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   BAG, 13.04.2005 - 5 AZB 76/04   

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https://dejure.org/2005,2910
BAG, 13.04.2005 - 5 AZB 76/04 (https://dejure.org/2005,2910)
BAG, Entscheidung vom 13.04.2005 - 5 AZB 76/04 (https://dejure.org/2005,2910)
BAG, Entscheidung vom 13. April 2005 - 5 AZB 76/04 (https://dejure.org/2005,2910)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist; Ingangsetzung der Rechtsmittelfrist bei nicht ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung; Folgen einer Offenkundigkeit der Unrichtigkeit einer zunächst erteilten Rechtsmittelbelehrung; ...

  • Judicialis

    ArbGG § 9 Abs. 5; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 319

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 9 Abs. 5 § 66 Abs. 1; ZPO § 319
    Prozessrecht - fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung; offenbare Unrichtigkeit; Rechtsmittelfrist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2251
  • NZA 2005, 836
  • DB 2005, 1472
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LAG Köln, 22.01.2021 - 9 TaBV 58/20

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung

    aa) Die Verpflichtung der Gerichte für Arbeitssachen, alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen mit einer Belehrung über das Rechtsmittel zu versehen, verfolgt nämlich nur den Zweck, die rechtsunkundige Partei über das für sie gegebene Rechtsmittel zu informieren (BAG, Beschluss vom 13. April 2005- 5 AZB 76/04 -, Rn. 13, juris); sie soll die Partei in die Lage versetzen, die gebotenen Schritte zu ergreifen und einen Prozessbevollmächtigten nach § 11 Abs. 2 ArbGG hinzuzuziehen (BAG, Urteil vom 05. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 -, BAGE 109, 265-278, Rn. 44; BVerwG, Beschluss vom 17. April 2013 - 6 P 9/12 -, Rn. 8, juris).

    Dies wird Sinn und Zweck der Regelung des § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG am ehesten gerecht (vgl. BAG, Beschluss vom 13. April 2005 - 5 AZB 76/04 -, Rn. 20, juris zur Berufungsbegründungsfrist; HWK/Kalb, 9. Aufl. 2020, § 66 ArbGG, Rn. 11).

  • LAG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - 4 TaBV 7/17

    Rechtsmittelbelehrung - elektronisches Dokument - Tarifauslegung

    Die Rechtsmittelbelehrung muss den Parteien ermöglichen, sich allein aus der Belehrung über das für sie gegebene Rechtsmittel zu informieren (BAG 13. April 2005 - 5 AZB 76/04; BAG 20. Februar 1997 - 8 AZR 15/96).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2016 - 6 Sa 247/16

    Haftungsausschluss des Arbeitgebers - Arbeitsunfall - Personenschaden -

    Die Fehlerhaftigkeit der ursprünglich erteilten Rechtsmittelbelehrung hatte gemäß § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG zur Folge, dass die Frist des § 66 Abs. 1 ArbGG für das Rechtsmittel der Berufung nicht mit der am 10. Mai 2016 erfolgten Urteilszustellung zu laufen begann (§ 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG); erst die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils samt Berichtigungsbeschluss zur zutreffenden Rechtsmittelbelehrung an den Klägervertreter am 30. Mai 2016 führte dazu, dass der Lauf der Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt wurde (vgl. BAG 13. April 2005 - 5 AZB 76/04 - Rn. 15; 08. Juni 2000 - 2 AZR 584/99 - Rn. 12, jeweils zitiert nach juris).
  • LAG Düsseldorf, 13.10.2010 - 7 Sa 916/10
    Die Rechtsmittelbelehrung muss den Parteien ermöglichen, sich allein aus der Belehrung über das für sie gegebene Rechtsmittel zu informieren (vgl. BAG, Beschluss vom 13.04.2005, 5 AZB 76/04, zitiert nach juris).
  • LAG Niedersachsen, 29.07.2008 - 1 TaBV 47/08

    Anrufung der Einigungsstelle im Falle einer bestehenden Betriebsvereinbarung

    Die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 2) ist zulässig und fristgemäß innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Beschlusses mit berichtigter Rechtsmittelbelehrung erhoben worden (§ 98 Abs. 2 S. 2 ArbGG; BAG vom 13. April 2005 - 5 AZB 76/04 = EzA § 9 ArbGG Nr. 16 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2005 - 10 Sa 467/05

    Nachwirkung eines Tarifvertrages

    Eine andere Betrachtung würde zu dem sachwidrigen Ergebnis führen, dass die Rechtsmittelbegründungsfrist u. U. bereits abgelaufen wäre, bevor das Rechtsmittel überhaupt einzulegen war (BAG, Beschluss vom 13.04.2005, 5 AZB 76/04).
  • LAG Hamm, 24.08.2012 - 10 Ta 261/12

    Gegenstandswert; Kündigung einer Betriebsvereinbarung

    Ebenso wenig ist von Belang, ob die Partei oder der Beteiligte durch die unrichtige Rechtsmittelbelehrung tatsächlich in die Irre geführt wurde und deshalb die Frist versäumt hat (BAG, Beschluss vom 13.04.2005 - 5 AZB 76/04 -).
  • LAG Hessen, 27.05.2008 - 4 TaBV 25/08

    Aushilfen - Einstellung - Zustimmungsersetzung

    Der Lauf der Beschwerdebegründungsfrist war so lange gehemmt, wie die Beschwerdefrist gemäß § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG infolge der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht in Lauf gesetzt wurde (vgl. BAG 13. April 2005 - 5 AZB 76/04 - AP ArbGG 1979 § 9 Nr. 28, zu B 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 4 A 3763/18

    Berichtigung des Beschlusses wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2.4.1987 - 5 C 67.84 -, BVerwGE 77, 181 = juris, Rn. 14; BAG, Beschluss vom 13.4.2005 - 5 AZB 76/04 -, NJW 2005, 2251 = juris, Rn. 15; BFH, Urteil vom 17.7.2013 - X R 37/10 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 21.12.2010 - 1 A 1993/09 -, juris, Rn. 33; Kilian/Hissnauer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 118 Rn. 24.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2016 - 1 TaBV 1310/16

    Begründetheit eines Antrags des Betriebsrats auf Errichtung einer Einigungsstelle

    Der Schutz des § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG kommt auch der informierten Partei zugute (vgl. BAG, Beschluss vom 13.04.2005 - 5 AZB 76/04 - NZA 2005, 836 ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 4 TaBV 14/14

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Nichtberücksichtigung von Leiharbeitnehmern -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2012 - 8 Sa 118/12

    Tarifentgelterhöhung - Anrechenbarkeit auf übliche Vergütung

  • LAG Hessen, 27.05.2008 - 4 TaBV 27/08

    Aushilfen - Einstellung - Zustimmungsersetzung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - 26 Sa 1176/18

    Eine Möglichkeit der Einlegung der Berufung nach Ablauf der

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