Rechtsprechung
   BAG, 20.10.1982 - 5 AZR 110/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,356
BAG, 20.10.1982 - 5 AZR 110/82 (https://dejure.org/1982,356)
BAG, Entscheidung vom 20.10.1982 - 5 AZR 110/82 (https://dejure.org/1982,356)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 1982 - 5 AZR 110/82 (https://dejure.org/1982,356)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BAGE 40, 258
  • NJW 1983, 839 (Ls.)
  • DB 1983, 235
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09

    Ausschlussfrist und Arbeitszeitkonto

    Mit der Zuleitung einer vorbehaltlosen Lohnabrechnung ist dieser Zweck der Ausschlussfrist erreicht, ohne dass es einer weiteren Geltendmachung bedarf (BAG 21. April 1993 - 5 AZR 399/92 - BAGE 73, 54; 20. Oktober 1982 - 5 AZR 110/82 - BAGE 40, 258; 29. Mai 1985 - 7 AZR 124/83 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 92; 8. August 1979 - 5 AZR 660/77 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 67).

    Da die erste Stufe der Ausschlussfrist nicht einzuhalten war, war der Kläger auch nicht gehalten, den Anspruch innerhalb der tariflich geregelten Frist gerichtlich geltend zu machen (vgl. BAG 20. Oktober 1982 - 5 AZR 110/82 - BAGE 40, 258).

  • BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 8/02

    Ausschlußfrist

    Die Ansprüche würden damit "streitlos" gestellt (21. April 1993 - 5 AZR 399/92 - BAGE 73, 54 = AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 124 einstufige Ausschlußfrist; 10. Juli 1991 - 5 AZR 382/90 - nv.; 29. Mai 1985 - 7 AZR 124/83 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 92 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 66; 20. Oktober 1982 - 5 AZR 110/82 - BAGE 40, 258 = AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 76).
  • BAG, 21.04.1993 - 5 AZR 399/92

    Ausschlußfrist, Widerruf von Forderungen in Lohnabrechnung

    Hat der Arbeitgeber durch Abrechnung eine Forderung des Arbeitnehmers vorbehaltlos ausgewiesen, so braucht der Arbeitnehmer diese Forderung nicht mehr geltend zu machen, um eine Ausschlußfrist zu wahren (wie BAGE 40, 258 = AP Nr. 76 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).

    Der Schuldner soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der tariflichen Verfallfristen nicht mehr weiter in Anspruch genommen zu werden (vgl. dazu BAG Urteil vom 8. August 1979 - 5 AZR 660/77 - AP Nr. 67 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu II 3 a der Gründe mit Hinweis auf Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 4 Rz 367; BAGE 40, 258, 260 f. = AP Nr. 76 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 29. Mai 1985 - 7 AZR 124/83 - AP Nr. 92 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu I 2 b der Gründe).

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