Rechtsprechung
   BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1209
BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02 (https://dejure.org/2003,1209)
BAG, Entscheidung vom 26.02.2003 - 5 AZR 112/02 (https://dejure.org/2003,1209)
BAG, Entscheidung vom 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 (https://dejure.org/2003,1209)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht

  • IWW
  • Judicialis

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Vorlagepflicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach Nr. 43 Abs. 1 Manteltarifvertrag (MTV); Bestimmung durch Tarifvertrag; Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeit; Vorlagepflicht des Arbeitnehmers; Erster Tag einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgeltfortzahlung Krankheit - Darlegung und Beweis der Arbeitsunfähigkeit; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; tarifliche Verpflichtung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag; Leistungsverweigerungsrecht; Regelungssperre für Betriebsvereinbarungen; Berechnung der Vergütung bei Fehlzeiten; vermögenswirksame Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Arbeitsunfähigkeit: Unverzügliche Vorlage einer Bescheinigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag

Besprechungen u.ä.

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 5 Abs. 1 Satz 2, Satz 3, 12 EntgeltfortzahlungsG
    Tarifliche Regelung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 105, 171
  • BB 2003, 1622
  • DB 2003, 1395



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    (1) Im Hinblick auf das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit als überwachungsrechtfertigende Straftat müssen angesichts des hohen Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zumindest begründete Zweifel an der Richtigkeit dieser ärztlichen Bescheinigung aufgezeigt werden, um den Beweiswert der Bescheinigung zu erschüttern (ua. BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 35; 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 105, 171) .
  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 318/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trägt - nach allgemeinen Grundsätzen - der Arbeitnehmer (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 6 der Gründe, BAGE 115, 206; 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 105, 171) .

    Für Darlegung und Nachweis von Beginn und Ende einer auf einer bestimmten Krankheit beruhenden Arbeitsunfähigkeit kann sich der Arbeitnehmer zunächst auf die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stützen (zu deren Beweiswert sh. BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 105, 171; zu den neuen Vordrucken für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vgl. Kleinebrink ArbRB 2016, 93) .

  • BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 389/04

    Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trägt dabei der Arbeitnehmer (Senat 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - BAGE 105, 171).
  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

    Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt (st. Rspr., vgl. nur BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 105, 171; 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 21) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 8 Sa 373/14

    Nachweis der Arbeitsunfähigkeit - Beweiswert einer

    Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt (BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - Rn. 33 mwN, juris).
  • LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17

    Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

    Entsprechen die unter Beweis gestellten Behauptungen nicht diesen Anforderungen, dient die Beweiserhebung der Ausforschung und hat zu unterbleiben (BAG, Urt. v. 26.02.2003 - 5 AZR 112/02, AP Nr. 8 zu § 5 EntgeltFG; BAG, Urt. v. 12.4.2000 - 5 AZR 704/98, AP Nr. 72 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG, Urt. v. 15.12.1999 - 5 AZR 566/98, AP Nr. 9 zu § 84 HGB).
  • LG Saarbrücken, 15.07.2016 - 13 S 51/16

    Anspruch des Arbeitgebers wegen Entgeltfortzahlung: Vollbeweis für

    Nach der gesetzlichen Konzeption (vgl. § 5 Abs. 1 EFZG) ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweis für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (BAG, st. Rspr.; vgl. BAGE 86, 357; BAGE 105, 171 m.w.N.).
  • LAG Köln, 12.01.2018 - 4 Sa 290/17

    Rechtsnatur des Vergütungsanspruchs eines Arbeitnehmers bei Erkrankung während

    Diese Handhabung sei ein Gebot der Praktikabilität und entspreche der seit "eh und je" bestehenden betrieblichen Praxis (grundlegend BAG, Urteil vom 04.05.1971 - 1 AZR 305/70 -, zu 2b), juris; BAG, Urteil vom 26.02.2003 - 5 AZR 112/02 -, zu II.), juris).

    Darlegungs- und beweisbelastet für krankheitsbedingte Verhinderung an der Dienstleistung ist der Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 26.02.2003 - 5 AZR 112/02 -, zu II.), juris).

  • LAG Düsseldorf, 17.07.2003 - 11 Sa 183/03

    Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Zurückweisung der Arbeitsleistung ohne

    aa) Nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung (z. B. BAG 01.10.1997 - 5 AZR 726/99 - EzA § 5 EFZG Nr. 5; BAG 26.02.2003 - 5 AZR 112/02 - EzA § 5 EFZG Nr. 7; vgl. auch BGH 16.10.2001 - VI ZR 408/00 - NZA 2002, 40, 41) und Schrifttum (z. B. ErfK/Dörner, 3. Aufl. 2003, § 5 EFZG Rz. 33; Schmidt, EFZG, 4. Aufl., § 5 Rz. 118; Vogelsang, Entgeltfortzahlung, 2003, Rz. 352) kommt einer ordnungsgemäß ausgestellten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Rahmen eines Entgeltfortzahlungsprozesses ein hoher Beweiswert zu.

    Dieser Beweiswert wird aus der Lebenserfahrung hergeleitet (BAG 26.02.2003 - 5 AZR 112/02 - a. a. O.; früher schon BAG 11.08.1976 - 5 AZR 422/75 - EzA § 3 LohnFG Nr. 3).

  • BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 610/01

    Entgeltfortzahlung - regelmäßige Arbeitszeit

    Da der Kläger am 30. November 1999 während der Arbeitszeit arbeitsunfähig krank wurde, zählt dieser Tag bei der Bemessung des 6-Wochen-Zeitraums nicht mit (vgl. Senat 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • ArbG Herne, 21.10.2014 - 3 Ca 3517/13

    § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG

  • LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1219/17

    Eingruppierung

  • LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1189/17

    Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • LAG Baden-Württemberg, 29.02.2012 - 13 Sa 117/11

    Entgeltfortzahlung - zur Frage zweier selbständiger oder überlappender

  • LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 11 Sa 867/11

    Allgemeine Beweisregeln - Begründung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung -

  • LAG Köln, 29.06.2007 - 11 Sa 238/07

    Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

  • LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13

    Arbeitnehmerüberlassung - Equal pay - CGZP - Ausschlussfrist - Urlaubsansprüche

  • LAG Hessen, 27.08.2012 - 16 Sa 265/12

    Zeitpunkt zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - MTV Metall- und

  • LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1218/17

    Eingruppierung

  • LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1220/17

    Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2014 - 2 Sa 5/14

    Zugang einer Willenserklärung - Darlegungs- und Beweislast bei Vorlage einer

  • LAG Hessen, 15.07.2011 - 3 Sa 207/11

    Eingruppierung - Rettungssanitäter - Diakonisches Werk

  • LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1221/17

    Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 2 Sa 183/16

    Anspruch auf Arbeitsvergütung und Entgeltfortzahlung - Darlegungs- und Beweislast

  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.01.2019 - 1 Ca 640/18

    Arbeitsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert -

  • ArbG Düsseldorf, 29.11.2010 - 2 Ca 5395/10

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsvertrags durch Arbeitgeber

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