Rechtsprechung
   BAG, 18.11.2003 - 5 AZB 46/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1245
BAG, 18.11.2003 - 5 AZB 46/03 (https://dejure.org/2003,1245)
BAG, Entscheidung vom 18.11.2003 - 5 AZB 46/03 (https://dejure.org/2003,1245)
BAG, Entscheidung vom 18. November 2003 - 5 AZB 46/03 (https://dejure.org/2003,1245)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1245) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Nachholung von Erklärungen im Verfahren der Beschwerde gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

  • Judicialis

    ZPO § 120 Abs. 4 Satz 2; ; ZPO § 124 Ziff. 2; ; ZPO § 571

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozeßrecht; Prozeßkostenhilfe - Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Fristsetzung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren; Beschwerdeinstanz als Tatsacheninstanz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 108, 329
  • MDR 2004, 597
  • NZA 2004, 1062
  • FamRZ 2004, 623
  • BB 2004, 500
  • DB 2005, 620
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (43)

  • BAG, 08.12.2020 - 9 AZB 59/20

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - Beschwerdeverfahren - neue

    Auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. Februar 2020 (- 1 BvR 427/19 -) den Beschluss des Landesarbeitsgerichts wegen Verletzung des Grundrechts des Klägers auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 20 Abs. 3 GG) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zurückverwiesen; die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde trotz Divergenz zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. November 2003 (- 5 AZB 46/03 -) sei mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht zu vereinbaren gewesen, weil sie den Kläger von dem verfassungsrechtlich gebotenen Zugang zur Rechtsbeschwerdeinstanz in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise ausgeschlossen habe.

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits mit Beschluss vom 18. November 2003 (- 5 AZB 46/03 -) zu § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO aF entschieden (vgl. zur Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 Nr. 2 ZPO aF BAG 18. November 2003 - 5 AZB 46/03 - Rn. 9 ff., BAGE 108, 329) .

    Die Prozesskostenhilfepartei kann die erforderliche Erklärung auch noch im Beschwerdeverfahren abgeben (BGH 9. Oktober 2018 - VIII ZB 44/18 - Rn. 17; vgl. zu § 124 Nr. 2 ZPO aF BAG 18. November 2003 - 5 AZB 46/03 - BAGE 108, 329) .

    Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO ist - bis zur Bestandskraft der Entscheidung - nicht in diesem Sinne endgültig (vgl. zu § 124 Nr. 2 ZPO aF BAG 18. November 2003 - 5 AZB 46/03 - Rn. 11, BAGE 108, 329) .

    Es ist daher für die Beurteilung der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Beschwerdeverfahren unerheblich, ob die Partei die Fristversäumung verschuldet hat (BGH 9. Oktober 2018 - VIII ZB 44/18 - Rn. 20; vgl. BAG 18. November 2003 - 5 AZB 46/03 - Rn. 12, BAGE 108, 329) .

    Durch die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts und des Arbeitsgerichts wird die Prozesskostenhilfebewilligung vom 22. November 2017 (- 15 Ca 5147/17 - [PKH]) wiederhergestellt (vgl. BAG 18. November 2003 - 5 AZB 46/03 - Rn. 13, BAGE 108, 329) .

  • BAG, 18.08.2016 - 8 AZB 16/16

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

    Ein solcher Vortrag kann auch noch in der Beschwerdeinstanz erfolgen (vgl. zur Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 Nr. 2 ZPO aF BAG 18. November 2003 - 5 AZB 46/03 - BAGE 108, 329) .
  • BAG, 19.10.2016 - 8 AZB 23/16

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - unterlassene Mitteilung einer

    Ein solcher Vortrag kann auch noch in der Beschwerdeinstanz erfolgen (vgl. zur Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 Nr. 2 ZPO aF BAG 18. November 2003 - 5 AZB 46/03 - BAGE 108, 329) .
  • OLG Hamm, 25.04.2014 - 2 WF 44/14

    Berücksichtigung nachgereichter Erklärungen und Belege im Beschwerdeverfahren

    Bringt der Beteiligte aber nach Aufhebung der Bewilligung die versäumte Erklärung oder fehlende Belege nach, so sind diese im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen, da gem. § 571 Abs. 2 ZPO die Beschwerde auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden kann (vgl. BAG, Beschluss vom 18. November 2003 - 5 AZB 46/03 - MDR 2004, 597; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. April 2008 - 4 WF 24/08 (PKH) - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09. Januar 2008 - 9 WF 353/07 (PKH) - FamRZ 2008, 1356; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 19. Juni 2003 - 2 WF 97/03 - FamRZ 2004, 36; OLG Koblenz, Beschluss vom 05. Oktober 2000 - 10 W 599/00 - FamRZ 2001, 635; OLG Koblenz, Beschluss vom 19. März 1999 - 1 W 167/99 - FamRZ 1999, 1354; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 1998 - 3 WF 205/98 - FamRZ 1999, 1357; OLG Hamm, Beschluss vom 04. November 1998 - 8 WF 424/98 - FamRZ 2000, 1225; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Januar 1997 - 8 WF 23/96 - FamRZ 1997, 1089; OLG Frankfurt, Beschluss vom 09. Januar 1992 - 4 WF 109/91 - FamRZ 1992, 838; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Juni 1996 - 2 WF 64/96 - FamRZ 1997, 756; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Juli 1998 - 5 WF 71/98 - JurBüro 1999, 198; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. März 1994 - 7 WF 864/94 - Rpfleger 1994, 421; OLG München, Beschluss vom 18. August 1992 - 12 WF 932/92 - FamRZ 1993, 580; Kratz, in: Vorwerk/Wolf, Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 15.03.2014, § 120 Rn. 20; Motzer, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, § 120 Rn. 12).

