Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit

• openjur.de

  Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit

• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlags im Bewachungsgewerbe

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  ArbZG § 6 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbZG § 6 Abs. 5
  Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlags im Bewachungsgewerbe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zuschlag für Nachtarbeit

Papierfundstellen

• NZA 2009, 1440 (Ls.)

Wird zitiert von ... (54)

• BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14

  Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  Unter Berücksichtigung der - über alle Branchen gesehen - bestehenden Üblichkeiten im Arbeitsleben wird aber in ständiger Rechtsprechung ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % des Bruttostundenlohns bzw. eine entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage regelmäßig als angemessen iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG angesehen (vgl. BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59, BAGE 148, 68; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 19; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 21; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 der Gründe; grundlegend BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309) .

  Die Höhe des angemessenen Nachtarbeitszuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 12) .

  b) Hingegen kann nach § 6 Abs. 5 ArbZG ein geringerer Ausgleich erforderlich sein, wenn die Belastung durch die Nachtarbeit im Vergleich zum Üblichen geringer ist, weil zB in diese Zeit in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt (vgl. dazu zB BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 25; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 12) oder es sich um nächtlichen Bereitschaftsdienst handelt, bei dem von vornherein von einer geringeren Arbeitsbelastung auszugehen ist (vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - BAGE 131, 215; 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63) .

  Ein Grund für die Reduzierung des Nachtarbeitszuschlags kann sich nach dem Normzweck auch nicht aus der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers oder einer Region ergeben (aA wohl BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 17 [Berücksichtigung der Besonderheiten einer wirtschaftsschwachen Region]) .

• LAG Hamm, 24.07.2019 - 5 Sa 676/19

  Informationspflicht des Arbeitgebers über Verfall von Urlaubsansprüchen bei …

  Für in Dauernachtarbeit tätige Zeitungszusteller hat das Bundesarbeitsgericht zudem zuletzt - wie auch bei anderen Arbeitnehmern in Dauernachtarbeit - einen Zuschlag in Höhe von 30 Prozent für angemessen erachtet (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17; noch anders - 10 Prozent -, wenn auch dort nicht entscheidungserheblich: BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08).

  Die Höhe des angemessenen Nachtarbeitszuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08).

• BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17

  Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - …

  (b) Soweit sich die Beklagte in der Revision auf eine Entscheidung des Senats zur Nachtarbeit im Bewachungsgewerbe beruft, übersieht sie, dass der dortige Wachmann - anders als die Klägerin beim Zustellen - während seiner Nachtarbeit auch "Phasen der Entspannung" hatte, weil er nur zu drei Kontrollgängen verpflichtet war und nur auf Einflüsse von außen reagieren musste (BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 15) .

  Die Klägerin leistet beim Zustellen unstreitig Vollarbeit, Zeiten minderer Beanspruchung oder "Phasen der Entspannung" (vgl. BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 15) fallen somit nicht an.

 
• BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

  Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt ein Zuschlag iHv. 25 vH regelmäßig als angemessen (BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 19; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 21; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 b aa der Gründe) .

  Umstände, die es rechtfertigen, hiervon abzuweichen und einen geringeren Zuschlag als angemessen anzusehen (etwa bei Arbeitsbereitschaftszeiten BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 25; oder wenn der vom Gesetzgeber mit dem Zuschlag verfolgte Zweck, im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers Nachtarbeit zu verteuern, nicht zum Tragen kommt BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 12; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 a der Gründe, BAGE 115, 372) , hat die Beklagte weder vorgetragen noch sind solche im Entscheidungsfall ersichtlich.

• BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 156/15

  Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  Unter Berücksichtigung der - über alle Branchen gesehen - bestehenden Üblichkeiten im Arbeitsleben wird aber in ständiger Rechtsprechung ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % des Bruttostundenlohns bzw. eine entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage regelmäßig als angemessen iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG angesehen (vgl. BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59, BAGE 148, 68; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 19; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 21; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 der Gründe; grundlegend BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309) .

  Die Höhe des angemessenen Nachtarbeitszuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 12) .

  b) Hingegen kann nach § 6 Abs. 5 ArbZG ein geringerer Ausgleich erforderlich sein, wenn die Belastung durch die Nachtarbeit im Vergleich zum Üblichen geringer ist, weil zB in diese Zeit in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt (vgl. dazu zB BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 25; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 12) oder es sich um nächtlichen Bereitschaftsdienst handelt, bei dem von vornherein von einer geringeren Arbeitsbelastung auszugehen ist (vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - BAGE 131, 215; 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63) .

  Ein Grund für die Reduzierung des Nachtarbeitszuschlags kann sich nach dem Normzweck auch nicht aus der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers oder einer Region ergeben (aA wohl BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 17 [Berücksichtigung der Besonderheiten einer wirtschaftsschwachen Region]) .

• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

  Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

  dd) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt ein Zuschlag iHv. 25 % auf das jeweilige Bruttostundenentgelt bzw. die Gewährung einer entsprechenden Zahl von bezahlten freien Tagen regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 43, BAGE 162, 340; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 16, BAGE 153, 378; 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59, BAGE 148, 68; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 19; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 21; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 b aa der Gründe; aus der Literatur HWK/Gäntgen 9. Aufl. ArbZG § 6 Rn. 20; Schaub/Linck ArbR-HdB 18. Aufl. § 69 Rn. 35; Hahn/Pfeiffer/J. Schubert/Lorenz Arbeitszeitrecht 2. Aufl. ArbZG § 6 Rn. 124; Schliemann ArbZG 4. Aufl. § 6 Rn. 85; J. Ulber in Buschmann/J. Ulber Arbeitszeitrecht ArbZG § 6 Rn. 68; ErfK/Wank 20. Aufl. ArbZG § 6 Rn. 14) .

  Die Höhe des angemessenen Nachtarbeitszuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 27, BAGE 153, 378; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 12) .

• LAG Hamburg, 09.04.2014 - 6 Sa 106/13

  (Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG im Paketdienst - LKW-Fahrer)

  aa) Im Regelfall ist ein Prozentsatz von 25 % der Bruttovergütung als angemessen anzusehen (BAG 11.02.2009 - 5 AZR 148/08 - AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG; BAG 01.02.2006 - 5 AZR 422/04 - NZA 2006, 494; BAG 27.05.2003 - 9 AZR 180/02 - AP Nr. 5 zu § 6 ArbZG).

  Eine geringere Zuschlagshöhe ist angemessen, wenn die Arbeitszeit während der Nachtzeit auch Bereitschaftszeiten oder Phasen der Entspannung umfasst (BAG 11.02.2009 - 5 AZR 148/08 - AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG).

  Ein geringerer Zuschlag ist auch dann festzusetzen, wenn das Ziel des Gesetzgebers, Nachtarbeit zu vermeiden, wegen der Art der Tätigkeit nicht erreichbar ist (BAG 11.02.2009 - 5 AZR 148/08 - AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG).

  Wenn die von den Nachtarbeitnehmern geschuldeten Tätigkeiten zwingend auch nachts anfallen, kann die Nachtarbeit durch eine Verteuerung der Arbeitsleistungen nicht vermieden werden (z.B. Bewachungsgewerbe, BAG 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - AP Nr. 8 zu § 6 ArbZG; Rettungssanitäter BAG 11.02.2009 - 5 AZR 148/08 - AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG).

  Zudem können bei der Bemessung des Nachtzuschlags die wirtschaftlichen Bedingungen in der jeweiligen Branche und die Konditionen der Erwerbstätigkeit im Übrigen eine Rolle spielen (vgl. BAG 11.02.2009 - 5 AZR 148/08 - AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG).

• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie …

  Auch kommen als weitere Motive für die steuer- und arbeitsrechtlichen Regelungen zur Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit ein Ausgleich der hiermit verbundenen immateriellen Beeinträchtigungen des biologischen bzw kulturellen Lebensrhythmus des Arbeitnehmers (BVerfG, Urteil vom 28.1.1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83 und 10/01, BVerfGE 85, 191, 208; BVerfG, Beschluss vom 2.5.1978 - 1 BvR 174/78 - DB 78, 2002; BT-Drucks 12/5888 S 52;… Baeck/Deutsch, Arbeitszeitgesetz, 2. Aufl 2004, § 6 RdNr 82) und eine Verteuerung der Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 11.2.2009 - 5 AZR 148/08; BAG, Urteil vom 31.8.2005 - 5 AZR 545/04 - BAGE 115, 372 RdNr 16;… Vogelsang in Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 13. Aufl 2009, § 157 RdNr 4) in Betracht.
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.08.2014 - 7 Sa 852/14

  Kündigung - LKW-Fahrer - Pflichtverletzung im Zusammenhang mit Alkoholerkrankung

  Regelmäßig ist ein Zuschlag von 25% als angemessen anzusehen, von dem aber - je nach den Umständen des Einzelfalls nach oben oder unten abgewichen werden kann (BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 -, AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG; vom 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - NZA 2006, 494; vom 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - AP ArbZG § 6 Nr. 5).

  Nach der Art der Arbeitsleistung ist auch zu beurteilen, ob der vom Gesetzgeber mit dem Lohnzuschlag verfolgte Zweck, im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers Nachtarbeit zu verteuern, zum Tragen kommen muss (BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - AP ArbZG § 6 Nr. 9).

  Nicht ausgeschlossen ist auch, dass die Arbeitsvertragsparteien auf eine gesonderte Zuschlagsregelung verzichteten und stattdessen den Grundlohn wegen der vereinbarten Nachtarbeit entsprechend erhöhen (BAG vom 11.02.2009 - 5 AZR 148/08 - AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG).

• BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 369/10

  Ausgleich für Nachtarbeit - Stewardess mit Zugschaffnerfunktion

  Nach der Art der Arbeitsleistung ist auch zu beurteilen, ob der vom Gesetzgeber mit dem Lohnzuschlag verfolgte Zweck, im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers Nachtarbeit zu verteuern, zum Tragen kommen muss (BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 12, AP ArbZG § 6 Nr. 9; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 a der Gründe, BAGE 115, 372) .
• LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 1105/19

  Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
• LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 485/19

  Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
• ArbG Berlin, 03.04.2014 - 24 Ca 8017/13

  Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
• LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 1062/19

  Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
• LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 766/19

  Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
• LAG München, 29.01.2015 - 4 Sa 557/14

  Nachtarbeitszuschlag
• LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 486/19

  Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
• LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 755/19

  Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
• ArbG Mönchengladbach, 16.11.2016 - 6 Ca 2087/16

  Einzelfallentscheidung zum Nachtarbeitszuschlag einer Zeitungszustellerin.
• LAG Bremen, 07.12.2016 - 3 Sa 43/16

  Gesetzliche Beschränkung des Mindestlohns einer Zeitungszustellerin; Klage auf …
• LAG Hamm, 27.11.2019 - 6 Sa 911/19

  Nachtzuschlag für Zeitungszusteller
• LAG Düsseldorf, 19.11.2014 - 7 Sa 645/14

  Höhe eines angemessenen Zuschlages für einen in Dauernachtschicht eingesetzten …
• LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 57/18

  Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 25 Sa 950/12

  Gesetzlicher Ausgleichsanspruch für Nachtarbeit; stillschweigende tarifliche …
• LAG Hamm, 01.10.2020 - 18 Sa 1486/19

  Nachtzuschlag für Zeitungszusteller
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.08.2011 - 10 Sa 1450/11

  Nachtzuschlag für Stewardess mit Zugschaffnerfunktion
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - 6 Sa 138/18

  Angemessener Nachtarbeitszuschlag im Pflegedienst - Dauernachtarbeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 25 Sa 950/12 25 Sa 1010/12

  Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG - keine tarifvertragliche …
• ArbG Mönchengladbach, 23.05.2014 - 7 Ca 3835/13

  Nachtarbeit, Zuschlag, Ausschlussfrist
• LSG Bayern, 26.07.2011 - L 5 R 425/08

  Sozialversicherung - beitragsrechtliche Behandlung von steuerfreien Zuschlägen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 18 Sa 1021/12

  Gesetzlicher Ausgleich für geleistete Nachtarbeit - keine tarifvertragliche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 - 11 Sa 1195/17

  Nachtarbeitszuschlag bei Dauernachtwache im Seniorenheim - Angemessenheit
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 10 Sa 276/10

  Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG - Stewardess mit Zugschaffnerfunktion - …
• ArbG Paderborn, 14.03.2019 - 2 Ca 1332/18

  Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag - Höhe
• ArbG Paderborn, 11.07.2019 - 2 Ca 437/19

  Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag - Höhe
• ArbG Paderborn, 29.03.2019 - 3 Ca 1293/18

  Nachtarbeitszuschlag - angemessene Höhe - Zeitungszusteller
• LAG München, 23.05.2013 - 4 Sa 893/12

  Ausgleich für Nachtarbeit
• LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 58/18

  Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - 26 Sa 809/09

  Angemessener Freizeitausgleich für Nachtarbeit; Auslieferungsfahrer in der Brot- …
• LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 60/18

  Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 59/17

  Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
• LAG München, 23.05.2013 - 4 Sa 894/12

  Vergütung von Nachtarbeit eines Zugbegleiters in Nachtreise- und Autozügen der …
• LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 61/18

  Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 60/17

  Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 1822/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 57/17

  Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
• LAG Hamm, 09.03.2018 - 13 Sa 1354/17

  Höhe der Vergütung für Nachtarbeit
• LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2013 - 4 Sa 254/13

  Berufsausbildung, Bewachungsgewerbe, Auszubildender, Sonntagszuschlag, …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 58/17

  Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
• LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 59/18

  Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
• LAG Köln, 04.10.2018 - 7 Sa 979/17

  Festsetzung eines angemessenen Nachtzuschlags bei Nachtwachen in …
• LAG München, 02.12.2014 - 7 Sa 552/14

  Nachtarbeitszuschlag; angemessener Ausgleich durch tarifvertragliche Regelung
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.02.2021 - 5 Sa 187/20

  Nachtarbeitszuschläge für Pflegefachkraft - Ausschlussfristen - Direktionsrecht
• LAG Hamburg, 20.11.2012 - 1 Sa 33/12

  (Servicemitarbeiter im Fahrdienst - Ausgleich für geleistete Nachtarbeit nach § 6 …