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   BAG, 17.03.2010 - 5 AZN 1042/09   

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https://dejure.org/2010,3679
BAG, 17.03.2010 - 5 AZN 1042/09 (https://dejure.org/2010,3679)
BAG, Entscheidung vom 17.03.2010 - 5 AZN 1042/09 (https://dejure.org/2010,3679)
BAG, Entscheidung vom 17. März 2010 - 5 AZN 1042/09 (https://dejure.org/2010,3679)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung - rechtliches Gehör

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72 Abs 2 Nr 3 Alt 1 ArbGG, § 72a Abs 3 S 2 Nr 3 Alt 1 ArbGG, § 45 Abs 2 S 1 DRiG, § 547 Nr 1 ZPO, § 72 Abs 2 Nr 3 Alt 2 ArbGG
    Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung - rechtliches Gehör

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • bag-urteil.com

    Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung - rechtliches Gehör

  • rewis.io

    Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung - rechtliches Gehör

  • ra.de
  • rewis.io

    Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung - rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtzulassungsbeschwerde; vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Vereidigung der ehrenamtlichen Richter

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts: Spätester Zeitpunkt für Vereidigung der ehrenamtlichen Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Vereidigung der ehrenamtlichen Richter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 133, 330
  • NJW 2011, 956
  • MDR 2010, 1012
  • NZA 2010, 594
  • DB 2010, 16
  • DB 2010, 964
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 11.03.1965 - 5 AZR 129/64

    Anspruch - Einheitlicher Tatbestand - Arbeitsrechtliche Gesichtspunkte - …

    Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZN 1042/09
    Die Vereidigung eines ehrenamtlichen Richters muss deshalb in öffentlicher Sitzung vor Stellung der Sachanträge, mit denen nach § 137 Abs. 1 ZPO die mündliche Verhandlung eingeleitet wird, erfolgen (Senat 11. März 1965 - 5 AZR 129/64 - zu 2 der Gründe, BAGE 17, 114, 118 f.).
  • BAG, 31.05.2006 - 5 AZR 342/06

    Anhörungsrüge

    Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZN 1042/09
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag einer Partei in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst (Senat 31. Mai 2006 - 5 AZR 342/06 (F) - Rn. 6, BAGE 118, 229, 231).
  • BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 949/02

    Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZN 1042/09
    Zudem brauchen die Gerichte nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln (vgl. BVerfG 8. Oktober 2003 - 2 BvR 949/02 - zu II 1 a der Gründe, EzA GG Art. 103 Nr. 5).
  • LAG Hessen, 30.07.2009 - 5 Sa 225/09

    Arbeitnehmereigenschaft Rote-Kreuz-Schwester - Aufnahmevertrag

    Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZN 1042/09
    Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juli 2009 - 5 Sa 225/09 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12

    AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt aber nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag einer Partei in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst (BAG 17. März 2010 - 5 AZN 1042/09 - Rn. 11, BAGE 133, 330; 31. Mai 2006 - 5 AZR 342/06 (F) - Rn. 6, BAGE 118, 229) .
  • BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19

    Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene …

    Auch braucht das Gericht nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln (vgl. BAG 17. März 2010 - 5 AZN 1042/09 - Rn. 11 mwN, BAGE 133, 330) .
  • BAG, 27.04.2010 - 5 AZN 336/10

    Anhörungsrüge - Begründung - Zwei-Wochen-Frist

    Die Rüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17. März 2010 - 5 AZN 1042/09 - wird als unzulässig verworfen.
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