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   BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 142/05   

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https://dejure.org/2005,8636
BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 142/05 (https://dejure.org/2005,8636)
BAG, Entscheidung vom 09.11.2005 - 5 AZR 142/05 (https://dejure.org/2005,8636)
BAG, Entscheidung vom 09. November 2005 - 5 AZR 142/05 (https://dejure.org/2005,8636)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  • IWW

    BGB § 133 BGB § 157 BGB § 305 BGB § 305c Abs. 2 Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT vom 31. Januar 2003
    EBGB, Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT

  • Judicialis

    AGB-Kontrolle, Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einzelvertragliche Geltung einer Tarifvergütung auf Grund einer Verweisung; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht; Vorliegen einer statischen oder einer dynamischen Verweisung; Anwendung der Unklarheitsregel bei allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • ArbG Stuttgart, 17.09.2008 - 20 Ca 514/08

    Zeitdynamische Verweisung auf den BAT - Unklarheitenregelung - Ablösung des BAT

    Insoweit folgt die Kammer der Auffassung des BAG zu einem wortlautidentischen Arbeitsvertrag der Beklagten (BAG, Urteil vom 09.11.2005, 5 AZR 142/05, juris), sowie der Auffassung des LAG Baden-Württemberg im Rechtsstreit betreffend die Vergütungsansprüche der Klägerin bis April 2006 (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2007, 5 Sa 109/06).

    § 14 des Arbeitsvertrages verweist zwar nicht hinsichtlich der Vergütung (vgl. BAG, Urteil vom 09.11.2005, a. a. O.), wohl aber im übrigen auf den DSK-TV.

  • LAG Köln, 18.07.2007 - 7 Sa 381/07

    Bezugnahmeklausel; Formulararbeitsvertrag; Unklarheitenregelung; Lebensalter;

    Dies ergibt sich aus der Auslegung des Arbeitsvertrages (LAG Köln vom 28.01.2005, 4 (7) Sa 1201/04), jedenfalls aber zwingend aus der Anwendung des § 305 c Abs. 2 BGB auf den Formulararbeitsvertrag der Parteien (zur Anwendung dieser sogenannten Unklarheitenregelung auf die in maßgeblicher Hinsicht gleichlautenden Formulararbeitsverträge des Beklagten siehe bereits BAG vom 09.11.2005, 5 AZR 142/05).

    Die Eingruppierungsautomatik des § 22 BAT soll nach den Regeln des Arbeitsvertrages der Parteien vom 04.02./13.02.1991 offenbar auch gar nicht gelten (ebenso BAG vom 09.11.2005, - 5 AZR 142/05 -).

  • LAG Köln, 18.07.2007 - 7 Sa 379/07

    Bezugnahmeklausel; Formulararbeitsvertrag; Unklarheitenregelung; Lebensalter;

    Dies ergibt sich aus der Auslegung des Arbeitsvertrages (LAG Köln vom 28.01.2005, 4 (7) Sa 1201/04), jedenfalls aber zwingend aus der Anwendung des § 305 c Abs. 2 BGB auf den Formulararbeitsvertrag der Parteien (zur Anwendung dieser sogenannten Unklarheitenregelung auf die in maßgeblicher Hinsicht gleichlautenden Formulararbeitsverträge des Beklagten siehe bereits BAG vom 09.11.2005, 5 AZR 142/05).

    Die Eingruppierungsautomatik des § 22 BAT soll nach den Regeln des Arbeitsvertrages der Parteien vom 06.04.1995 offenbar auch gar nicht gelten (ebenso BAG vom 09.11.2005, - 5 AZR 142/05 -).

  • LAG Köln, 18.07.2007 - 7 Sa 380/07

    Bezugnahmeklausel; Formulararbeitsvertrag; Unklarheitenregelung; Lebensalter;

    Dies ergibt sich aus der Auslegung des Arbeitsvertrages (LAG Köln vom 28.01.2005, 4 (7) Sa 1201/04), jedenfalls aber zwingend aus der Anwendung des § 305 c Abs. 2 BGB auf den Formulararbeitsvertrag der Parteien (zur Anwendung dieser sogenannten Unklarheitenregelung auf die in maßgeblicher Hinsicht gleichlautenden Formulararbeitsverträge des Beklagten siehe bereits BAG vom 09.11.2005, 5 AZR 142/05).

    Die Eingruppierungsautomatik des § 22 BAT soll nach den Regeln des Arbeitsvertrages der Parteien vom 30.05.2001 offenbar auch gar nicht gelten (ebenso BAG vom 09.11.2005, - 5 AZR 142/05 -).

