu II 2 der Gründe; Beschluß vom 11. April 1997 - 5 AZB 32/96 - AP Nr. 47 zu § 2 ArbGG 1979, zu II 2 der Gründe, m.w.N.).
  • LAG Niedersachsen, 04.02.2002 - 17 Ta 429/01

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen; Geschäftsführer

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Hamm, 13.06.2007 - 2 Ta 80/07

    Rechtsweg: Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Kündigung des

    Es kommt darauf an, ob der Kläger kraft Satzung zur Vertretung der Beklagten berufen war (BAG vom 11.04.1997 - 5 AZB 32/96, NZA 1997, 902 und vom 05.05.1997 - 5 AZB 35/96, NZA 1997, 959).

    § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG verlangt nicht das Vorliegen einer ausschließlichen Vertretungsmacht (BAG vom 11.04.1997 - 5 AZB 32/96, NZA 1997, 902; BGH vom 25.07.2002 - III ZR 207/01, NJW 2002, 3104 = NZA 2002, 1040).

    Auch wenn die Kündigung nach der Abberufung als Vertretungsorgan erfolgt, bleiben die Arbeitsgerichte zuständig, denn § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG fingiert, dass der Vertreter der juristischen Person kein Arbeitnehmer ist (BAG vom 11.04.1997 - 5 AZB 32/96 unter II 2. c) der Gründe, NZA 1997, 902).

  • LAG Nürnberg, 20.09.2000 - 4 Sa 217/99

    KSchG : Anwendbarkeit: Betriebsleiter im Eigenbetrieb einer bayerischen Gemeinde

    Zur Stützung ihrer Ansicht verweist die Beklagte auf Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 15.04.1982 -- 2 AZR 1101/97 --, vom 30.06.1960 -- 5 AZR 404/59 -- und vom 11.04.1997 -- 5 AZB 32/96 --, bezüglich letzterer Entscheidung zu § 5 Abs. 1 Satz 3 KSchG mit dem Hinweis, dass die Übertragung von Teilvertretungsbefugnissen genüge.

    Dem stehen die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 30.06.1960 (5 AZR 404/59), vom 17.01.1985 (2 AZR 96/84), vom 11.04.1997 ( 5 AZB 32/96) zu dem mit § 14 Abs. 1 KSchG aussageidentischen § 5 Abs. 1 ArbGG nicht entgegen.

  • BAG, 17.12.2008 - 5 AZB 69/08

    Rechtsweg - Werkleiter eines Eigenbetriebs

    Eine gegenständliche Beschränkung der Vertretungsmacht, etwa auf Gesamtvertretung, auf die laufenden Geschäfte oder auf Geschäfte bestimmter Art oder nur bis zu einer gewissen Größenordnung schließt die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht aus (Senat 15. Oktober 1997 - 5 AZB 32/97 - mwN, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 39 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 26; 11. April 1997 - 5 AZB 32/96 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 47 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 23; BGH 25. Juli 2002 - III ZR 207/01 - zu II 3 c der Gründe, AP KSchG 1969 § 14 Nr. 9).
  • LAG Düsseldorf, 15.07.1998 - 12 Sa 700/98

    Arbeitnehmer-Status einer stellvertretenden Geschäftsführerin? -Geltung des

  • BAG, 22.07.1998 - 5 AS 30/98
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2006 - 15 U 199/05

    Wirksamkeit fristloser Kündigungen hinsichtlich eines Beschäftigungsverhältnisses

  • ArbG Herne, 31.10.2007 - 5 Ca 878/07

    Rechtsweg, Geschäftsführer

  • LAG Hamm, 31.05.2013 - 2 Ta 560/12

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Geschäftsführerin einer Ltd. eröffnet -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht