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   BAG, 24.05.2000 - 5 AZB 66/99   

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https://dejure.org/2000,2145
BAG, 24.05.2000 - 5 AZB 66/99 (https://dejure.org/2000,2145)
BAG, Entscheidung vom 24.05.2000 - 5 AZB 66/99 (https://dejure.org/2000,2145)
BAG, Entscheidung vom 24. Mai 2000 - 5 AZB 66/99 (https://dejure.org/2000,2145)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsweg; Anspruch einer angestellten Lehrerin in Sachsen auf Zulassung zur berufsbegleitenden Weiterbildung mit dem Ziel des Erwerbs einer Lehrbefähigung in einem weiteren Fach

  • Judicialis

    Rechtsweg; Anspruch einer angestellten Lehrerin in Sachsen auf Zulassung zur berufsbegleitenden Weiterbildung mit dem Ziel des Erwerbs einer Lehrbefähigung in einem weiteren Fach

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg - Angestellte Lehrerin in Sachsen - Zulassung zur berufsbegleitenden Weiterbildung - Ziel des Erwerbs einer Lehrbefähigung in einem weiteren Fach

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg; Anspruch einer angestellten Lehrerin in Sachsen auf Zulassung zur berufsbegleitenden Weiterbildung mit dem Ziel des Erwerbs einer Lehrbefähigung in einem weiteren Fach

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 60 (Leitsatz)

    §§ 919, 937 ZPO; § 40 VwGO; § 17a GVG; VO des Sächs. Staatsmin. für Kultus über den Erwerb einer Lehrbefähigung in einem weiteren Fach v. 19.3.1993 (SächsGVBl. S. 283; geänd. 1999 S. 407)
    Weiterbildung/Erwerb einer Lehrbefähigung in einem weiteren Fach/Anspruchssicherung/vorläufiger Rechtsschutz/Rechtsweg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2524
  • NVwZ 2000, 1086 (Ls.)
  • NZA 2000, 903
  • NJ 2000, 559 (Ls.)
  • BB 2000, 1580
  • DB 2001, 440
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 05.04.2001 - III ZB 48/00

    Rechtsweg bei Ansprüchen gegen den beurkundenden Notar auf Vornahme einer

    a) § 17 a GVG ist auch im Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren anwendbar (BGH, Beschluß vom 30. September 1999 aaO NJW 1999, 3785; BAG, NJW 2000, 2524).
  • LAG Düsseldorf, 22.01.2021 - 3 Ta 319/20

    Welches Gericht ist für ein Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im

    Die Entscheidung hierüber obliegt dann allerdings dem Gesetzgeber und nicht an dessen bislang mit der Regelung in § 17a Abs. 4 Satz 4 - 6 GVG deutlich und für das Rechtswegbestimmungsverfahren vorrangig getroffenen Entscheidung vorbei den Gerichten (im Ergebnis ebenso ErfK/Koch, 20. Auflage, § 48 Rn. 8; siehe auch BGH vom 09.11.2006 - I ZB 28/06, juris, Rz. 5; BAG vom 29.10.2001 - 5 AZB 44/00, juris, Rz. 5; BAG vom 24.05.2000 - 5 AZB 66/99, juris, Rz. 7).
  • LAG Düsseldorf, 08.12.2020 - 3 Ta 319/20

    Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

    Die Entscheidung hierüber obliegt dann allerdings dem Gesetzgeber und nicht an dessen bislang mit der Regelung in § 17a Abs. 4 Satz 4 - 6 GVG deutlich und für das Rechtswegbestimmungsverfahren vorrangig getroffenen Entscheidung vorbei den Gerichten (im Ergebnis ebenso ErfK/Koch, 20. Auflage, § 48 Rn. 8; siehe auch BGH vom 09.11.2006 - I ZB 28/06, juris, Rz. 5; BAG vom 29.10.2001 - 5 AZB 44/00, juris, Rz. 5; BAG vom 24.05.2000 - 5 AZB 66/99, juris, Rz. 7).
  • LAG Düsseldorf, 09.11.2020 - 3 Ta 317/20

    Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

    Die Entscheidung hierüber obliegt dann allerdings dem Gesetzgeber und nicht an dessen bislang mit der Regelung in § 17a Abs. 4 Satz 4 - 6 GVG deutlich und für das Rechtswegbestimmungsverfahren vorrangig getroffenen Entscheidung vorbei den Gerichten (im Ergebnis ebenso ErfK/Koch, 20. Auflage, § 48 Rn. 8; siehe auch BGH vom 09.11.2006 - I ZB 28/06, juris, Rz. 5; BAG vom 29.10.2001 - 5 AZB 44/00, juris, Rz. 5; BAG vom 24.05.2000 - 5 AZB 66/99, juris, Rz. 7).
  • LAG Düsseldorf, 21.08.2020 - 3 Ta 202/20

    Rechtswegzuständigkeit bei Konkurrentenstreitverfahren im öffentlichen Dienst;

    Die Entscheidung hierüber obliegt dann allerdings dem Gesetzgeber und nicht an dessen bislang mit der Regelung in § 17a Abs. 4 Satz 4 - 6 GVG deutlich und für das Rechtswegbestimmungsverfahren vorrangig getroffenen Entscheidung vorbei den Gerichten (im Ergebnis ebenso ErfK/Koch, 20. Auflage, § 48 Rn. 8; siehe auch BGH vom 09.11.2006 - I ZB 28/06, juris, Rz. 5; BAG vom 29.10.2001 - 5 AZB 44/00, juris, Rz. 5; BAG vom 24.05.2000 - 5 AZB 66/99, juris, Rz. 7).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 SaGa 2/13