  • LAG Köln, 18.07.2007 - 7 Sa 383/07

    Bezugnahmeklausel; Formulararbeitsvertrag; Unklarheitenregelung; Lebensalter;

    Dies ergibt sich aus der Auslegung des Arbeitsvertrages (LAG Köln vom 28.01.2005, 4 (7) Sa 1201/04), jedenfalls aber zwingend aus der Anwendung des § 305 c Abs. 2 BGB auf den Formulararbeitsvertrag der Parteien (zur Anwendung dieser sogenannten Unklarheitenregelung auf die in maßgeblicher Hinsicht gleichlautenden Formulararbeitsverträge des Beklagten siehe bereits BAG vom 09.11.2005, 5 AZR 142/05).

    Die Eingruppierungsautomatik des § 22 BAT soll nach den Regeln des Arbeitsvertrages der Parteien vom 02.11.1992 offenbar auch gar nicht gelten (ebenso BAG vom 09.11.2005, 5 AZR 142/05).

  • LAG Köln, 18.07.2007 - 7 Sa 382/07

    Bezugnahmeklausel; Formulararbeitsvertrag; Unklarheitenregelung; Lebensalter;

    Dies ergibt sich aus der Auslegung des Arbeitsvertrages (LAG Köln vom 28.01.2005, 4 (7) Sa 1201/04), jedenfalls aber zwingend aus der Anwendung des § 305 c Abs. 2 BGB auf den Formulararbeitsvertrag der Parteien (zur Anwendung dieser sogenannten Unklarheitenregelung auf die in maßgeblicher Hinsicht gleichlautenden Formulararbeitsverträge des Beklagten siehe bereits BAG vom 09.11.2005, 5 AZR 142/05).

    Die Eingruppierungsautomatik des § 22 BAT soll nach den Regeln des Arbeitsvertrages der Parteien offenbar auch gar nicht gelten (ebenso BAG vom 09.11.2005, - 5 AZR 142/05 -).

  • LAG Köln, 18.07.2007 - 7 Sa 384/07

    Bezugnahmeklausel; Formulararbeitsvertrag; Unklarheitenregelung; Lebensaltter;

    Dies ergibt sich aus der Auslegung des Arbeitsvertrages (LAG Köln vom 28.01.2005, 4 (7) Sa 1201/04), jedenfalls aber zwingend aus der Anwendung des § 305 c Abs. 2 BGB auf den Formulararbeitsvertrag der Parteien (zur Anwendung dieser sogenannten Unklarheitenregelung auf die in maßgeblicher Hinsicht gleichlautenden Formulararbeitsverträge des Beklagten siehe bereits BAG vom 09.11.2005, 5 AZR 142/05).

    Die Eingruppierungsautomatik des § 22 BAT soll nach den Regeln des Arbeitsvertrages der Parteien vom 18.07.1989 offenbar auch gar nicht gelten (ebenso BAG vom 09.11.2005, 5 AZR 142/05).

  • LAG Köln, 18.07.2007 - 7 Sa 61/07

    Bezugnahmeklausel; Formulararbeitsvertrag; Unklarheitenregelung; Lebensalter;

    Dies ergibt sich aus der Auslegung des Arbeitsvertrages (LAG Köln vom 28.01.2005, 4 (7) Sa 1201/04), jedenfalls aber zwingend aus der Anwendung des § 305 c Abs. 2 BGB auf den Formulararbeitsvertrag der Parteien (zur Anwendung dieser sogenannten Unklarheitenregelung auf die in maßgeblicher Hinsicht gleichlautenden Formulararbeitsverträge des Beklagten siehe bereits BAG vom 09.11.2005, 5 AZR 142/05).

    Die Eingruppierungsautomatik des § 22 BAT soll nach den Regeln des Arbeitsvertrages der Parteien vom 04.12.1989 offenbar auch gar nicht gelten (ebenso BAG vom 09.11.2005, - 5 AZR 142/05 -).

  • LSG Bayern, 24.05.2007 - L 10 AL 62/06

    Anspruch auf Insolvenzgeld, Berücksichtigung eines 13. Monatsgehalts

    Auch war in dem der Entscheidung des BAG vom 09.11.2005 (5 AZR 142/05) zugrunde liegenden Fall, auf den sich die Klägerin bezüglich der Anwendbarkeit der Unklarheitenregel beruft, ebenso wie im vorliegenden Fall die Vergütung speziell geregelt (dort § 5 des Arbeitsvertrags) und § 14 des dortigen Arbeitsvertrags enthielt eine Verweisung auf das Tarifrecht, soweit der Arbeitsvertrag "ausdrückliche Regelungen nicht enthält".
  • LSG Bayern, 24.05.2007 - L 10 AL 63/06

    Bestehen eines Anspruchs auf höheres Insolvenzgeld (InsG) unter Berücksichtigung

    Auch war in dem der Entscheidung des BAG vom 09.11.2005 (5 AZR 142/05) zugrundeliegenden Fall, auf den sich der Kläger bezüglich der Anwendbarkeit der Unklarheitenregel beruft, ebenso wie im vorliegenden Fall die Vergütung (in § 5 des Arbeitsvertrags) speziell geregelt.
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