    Die Fristen nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO sind keine Ausschlussfristen (vgl. BAG, Beschluss vom 18. November 2003 - 5 AZB 46/03 - MDR 2004, 597).

    Deren Sinn besteht darin, dass erforderliche Erklärungen und Nachweise binnen angemessener Zeit beschafft werden (vgl. BAG, Beschluss vom 18. November 2003 - 5 AZB 46/03 - MDR 2004, 597).

    Sie dient nicht der Sanktionierung der Fristversäumung, sondern des Ausbleibens der geforderten Erklärung (vgl. BAG, Beschluss vom 18. November 2003 - 5 AZB 46/03 - MDR 2004, 597).

  • BGH, 09.10.2018 - VIII ZB 44/18

    Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Abgabe einer

    b) Auch ist das Beschwerdegericht - Einzelrichter - hinsichtlich der in dem angegriffenen Beschluss aufgeworfenen Rechtsfrage noch zutreffend und von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen davon ausgegangen, dass eine seitens des Gerichts gemäß § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO angeforderte (neue) Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, welche die bedürftige Partei nicht innerhalb der ihr hierzu gesetzten Frist, sondern erst nach der Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) vorlegt, im Beschwerdeverfahren grundsätzlich zu berücksichtigen ist, da die Beschwerde nach § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden kann und es sich bei einer vom Gericht gesetzten Frist zur Vorlage einer Erklärung nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht um eine Ausschlussfrist handelt (vgl. hierzu nur BAGE 108, 329, 331 f. - zu den mit § 120a Abs. 1 Satz 3, § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO inhaltsgleichen Vorgängervorschriften in § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO aF und § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO aF; KG, KGR 2007, 37, 38; OLG Hamm, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 WF 44/14, juris Rn. 10 ff.; OLG Brandenburg, RPfleger 2014, 388; Münch-KommZPO/Wache, 5. Aufl., § 124 Rn. 15; jeweils mwN).
  • LAG Düsseldorf, 26.05.2020 - 2 Ta 84/20

    Nachprüfungsverfahren - sofortige Beschwede, nachgereichte Unterlagen nach

    Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung der Beschwerdekammer auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung zurück, da die Beschwerdekammer die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hatte und eine Divergenz zwischen der Entscheidung der Beschwerdekammer und der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 18.11.2003 (5 AZB 46/03, juris) gegeben sei.

    Soweit vorgetragen wird, es handele sich bei der Vorlagefrist nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht um eine Ausschlussfrist, und hierzu die Entscheidung vom 18.11.2003 des BAG - 5 AZB 46/03 - in Bezug genommen wird, ist darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidung bereits am 03.12.2003 - 2 AZB 19/03, juris - vom Bundesarbeitsgericht gegenteilig entschieden wurde.

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes war die Rechtsbeschwerde nach den §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG zuzulassen wegen einer Divergenz zur Entscheidung des BAG 18.11.2003 - 5 AZB 46/03.

  • LAG Hamm, 25.04.2018 - 5 Ta 101/18

    Kreditaufnahme während des Überprüfungszeitraums

    Allerdings kann die Partei im Beschwerdeverfahren gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe eine nach § 120 a Abs. 1 Satz 3 ZPO geforderte Erklärung auch dann nachholen, wenn sie die Frist für die Erklärung schuldhaft versäumt hat (BAG Beschluss v. 18.11.2003, 5 AZB 46/03; NZA 2004, 1062 f; ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammer, siehe nur Beschl. v. 09.07.2012, 5 Ta 736/10).
  • OLG Hamm, 30.10.2020 - 2 WF 185/20

    Abhilfeverfahren

    Bei einer derartigen Frist handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 18.11.2003 - 5 AZB 46/03 -, FamRZ 2004, 623).

    Sie dient nicht der Sanktionierung der Fristversäumung, sondern des Ausbleibens der geforderten Erklärung (vgl. BAG, Beschluss vom 18.11.2003 - 5 AZB 46/03 -, FamRZ 2004, 623, Tz. 11 sowie Senatsbeschluss vom 25.04.2014 - 2 WF 44/14 -, Tz. 15 mwN., MDR 2014, 798, zit. nach juris).