    Aufforderung zur Arbeitsaufnahme gegenüber freigestelltem Betriebsratsmitglied

    Zwar hat das Arbeitsgericht trotz entsprechender Rüge der Verfügungsbeklagten über die Frage der Verfahrensart nicht im Wege des Vorabbeschlusses entschieden, sondern im Rahmen der Entscheidung zur Hauptsache angenommen, das Urteilsverfahren sei die zutreffende Verfahrensart, obwohl auch das um vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 937 ff ZPO ersuchte Gericht die Zulässigkeit der beschrittenen Verfahrensart gemäß § 17a GVG zu prüfen hat (vgl. zur insoweit identischen Regelung hinsichtlich des Rechtswegs BAG 25. Mai 2000 - 5 AZB 66/99 - Rn. 9; LAG Sachsen 10. Dezember 2008 - 2 SaGa 19/08 - Rn. 4, jeweils zitiert nach juris).
  • LAG Köln, 04.12.2020 - 9 Ta 203/20

    Konkurrentenklage - Rechtsweg

    Im Übrigen erscheint es wenig überzeugend, die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zwecks Klärung der Rechtswegzuständigkeit in einem Eilverfahren anzunehmen, obwohl Revision und Rechtsbeschwerde nach § 72 Abs. 4, § 92 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ausgeschlossen sind (so zutreffend Schwab/Weth, 5. Aufl. 2018, § 48 ArbGG, Rn. 78; aA. noch BAG, Beschluss vom 24. Mai 2000 - 5 AZB 66/99 -, Rn. 7, juris).
  • OVG Hamburg, 17.10.2013 - 3 So 119/13

    Rechtsweg für den Rechtsstreit über ein Hausverbot; Zulassung der

    Die Zulassung der Beschwerde im vorliegenden Verfahren widerspricht der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 08. August 2006, NVwZ 2006, 1291, wonach in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wie hier eine weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nach § 17 a Abs. 4 GVG zur Klärung des Rechtsweges ausgeschlossen ist (anderer Auffassung als das Bundesverwaltungsgericht: z.B. BFH, Beschl v. 06.02.2001, NJW 2001, 2573, 2574; BAG, Beschl. v. 24.05.2000, NJW 2000, 2524).
  • LAG Bremen, 09.09.2020 - 1 Ta 19/20
    Im Vorabverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG kann auch im Rahmen eines Gesuchs um vorläufigen Rechtsschutz die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen werden, auch wenn gegen das Urteil oder den Beschluss des Landesarbeitsgerichts, mit dem dieses über das Gesuch als solches entscheidet, die Revision bzw. Rechtsbeschwerde nach § 72 Abs. 4 ArbGG nicht statthaft wäre (BAG vom 24.05.2000, 5 AZB 66/99; BGH vom 09.11.2006, I ZB 28/06; Schwab/Weth, ArbGG, 5. Aufl., § 78 Rn 70; LAG Düsseldorf vom 21.08.2020, a.a.O.).
  • BAG, 29.10.2001 - 5 AZB 44/00

    Rechtsweg; Ehrenrührige Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs gegenüber

    Die auch im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nach § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG zulässige weitere sofortige Beschwerde (BAG 24. Mai 2000 - 5 AZB 66/99 - AP GVG § 17 a Nr. 45 = EzA GVG § 17 a Nr. 11) hat keinen Erfolg.
  • LAG Düsseldorf, 04.06.2020 - 3 Ta 155/20

    Rechtsweg/Abgrenzung Arbeitsverhältn iss - freies Dienstverhältnis bei einem

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.2018 - 2 Ta 77/18

    Einstweilige Verfügung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsweg

  • LAG Hamm, 07.12.2009 - 2 Ta 687/09

    Arbeitsrechtsweg für Eilantrag auf Unterlassung des Ausspruchs betriebsbedingter

  • LAG Sachsen, 10.12.2008 - 2 SaGa 19/08

    Bestandsstreitigkeit

  • LAG Hamm, 04.12.2006 - 2 Ta 804/06

    Rechtsweg: Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für einstweilige Verfügung auf

  • BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 182/01

    Eingruppierung eines Lehrers am Fachgymnasium einer Gewerbeschule, Lehrbefähigung

  • BGH, 18.12.2013 - X ARZ 584/13

    Bindungswirkung eines gerichtlichen Beschlusses bzgl. der Unzuständigkeit eines

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 6 Ta 1204/07

    Zusammenhangsklage - Arrestverfahren - verschiedene Kammern desselben

  • OLG Frankfurt, 23.11.2000 - 16 W 137/00

    Verdeckte Tatsachenbehauptung über offen mitgeteilte Einzeltatsachen

  • KAG Mainz, 15.10.2013 - M 21/13

    Dienstpläne

  • KAG Mainz, 18.07.2012 - M 25/12
  • ArbG Düsseldorf, 30.04.2020 - 8 Ga 27/20
  • ArbG Chemnitz, 08.08.2007 - 7 Ga 16/07
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