Rechtsprechung
   BAG, 17.02.2016 - 5 AZN 981/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,5181
BAG, 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 (https://dejure.org/2016,5181)
BAG, Entscheidung vom 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 (https://dejure.org/2016,5181)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 (https://dejure.org/2016,5181)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Brutto" / "netto" - und die erforderliche Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwer - Bedeutung von "brutto" und "netto" im Urteilsausspruch

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 154, 116
  • NJW 2016, 1262
  • NZA 2016, 574
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 273/16

    Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung

    a) Der Zusatz "brutto" in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt (vgl. BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5, BAGE 154, 116) .
  • LAG Hamm, 02.06.2016 - 11 Sa 1344/15

    Berechnung der Sozialplanabfindungen für schwerbehinderte Arbeitnehmern bei Opel

    Während sich die Auffassung findet, bei der Tenorierung von Vergütungsansprüchen sei ein Zusatz "brutto" oder "netto" stets wegzulassen ( Ziemann jurisPR-ArbR 21/2016 Anm. 6 mwN ), hat das BAG in seinem Beschluss vom 17.02.2016 ausgeführt, der Zusatz "brutto" sei keine Einschränkung eines ohne diesen Zusatz gestellten Antrags, sondern verdeutliche nur, was von Gesetzes wegen hinsichtlich Steuer- und Sozialversicherung gelte ( BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 - ).
  • BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15

    Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR

    Der Zusatz "brutto" ist keine Einschränkung eines ohne diesen Zusatz gestellten Antrags, sondern verdeutlicht nur, was von Gesetzes wegen gilt (BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5, 6) .
  • BAG, 15.06.2017 - 7 AZB 56/16

    Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber -

    Dieses setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch die anzufechtende Entscheidung beschwert ist (vgl. BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 3, BAGE 154, 116; 28. Februar 2008 - 3 AZB 56/07 - Rn. 18 mwN) .
  • BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 787/16

    Streitgegenstand - Abfindungsanspruch

    c) Das auf eine Nettoabsicherung gerichtete Klagebegehren konnte das Landesarbeitsgericht nicht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5, BAGE 154, 116) in einen Bruttozahlbetrag gleicher Höhe umwandeln.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - 5 Sa 187/18

    Formelle Beschwer - Verurteilung ohne den Zusatz brutto

    Sie ist zu bejahen, wenn die angefochtene Entscheidung von dem gestellten Antrag nachteilig abweicht (sog. formelle Beschwer, vgl. BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15).

    Unterliegt eine vom Arbeitgeber bezogene Leistung der Steuer und/oder Sozialabgaben, ist der Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der Lohnsteuer und muss im Innenverhältnis zum Arbeitgeber den ihn treffenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags tragen, § 28g SGB IV (vgl. BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5 mwN).

    Dabei ist es zur Bestimmtheit des Antrags (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) erforderlich, in dem Klageantrag die begehrte Zahlung ausdrücklich als "netto" zu bezeichnen, anderenfalls es bei der gesetzlichen Verteilung der Steuer- und Beitragslast verbleibt (vgl. BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 6 mwN).

  • BAG, 21.11.2017 - 1 AZR 131/17

    Streitgegenstand - Abfindungsanspruch

    Das auf eine Nettoabsicherung gerichtete Klagebegehren konnte das Landesarbeitsgericht nicht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5, BAGE 154, 116) in einen Bruttozahlbetrag gleicher Höhe umwandeln.
  • LAG Hamm, 16.03.2017 - 11 Sa 1189/16

    Benachteiligung wegen einer Behinderung bei Zahlung eines geringeren

    Während sich die Auffassung findet, bei der Tenorierung von Vergütungsansprüchen sei ein Zusatz "brutto" oder "netto" stets wegzulassen ( Ziemann jurisPR-ArbR 21/2016 Anm. 6 mwN ), hat das BAG in seinem Beschluss vom 17.02.2016 ausgeführt, der Zusatz "brutto" sei keine Einschränkung eines ohne diesen Zusatz gestellten Antrags, sondern verdeutliche nur, was von Gesetzes wegen hinsichtlich Steuer- und Sozialversicherung gelte ( BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 - ebenso: BAG 21.12.2016 - 5 AZR 273/16 - ).

    Aus Gründen der Bestimmtheit des Antrags (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist es dann erforderlich, in dem Klageantrag die begehrte Zahlung ausdrücklich als "netto" zu bezeichnen ( BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 - ).

  • BAG, 15.01.2019 - 1 AZR 296/17

    Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren

    Das auf eine Nettoabsicherung gerichtete Klagebegehren konnte das Landesarbeitsgericht nicht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5, BAGE 154, 116) in einen Bruttozahlbetrag umwandeln.
  • LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1767/15

    Benachteiligung durch Abfindungsregelung eines Sozialtarifvertrages zu

    Während sich die Auffassung findet, bei der Tenorierung von Vergütungsansprüchen sei ein Zusatz "brutto" oder "netto" stets wegzulassen ( Ziemann jurisPR-ArbR 21/2016 Anm. 6 mwN ), hat das BAG in seinem Beschluss vom 17.02.2016 ausgeführt, der Zusatz "brutto" sei keine Einschränkung eines ohne diesen Zusatz gestellten Antrags, sondern verdeutliche nur, was von Gesetzes wegen hinsichtlich Steuer- und Sozialversicherung gelte ( BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 - ).
  • LAG Hamm, 06.04.2017 - 11 Sa 1426/16

    Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch eine niedrige

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2016 - 5 Sa 305/16

    Anfechtung eines Abfindungsversprechens

  • LAG Düsseldorf, 11.04.2018 - 12 Sa 583/17

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung betreffend die Ruhegeld- und

  • LAG Hamm, 24.08.2017 - 11 Sa 360/17

    Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch eine niedrige

  • LAG Hessen, 29.10.2018 - 17 Sa 671/17

    Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen

  • LAG Hamm, 08.12.2016 - 11 Sa 539/16
  • LAG Hamm, 08.12.2016 - 11 Sa 489/16
  • LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1505/15
  • LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1509/15
  • LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1765/15
  • LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1510/15
  • LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 535/16
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