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   BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16   

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https://dejure.org/2016,11276
BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16 (https://dejure.org/2016,11276)
BAG, Entscheidung vom 25.05.2016 - 5 AZR 135/16 (https://dejure.org/2016,11276)
BAG, Entscheidung vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 (https://dejure.org/2016,11276)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Mindestlohn: Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns ist an Hand der Arbeitsstunden zu berechnen

  • beck-blog (Pressemitteilung)

    Mindestlohn

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Mindestlohn: Anrechnung von Sonderzahlungen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mindestlohn - Prüfung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesetzlicher Mindestlohn - und die Verrechnung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertragliche Fälligkeitsregelung - und die abweichende Betriebsvereinbarung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesetzlicher Mindestlohn - und seine Erfüllung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Monatlich anteiliges ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld kann auf den Mindestlohn anrechenbar sein

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Prüfung der Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns erfolgt anhand tatsächlich geleisteter Arbeitsstunden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BAG beendet Streit über Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubsgeld statt Mindestlohn? - Arbeitgeber verteilte Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf zwölf Monate, um 8,50 Euro Stundenlohn zu erreichen

  • taz.de (Pressebericht, 26.05.2016)

    Mindestlohn: Der Trick mit den 12 Monaten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Chef kann Zuschläge und Urlaubsgeld anrechnen (Mindestlohn)

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    Urlaub und Weihnachtsgeschenke sind vom Mindestlohn zu bezahlen

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn - was gehört dazu und wonach berechnen sich Zuschläge?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist bei der Berechnung des Mindestlohns grundsätzlich zu berücksichtigen

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld und Mindestlohn

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen auf Mindestlohn angerechnet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anrechnung von Jahressonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen mit Prüfungen der Rentenversicherungsträger und Hauptzollämter rechnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MiLoG: Sonderzahlungen sind auf Mindestlohn anrechenbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn - Berechnung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 27.05.2016)

    Mindestlohn: Urlaubsgeld zählt mit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Anrechnung von Zuschlägen und Sonderzahlungen

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn

  • esche.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Mindestlohn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Besprechungen u.ä. (8)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns durch monatliche Sonderzahlung

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anrechenbar

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestlohn kann mit Sonderzahlung verrechnet werden

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Erste Entscheidung zum gesetzlichen Mindestlohn

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Gesetzlicher Mindestlohn

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns durch monatliche Jahressonderzahlungen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Mindestlohn

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Papierfundstellen

  • BAGE 155, 202
  • NJW 2016, 32
  • NJW 2016, 3323
  • ZIP 2016, 1940
  • ZIP 2016, 45
  • MDR 2016, 1392
  • NZA 2016, 1327
  • BB 2016, 2420
  • BB 2016, 2621
  • DB 2016, 2489
  • JR 2017, 661
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15

    Mindestentgelt - Ausschlussfristen

    a) Der Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist ein normativ begründeter Anspruch, der eigenständig neben die sonstigen Grundlagen für das Entgelt tritt (vgl. - zum MiLoG - BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 22) .
  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    § 3 Satz 1 MiLoG führt bei Unterschreiten des Mindestlohnanspruchs zu einem Differenzanspruch, nicht aber zur Nichtigkeit der Entgeltabrede (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 22, BAGE 155, 202) .
  • BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 716/15

    Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten

    Die Behauptung einer aus dem Durchschnitt eines Zeitraums ermittelten Stundenzahl ersetzt diesen Vortrag nicht (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 19) .

    § 3 MiLoG führt bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns zu einem Differenzanspruch (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 22) .

    Erreicht die vom Arbeitgeber tatsächlich gezahlte Vergütung den gesetzlichen Mindestlohn nicht, begründet dies von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Differenzvergütung, wenn der Arbeitnehmer in der Abrechnungsperiode für die geleisteten Arbeitsstunden im Ergebnis nicht mindestens den in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG vorgesehenen Bruttolohn erhält (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 24 mwN; vgl. zu einem tariflichen Mindestlohn BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 8/08 - Rn. 28, BAGE 128, 119) .

    a) Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8, 50 Euro ergibt (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 26) .

    Diese Leistung liegt in der Zahlung des Bruttoarbeitsentgelts, denn der gesetzliche Mindestlohn ist das als Gegenleistung für die Arbeit (mindestens) zu erbringende Entgelt (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 27) .

    Ausgehend von dem in § 1 Abs. 1 MiLoG verwendeten Begriff des Mindestlohns und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG bestimmten Höhe in Form eines Bruttobetrags, handelt es sich um eine Bruttoentgeltschuld des Arbeitgebers (zur Auslegung vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 28 f.) .

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