Rechtsprechung
   BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Freier Mitarbeiter - Weisungsrecht - Ausübung des Weisungsrechts - Umwandlung des Arbeitsverhältnisses - Unzweideutige Vereinbarung - Dienstbedingungen - Andere Arbeitsorganisation - Fremde Arbeitsorganisation

  • archive.org
  • RA Hensche
  • hensche.de

    Arbeitnehmer, Scheinselbständigkeit, Weisungsrecht, Eingliederung, Freie Mitarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611
    Status einer Lehrkraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und freier Mitarbeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 84, 108
  • NJW 1997, 1184 (Ls.)
  • NZA 1997, 194
  • NJ 1997, 329
  • BB 1996, 2045
  • BB 1996, 2690
  • DB 1996, 2083
  • DB 1997, 47
  • JR 1997, 528



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BAG, 08.09.2015 - 9 AZB 21/15

    Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer

    Durch Parteivereinbarung kann die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis nicht abbedungen und der Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzes nicht eingeschränkt werden (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 694/12 - Rn. 17; 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - zu II 2 der Gründe, BAGE 84, 108) .

    Haben die Parteien dagegen ein Arbeitsverhältnis vereinbart, so ist es auch regelmäßig als solches einzuordnen (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 694/12 - Rn. 19; 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - aaO) .

  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06

    Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs

    Die zwingenden gesetzlichen Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben (vgl. Senat 22. August 2001 - 5 AZR 502/99 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 109 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 86, zu II 2 a der Gründe mwN; 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - BAGE 84, 108, 112 f. mwN).
  • BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98

    Unterrichtung des Betriebsrats über Beschäftigung freier Mitarbeiter

    Da jeweils die Umstände des Einzelfalles entscheidend sind, lassen sich Fallgruppen kaum bilden (vgl. die ständige Rechtsprechung des BAG zum Arbeitnehmerbegriff zuletzt etwa BAG Urteil vom 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - AP Nr. 94 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Freier Mitarbeiter - alle m.w.N.).
  • BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 106/09

    Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule -

    Die zwingenden gesetzlichen Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben (vgl. Senat 22. August 2001 - 5 AZR 502/99 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 109 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 86; 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - BAGE 84, 108).
  • BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 347/97

    Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin

    Das ändert aber an dem Bestehen eines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts nichts (vgl. BAG Urteil vom 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Freier Mitarbeiter, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 867/03

    Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des

    Die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis kann nicht durch Parteivereinbarung abbedungen und dem Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzes entzogen werden (BAG, Urteil vom 27.07.1994 - 5 AZR 624/93 -, AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 -, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Freier Mitarbeiter m. w. N.).

    Hieraus folgt aber nicht, dass die bloße Nichtausübung von Weisungsrechten das Vertragsverhältnis als freies Mitarbeiter- oder Dienstverhältnis qualifiziert (BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.).

    Bei diesen Grundsätzen ist es prinzipiell möglich, dass Musikschullehrer als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, und zwar selbst dann, wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegten Programmen handelt (BAG, Urteil vom 26.11.1977 - 5 AZR 795/75 -, AP Nr. 12 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O. m. w. N.).

    Solche Umstände können das vom Schulträger beanspruchte Recht sein, die zeitliche Lage der Unterrichtsstunden einseitig zu bestimmen oder das Rechtsverhältnis durch einseitig erlassene Anweisungen zu regeln (BAG, Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 -, AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O. m. w. N.).

    Die Einräumung eines solchen Rechts ist aber mit einem freien Mitarbeiterverhältnis regelmäßig nicht vereinbar (BAG, Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 - a. a. O.; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.).

    Mit dem Bundesarbeitsgericht (vgl. Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.) ist davon auszugehen, dass es durchaus nicht ungewöhnlich ist, dass der Arbeitgeber bei der Ausübung seines Weisungsrechts - nicht zuletzt im eigenen Interesse - auf Wünsche seiner Arbeitnehmer eingeht.

  • BAG, 16.07.1997 - 5 AZB 29/96

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Franchisenehmer

    Es kommt nicht darauf an, wie ein Rechtsverhältnis bezeichnet wird, sondern welches sein Geschäftsinhalt ist (BAG, ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteile vom 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - und - 5 AZR 104/95 -, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
  • LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 1088/03

    Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des

    Die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis kann nicht durch Parteivereinbarung abbedungen und dem Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzes entzogen werden (BAG, Urteil vom 27.07.1994 - 5 AZR 624/93 -, AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 -, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Freier Mitarbeiter m. w. N.).

    Hieraus folgt aber nicht, dass die bloße Nichtausübung von Weisungsrechten das Vertragsverhältnis als freies Mitarbeiter- oder Dienstverhältnis qualifiziert (BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.).

    Bei diesen Grundsätzen ist es prinzipiell möglich, dass Musikschullehrer als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, und zwar selbst dann, wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegten Programmen handelt (BAG, Urteil vom 26.11.1977 - 5 AZR 795/75 -, AP Nr. 12 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O. m. w. N.).

