Rechtsprechung
   BAG, 15.10.1997 - 5 AZB 32/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zur Frage des Rechtswegs - Gesetzlicher Vertreter eines ausländischen Kreditinstitutes nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz über das Kreditwesen (KWG) - Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg - gesetzliche Vertreter eines Kreditinstitutes nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 KWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1014 (Ls.)
  • NZA 1998, 51
  • BB 1998, 168
  • JR 1998, 220



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 719/00

    Kündigungsschutz - Organ - Werkleiter eines gemeindlichen Eigenbetriebes

    Entsprechend wird auch der besondere Vertreter eines rechtsfähigen Vereins nach § 30 BGB als Organ iSd. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG angesehen (APS/Biebl § 14 KSchG Rn. 6; KR-Rost aaO § 14 KSchG Rn. 12; so auch zu § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG BAG 5. Mai 1997 - 5 AZB 35/96 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 31 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 21; siehe auch 11. April 1997 - 5 AZB 32/96 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 47 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 23; 15. Oktober 1997 - 5 AZB 32/97 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 39 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 26; LAG Frankfurt am Main 15. Juni 1990 - 15 Sa 1578/89 - ZTR 1991, 79 [Leitsätze]).
  • LAG Hessen, 17.10.2017 - 8 Sa 1444/16

    Gerichtliche Überprüfung einer Kündigung bei mehrfacher Begründung

    Konsequenterweise hat sie sich im vorliegenden Rechtsstreit auch an keiner Stelle darauf berufen, dass der Kläger in seiner Eigenschaft als Zweigstellenleiter kein Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gewesen sei (vgl. hierzu auch BAG 15. Oktober 1997 - 5 AZB 32/97 - NZA 1998, 51 f.) .
  • BAG, 17.12.2008 - 5 AZB 69/08

    Rechtsweg - Werkleiter eines Eigenbetriebs

    Eine gegenständliche Beschränkung der Vertretungsmacht, etwa auf Gesamtvertretung, auf die laufenden Geschäfte oder auf Geschäfte bestimmter Art oder nur bis zu einer gewissen Größenordnung schließt die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht aus (Senat 15. Oktober 1997 - 5 AZB 32/97 - mwN, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 39 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 26; 11. April 1997 - 5 AZB 32/96 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 47 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 23; BGH 25. Juli 2002 - III ZR 207/01 - zu II 3 c der Gründe, AP KSchG 1969 § 14 Nr. 9).
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