Rechtsprechung
   BAG, 31.03.2009 - 5 AZB 98/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen bei Rückforderung von Arbeitsvergütung durch den Insolvenzverwalter

  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtswegzuständigkeit bei Abwehr eines Rückforderungsanspruchs aus dem Arbeitsverhältnis

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Lohnzahlungen

  • zvi-online.de

    GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Nr. 4 lit. a, § 3; InsO §§ 129 ff.
    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Lohnzahlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 4a
    Rechtswegzuständigkeit bei Abwehr eines Rückforderungsanspruchs aus dem Arbeitsverhältnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a, §§ 3, 78; GVG § 17a; ZPO § 574; InsO §§ 80, 108, 129
    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Lohnzahlungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 831



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Wird zitiert von ... (12)  

  • GemSOGB, 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09  

    Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners

    Er hat sich an einer solchen Entscheidung gehindert gesehen, weil er damit von der Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 27. Februar 2008 - 5 AZB 43/07, BAGE 126, 117 und vom 31. März 2009 - 5 AZB 98/08, ZIP 2009, 831) abgewichen wäre.
  • BAG, 03.02.2014 - 10 AZB 77/13  

    Auskunft über personenbezogene Daten - Rechtsweg

    § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG erweitert diese Zuständigkeit auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (vgl. BAG 31. März 2009 - 5 AZB 98/08 - Rn. 5) .
  • BAG, 15.07.2009 - GmS-OGB 1/09  

    Rechtsweg - Insolvenzanfechtung

    Dies hat der Fünfte Senat mit Beschluss vom 31. März 2009 - 5 AZB 98/08 - entschieden.
  • BAG, 05.12.2013 - 10 AZB 25/13  

    Rechtsweg - Sozialeinrichtung

    Deshalb werden unter den Begriff der Rechtsnachfolge iSd. § 3 ArbGG auch die Haftung für arbeitsrechtliche Ansprüche aus eigenständigen Rechtsgründen wie § 826 BGB (vgl. die Durchgriffshaftung im Konzern) , die Bürgschaft, das Handeln des Vertreters ohne Vertretungsmacht (§ 179 BGB) , die Firmenfortführung (§§ 25, 28 HGB) , der Schuldbeitritt und die Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO subsumiert (BAG 31. März 2009 - 5 AZB 98/08 - Rn. 7) .
  • BGH, 19.07.2012 - IX ZB 27/12  

    Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf

    Darum werden unter dieses Tatbestandsmerkmal auch die Haftung für arbeitsrechtliche Ansprüche aus eigenständigen Rechtsgründen wie § 826 BGB (Durchgriffshaftung im Konzern), die Bürgschaft (§ 765 ff BGB), das Handeln des Vertreters ohne Vertretungsmacht (§ 179 BGB), die Firmenfortführung (§§ 25, 28 HGB), der Schuldbeitritt und die Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO subsumiert (BAG, Beschluss vom 31. März 2009 - V AZB 98/08, ZIP 2009, 831 Rn. 7).
  • BAG, 31.08.2010 - 3 ABR 139/09  

    Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz

    b) Da der Verweisungsbeschluss nicht angefochten wurde, ist nicht zu prüfen, ob für Rechtsstreitigkeiten, die die Insolvenzanfechtung von Leistungen arbeitsrechtlicher Art zum Gegenstand haben, der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist (§ 93 Abs. 2, § 65 ArbGG; vgl. zur Anfechtung von Vergütungszahlungen BAG 27. Februar 2008 - 5 AZB 43/07 - BAGE 126, 117 sowie 31. März 2009 - 5 AZB 98/08 - ZIP 2009, 831 einerseits und BGH 2. April 2009 - IX ZB 182/08 - AP ArbGG 1979 § 3 Nr. 10 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 73 andererseits, dazu wiederum: BAG 15. Juli 2009 - GmS-OGB 1/09 - AP ArbGG 1979 § 3 Nr. 9 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 74) .
  • BAG, 25.11.2014 - 10 AZB 52/14  

    Rechtsweg - Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

    Maßgebend für die Rechtswegbestimmung ist dabei die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (BAG 16. April 2014 - 10 AZB 12/14 - Rn. 11; 31. März 2009 - 5 AZB 98/08 - Rn. 5) .
  • BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 12/14  

    Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern

    Maßgebend ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (BAG 31. März 2009 - 5 AZB 98/08 - Rn. 5) .
  • BGH, 27.09.2012 - IX ZB 15/12  

    Rechtswegbestimmung: Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts bei der

    Darum werden unter dieses Tatbestandsmerkmal auch die Haftung für arbeitsrechtliche Ansprüche aus eigenständigen Rechtsgründen wie § 826 BGB (Durchgriffshaftung im Konzern), die Bürgschaft (§ 765 ff BGB), das Handeln des Vertreters ohne Vertretungsmacht (§ 179 BGB), die Firmenfortführung (§§ 25, 28 HGB), der Schuldbeitritt und die Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO subsumiert (BAG, Beschluss vom 31. März 2009 - 5 AZB 98/08, ZIP 2009, 831 Rn. 7).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.12.2016 - 6 Ta 1797/16  

    Rechtsweg; Nichtabhilfebeschluss durch Vorsitzenden allein aufgrund

    Maßgebend ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (BAG vom 31.03.2009 - 5 AZB 98/08 - juris Rn. 5).
  • ArbG Düsseldorf, 08.03.2013 - 11 Ca 6953/12  

    Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - "Partner-Vertrag" - Vertrag über

  • ArbG Jena, 31.07.2009 - 1 Ca 421/08  
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