Rechtsprechung
   BAG, 09.11.1967 - 5 AZR 147/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,766
BAG, 09.11.1967 - 5 AZR 147/67 (https://dejure.org/1967,766)
BAG, Entscheidung vom 09.11.1967 - 5 AZR 147/67 (https://dejure.org/1967,766)
BAG, Entscheidung vom 09. November 1967 - 5 AZR 147/67 (https://dejure.org/1967,766)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ersatzanspruch - Gefahrengeneigte Arbeit - Schadenersatzanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 20, 142
  • NJW 1968, 717
  • MDR 1968, 355
  • DB 1968, 270
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01

    Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

    Es ist deshalb dem privaten Lebensbereich des Beklagten zuzurechnen, wenn er auf Grund eines eigenständigen Entschlusses mit dem Gabelstapler auf dem Betriebsgelände fährt, ohne daß dieser Entschluß durch eine betrieblichen Zwecken dienende Tätigkeit auch nur veranlaßt wurde (vgl. BAG 9. November 1967 - 5 AZR 147/67 - BAGE 20, 142 = AP VVG § 67 Nr. 1 zur Fahrt eines Tankstellengehilfen, der ohne im Besitz eines Führerscheins zu sein, abends nach Dienstschluß eine Schwarzfahrt mit einem Kundenfahrzeug unternahm).

    Ebenso bejahte das Bundesarbeitsgericht in dem Urteil vom 9. November 1967 (- 5 AZR 147/67 - BAGE 20, 142, 148 = AP VVG § 67 Nr. 1) lediglich grobe Fahrlässigkeit, obwohl der Auszubildende vorsätzlich entgegen einer Weisung des Arbeitgebers eine Schwarzfahrt mit einem Kundenfahrzeug durchführte und dabei auch zwei strafbare Handlungen beging.

  • KG, 15.10.2009 - 8 U 26/09

    Bereicherung bzw. unerlaubte Handlung: Haftung des Geldkuriers beim Phishing

    Unerheblich ist dabei, ob der Versicherer bewusst aus Kulanz gezahlt, die Sach- und Rechtslage als zweifelhaft eingeschätzt oder irrtümlich geleistet hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1963 zu VI ZR 97/62, VersR 1963, 1192, 1193; Urteil vom 23. November 1988 zu IV a ZR 143/87, VersR 1989, 250, 251; BAG, Urteil vom 9. November 1967 zu 5 AZR 147/67, VersR 1968, 266, 267; OLG Hamm, Urteil vom 8. Januar 1998 zu 6 U 174/97, r+s 1998, 184; Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl. 2004, § 67 Rn. 20; Baumann in Berliner Kommentar zum VVG a.a.O., § 67 Rn. 80-82).
  • LAG Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 11 Sa 114/93

    Haftung des Arbeitnehmers: Falsche Bluttransfusion durch in Ausbildung zur

    Darauf, dass ein solcher Anspruch ihr auch schon deshalb wohl nicht mehr zustünde, weil er auf ihre Haftpflichtversicherung übergegangen wäre (§ 67 Abs. 1 VVG ; BAG, NJW 1968, 717) kommt es deshalb nicht mehr an.
  • BGH, 07.10.1969 - VI ZR 223/67

    Arbeitnehmer - Arbeitgeber - Unternehmem - Justitiar - Haftung eines Notars für

    Nach den von den Arbeitsgerichten in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen haftet ein Arbeitnehmer in aller Regel seinem Arbeitgeber nur dann voll auf Ersatz des ihm zugefügten Schadens, wenn ihm grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt (BAG 19, 66 = NJW 1967, 269; BArbG NJW 1968, 717).
  • LAG Baden-Württemberg, 10.12.1991 - 8 (2) Sa 60/91

    Entfallen einer Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs; Parteifähigkeitz und

    Handelt es sich aber um eine Fremdversicherung, so tritt nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BAG NJW 68, 717 ff.; BGHZ 30, 40 ff.; BGHZ 33, 97 ff.; Martin/Prölss, VVG, 24. Aufl., § 67 Anm. 3. m.w.N.) der Versicherte an die Stelle des Versicherungsnehmers, so daß auch der Ersatzanspruch des Versicherten gegen den Dritten im Umfang der Versicherungsleistung auf den Versicherer übergeht.
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