Rechtsprechung
   BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 43/02   

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https://dejure.org/2003,1119
BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 43/02 (https://dejure.org/2003,1119)
BAG, Entscheidung vom 11.06.2003 - 5 AZB 43/02 (https://dejure.org/2003,1119)
BAG, Entscheidung vom 11. Juni 2003 - 5 AZB 43/02 (https://dejure.org/2003,1119)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtswegzuständigkeit, Zusammenhangsklage

  • IWW

    ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3b ArbGG § 2 Abs. 3 GG Art. 101
    EArbGG, GG

  • Judicialis

    Rechtswegzuständigkeit, Zusammenhangsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage aus der Verbindung mit einem sic-non-Antrag; Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Anbieten fernsehjournalistischer Dienstleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a, b § 2 Abs. 3; GG Art. 101
    Rechtsweg - Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 106, 273
  • NJW 2003, 3365
  • MDR 2003, 1359
  • NZA 2003, 1163
  • BB 2003, 1906
  • DB 2004, 824
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 45/08

    Frage nach der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte oder der ordentlichen

    Eine Verweisung des Rechtsstreits in einen anderen Rechtsweg wäre in diesem Fall sinnlos (BAGE 83, 40, 49 ff. m.w.N.; 85, 46, 54; 106, 273, 275).
  • BGH, 29.04.2008 - VIII ZB 61/07

    Rechtsweg für einen Anspruch des Übernehmers von Anlieferungs-Referenzmengen

    Der Streitfall ist deshalb nicht - wie das Beschwerdegericht gemeint hat - mit den so genannten "sic-non"-Fällen vergleichbar, in denen das Bundesarbeitsgericht für die Annahme des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten die Rechtsbehauptung des Klägers vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ausreichen lässt (BAGE 83, 40, 49 ff. m.w.N.; 85, 46, 54; 106, 273, 275; st. Rspr.).
  • LAG Hamm, 28.12.2012 - 2 Ta 163/12

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigungsschutzklage des abberufenen

    Die Tatsache allein, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt des sogenannten sic-non-Falles eröffnet ist, reicht für die Begründung der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für die Zahlungsklage unter dem Gesichtspunkt einer Zusammenhangsklage im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbGG nicht aus (Anschluss an BAG, Beschluss vom 11.06.2003 - 5 AZB 43/02, NJW 2003, 1906; LAG Köln, Beschluss vom 15.10.2009 - 10 Ta 129/09, ZTR 2010, 379).

    Diese Annahme entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofes, der auch die Beschwerdekammer folgt (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 19.12.2000 - 5 AZB 16/00 -, NZA 2001, 285; Beschluss vom 11.06.2003 - 5 AZB 43/02 -, NJW 2003, 1163; BGH, Beschluss vom 27.10.2009 - VIII ZB 45/08, EWiR 2010, 569; Beschluss vom 27.10.2009 - VIII ZB 42/09, NZA - RR 2010, 99).

    Denn § 2 Abs. 3 ArbGG findet zur Vermeidung einer Rechtswegerschleichung und der Umgehung des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für die Zusammenhangsklage allein aus einer Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann (vgl. BAG, Beschluss v. 11.06.2003 - 5 AZB 43/02, NJW 2003, 1906; LAG Köln, Beschluss v. 15.10.2009 - 10 Ta 129/09, ZTR 2010, 379).

  • OLG Köln, 23.07.2015 - 19 W 9/15

    Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und selbständiger Tätigkeit bei einem als

    Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (vergleiche BAG, Beschluss vom 11.06.2003, 5 AZB 43/02, zitiert nach juris).

    Danach unterscheidet sich ein Arbeitsverhältnis von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters (Dienstvertrag) durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete jeweils befindet (vergleiche BAG, Beschluss vom 11.06.2003, 5 AZB 43/02; Urteil vom 03.07.1985, 5 AZR 69/84).

  • LAG Köln, 18.10.2007 - 7 Ta 206/07

    Rechtsweg; Arbeitsgerichtsbarkeit; GmbH-Geschäftsführer; sic-non-Fall;

    Ein Rechtsstreit, bei dem der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten aufgrund einer sog. sic-non-Konstellation eröffnet ist, kommt als "Hauptsache" für eine Zusammenhangsklage i. S. v. § 2 Abs. 3 ArbGG nicht in Betracht (Anschluss an BAG NZA 2003, 1163 ff.).

    Nach der neueren BAG-Rechtsprechung, der sich die erkennende Kammer ausdrücklich anschließt, können derartige sic-non-Anträge keine Grundlage für eine Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG bilden und somit nicht die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen begründen (grundlegend BAG vom 11.06.2003, NZA 2003, 1163 ff. m. w. N.).

    Ist demnach eine sic-non-Konstallation grundsätzlich als Hauptsache für eine Zusammenhangsklage ungeeignet, muss für die Anträge der weiteren Klage die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 oder 2 ArbGG gesondert festgestellt werden (BAG vom 11.06.2003, NZA 2003 1163 ff.).

  • LAG Hamm, 07.06.2016 - 2 Ta 492/15

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Feststellung der

    Die Tatsache allein, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten unter dem Gesichtspunkt eines sic-non-Falles für einen Klageantrag eröffnet ist, reicht für die Begründung der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für andere Klageanträge unter dem Gesichtspunkt einer Zusammenhangsklage im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbGG nicht aus (vgl. BAG, Beschluss vom 11.06.2003 - 5 AZB 43/02, NJW 2003, 1906).

