Rechtsprechung
   BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1861
BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06 (https://dejure.org/2007,1861)
BAG, Entscheidung vom 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06 (https://dejure.org/2007,1861)
BAG, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - 5 AZR 1008/06 (https://dejure.org/2007,1861)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verbesserung der Arbeitsbedingungen anlässlich eines Betriebsübergangs

  • openjur.de

    Verbesserung der Arbeitsbedingungen anlässlich eines Betriebsübergangs

  • Judicialis

    Verbesserung der Arbeitsbedingungen anlässlich eines Betriebsübergangs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag; Formlose Übermittlung des Angebots veränderter Vertragsbedingungen durch den Arbeitgeber; Weitergabe der tariflich vereinbarten prozentualen Gehaltserhöhungen; Widerspruchslose Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; Verjährung von arbeitsvertraglichen Vergütungsansprüchen

  • Betriebs-Berater

    Verbesserung der Arbeitsbedingungen anlässlich eines Betriebsübergangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslohn; Vertragsrecht; AGB-Kontrolle - Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang; Bestimmung einer Annahmefrist; Schriftform für die Annahmeerklärung; AGB-Kontrolle: unangemessene Benachteiligung durch zu kurze Ausschlussfrist, Altvertrag; Verbesserung der Arbeitsbedingungen anlässlich eines Betriebsübergangs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 22 (Leitsatz)

    Betriebsübergang - Vorbehaltlose Weiterbeschäftigung nach Betriebsübergang - Verspätete Annahme eines Änderungsangebotes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 464
  • BB 2008, 1627
  • DB 2008, 876
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel und die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften ohne Ergänzung keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (vgl. BAG, 12. Januar 2005, 5 AZR 364/04, NZA 2005, 465 ; 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; 19. Dezember 2007, 5 AZR 1008/06, NZA 2008, 464 ).

    Im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung ist dann zu fragen, was die Parteien bei angemessener Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben redlicher Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die gesetzlich angeordnete Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (vgl. BAG, 11. April 2006, a.a.O.; 28. November 2007, 5 AZR 992/06, NZA 2008 293 ; 19. Dezember 2007, a.a.O.).

    Das gilt unabhängig davon, ob es sich um einen Neu- oder einen Altvertrag handelt (vgl. BAG, 28. November 2007, 5 AZR 992/06, NZA 2008, 293 ; 19. Dezember 2007, 5 AZR 1008/06, NZA 2008, 464 ).

    Zahlreiche Arbeitsverträge kommen ohne sie aus (vgl. BAG, 28.November 2007, 5 AZR 992/06, NZA 2008, 293 ; 19. Dezember 2007, 5 AZR 1008/06, NZA 2008, 464 ).

  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

    AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Arbeitgeberdarlehen; Besonderheiten des

    Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel und die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften ohne Ergänzung des Vertrages keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet ( vgl. BAG, 12. Januar 2005, 5 AZR 364/04, NZA 2005, 465, B. II. 1 der Gründe; 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, IV. 8. b) der Gründe; 19. Dezember 2007, 5 AZR 1008/06, NZA 2008, 464, Rn. 31 ).

    Im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung ist zu fragen, was die Parteien bei angemessener Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die gesetzlich angeordnete Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre ( vgl. BAG, 11. April 2006, a. a. O.; 28. November 2007, 5 AZR 992/06, NZA 2008, 293, Rn. 29; 19. Dezember 2007, a. a. O. ).

    Das gilt unabhängig davon, ob es sich um einen Neu- oder einen Altvertrag handelt ( vgl. BAG, 28. November 2007, 5 AZR 992/06, NZA 2008, 293, Rn. 30; 19. Dezember 2007, 5 AZR 1008/06, NZA 2008, 464, Rn. 32 ).

    Zahlreiche Arbeitsverträge kommen ohne sie aus ( vgl. BAG, 28. November 2007, 5 AZR 992/06, NZA 2008, 293, Rn. 30; 19. Dezember 2007, 5 AZR 1008/06, NZA 2008, 464, Rn. 32 ).

  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf

    Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel und die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften ohne Ergänzung des Vertrages keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (vgl. BAG, 12. Januar 2005, 5 AZR 364/04, NZA 2005, 465 ; 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; 19. Dezember 2007, 5 AZR 1008/06, NZA 2008, 464 ).

    Im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung ist zu fragen, was die Parteien bei angemessener Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben redlicher Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die gesetzlich angeordnete Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (vgl. BAG, 11. April 2006, a. a. O.; 28. November 2007, 5 AZR 992/06, NZA 2008 293 ; 19. Dezember 2007, a. a. O.).

    Das gilt unabhängig davon, ob es sich um einen Neu- oder einen Altvertrag handelt (vgl. BAG, 28. November 2007, 5 AZR 992/06, NZA 2008, 293 ; 19. Dezember 2007, 5 AZR 1008/06, NZA 2008, 464 ).

    Zahlreiche Arbeitsverträge kommen ohne sie aus (vgl. BAG, 28. November 2007, 5 AZR 992/06, NZA 2008, 293 ; 19. Dezember 2007, 5 AZR 1008/06, NZA 2008, 464 ).

  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14

    Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher"

    Die in § 12 des Arbeitsvertrages bestimmte Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs dient, wie Ausschlussfristen generell, der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden (vgl. etwa BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 46; 22. Januar 2008 - 9 AZR 416/07 - Rn. 34; 19. Dezember 2007 - 5 AZR 1008/06 - Rn. 32) .
  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15

    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses

    Entscheidend ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer das formlos Vereinbarte übereinstimmend wollen, selbst wenn sie nicht an die Formvorschrift gedacht haben (vgl. BAG 19. Dezember 2007 - 5 AZR 1008/06 - Rn. 20 mwN) .
  • BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 509/13

    Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung

    Die Verjährungsvorschriften sind Ausdruck des vom Gesetz verfolgten Ziels, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit herzustellen (vgl. BAG 19. Dezember 2007 - 5 AZR 1008/06 - Rn. 32) .

    (bb) Das Gesetz hat einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz des Arbeitgebers vor einer drohenden Beweisnot und möglichem Verlust von Regressansprüchen gegen Dritte und der Notwendigkeit, den Arbeitnehmer vor einem ungerechtfertigten Anspruchsverlust zu bewahren, (vgl. BAG 19. Dezember 2007 - 5 AZR 1008/06 - Rn. 32) geschaffen.

  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12

    Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf

    Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel und die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften ohne Ergänzung des Vertrages keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (vgl. BAG, 12. Januar 2005, 5 AZR 364/04, NZA 2005, 465 ; 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; 19. Dezember 2007, 5 AZR 1008/06, NZA 2008, 464 ).

    Im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung ist zu fragen, was die Parteien bei angemessener Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben redlicher Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die gesetzlich angeordnete Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (vgl. BAG, 11. April 2006, a. a. O.; 28. November 2007, 5 AZR 992/06, NZA 2008 293 ; 19. Dezember 2007, a. a. O.).

    Das gilt unabhängig davon, ob es sich um einen Neu- oder einen Altvertrag handelt (vgl. BAG, 28. November 2007, 5 AZR 992/06, NZA 2008, 293 ; 19. Dezember 2007, 5 AZR 1008/06, NZA 2008, 464 ).

    Zahlreiche Arbeitsverträge kommen ohne sie aus (vgl. BAG, 28. November 2007, 5 AZR 992/06, NZA 2008, 293 ; 19. Dezember 2007, 5 AZR 1008/06, NZA 2008, 464 ).

  • OLG Saarbrücken, 21.04.2016 - 4 U 76/15

    Höhe des Schmerzensgeldes bei drohender schmerzfreier Versteifung eines

    Auf diesen Betrag sind, wie das Landgericht weiter richtig ausgeführt hat (Bd. I Bl. 198 d. A.), Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen, und zwar nach § 187 Abs. 1 BGB a. E. in Verbindung mit §§ 288 Abs. 1, 291, 286 Abs. 1 BGB ab dem Tag, der auf den Tag der Zustellung der Klage folgt (vgl. BGH NJW-RR 1990, 518, 519; BAG NZA 2008, 464, 467 Rn. 35).
  • BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 213/09

    Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession -

    Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Prozesszinsen ist gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB begründet, allerdings erst ab dem 4. Dezember 2007 (vgl. BAG 19. Dezember 2007 - 5 AZR 1008/06 - Rn. 35, EzA BGB 2002 § 306 Nr. 3) .
  • LAG Hamm, 06.10.2009 - 9 Sa 898/09

    Weitergabe prozentualer Gehaltserhöhungen durch nicht tarifgebundene

    Das Angebot war in der Vereinbarung mit der Gewerkschaft ÖTV vom 01.10.1999 enthalten und an die genannten Arbeitnehmer gerichtet (BAG 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06 - NZA 2008, 464 Rn. 12).

    Das musste auch die Beklagte aus der objektiven Sicht eines verständigen Arbeitgebers erkennen (BAG 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06 - NZA 2008, 464, 465 Rn. 13).

    Der Zweck, Planungssicherheit zu erreichen, und das damit verbundene Interesse an einer Vereinbarung bestanden am 01.11.1999 fort, weil nach der damaligen Rechtslage zu § 613a BGB dem Übergang des Arbeitsverhältnisses jedenfalls bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs widersprochen werden konnte (BAG 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06 - NZA 2008, 464, 465 unter Hinweis auf BAG 22.04.1993 - 2 AZR 313/92 - AP BGB § 613a Nr. 102).

    Insoweit deckt sich der relevante Sachverhalt im Streitfall mit demjenigen, welcher dem Urteil des BAG vom 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06 mit der Beklagten als Partei zu Grunde lag; die Kammer macht sich die den Parteien bekannten Ausführungen des BAG vom 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06 - NZA 2008, 464, 465 Rn. 15 bis 21 zu eigen.

    Die Rechtshängigkeit und damit die Verpflichtung zur Zahlung von Prozesszinsen nach § 291 BGB tritt mit dem auf die Zustellung der Klage bzw. Klageerweiterung folgenden Tag ein (BAG 10.12.2008 - 10 AZR 35/08; BAG 04.12.2002 - 5 AZR 494/01 - AP EntgeltFG § 3 Nr. 17; BAG 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06 - NZA 2008, 464, 467; BAG 30.10.2001 - 1 AZR 67/01 - n. v .; BAG 01.10.2002 - 9 AZR 215/01; BAG 15.11.2000 - 5 AZR 365/99 - AP MuSchG 1968 § 4 Nr. 7).

  • BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 246/08

    Ausschlussfrist - vorsätzliche untertarifliche Bezahlung

  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 458/13

    AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz

  • BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 287/11

    Psychiatriezulage - halbgeschlossene Station

  • OLG Hamm, 27.02.2014 - 4 U 144/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren oder Dienstleistungen ohne

  • BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 236/11

    Jahressonderzahlung - Tarifauslegung

  • LAG Hamburg, 07.12.2016 - 6 Sa 59/16

    Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Satz 1

  • LAG Hamburg, 07.12.2016 - 6 Sa 66/16

    Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Satz 1

  • BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 545/09

    Tarifliche Funktionsstufe - gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten

  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 460/13

    AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz

  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 459/13

    AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz

  • BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 154/08

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über Urlaubs- und Weihnachtsgeld;

  • OLG Köln, 26.03.2015 - 8 U 27/07

    Pflichten und Haftung des Steuerberaters

  • OLG Hamm, 25.11.2014 - 24 U 43/13

    Umfang des Anspruchs auf Mängelbeseitigung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2013 - 6 Sa 444/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Unterrichtungspflicht

  • LAG Baden-Württemberg, 23.06.2008 - 4 Sa 3/08

    Bereitschaftsdienst - Ausgleich durch Freizeit durch Vereinbarung der

  • LAG Hamm, 20.05.2015 - 17 Sa 1746/14

    Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

  • LAG Hamburg, 26.04.2017 - 5 Sa 53/16

    Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 BetrVG - Auslegung als

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 11 Sa 1102/17

    Anspruch auf Tariferhöhung; Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Fahrgelderstattung

  • LAG Baden-Württemberg, 23.06.2008 - 4 Sa 2/08

    Anspruch einer OP-Schwester auf Vergütung eines geleisteten Bereitschaftsdienstes

  • LG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 O 146/10
  • ArbG Düsseldorf, 09.03.2012 - 11 Ca 6767/11

    Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Arbeitsvertrag bzgl. einer

  • LAG Hamburg, 26.04.2017 - 5 Sa 61/16
  • LAG Düsseldorf, 05.04.2016 - 8 Sa 1223/15

    Wirksamkeit der Versetzung eines als Sachbearbeiter im Bereich der

  • LAG Thüringen, 25.08.2009 - 1 Sa 130/09

    Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über rechtswegfremde

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 3 Sa 475/11

    Vertragsklausel - Ausschlussfrist für Rückzahlungsansprüche

  • LAG Hamm, 20.01.2011 - 15 Sa 1556/10

    Tariflicher Ausschluss der Einmalzahlung für fliegendes Personal; unbegründete

  • LAG Nürnberg, 13.10.2016 - 1 Sa 272/16

    Vertragsauslegung - Bezugnahmeklausel - Pausennahme

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