Rechtsprechung
   BAG, 14.09.1983 - 5 AZR 158/82   

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https://dejure.org/1983,4400
BAG, 14.09.1983 - 5 AZR 158/82 (https://dejure.org/1983,4400)
BAG, Entscheidung vom 14.09.1983 - 5 AZR 158/82 (https://dejure.org/1983,4400)
BAG, Entscheidung vom 14. September 1983 - 5 AZR 158/82 (https://dejure.org/1983,4400)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Billigung des Arbeitgeberwechsels - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - Interessenabwägung - Ausscheiden des Arbeitnehmers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 20.02.1985 - 5 AZR 63/84
    Dies kann auch noch nach dem Ausscheiden des Angestellten und im Zusammenhang mit einer Klage, die anteilige Zuwendung zu zahlen, geschehen (BAG Urteil vom 8. Februar 1978, aaO, zu 3 der Gründe; BAG Urteil vom 14. September 1983 - 5 AZR 158/82 - AP Nr. 117 zu § 611 BGB Gratifikation, zu I 2 der Gründe).

    Letzteres wird immer dann anzunehmen sein, wenn dienstliche Interessen durch die fehlende und nicht sogleich zu ersetzende Arbeitskraft des ausscheidenden Angestellten beeinträchtigt werden (BAG Urteile vom 8. Februar 1978 - 5 AZR 756/76 - AP Nr. 94 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 2 b, bb der Gründe, und vom 14. September 1983 - 5 AZR 158/82 -, aaO, - 8.

    Für die hier beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ist dagegen die Tarifnorm nach den allgemeinen Auslegungsregeln zu beurteilen (vgl. auch Zängl in Anm. zu AP Nr. 94 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 4 a. E. und BAG Urteil vom 14. September 1983 - 5 AZR 158/82 -, aaO, zu I 3 a).

  • BAG, 11.04.1984 - 5 AZR 7/83
    Dies kann auch noch nach dem Ausscheiden des Angestellten und im Zusammenhang mit einer Klage, die anteilige Zuwendung zu zahlen, geschehen (BAG Urteil vom 8. Februar 1978, aaO, zu 3 der Gründe; BAG Urteil vom 1U. September 1983 - 5 AZR 158/82 - AP Nr. 117 zu § 611 BGB Gratifikation, zu I 2 der Gründe).

    Letzteres wird immer dann anzunehmen sein, wenn dienstliche Interessen durch die fehlende und nicht sogleich zu ersetzende Arbeitskraft des ausscheidenden Angestellten beeinträchtigt werden (BAG Urteil vom 8. Februar 1978 - 5 AZR 756/76 - AP Nr. 9 zu $ 611 BGB Gratifikation, zu 2 b. bb der Gründe; BAG Urteil vom 14. September 1983 - 5 AZR 158/82 ~, AP Nr. 117 zu § 611 BGB Gratifikation zu I 2 der Gründe).

    Für die hier beklagte Bundesversicherungs anstalt für Angestellte ist dagegen die Tarifnorm nach den all gemeinen Auslegungsregeln zu beurteilen (vgl. auch Zängl in Anm. zu AP Nr. 94 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 4 a. E. und BAG Urteil vom 14. September 1983 - 5 AZR 158/82 -, zu I 3 a).

  • BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 403/85
    (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BAG Urteil vom 14. September 1983 - 5 AZR 158/82 - AP Nr. 117 zu § 611 BGB Gratifikation) .

    Wie der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 14. September 1983 (aaO) klargestellt hat, genügt es, wenn es sich bei den Umständen, die der Arbeitgeber nach § 315 BGB einführt, um sachlich einleuchtende Gründe handelt, die sein Interesse am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ergäben.

  • BAG, 23.11.1983 - 5 AZR 513/81
    Letzteres wird immer dann anzunehmen sein, wenn dienstliche Interessen durch die fehlende und nicht sogleich zu ersetzende Arbeitskraft des ausscheidenden Angestellten beeinträchtigt werden (BAG Urteil vom 8. Februar 1978 - 5 AZR 756/76 - AP Nr. 91 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 2 b, bb der Gründe; BAG Urteil vom 14. September 1983 - 5 AZR 158/82 zu I 2 der Gründe, das Urteil ist zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Für den hier beklagten berufsgenossenschaftlichen Verein ist dagegen die Tarifnorm nach den allgemeinen Auslegungsregeln zu beurteilen (vgl. auch Zängl in Anm. zu AP Nr. 94 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 4 a.E. und BAG Urteil vom 14. September 1983 - 5 AZR 158/82 zu I 2 a).

  • BAG, 10.05.1995 - 10 AZR 794/94

    Anspruch auf anteilige tarifliche Zuwendung - Auslegung des Begriffes

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteil vom 8. Februar 1978 - 5 AZR 756/76 - AP Nr. 94 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 31. Januar 1979, a.a.O.; BAG Urteil vom 14. September 1983 - 5 AZR 158/82 - AP Nr. 117 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 28. Juli 1988 - 6 AZR 403/85 -, nicht veröffentlicht).
  • LAG Hessen, 05.03.1993 - 9 Sa 1910/91

    Umfang der Vollmacht des Sekretärs einer Gewerkschaft; Geltendmachung von

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  • BAG, 10.10.1984 - 5 AZR 549/83
    Bei der EntscheidungUber die Billigung ist die Vorschrift des § 315 BGB entsprechend anzuwenden (BAG Urteil vom 8. Februar 1978 - 5 AZR 756/76 - AP Nr. 94 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 3 der Gründe m. w. N. aus der Literatur; BAG Urteil vom 14. September 1983 - 5 AZR 1 5 8 / 8 2 - AP Nr. 117 zu § 611 BGB Gratifikation, zu I 3 der Gründe).
  • BAG, 23.11.1983 - 5 AZR 473/81
    Für den hier beklagten berufsgenossenschaftlichen Verein ist dagegen die Tarifnorm nach den allgemeinen Auslegungsregeln zu beurteilen (vgl. auch Zängl in Anm. zu AP Nr. 94 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 4 a.E. und BAG Urteil vom 14. September 1983 - 5 AZR 158/82 -, zu I 2 a).
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