    Solche Umstände können das vom Schulträger beanspruchte Recht sein, die zeitliche Lage der Unterrichtsstunden einseitig zu bestimmen oder das Rechtsverhältnis durch einseitig erlassene Anweisungen zu regeln (BAG, Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 -, AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O. m. w. N.).

    Die Einräumung eines solchen Rechts ist aber mit einem freien Mitarbeiterverhältnis regelmäßig nicht vereinbar (BAG, Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 - a. a. O.; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.).

    Mit dem Bundesarbeitsgericht (vgl. Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.) ist davon auszugehen, dass es durchaus nicht ungewöhnlich ist, dass der Arbeitgeber bei der Ausübung seines Weisungsrechts - nicht zuletzt im eigenen Interesse - auf Wünsche seiner Arbeitnehmer eingeht.

  • LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 777/03

    Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des

    Die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis kann nicht durch Parteivereinbarung abbedungen und dem Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzes entzogen werden (BAG, Urteil vom 27.07.1994 - 5 AZR 624/93 -, AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 -, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Freier Mitarbeiter m. w. N.).

    Hieraus folgt aber nicht, dass die bloße Nichtausübung von Weisungsrechten das Vertragsverhältnis als freies Mitarbeiter- oder Dienstverhältnis qualifiziert (BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.).

    Bei diesen Grundsätzen ist es prinzipiell möglich, dass Musikschullehrer als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, und zwar selbst dann, wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegten Programmen handelt (BAG, Urteil vom 26.11.1977 - 5 AZR 795/75 -, AP Nr. 12 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O. m. w. N.).

    Solche Umstände können das vom Schulträger beanspruchte Recht sein, die zeitliche Lage der Unterrichtsstunden einseitig zu bestimmen oder das Rechtsverhältnis durch einseitig erlassene Anweisungen zu regeln (BAG, Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 -, AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O. m. w. N.).

    Die Einräumung eines solchen Rechts ist aber mit einem freien Mitarbeiterverhältnis regelmäßig nicht vereinbar (BAG, Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 - a. a. O.; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.).

    Mit dem Bundesarbeitsgericht (vgl. Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.) ist davon auszugehen, dass es durchaus nicht ungewöhnlich ist, dass der Arbeitgeber bei der Ausübung seines Weisungsrechts - nicht zuletzt im eigenen Interesse - auf Wünsche seiner Arbeitnehmer eingeht.

  • BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97

    Abgrenzung Arbeitnehmer - Frachtführer

    Sie sind nicht dadurch entfallen, daß die Beklagte - wie sie behauptet - ihre Einhaltung nicht oder nur wenig kontrolliert hat (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BAG Urteil vom 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - BAGE 84, 108 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Freier Mitarbeiter).
  • BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 564/01

    Dienstzeit - Musiker in Kulturorchestern - Orchesterpraktikantin -

  • BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 125/04

    Arbeitnehmerstatus - Scheingeschäft - außerordentliche Kündigung -

  • BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08

    Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 694/12

    Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von

  • BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 253/00

    Arbeitnehmerbegriff

  • LAG Sachsen, 29.01.1998 - 6 Sa 1201/97

    Zur Arbeitnehmereigenschaft von Musikschullehrern

  • BAG, 25.01.2007 - 5 AZB 49/06

    Rechtsweg - Arbeitsverhältnis - unrichtige Rechtsmittelbelehrung -

  • LAG Nürnberg, 12.01.2004 - 9 (2) Sa 653/02

    Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - persönliche Abhängigkeit - fristlose

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 740/13

    Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von

  • ArbG Bochum, 25.03.2014 - 2 Ca 1482/13

    Praktikantin bei Rewe - 17.000 Euro nachträgliches Gehalt

  • LAG Hamm, 30.05.2001 - 4 (19) Sa 1773/00

    Abgrenzung eines freien Mitarbeiters von einem Angestellten im Rahmen der

  • BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 667/01

    Arbeitnehmerbegriff - Kommissionär

  • BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 59/02

    Betriebsübergang - Scheinarbeitsvertrag

  • LAG Düsseldorf, 23.07.2002 - 16 Sa 162/02

    Arbeitsvertrag zwischen Rechtsanwälten; angestellter Rechtsanwalt

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 10 Sa 399/09

    Abgrenzung Arbeits- oder Dienstverhältnis - Darlegungs- und Beweislast

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.09.2010 - 8 Ta 169/10

    Rechtsweg bei vertraglicher Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses.

  • LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 379/12

    Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg - Bonus; Director

  • LAG Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 3 Sa 47/09

    Arbeitnehmereigenschaft - freies Dienstverhältnis - Erziehungsstelle

  • LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 377/12

    Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg; Director einer

  • LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 380/12

    Director einer Limited Company nach englischem Recht - Arbeitsverhältnis;

  • LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 378/12

    Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg; Director einer

  • LAG Hamm, 08.12.2016 - 11 Sa 866/16

    Arbeitnehmereigenschaft, Musikschullehrer

  • LAG Hamburg, 02.06.1999 - 4 Sa 54/97

    Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und anderen Dienstverhältnissen; Eingliederung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 253/15

    Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Typ- und Stilberater; Abgrenzung von

  • LAG Nürnberg, 21.12.2007 - 7 Ta 208/07

    Arbeitnehmerbegriff - Rechtswegzuständigkeit - Erklärung des Arbeitgebers

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.05.2004 - 5 Sa 503/03

    Arbeitsverhältnis, freies Dienstverhältnis, Statusklage, Leiterin einer

  • LAG Thüringen, 06.02.1998 - 8 Ta 205/97

    Arbeitnehmerstatus: angestellter Rechtsanwalt

  • LAG Düsseldorf, 17.08.2001 - 18 Sa 774/01

    "Praktikum" als Arbeitsverhältnis

  • LAG Köln, 10.07.2012 - 10 Ta 316/11

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Geschäftsführer; Bestellung zum Organvertreter

  • LAG Düsseldorf, 29.09.2014 - 9 Sa 31/14

    Abgrenzung von Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2014 - 4 Sa 1731/13

    Verweisungskompetenz des Gerichts bei fehlender Arbeitnehmereigenschaft des

  • LAG Köln, 04.09.2015 - 10 Sa 176/15

    Rechtliche Einordnung einer Vereinbarung zwischen einem V-Mann und

  • ArbG Berlin, 10.08.2007 - 28 Ca 6934/07

    Sittenwidrigkeit der Vergütung - Praktikum - übliche Vergütung

  • LAG Niedersachsen, 09.02.2001 - 10 Sa 1155/00

    Feststellung einer Arbeitnehmereigenschaft eines Volkshochschuldozenten

  • LAG Köln, 22.01.2008 - 9 Sa 1053/07

    Arbeitnehmereigenschaft - Redakteur - Statusprozess - Rechtskraft

  • LAG Hamm, 22.06.2005 - 2 Ta 598/04

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei als Arbeitsverhältnisse ausgewiesenen

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.1997 - 5 Sa 326/96

    Arbeitnehmereigenschaft eines in einem Amt für offene Vermögensfragen tätigen

  • LAG Köln, 19.07.2002 - 11 Sa 1147/01

    Statuskontrolle, innerfamiliäres Arbeitsverhältnis, innerfamiliäre

  • LAG Nürnberg, 28.06.2004 - 9 Ta 124/04

    Rechtsweg - Geschäftsführer

  • LAG Köln, 06.08.1999 - 11 Sa 336/99

    Status; Verwirkung

  • LAG Hamm, 06.07.2005 - 2 Sa 1541/04

    Zur Zulässigkeit der Berufung eines Streithelfers, Aufhebung eines

  • ArbG Hamburg, 16.10.2012 - 21 Ca 43/12

    Arbeitsverhältnis trotz Bezeichnung desselben als nicht zu vergütendes Praktikum

  • LAG Hamm, 14.04.2010 - 2 Ta 817/09

    Arbeitsrechtsweg für Vergütungsansprüche des wirtschaftlich abhängigen

  • LAG Köln, 11.09.2013 - 11 Ta 377/11

    Voraussetzungen für Anhörungsrüge

  • LAG Nürnberg, 22.10.2008 - 7 Ta 191/08

    Rechtsweg - Arbeitnehmerbegriff - tatsächliche Ausgestaltung -

  • LAG Hamm, 16.06.2004 - 2 Ta 288/04

    Arbeitsrechtsweg bei arbeitsrechtlicher Klagegrundlage und alleinigem Streit über

  • LAG Berlin, 23.05.2003 - 6 Sa 300/03

    Arbeitsverhältnis kraft Vereinbarung, Betriebsteil, Zweckbefristung

  • LAG Niedersachsen, 30.01.2002 - 6 Sa 738/01

    Arbeitnehmerbegriff; Arbeitnehmereigenschaft einer mit einem Lehrauftrag

  • LAG Köln, 21.11.1997 - 11 Sa 342/97

    Status; Ingenieur, Kündigung betriebsbedingt; leitender Angestellter, Auflösung

  • LAG Köln, 18.12.2000 - 7 Ta 184/00

    Arbeitsverhältnis / freie Mitarbeiter

  • LAG Köln, 07.07.1998 - 11 Ta 322/97

    Rechtsweg; Status; Handelsvertreter; Versicherungsvertreter; Weisungsbindung;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - 15 Sa 1872/11

    Arbeitnehmer - rumänische Handwerker - selbständige Unternehmer -

  • ArbG Passau, 01.12.1998 - 3 Ca 605/98

    Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten

  • LAG Nürnberg, 28.07.1998 - 2 Ta 55/98

    Einordnung des Entgelts eines Amateur-Eishockey-Spielers

  • ArbG Berlin, 27.08.1998 - 19 Ca 12715/98

    Befristete Kettenarbeitsverträge; Teilnahme am Zeiterfassungssystem; Vorliegen

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