  • LAG Hamm, 11.02.2004 - 18 Ta 889/03

    Aufhebung der PKH-Bewilligung nach § 124 Nr. 2 2. Alt. ZPO , Nachholung der

    1. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.11.2003 - 5 AZB 46/03 - sind die im Rahmen des Verfahrens nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO gesetzten Fristen keine Ausschlussfristen (siehe auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 120 Rnr. 29, § 124 Rnr. 39; Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 120 Rnr. 28; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 124 Nr. 3).

    Abgesehen von § 571 Abs. 3 ZPO muss ein verspätetes Vorbringen im Beschwerdeverfahren nicht entschuldigt werden (BAG, Beschluss vom 18.11.2003, a.a.O.).

  • LAG Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 17 Ta 36/15

    Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe - grobe Nachlässigkeit

    bb) Im Beschwerdeverfahren gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann die Partei indes eine nach § 120 a Abs. 1 Satz 3 ZPO geforderte Erklärung selbst dann nachholen, wenn sie die Frist für die Erklärung schuldhaft versäumt hat (vgl. BAG 18. November 2003 - 5 AZB 46/03 - juris; LAG Berlin-Brandenburg 19. Februar 2015 - 10 Ta 228/15 - juris mwN).
  • LAG Baden-Württemberg, 05.03.2015 - 17 Ta 2/15

    Prozesskostenhilfe - Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

  • LAG Nürnberg, 30.06.2016 - 7 Ta 75/16

    Prozesskostenhilfe - Erziehungsgeld - Verpflegungsaufwand

  • LAG Hamm, 12.04.2010 - 14 Ta 657/09

    Umfang der Erklärungspflicht und Form der Erklärungen im Nachprüfungsverfahren

  • BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 427/19

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen

  • LAG Köln, 22.08.2011 - 1 Ta 214/11

    Unwirksame Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren

  • LAG Hamm, 28.09.2017 - 5 Ta 473/17

    Sofortige Beschwerde; Auslegung

  • LAG Köln, 14.07.2010 - 1 Ta 161/10

    Unbegründete Geltendmachung von Telefonkosten und Hundesteuer sowie Geldstrafe

  • LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Ta 241/04

    Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Vollstreckungsaussicht - Mahnverfahren -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - L 19 B 64/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LAG Hamm, 12.02.2019 - 14 Ta 358/18

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bedürftigkeit des Antragstellers bei Einlegung der

  • LAG Düsseldorf, 03.02.2016 - 5 Ta 38/16

    PKH; Nachprüfungsverfahren; Aufhebung; Adressänderung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 470/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LAG Hamm, 03.09.2004 - 4 Ta 575/04

    Aufhebung der PKH-Bewilligung im automationsgestützten PKH-Nachprüfungsverfahren

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2008 - 11 Ta 115/08

    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Prozesskostenhilfevoraussetzungen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2006 - 4 Ta 173/06

    Aufhebung von Prozesskostenhilfe: Auskunftverlangen des Gerichts; Abgabe der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2006 - 10 Ta 116/06

    Zustellungsadressat eines Prozesskostenhilfeaufhebungsbeschlusses

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2005 - 12 Ta 86/05

    Aufhebung von Prozesskostenhilfebewilligung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2005 - 2 Ta 281/04

    Auslegung einer Prozesserklärung als sofortige Beschwerde gegen den

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.12.2004 - 11 Ta 270/04

    Zustellung des Beschlusses über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2010 - L 19 AS 1640/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • KG, 06.09.2006 - 16 W 11/06

    Verfahren über die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung: Abgabe der

  • LAG Köln, 01.10.2010 - 1 Ta 134/10

    Änderungserklärung in der Beschwerdeinstanz des Nachprüfungsverfahrens zur

  • LSG Thüringen, 04.08.2008 - L 6 B 191/07

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Nachholung der Erklärung über die Änderung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2015 - 2 Ta 24/15

    Prozesskostenhilfe - Nachreichung von Unterlagen nach Ablauf einer gesetzten

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 10 Ta 228/15

    Prozesskostenhilfe - neuer Vortrag im Beschwerdeverfahren - Vordruckpflicht

  • LAG Hamm, 29.01.2013 - 5 Ta 35/13

    Anforderungen an die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung der

  • LAG Köln, 08.11.2012 - 11 Ta 309/12

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde gegen die Aufhebung von Prozesskostenhilfe

  • LAG Köln, 30.08.2012 - 1 Ta 246/12

    Form der Rücknahme einer sofortigen Beschwerde

  • LAG Köln, 21.09.2010 - 1 Ta 274/10

    Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld als anzurechnendes Einkommen

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2004 - 2 Ta 33/04

    Prozesskostenhilfe, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Erklärung,

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - L 25 AS 2137/14

    Recht der Prozesskostenhilfe - Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Erklärung über

  • LAG Hamm, 05.05.2020 - 5 Ta 59/20
  • LG Leipzig, 29.12.2005 - 1 T 1402/05
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht