Volltextveröffentlichungen (3)

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  Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - Mitgliedschaft in der DKP

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Lehrer - Beurteilung von Bewerbern - Anspruch auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids - Eignung - Politische Treuepflicht - Gesteigerte Anforderungen an Lehrer und Erzieher - Betätigungsfreiheit einer nicht verbotenen politischen Partei - Eignungsprüfung

Papierfundstellen

• BAGE 28, 62
• NJW 1976, 1708
• JR 1978, 325

Wird zitiert von ... (130)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Der Senat hält dies in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 22. Mai 1975, BVerfGE 39, 334) nicht für richtig.

  Von unterschiedlichen Anforderungen an Beamte einerseits, an Angestellte im öffentlichen Dienst andererseits geht auch das Bundesverfassungsgericht aus (BVerfGE 39, 334, 355, zu C I 7 b der Gründe mit Leitsatz 7).

  Sie ist nur ein Teil des Verhaltens, das für die Beurteilung des Bewerbers erheblich ist (BVerfGE 39, 334, 353 mit Leitsatz 8 zu der entsprechenden Beurteilung eines Beamtenanwärters).

  Das in einem besonderen Verfahren ergangene Verbotsurteil hat konstitutive Bedeutung (BVerfGE 5, 85, 140; 12, 296, 304 f.; BVerfGE 39, 334, 357 - zu C II 1 der Gründe).

  Der Staat kann nicht gezwungen werden, einen als Verfassungsfeind und damit als ungeeignet erkannten Bewerber in den Schuldienst als Sozialpädagoge einzustellen (vgl. hierzu auch BVerfGE 39, 334, 357 ff. - zu C II der Gründe).

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 22. Mai 1975 einen Hinweis darauf gegeben, dass eine Partei, die "beispielsweise programmatisch die Diktatur des Proletariats propagiert" verfassungsfeindliche Ziele verfolge (BVerfGE 39, 334, 360 - zu C II 3 der Gründe).

  b) Mitgliedschaft und Kandidatur für die DKP sind für sich allein betrachtet, kein sicherer Beweis für die mangelnde Eignung des Klägers; das Bundesverfassungsgericht spricht zu Recht von "Beurteilungselementen" (BVerfGE 39, 334, 353 - zu C I 5 der Gründe mit Leitsatz 5).

  Dabei werden die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Mai 1975 (BVerfGE 39, 334, 352 ff. - zu C I 5 der Gründe) für den Fall des Bewerbers um eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis aufgestellt hat, entsprechend anzuwenden sein (vgl. auch BAGE 23, 101, 110 = AP Nr. 1 zu Art. 33 Abs. 2 GG (a.E.)).

• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  Auszug aus BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Das in einem besonderen Verfahren ergangene Verbotsurteil hat konstitutive Bedeutung (BVerfGE 5, 85, 140; 12, 296, 304 f.; BVerfGE 39, 334, 357 - zu C II 1 der Gründe).

  Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung gehören "die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition" (BVerfGE 2, 1, 12 ff.; 5, 85, 140).

  Ein Vergleich des DKP-Programmes mit den programmatischen Äußerungen der durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zeigt, dass die DKP im Wesentlichen die gleichen verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt wie seinerzeit die KPD.

  Die KPD hatte sich uneingeschränkt zu den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus bekannt (BVerfGE 5, 85, 147 ff.).

  Die KPD hat deshalb in dem damaligen Verbotsverfahren auch nicht bestritten, dass ihre politischen Auffassungen über Staat und Gesellschaft mit der im Grundgesetz verankerten freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien (BVerfGE 5, 85, 195 u. 207).

• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

  Auszug aus BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Diese Bereitschaft zur Verfassungstreue ist Teil der Eignung für ein öffentliches Amt im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG (…BVerfG, aaO., S. 351 [zu C I 5 der Gründe]; BVerwG vom 6. Februar 1975; BVerwGE 47, 330, 336 = NJW 1975, 1135, 1137 zu II 2 a der Gründe).

  Die Lehr- und Erziehungstätigkeit ist deshalb eine "Aufgabe von großer staatspolitischer Bedeutung" (BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1975, BVerwGE 47, 330, 343 = NJW 1975, 1135, 1139 - zu II 2 c der Gründe).

  Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 47, 330, 360 f.) hat die tatrichterliche Beurteilung des OVG Koblenz übernommen.

 
• BAG, 02.12.1970 - 4 AZR 59/70

  Angestellte im kommunalen Verwaltungsdienst - Tariflicher Anspruch auf …

  Auszug aus BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Das Öffentliche Amt im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG ist der weitere Begriff (BAGE 23, 101, 109 = AP Nr. 1 zu Art. 33 Abs. 2 GG (Bl. 4);… Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz , Stand Dezember 1973, Bd. I, Art. 33 GG Rdn. 12).