    Denn § 2 Abs. 3 ArbGG findet zur Vermeidung einer Rechtswegerschleichung und der Umgehung des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für die Zusammenhangsklage allein aus einer Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann (vgl. BAG, Beschluss v. 11.06.2003 - 5 AZB 43/02, NJW 2003, 1906; LAG Hamm, Beschl. v. 28.12.2012 - 2 Ta 163/12, LAGE § 5 ArbGG 1979 Nr. 18; LAG Köln, Beschluss v. 15.10.2009 - 10 Ta 129/09, ZTR 2010, 379).

  • BAG, 04.09.2018 - 9 AZB 10/18

    Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und

    Werden zusätzlich zu einem Feststellungsantrag, der - wie der vom Kläger gegen die Wirksamkeit der Kündigung der Landeshauptstadt München gerichtete - einen Sic-non-Fall darstellt (vgl. zum Begriffsverständnis: BAG 24. April 2018 - 9 AZB 62/17 - Rn. 14; 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 - Rn. 21 f.) , weitere Anträge gestellt, muss für diese die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 ArbGG gesondert festgestellt werden (vgl. hierzu im Einzelnen: BAG 15. Februar 2005 - 5 AZB 13/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 308; 11. Juni 2003 - 5 AZB 43/02 - zu B I 2 und 3 der Gründe, BAGE 106, 273) .
  • ArbG Frankfurt/Main, 14.09.2016 - 6 Ca 1686/16

    Arbeitnehmereigenschaft, Schiedsrichter

  • LAG Baden-Württemberg, 07.05.2007 - 4 Sa 1/07

    Handelsvertreter - fristlose Kündigung - Internet-Forum - Ehrverletzung -

  • BAG, 29.11.2006 - 5 AZB 47/06

    Rechtsweg

  • LAG Köln, 15.10.2009 - 10 Ta 129/09

    Rechtsweg bei Streit um Entgeltfortzahlungs- und Verzugslohnanspruch einer

  • LAG Berlin, 22.07.2005 - 10 Ta 1331/05

    Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte allein aufgrund eingeklagter

  • LAG Hamm, 02.07.2012 - 2 Ta 71/12

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Ansprüche eines Schiffsarztes auf einem

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2011 - 11 Ta 230/11

    Geschäftsführer einer GmbH - Abberufung - Wiederaufleben des vorgeschalteten

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.09.2007 - 8 Ta 1822/07

    Rechtsweg - Zusammenhangsklage - sachliche Zuständigkeit - Geschäftsführer

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.11.2016 - 3 Ta 29/16

    Beendigungs- und Zahlungsstreitigkeit auf der Grundlage eines

  • LAG Hessen, 15.05.2008 - 20 Ta 80/08

    Keine Zurückweisung der Rechtswegbeschwerde bei Zweifeln an der Partei- und

  • LAG Hamm, 30.07.2007 - 2 Ta 354/06

    Rechtsweg: Keine Zusammenhangszuständigkeit der Arbeitsgerichte gemäß § 2 Abs. 3

  • LAG Köln, 12.07.2007 - 11 Ta 165/07

    Rechtswegzuständigkeit; Arbeitnehmereigenschaft

  • LAG Hamm, 02.10.2015 - 2 Ta 249/15

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH

  • LAG Hamm, 23.07.2008 - 2 Ta 232/08

    Rechtsweg: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gemäß § 2 Abs. 1

  • LAG Köln, 10.11.2006 - 10 Ta 371/06

    Rechtsweg, Rechtsanwaltsgehilfin

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2005 - 2 Ta 260/04

    Rechtsweg

  • LAG Hessen, 16.06.2008 - 20 Ta 71/08

    Arbeitnehmerbegriff, Rechtswegbeschwerde, unerlaubte Handlung

  • ArbG München, 16.01.2004 - 37 Ca 17604/03
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2007 - 7 Ta 148/07

    Rechtsweg bei Streitigkeit über Bestehen oder Nichtbestehen eines

  • LAG Köln, 08.04.2013 - 4 Ta 11/13

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Urlaubsabgeltung; Sic-non-Fall

  • LAG Köln, 24.09.2003 - 2 Ta 227/03

    sic-non-Fall, Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit

  • ArbG Paderborn, 03.06.2015 - 4 Ca 358/14

    Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in Abgrenzung zur selbständigen

  • LAG Köln, 30.03.2015 - 5 Ta 91/15

    Zuständiger Rechtsweg für Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH auf Vergütung

  • LAG Köln, 26.05.2016 - 11 Ta 401/15

    Rechtsweg; Einzelfall

  • ArbG Mainz, 12.06.2013 - 10 Ca 284/13
  • ArbG Düsseldorf, 13.04.2018 - 4 Ca 5943/17

    Zur Zulässigkeit des zu den Arbeitsgerichten beschrittenen Rechtsweges für eine

  • LAG Sachsen, 25.01.2016 - 4 Ta 180/15

    Ordentlicher Rechtsweg für Feststellungsklage zur Kündigung des

  • ArbG Düsseldorf, 23.10.2007 - 7 Ca 4805/07

    Rechtswegzuständigkeit Sachzusammenhang

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