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   BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 135/12   

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https://dejure.org/2013,42056
BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 135/12 (https://dejure.org/2013,42056)
BAG, Entscheidung vom 23.10.2013 - 5 AZR 135/12 (https://dejure.org/2013,42056)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - 5 AZR 135/12 (https://dejure.org/2013,42056)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung

  • openjur.de

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"); Ausgleichsquittung

  • Bundesarbeitsgericht

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 4 AÜG, § 9 Nr 2 AÜG, § 305c BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 397 Abs 1 BGB
    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsnatur einer aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterzeichneten Ausgleichsquittung; Ausschluss des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf Equal Pay durch Unterzeichnung der "Ausgleichsquittung"; Berechnung des Arbeitslohns eines Stammarbeitnehmers

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Erlöschen des Anspruchs auf "Equal Pay" durch Unterzeichnung einer vom Arbeitgeber vorformulierten "Ausgleichsquittung"

  • bag-urteil.com

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung

  • Betriebs-Berater

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Ausgleichsquittung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur einer aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterzeichneten Ausgleichsquittung; Ausschluss des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf Equal Pay durch Unterzeichnung der "Ausgleichsquittung"; Berechnung des Arbeitslohns eines Stammarbeitnehmers

  • rechtsportal.de

    Rechtsnatur einer aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterzeichneten Ausgleichsquittung; Ausschluss des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf Equal Pay durch Unterzeichnung der "Ausgleichsquittung"; Berechnung des Arbeitslohns eines Stammarbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausgleichsquittung und "equal pay"-Anspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berechnung eines equal pay-Anspruchs

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorformulierte "Ausgleichsquittung" ist allenfalls deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Ausgleichsquittung - Verjährung - Urlaub

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vorformulierte "Ausgleichsquittung" ist allenfalls deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 611, 133, 157, 307, 397; AÜG § 10 Abs. 4, § 9 Nr. 2
    Kein Erlöschen des Anspruchs auf "Equal Pay" durch Unterzeichnung einer vom Arbeitgeber vorformulierten "Ausgleichsquittung"

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ausgleichsquittung außerhalb eines Aufhebungsvertrags oder Vergleichs hindert Geltendmachung nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 146, 217
  • ZIP 2014, 642
  • MDR 2014, 411
  • NZA 2014, 200
  • BB 2014, 372
  • DB 2014, 1318
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 66/18

    Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz' durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

    Ein "Herunterrechnen" auf einen - fiktiven - Stundenlohn scheidet aus (BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 1046/12 - Rn. 38; 23. Oktober 2013 - 5 AZR 135/12 - Rn. 32, BAGE 146, 217) .
  • BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14

    Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz

    Dabei setzt § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB regelmäßig die Fälligkeit des Anspruchs voraus, weil erst von diesem Zeitpunkt an der Gläubiger nach § 271 Abs. 2 BGB mit Erfolg die Leistung fordern und den Ablauf der Verjährungsfrist durch Klageerhebung verhindern kann (BAG 23. Oktober 2013 - 5 AZR 135/12 - Rn. 24 mwN, BAGE 146, 217) .
  • BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20

    Verjährung von Urlaubsansprüchen?

    Regelmäßig entsteht ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn er nach § 271 BGB fällig ist (BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 322/18 - Rn. 45; BGH 21. Juni 2018 - IX ZR 129/17 - Rn. 6) , weil der Gläubiger von diesem Zeitpunkt an nach § 271 Abs. 2 BGB mit Erfolg die Leistung fordern und den Ablauf der Verjährungsfrist durch Klageerhebung verhindern kann (vgl. BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 509/13 - Rn. 11, BAGE 152, 75; 23. Oktober 2013 - 5 AZR 135/12 - Rn. 24, BAGE 146, 217).
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