  Die Beklagte ist daran gebunden, auch wenn sie sich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben privatrechtlicher Rechtsformen bedient (BAGE 23, 101, 109 = AP Nr. 1 zu Art. 33 Abs. 2 GG (Bl. 41)).

  Dabei werden die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Mai 1975 (BVerfGE 39, 334, 352 ff. - zu C I 5 der Gründe) für den Fall des Bewerbers um eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis aufgestellt hat, entsprechend anzuwenden sein (vgl. auch BAGE 23, 101, 110 = AP Nr. 1 zu Art. 33 Abs. 2 GG (a.E.)).

• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot

  Auszug aus BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung gehören "die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition" (BVerfGE 2, 1, 12 ff.; 5, 85, 140).
• OVG Hamburg, 30.01.1974 - Bf III 13/73

  Auszug aus BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Dagegen wird die politische Betätigungsfreiheit einer Partei nur in ihrer Randzone betroffen, wenn einzelne ihrer Mitglieder als für bestimmte Ämter ungeeignet abgewiesen werden (vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 30. Januar 1974 - Bf. III 13/73 - zu II A 4 c cc 3 der Gründe) - nicht rechtskräftig).
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1973 - 2 A 24/73

  Auszug aus BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Die bisher von abgelehnten Bewerbern angerufenen Verwaltungsgerichte sind einheitlich zu der Auffassung gelangt, dass die DKP verfassungsfeindliche Ziele verfolge (VG Bremen, ZBR 1973, 16, 18 f.; OVG Koblenz, DVBl 1973, 816, 821; Bayer. VGH , ZBR 1974, 136, 138 f.; OVG Hamburg, ZBR 1974, 187, 190 f.).
• Drs-Bund, 29.10.1975 - BT-Drs 7/4231

  Auszug aus BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Auf dem Düsseldorfer Parteitag im November 1971 beschloss die Partei weitere programmatische Thesen, die auf der zuvor erwähnten Grundsatzerklärung beruhen und die nächsten Ziele und Aufgaben der DKP bestimmen sollen.(Zur Entwicklung und zu den Zielen der DKP vgl. auch die Antwort der Bundesregierung vom 28. Oktober 1975 auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Vogel u.a., BT-Drucksache 7/4231).
• BAG, 15.07.1971 - 2 AZR 232/70

  Politische Meinungsäußerung - Kündigungsgrund - Abhörentscheidung

  Auszug aus BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Wenn sich die politische Einstellung oder das Verhalten des Arbeitnehmers nicht im Betrieb auswirkt, dürfen diese Umstände nicht herangezogen werden (BAGE 23, 371, 375 = AP Nr. 83 zu § 1 KSchG 1951 (zu I der Gründe); zuletzt - allerdings für einen Fall aus dem Bereich des privaten Dienstes - auch Urteil des BAG vom 11. Dezember 1975 - 2 AZR 426/74 -, [demnächst] AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969 [zu II 3 c der Gründe]).
• BAG, 11.12.1975 - 2 AZR 426/74

  Arbeitsverhältnis: Außerordentliche Kündigung eines Jugendvertreters

  Auszug aus BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Wenn sich die politische Einstellung oder das Verhalten des Arbeitnehmers nicht im Betrieb auswirkt, dürfen diese Umstände nicht herangezogen werden (BAGE 23, 371, 375 = AP Nr. 83 zu § 1 KSchG 1951 (zu I der Gründe); zuletzt - allerdings für einen Fall aus dem Bereich des privaten Dienstes - auch Urteil des BAG vom 11. Dezember 1975 - 2 AZR 426/74 -, [demnächst] AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969 [zu II 3 c der Gründe]).
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51

  Angestelltenverhältnisse
• BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60

  Parteienprivileg
• BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60

  Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 …

• BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09

  Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …

  Die dafür gegebenenfalls erforderlichen Feststellungen sind von dem zur Entscheidung berufenen Gericht eigenständig zu treffen (BVerfG 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - zu B II der Gründe, BVerfGE 39, 334; BAG 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - zu IV der Gründe, BAGE 28, 62; zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD vgl. BVerwG 7. Juli 2004 - 6 C 17/03 - NJW 2005, 85) .

  b) Allerdings können weder die auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 Satz 2 BAT abgegebene Erklärung des Klägers vom 17. Juli 2003, noch die mit § 8 Abs. 1 Satz 2 BAT wörtlich übereinstimmende Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 TV-L mit ihren allgemein gehaltenen Formulierungen dahin verstanden werden, dass allen Beschäftigten des beklagten Landes ohne Bezug zu der jeweils auszuübenden Tätigkeit - vergleichbar den Beamten - eine Pflicht zur Verfassungstreue obliegt (grundlegend BAG 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - zu III 1 d der Gründe, BAGE 28, 62; seither st. Rspr. 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - zu II 2 c aa der Gründe, BAGE 62, 256; 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - zu II 2 a bb der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 11 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 12) .

  b) Auch wenn zu den Eignungskriterien im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG die Verfassungstreue zählt, sind darauf bezogene Fragen nur zulässig, soweit die vorgesehene Funktion dies erfordert und rechtfertigt (vgl. BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 148/04 - zu B II 1 b und 2 a der Gründe, AP BGB § 123 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 5; 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - BAGE 28, 62; 1. Oktober 1986 - 7 AZR 383/85 - BAGE 53, 137; Conze Fragerecht des öffentlichen Arbeitgebers und Offenbarungspflicht des Bewerbers bei der Vertragsanbahnung ZTR 1991, 99, 106 mwN) .

• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11

  Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue

  Zwar können Mitgliedschaft in und aktives Eintreten für eine solche Partei Indizien für eine fehlende Bereitschaft zur Verfassungstreue sein - unbeschadet des Parteienprivilegs und der nach Art. 21 Abs. 2 GG allein dem Bundesverfassungsgericht zukommenden Kompetenz, sie für verfassungswidrig zu erklären und zu verbieten (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 123 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10; 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - zu III 2 b der Gründe, BAGE 28, 62) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 8 Sa 1655/20

  Personenbedingte Kündigung - Lehrer mit Tätowierung aus dr rechtsextremen Szene - …

  Allerdings folgt aus § 3 Absatz 1 Satz 2 TV-L nicht, dass allen Beschäftigten des beklagten Landes ohne Bezug zu der jeweils auszuübenden Tätigkeit - vergleichbar einem Beamten - eine Pflicht zur Verfassungstreue obliegt (vgl. grundlegend: BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74, BAGE 28, 62 zu III. 1. d); BAG, 20.07.1989 - 2 AZR 114/87, NZA 1990, 614; BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09, NZA-RR 2012, 43 Rn. 26).

  Die Lehrtätigkeit ist deshalb eine "Aufgabe von großer staatspolitischer Bedeutung" (BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74, BAGE 28, 62 zu III. 1. e); BVerwG, 06.02.1975 - II C 68/73, NJW 1975, 1135 - zu II 2c der Gründe).

  Die Vermittlung der Grundwerte der Verfassung liegt als allgemeines Erziehungs- und Unterrichtsprinzip der gesamten Tätigkeit eines Lehrers zu Grunde (BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74, BAGE 28, 62 zu III. 1. e).

 
• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74

  Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …

  Inzwischen hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - (NJW 1976, 1708 [1709] = ZBR 1976, 306 [308]) für Rechtsverhältnisse der Angestellten ebenfalls in diesem Sinne entschieden und für den Inhalt der politischen Treuepflicht bei diesem Personenkreis eine Differenzierung "nach der jeweiligen Aufgabe, nach der Funktion im Staat, mithin nach dem zu übertragenden Amt" für geboten erachtet.

  Bereits das Bundesarbeitsgericht hielt es in dem schon erwähnten Urteil vom 31. März 1976 für geboten (vgl. NJW 1976, 1708 [1709/1710 und 1712 am Ende der Entscheidung] = ZBR 1976, 306 [308 und 311]), an einen im Angestelltenverhältnis zu beschäftigenden Sozialpädagogen wegen seiner Tätigkeit als Lehrer und Erzieher bezüglich der Verfassungstreue die gleichen Anforderungen zu stellen, wie sie ein Beamtenanwärter erfüllen muß.

  aa) Die Auffassung des Berufungsgerichts über die auch von einem Lehrbeauftragten zu fordernde Verfassungstreue wird im Grundsätzlichen bestätigt durch die nach dem Berufungsurteil ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar und 26. März 1975 (BVerwGE 47, 330 und 365), des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (BVerfGE 39, 334) und des Bundesarbeitsgerichts vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - (NJW 1976, 1708 = ZBR 1976, 306 ).

  Das Bundesarbeitsgericht hat in der schon mehrfach erwähnten Entscheidung vom 31. März 1976 (vgl. NJW 1976, 1708 [1712] = ZBR 1976, 306 [311]) bei einer Verpflichtungsklage angenommen, nach Einführung einer Anhörung in der Verwaltungspraxis gebiete der Gleichheitssatz, einen früher Abgelehnten während des gerichtlichen Verfahrens nunmehr auch durch die Behörde noch anzuhören; maßgeblich war dabei, daß der abgelehnte Bewerber seine Bewerbung nach wie vor aufrecht erhält.

  Mit der vorstehenden Bewertung der Mitgliedschaft in einer politischen Partei sieht sich der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 31. März 1976 (NJW 1976, 1708 [1712] = ZBR 1976, 306 [311]).

  cc) Die Ausführungen des Berufungsgerichts, daß die Ziele der DKP, die der Beigeladene fördert, mit der freiheit1ichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien, sind revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch BVerfGE 5, 85 [196]; 39, 334 [360]; BVerwGE 47, 330 [360]; BAG, Urteil vom 31. März 1976 [NJW 1976, 1708, 1710 f. = ZBR 1976, 306, 309 f.]) und von den Revisionsklägern auch nicht angegriffen worden.

• BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …

  Der Beamte muß hiernach bei seiner beruflichen Tätigkeit die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachten und erfüllen und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führen (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [348]), z.B. als Lehrer im Unterricht auch die Grundwerte und Grundentscheidungen der Verfassung glaubhaft vermitteln (vgl. BAG, Urteile vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - [NJW 1976, 1708 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = ZBR 1976, 306] undvom 6. Februar 1980 - 5 AZR 848/77 -[DÖD 1980, 183]).
• BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86

  Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …

  Das Bundesarbeitsgericht hat (auch) unter dem Gesichtspunkt einer Personenbedingtheit für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen politischer Aktivitäten zunächst immer darauf abgestellt, welche vertraglich vereinbarten Verhaltenspflichten dem Arbeitnehmer obliegen, welche staatliche Aufgabenstellung der öffentliche Arbeitgeber wahrzunehmen hat und welches Aufgabengebiet von dem Arbeitnehmer zu bearbeiten ist (so BAGE 28, 62, 70 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu III 1 c der Gründe; BAGE 29, 247, 257 f. [BAG 20.07.1977 - 4 AZR 142/76] = AP Nr. 3 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu IV 2 der Gründe; BAG Urteile vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 848/77 - AP Nr. 5 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu II 1 der Gründe und vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 2 a bb der Gründe, m.w.N.).

  Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung (siehe vor allem BAGE 28, 62, 69 f. [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu III 1 b der Gründe; BAG Urteil vom 12. März 1986 - 7 AZR 469/81 - nicht veröffentlicht, sowie neuerdings Senatsurteil vom 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - zur Veröffentlichung bestimmt) zu Recht ausgeführt, diese dem Beamten obliegende gesteigerte Treuepflicht fordere von ihm die Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, d.h. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten.

  Das vom Kläger zu erwartende Maß an politischer Treuepflicht ergibt sich daher aus seiner Stellung und dem Aufgabenkreis, den er beim beklagten Land als Hauptschullehrer an der B schule in E wahrzunehmen hat (vgl. BAGE 28, 62, 70 f. [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2, aa0, zu III 1 d der Gründe; BAG Urteil vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 848/77 - AP Nr. 5, aa0, zu II 1 b der Gründe; BAGE 39, 235, 253 = AP Nr. 17, aa0, zu B IV 2 c der Gründe; BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

  Gemessen an diesen Kriterien ist allerdings vom Bundesarbeitsgericht auch von Lehrern und Erziehern im allgemeinen die Einhaltung einer - jedenfalls bei Daueranstellung - gesteigerten politischen Treuepflicht verlangt worden (so BAGE 28, 62, 71 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu III 1 e der Gründe; BAG Urteil vom 9. Dezember 1981 - 5 AZR 512/79 - AP Nr. 16, aa0, zu III 1 der Gründe; BAGE 40, 1, 10 [BAG 05.08.1982 - 2 AZR 1136/79] = AP Nr. 18, aa0, zu III 1 b der Gründe; BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 2 a cc der Gründe).

  Dabei sind die Mitgliedschaft des Klägers in der DKP, seine Kandidatur für diese Partei bei der Kommunalwahl am 27. September 1981 und die Annahme des Ratsmandats im Oktober 1983 zunächst einmal als Indizien dafür zu werten, daß der Kläger sich auch von den für verfassungsfeindlich erachteten Zielen dieser Partei (so ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: vgl. etwa BAGE 28, 62 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74]; 33, 43; 34, 1; 36, 344; 40, 1; 39, 180 = AP Nr. 2, 6, 9, 16, 18 und 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung und des Bundesverwaltungsgerichts: vgl. BVerwGE 73, 263, 280 m.w.N.; Urteil vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 - DVBl 1989, 763; dies gelte auch (noch) unter den gewandelten Umständen der letzten Zeit: Niedersächs.

• BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 456/82

  Ordentliche Kündigung eines im Angestelltenverhältnis beschäftigten …

  Ein solcher Anspruch ist nur gegeben, wenn sich nach den Verhältnissen im Einzelfall jede andere Entscheidung als die Einstellung dieses Bewerbers als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellt (BAG Urteil vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - BAG 28, 62 = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BVerwGE 15, 3, 7).

  Außerdienstliche politische Betätigungen können aber eine ordentliche Kündigung erst sozial rechtfertigen, wenn sie in die Dienststelle hineinwirken und entweder die allgemeine Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers oder das konkrete Aufgabengebiet des Arbeitnehmers berühren (…BAG Urteil vom 15. Juli 1971 - 2 AZR 232/70 - BAG 23, 371 = AP Nr. 83 zu § 1 KSchG, aaO; BAG Urteil vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - aaO, zu III 1 c der Gründe; KR-Becker, § 1 KSchG Rz 262 m.w.N.; KR-Hillebrecht, § 626 BGB Rz 93 f., 327).

  Der Umfang der dem Beamten aufgegebenen politischen Treuepflicht läßt sich aber - worauf der Fünfte Senat in seiner Entscheidung vom 31. März 1976 (- 5 AZR 104/74 - aaO, zu III 1 d der Gründe) zutreffend hingewiesen hat - nicht schematisch auf Angestellte übertragen.

  Würde man dagegen aus der tariflich auferlegten Verfassungstreue des Angestellten eine für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes gleichmäßige, von ihrer Funktion gelöste besondere politische Treuepflicht ableiten, schränke man politische Grundrechte der Arbeitnehmer - die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Freiheit, sich in einer Partei politisch betätigen zu können (Art. 21 Abs. 1 GG) - unnötig und unverhältnismäßig ein (BAG vom 31. März 1976, aaO, zu III 1 b, d).

  § 8 MTA-BA ist deshalb ebenso wie übrigens auch die vergleichbare Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 2 BAT entsprechend differenziert auszulegen, so daß sich das vom Kläger zu erwartende Maß an politischer Treuepflicht auch nach § 8 MTA-BA aus der Amtsstellung und dem Aufgabenkreis ergibt, den er als Hauptvermittler in der Bundesanstalt für Arbeit wahrzunehmen hat (vgl. BAG Urteile vom 31. März 1976, aaO, zu III 1 d der Gründe, und vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 848/77 - AP Nr. 5 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu II 1 b der Gründe;… Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 6. Aufl., Art. 33 Anm. 24 c).

  Seine Tätigkeit ähnelt nicht der von Lehrern, Sozialpädagogen oder Sozialarbeitern, die erzieherische Aufgaben wahrnehmen und deshalb auch ein positives Verhältnis zu den Grundwerten der Verfassung haben müssen (BAG 28, 62, 71; 36, 344;… BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - aaO, zu B II der Gründe; BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 774/79 - zu B I 2 c der Gründe, unveröffentlicht).

• BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92

  Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht

  Ein unmittelbarer Anspruch auf Einstellung oder Beförderung kann sich allerdings ausnahmsweise dann ergeben, wenn sich nach den Verhältnissen im Einzelfall jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellt und mithin die Berücksichtigung dieses Bewerbers die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG Urteil vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - BAGE 28, 62 = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG; Urteil vom 5. August 1982 - 2 AZR 1136/79 - BAGE 40, 1 = AP Nr. 18 zu Art. 33 Abs. 2 GG; Urteil vom 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - AP Nr. 33 zu Art. 33 Abs. 2 GG).
• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96

  Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

  Der weitergehende Anspruch auf Einstellung oder Beförderung setzt voraus, daß sich jede andere Auswahlentscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellt, weil die Auswahl zugunsten dieses Bewerbers die einzig rechtmäßige Entscheidung wäre (vgl. BAGE 28, 62 = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAGE 40, 1 = AP Nr. 18 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG Urteil vom 5. März 1996 - 1 AZR 590/90 (A) - AP Nr. 226 zu Art. 3 GG; sowie das Senatsurteil vom 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 20.07.1989 - 2 AZR 114/87

  Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers wegen DKP-Zugehörigkeit - …

  Damit steht diese Argumentation im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das auch unter dem Gesichtspunkt einer Personenbedingtheit für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen politischer Aktivitäten darauf abstellt, welche vertraglich vereinbarten Verhaltenspflichten dem Arbeitnehmer obliegen, welche staatliche Aufgabenstellung der öffentliche Arbeitgeber wahrzunehmen hat und welches Aufgabengebiet von dem Arbeitnehmer zu bearbeiten ist (so BAGE 28, 62, 70 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG zu III 1 c der Gründe;… BAGE 29, 247, 257 f. [BAG 20.07.1977 - 4 AZR 142/76] = AP Nr. 3, aaO, zu IV 2 der Gründe;… BAG Urteil vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 848/77 - AP Nr. 5, aaO, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 2 a bb der Gründe).

  Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. insbes. BAGE 28, 62, 69 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu III 1 b der Gründe sowie neuerdings BAG Urteil vom 12. März 1986 - 7 AZR 469/81 - n.v.) zu Recht ausgeführt, die dem Beamten obliegende gesteigerte Treuepflicht fordere die Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, d.h. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten; der Beamte habe sich deshalb von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren.

  Das vom Kläger zu erwartende Maß an politischer Treuepflicht ergibt sich daher aus seiner Stellung und dem Aufgabenkreis, den er als Fernmeldehandwerker bei der Beklagten wahrzunehmen hat (vgl. BAGE 28, 62, 70 f. [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu III 1 d der Gründe; BAG Urteil vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 848/77 - AP Nr. 5 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu II 1 b der Gründe;… BAGE 39, 235, 253 = AP Nr. 17, aaO, zu B IV 2 c der Gründe;… BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - AP, aaO, zu II 2 a cc der Gründe).

• BAG, 28.02.1991 - 2 AZR 357/90

  Anfechtung eines Arbeitsvertrages - Arglistige Täuschung des Dienstherrn durch …
• BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79

  Arbeitsvertrag: Zustimmung des Personalrats - Fehlen - Verweigerung
• BAG, 06.02.1980 - 5 AZR 848/77

  Bewerberin - Einstellende Behörde - Angestellte Kunsterzieherin - Städtischer …
• BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 549/97

  Anfechtung eines Arbeitsvertrages - Falschbeantwortung der Frage nach …
• BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85

  Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den …
• BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 774/79
• BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 3/80
• BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00

  Konkurrentenklage - Benachteiligung von Angestellten
• BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86

  Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …
• BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83

  Rechtswirksamkeit einer während der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen …
• BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 41/88

  Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …
• BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 747/79
• BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

  Extremisten im Öffentlichen Dienst
• BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 604/78

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Verfassungsfeindliche Organisation - …
• VGH Hessen, 27.07.1977 - I OE 65/76
• BAG, 25.02.1983 - 2 AZR 324/81
• BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92

  Quotenregelung zur Frauenförderung - Vereinbarkeit mit nationalem und …
• BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 887/79

  Lehramt - Bewerber - Mitgliedschaft - Verfassungstreue
• BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 83/83

  Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Partei - Eintritt einer Sperrzeit - …
• BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 383/85

  Anspruch auf Abschluss eines privatrechtlichen Ausbildungsvertrages zwecks …
• BVerwG, 29.10.1979 - 2 CB 30.77

  Notwendige Beiladung einer politischen Partei mit verfassungsfeindlichen …
• VG Gelsenkirchen, 05.09.2023 - 4 L 1374/23

  Widerruf Lehrauftrag
• BAG, 14.03.1990 - 7 AZR 345/88

  Anspruch auf Einstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem auf drei …
• BAG, 29.07.1982 - 2 AZR 1158/79
• BAG, 18.03.1993 - 8 AZR 356/92

  Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung
• BAG, 29.07.1982 - 2 AZR 1093/79

  Einstellungsbehörde - Verfassungstreue - Beurteilungsspielraum - Eignung
• LAG Hamm, 14.05.2002 - 5 Sa 86/02

  Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus …
• BAG, 16.12.1982 - 2 AZR 144/81

  Mitgliedschaft - Verfassungstreue - Kriegsdienstgegner - Lehramtsbewerber
• LAG Hamm, 28.05.2002 - 5 Sa 338/02

  Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus …
• LAG Hamm, 14.05.2002 - 5 Sa 1607/01

  Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus …
• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78

  Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung - …
• BAG, 09.12.1981 - 5 AZR 576/79
• BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische …
• BAG, 08.12.1983 - 2 AZR 318/82
• BAG, 27.10.1983 - 2 AZR 209/82
• LAG Hamm, 16.07.2002 - 5 Sa 460/02

  Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus …
• LAG Hamm, 11.06.2002 - 5 Sa 1860/01

  Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen dienst aus …
• LAG Hamm, 14.05.2002 - 5 Sa 224/02

  Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus …
• BVerwG, 09.09.1999 - 6 P 5.98

  Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Bestenauslese; …
• BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 77/02

  Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils - Verwendung als …
• BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 141/85

  Einstellungsanspruch eines Lehrers im Vorbereitungsdienst im Wege der …
• BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 41/85

  Einstellungsanspruch eines Lehrers im Vorbereitungsdienst - Fragliche Treue zur …
• BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85

  Beamtenrecht - Treuepflicht - DKP - Verfassungstreue - Internationale …
• BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 19/94

  Einstellungsanspruch; Berufliche Rehabilitierung
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87

  Lehrbeauftragter - Öffentliches Amt - Funktionsbezogene Treuepflicht - …
• BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 664/85

  Rechtsanspruch auf Einstellung als Angestellter in den Vorbereitungsdienst zur …
• BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 613/85
• LAG Berlin, 24.04.1996 - 14 Sa 3/96

  Anspruch auf Neubescheidung wegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung um eine …
• LAG Hamm, 04.10.1990 - 17 Sa 316/90

  Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Beförderung
• LAG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 Sa 1266/01

  Gleichbehandlungsgrundsatz, Prinzip der Bestenauslese
• BAG, 13.06.1991 - 8 AZR 347/89

  Schadenersatz wegen Nichtbeförderung - Schuldhafte Verletzung des …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 17 LP 4/06

  Zurechnung als "unternehmensbezogenes Geschäft" bei Stellung eines Antrags auf …
• LAG Köln, 16.10.2002 - 8 Sa 369/02

  Befristung, Lehrer Pool-Vertrag, Übernahme in unbefristetes Arbeitsverhältnis, …
• LAG Baden-Württemberg, 26.04.1989 - 3 Sa 9/89

  Abgrenzung zwischen objektiver Klagenhäufung und Eventualkumulierung ; …
• BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 785/85

  Vorbereitungsdienst für Lehramt an Volksschulen - Anforderungen an die …
• BAG, 22.01.1991 - 1 ABR 19/90

  Wirksamkeit von qualitativen Besetzungsregeln
• BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 337/86
• BAG, 12.04.1984 - 2 AZR 348/82
• BAG, 28.08.1987 - 7 AZR 332/86

  Anspruch eines Lehrers auf Abschluss eines halben BAT-Vertrages - Schaffung von …
• BAG, 04.02.1981 - 4 AZR 967/78

  Realschullehrerin - Anteil der nebenberuflichen Beschäftigung - Einstellung in …
• LAG München, 18.07.2023 - 7 Sa 71/23

  Personenbedingte Kündigung; mangelnde Eignung
• LAG Bremen, 16.06.1998 - 1 Sa 131/97

  Voraussetzungen der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage; Erledigung der …
• BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 337/91

  Arbeitsverhältnis: Begründung - mündlichen Einstellungszusage - Treu und Glauben
• VG München, 13.10.1976 - M 27 V 76

  Übernahme in den höheren Justizdienst und Ernennung zur Richterin auf Probe; …
• BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 296/84

  Abschluss eines Ausbildungsvertrages zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes für …
• LAG Düsseldorf, 13.05.1998 - 1 Sa 290/98

  Konkurrentenklage - Dienstordnungsangestellte
• BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 1160/79
• BVerwG, 09.09.1999 - 6 P 4.98

  Weiterbeschäftigung, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Bestenauslese, …
• BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 1136/79

  Verfassungstreuepflicht eines Lehramtsanwärters
• LAG Düsseldorf, 13.05.1998 - 1 (11) Sa 330/98

  Konkurrentenklage - Dienstordnungsangestellte
• BAG, 03.11.1977 - 2 AZR 321/76
• LAG Düsseldorf, 25.01.2002 - 18 (16) Sa 1473/01

  Gleichbehandlungsgrundsatz, Prinzip der Bestenauslese
• BAG, 14.12.1988 - 7 AZR 773/87

  Pflicht zum Abschluß eines Arbeitsvertrages mit einem Gymnasiallehrer aufgrund …
• LAG Bremen, 01.09.1981 - 4 Sa 41/81
• VG Freiburg, 04.10.1976 - VS VIII 5/75
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2020 - 4 S 65.19

  Vorzeitige Beendigung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes bei Zeigen von …
• BAG, 09.06.1993 - 8 AZR 659/92

  Beendigung eines Arbeitsverhältnis auf Grund einer ordentlichen Kündigung - …
• BAG, 11.12.1990 - 7 AZR 186/89

  Einstellungsanspruch in den öffentlichen Dienst
• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 37.79

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer Eignungsbeurteilung des …
• LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 234/93

  Einstellung: Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen - Vereinbarkeit mit dem GG
• BAG, 10.12.1980 - 5 AZR 18/79

  Einstellungsbehörde - Einstellungsprozeß - Begründung der ablehnenden …
• LAG Berlin, 08.08.1996 - 14 Sa 32/96

  Landesgleichstellungsgesetz; Gleichstellung; Bundesländer; Beförderung; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2020 - 2 Sa 227/19

  Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Übertragung einer Stelle - Hochschuldienst
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 10.80

  Zweifel an der künftigen Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Eignung eines …
• LAG Hamm, 19.03.1998 - 17 Sa 1749/97

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeberseitige Kündigung wegen …
• LAG Sachsen, 09.11.1994 - 5 Sa 234/93
• LAG Sachsen, 25.11.1992 - 2 Sa 96/92

  Mangelnde persönliche Eignung für den Beruf des Lehrers; Behandlung von …
• LAG Sachsen, 28.10.1992 - 2 Sa 112/92

  Voraussetzungen der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; …
• LAG Berlin, 22.06.1992 - 9 Sa 29/92

  Arbeitsverhältnis: Fragerecht des Arbeitgebers bei Übernahme
• LAG Hamm, 09.10.1995 - 17 Sa 1946/94

  Betriebsübergang: Wechsel des Aufgabenträgers bei privatem Verein
• BAG, 27.05.1993 - 8 AZR 583/92

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag - Mangelnde …
• LAG Sachsen, 23.09.1992 - Sa 25/92

  Wirksame Kündigung aufgrund mangelnder persönlicher Eignung im Sinne der …
• LAG Sachsen, 09.12.1992 - 2 Sa 144/92

  Freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ; Tätigkeit …
• LAG Sachsen, 23.09.1992 - Sa 18/92

  Lehrer für Wehrunterricht; Persönliche Eignung für den Lehrberuf
• LAG Berlin, 12.07.1993 - 9 Sa 67/93

  Konkurrentenklage: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Beförderung eines …
• LAG Sachsen, 09.09.1992 - 2 Sa 6/92

  Wirksamkeit der Kündigung eines Lehrers wegen Mitarbeit in der SED; …
• BAG, 19.10.1988 - 8 AZR 635/86

  Existieren eines allgemeinen vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen …
• BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 468/81
• VG Köln, 23.04.2009 - 20 K 5429/07

  Erhebung personenbezogener Informationen eines Landtagsabgeordneten in Thüringen …
• LAG Hamm, 04.05.1998 - 17 Sa 2270/97

  Einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Verpflichtung zur …
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.03.1996 - 4 Sa 239/95

  Fachhochschule; Professor; Arbeitsvertrag; Schriftform; Vertragsschluß; …
• LAG Sachsen, 28.10.1992 - 2 Sa 146/92

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• BAG, 23.11.1979 - 7 AZR 944/77
• BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 469/81
• BAG, 28.04.1983 - 2 AZR 132/82

  Gleichwertigkeit von Lehramtsprüfungen - Anerkennung von Lehramtsprüfungen - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 14.01.1997 - 8 Sa 257/96

  Wirksamkeit einer Kündigung wegen einer früheren Tätigkeit eines Arbeitnehmers …
• LAG Hessen, 20.10.1999 - 13 Sa 2243/98

  Streitigkeit über einen Anspruch auf Einstellung und (Weiter-) Beschäftigung nach …
• LAG Sachsen, 23.09.1992 - Sa 31/92

  Lehrer; Fachberatrer für Staatsbürgerkunde; Zweifel an der persönlichen Eignung ; …
• LAG Niedersachsen, 18.04.1989 - 11 Sa 1672/88

  Verpflichtung zur Anbietung eines Arbeitsplatz als Sozialarbeiter ; …
• BAG, 27.07.1984 - 7 AZN 376/84

  Beamtenrecht - Lehramtsanwärter - Einstellungsanspruch - Vorbereitungsdienst
• OVG Berlin, 12.09.1978 - D 2.77 - VG D 18.75
• LAG Sachsen-Anhalt, 16.03.1993 - 2 (3) Sa 29/92

  Klage eines Arbeitnehmers (Lehrer) gegen die vom Arbeitgeber ausgesprochene …
• LAG Sachsen, 01.12.1992 - Sa 105/92

  Einigungsvertrag; DDR; Kündigung; Bedarfskündigung; Arbeitsverhältnis; …
• LAG Schleswig-Holstein, 12.10.1983 - 4 Sa 77/83

  Anspruch auf Einstellung als Krankenpfleger in dem öffentlichen Dienst
• BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 722/79
• LAG Hamm, 23.08.1979 - 10 Sa 1250/78
• BAG, 09.06.1983 - 2 AZR 499/81
• BAG, 09.12.1981 - 5 AZR 370/79
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1980 - IV 2126/79

  Probebeamter - NPD-Mitglied - Entlassung
• LAG Düsseldorf, 20.12.1978 - 8 Sa 545/78