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   BAG, 19.08.2008 - 5 AZB 75/08   

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https://dejure.org/2008,2815
BAG, 19.08.2008 - 5 AZB 75/08 (https://dejure.org/2008,2815)
BAG, Entscheidung vom 19.08.2008 - 5 AZB 75/08 (https://dejure.org/2008,2815)
BAG, Entscheidung vom 19. August 2008 - 5 AZB 75/08 (https://dejure.org/2008,2815)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Rückzahlungsanspruch von Arbeitgeberzuschüssen zu einer privaten Krankenversicherung; Einschlägiger Rechtsweg bei Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen zuviel gezahlter Arbeitgeberzuschüsse zu einer privaten Krankenversicherung

  • Betriebs-Berater

    Rechtsweg für Klage auf Arbeitgeberzuschuss zur pKV

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    ArbGG § 2; ; SGG § 51; ; SGB V § 257

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 2; SGG § 51; SGB V § 257
    Sonstiges: Rechtsweg - Rechtsweg; Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Rückforderung von AG-Zuschüssen - Sozialgericht zuständig

  • IWW (Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Rückforderung von AG-Zuschüssen - Sozialgerichte zuständig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtsweg für Klage auf Arbeitgeberzuschuss zur pKV

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 1313
  • DB 2008, 2492
  • AnwBl 2009, 17
  • JR 2009, 308
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11

    Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung -

    Der Anspruch auf die Zuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung für Dezember 2006 ergibt sich aus § 257 SGB V und § 61 SGB II. Der Senat hatte gem. §§ 65, 73 Abs. 2 ArbGG nicht zu prüfen, ob der beschrittene Rechtsweg insoweit zulässig ist (vgl. zur Unzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für die Arbeitgeberzuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung BAG 19. August 2008 - 5 AZB 75/08 - Rn. 6, AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 12 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 72) .
  • BFH, 06.05.2010 - VI R 25/09

    Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten

    Denn die Beschäftigung ist gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV regelmäßig Ausfluss eines Arbeitsverhältnisses (Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 19. August 2008  5 AZB 75/08, Urteilssammlung für die gesetzliche Krankenversicherung --USK-- 2008, 50).
  • BAG, 04.09.2018 - 9 AZB 10/18

    Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und

    aa) Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird (GmS-OGB 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - zu III 1 der Gründe, BGHZ 97, 312; BAG 19. August 2008 - 5 AZB 75/08 - Rn. 6) .
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