Rechtsprechung
   BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Mindestentgelt in der Pflegebranche

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zum Pflege-Mindestlohn: Ein Fingerzeig für das MiLoG?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn für Bereitschaftsdienst im Bereich der Pflege

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bereitschaftsdienste und Mindestentgelt in der Pflegebranche

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestentgelt in der Pflegebranche - und der Bereitschaftsdienst

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mindestentgelt in der Pflegebranche

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mindestentgelt in der Pflegebranche gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mindestentgelt in der Pflegebranche

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftsdienst

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mindestlohn auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mindestentgelt in der Pflegebranche

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mindestlohn in der Pflegebranche

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Pflegekräfte: Mindestgehalt auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen!

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mindestentgelt in der Pflegebranche ist auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Mindestentgelt auch im Bereitschaftsdienst

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftsdienst und Mindestentgelt in der Pflegebranche

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn auch bei Bereitschaftsdienst

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mindestentgelt in der Pflegebranche

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn nicht nur für erbrachte Arbeit!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mindestentgelt in Pflegebranche auch bei Bereitschaftsdienst

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn im Bereitschaftdienst für Rettungsdienste?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mindestentgelt in der Pflegebranche

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mindestentgelt in der Pflegebranche auch für Bereitschaftsdienst

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Mindestentgelt auch für Bereitschaftsdienst

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeit

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Mindestentgelt für Bereitschaftsdienste in der Pflege - MiLoG

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Geltung des Mindestentgelts in der Pflegebranche gem. § 2 PflegeArbVV für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und des Bereitschaftsdienstes

Besprechungen u.ä. (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestlohn in der Pflege auch bei Bereitschaftsdienst!

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestlohn für Bereitschaftsdienst

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BAG vom 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12" von RA Alexander Dombrowski, original erschienen in: BB 2015, 510 - 512.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 82
  • MDR 2014, 16
  • MDR 2015, 403
  • BB 2014, 2996
  • BB 2015, 371
  • BB 2015, 510
  • DB 2015, 253



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 716/15

    Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten

    Der Arbeitnehmer muss sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort (innerhalb oder außerhalb des Betriebs) bereithalten, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen (vgl. BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 82) .
  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

    Diese Voraussetzung ist bei Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst erfüllt (st. Rspr., vgl. nur BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 82; 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 28) , und zwar auch dann, wenn sich die Notwendigkeit von Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst aus Verzögerungen im Betriebsablauf des zu beliefernden Kunden ergibt.
  • BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 191/14

    Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen

    Das hiernach grundsätzlich maßgebliche Entgeltausfallprinzip verlangt, den Mindestlohn nach § 3 Nr. 1 TV Mindestlohn als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzustellen (im Ergebnis ebenso zur PflegeArbbV vom 15. Juli 2010 BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 15; vgl. auch zum MiLoG zuletzt zB Greiner/Strippelmann BB 2015, 949, 950 f.) .
  • BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 591/16

    Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten

    Der Arbeitnehmer kann während des Bereitschaftsdienstes nicht frei über die Nutzung dieses Zeitraumes bestimmen, sondern muss sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort (innerhalb oder außerhalb des Betriebs) bereithalten, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen (vgl. BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 82) .
  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 751/13

    Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit

    Der Kläger hat Anspruch auf gesonderte Vergütung der geleisteten Bereitschaften und der dabei angefallenen Vollarbeit, und zwar unabhängig davon ob es sich - was sich aus den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht zweifelsfrei nachvollziehen lässt - bei den Bereitschaften im Rechtssinne um Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft gehandelt hat (zu den Unterschieden BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16, 18 mwN; zum Umschlagen von Rufbereitschaft in Bereitschaftsdienst s. BAG 22. Januar 2004 - 6 AZR 543/02 - zu II 2 c der Gründe; ErfK/Wank 15. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 30; Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 2 Rn. 21) .

    Für Sonderformen der Arbeit kann eine gesonderte Vergütungsregelung getroffen und ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit vorgesehen werden (vgl. BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 32, BAGE 137, 366; 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16) .

  • LAG Niedersachsen, 27.04.2016 - 13 Sa 848/15

    Mindestlohn für Zeitungszusteller

    Beides beinhaltet neben dem Akt des Übergebens von Person zu Person oder durch Einlegen in eine dafür bestimmte Übergabevorrichtung auch Elemente des Transports sowie die damit üblicherweise im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten ( vgl. etwa BAG vom 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12, Rn. 15 für den Anwendungsbereich der PflegeArbbV und das Verhältnis von überwiegend pflegerischer Tätigkeit zur hauswirtschaftlichen Versorgung ).
  • BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 495/14

    Mindestlohn - Entgeltfortzahlung

    Das hiernach grundsätzlich maßgebliche Entgeltausfallprinzip verlangt, den Mindestlohn nach § 3 Nr. 1 TV Mindestlohn als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzustellen (im Ergebnis ebenso zur PflegeArbbV vom 15. Juli 2010 BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 15; vgl. auch zum MiLoG zuletzt zB Greiner/Strippelmann BB 2015, 949, 950 f.) .
  • BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 327/18

    Gesetzliche Ausnahmeregelung für Schichtzeiten vonmehr als zehn Stunden Dauer

    Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst sind arbeitszeitrechtlich Arbeitszeit (vgl. BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16, BAGE 150, 82) .
  • LAG Niedersachsen, 17.09.2015 - 6 Sa 1328/14

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Mindestentgelt - Pflegefachkraft -

    An der Wirksamkeit der PflegeArbbV bestehen keine Zweifel (vgl. BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 12 ).

    Anknüpfungspunkt für das Mindestentgelt ist mithin ein bestimmter Eurobetrag in Relation zu einer bestimmten Zeiteinheit ( BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 14 ).

    Der Anspruch der Klägerin auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestentgeltes ergibt sich mithin nicht unmittelbar aus der PflegeArbbV, sondern aus §§ 3, 4 EFZG, wobei das Mindestentgelt nach § 2 Abs. 1 PflegeArbbV als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzustellen ist ( BAG 13. Mai 2014 - 10 AZR 191/14 - Rn. 22; im Ergebnis ebenso zur PflegeArbbV: BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 15 ).

  • LAG Köln, 15.10.2015 - 8 Sa 540/15

    Vergütungspflicht des Arbeitgebers für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst

    Bereitschaftszeiten seien - entsprechend dem Urteil des BAG vom 19.11.2014 (Az. 5 AZR 1101/12) wie (Voll-) Arbeitszeit zu vergüten.

    Die Erbringung von Bereitschaftszeiten ist grundsätzlich mit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeitsleistung i. S. v. § 611 Abs. 1 BGB, wie der Kläger zutreffend unter Berufung auf das Urteil des BAG vom 19.11.2014 (5 AZR 1101/12) ausgeführt hat.

    Arbeit in diesem Sinne ist auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein muss und nicht frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann, er also weder eine Pause i. S. d. Arbeitszeitgesetzes noch Freizeit hat (BAG 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16; BAG 20.04.2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 21).

    Es ist - in Abweichung zum Urteil des BAG vom 19.11.2014 (Az. 5 AZR 1101/12) - gerade kein Stundenlohn vereinbart.

  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 761/13

    Mindestentgelt in der Pflegebranche

  • LAG München, 29.01.2015 - 4 Sa 557/14

    Nachtarbeitszuschlag

  • ArbG Aachen, 21.04.2015 - 1 Ca 448/15

    Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem

  • ArbG Hamburg, 02.03.2016 - 27 Ca 443/15

    Mindestlohn - Bereitschaftsdienst

  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 363/16

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  • BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 328/18

    Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter; Begriff der Zuwendung iSv. § 7

  • LAG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - 3 Sa 46/15

    Arbeitsbereitschaft; Arbeitsbereitschaft; Gesundheitsschutz; Nachtarbeit;

  • ArbG Aachen, 25.08.2015 - 3 Ca 466/15

    Vergütung von Bereitschaftszeiten von Beschäftigten im Rettungsdienst als

  • LAG Hessen, 21.11.2016 - 16 Sa 1257/15

    Kein Mindestlohn bei Rufbereitschaft

  • BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 335/14

    Mindestlohn - Entgeltfortzahlung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 161/17

    Umfang und Höhe der Vergütung von Bereitschaftsdiensten eines Rettungssanitäters

  • LAG Hamm, 25.05.2016 - 4 Sa 1620/15

    Anwendbarkeit des MiLoG auf Arbeitsverhältnisse in der Pflege

  • ArbG Hamm, 11.09.2015 - 2 Ca 678/15

    Vergütungsanspruch einer Betreuungskraft auf Mindestlohn im Pflegebereich (hier:

  • ArbG Köln, 03.05.2016 - 14 Ca 6943/15

    Zahlungsansprüche eines als Aushilfskraft in einer Fachklinik Beschäftigten nach

  • LAG Saarland, 30.11.2016 - 2 Sa 72/15

    Wegfall der Rufbereitschaftspauschale eines Hausmeisters im öff.Dienst einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - 2 Sa 378/15

    Mindestentgelt in der Pflegebranche - Privathaushalt

  • VK Sachsen, 06.11.2015 - 1/SVK/024-15

    Wertung von Konzepten: Auftraggeber muss kein Musterkonzept aufstellen!

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2017 - 3 Sa 233/17

    Umfang der Vergütung von Bereitschaftsdienstzeiten im Bereich des Diakonischen

  • LAG Köln, 17.02.2016 - 11 Sa 734/15

    Vergütungspflicht; Arbeitsbereitschaft; Einzelfall

  • LAG Hamm, 19.06.2015 - 13 Sa 270/15

    Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

  • LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1731/14

    Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung

  • LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1452/14

    Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung

  • LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1453/14

    Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung

  • LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1564/14

    Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung

  • LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1677/14

    Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung

  • LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1322/14

    Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung

  • LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1274/14

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Pausenzeiten aufgrund

  • LAG Hamm, 17.04.2015 - 13 Sa 1540/14

    Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

  • LAG Hamm, 17.04.2015 - 13 Sa 1597/14

    Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

  • LAG Hamm, 17.04.2015 - 13 Sa 910/14

    Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

  • LAG Hamm, 17.04.2015 - 13 Sa 1456/14

    Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten

  • LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 109/15

    Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung

  • LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1800/14

    Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung

  • LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1451/14

    Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung

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