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   BAG, 23.04.1986 - 5 AZR 159/85   

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https://dejure.org/1986,1209
BAG, 23.04.1986 - 5 AZR 159/85 (https://dejure.org/1986,1209)
BAG, Entscheidung vom 23.04.1986 - 5 AZR 159/85 (https://dejure.org/1986,1209)
BAG, Entscheidung vom 23. April 1986 - 5 AZR 159/85 (https://dejure.org/1986,1209)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung von Ausbildungskosten für die Teilnahme an einem Sparkassenfachlehrgang - Beeinträchtigung des Grundrechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes - Zumutbarkeit der Erstattungspflicht des Arbeitnehmers - Zusammenrechnung der Bindungsdauer mehrerer Lehrgänge - Vereinbarung der jährlichen Minderung einer Rückzahlungsverpflichtung

  • bag-urteil.com

    Rückzahlung von Ausbildungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611
    Anspruch auf Rückzahlung von Ausbildungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1986, 741
  • DB 1986, 2135
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • LAG Hamm, 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11

    Rückforderung von Fort- und Weiterbildungskosten; unangemessene Benachteili-gung;

    Dazu gehört neben dem Umfang der Fortbildung und deren Dauer auch die Höhe des Rückzahlungsbetrags und dessen Abwicklung (BAG 23.04.1986 - 5 AZR 159/85 - NZA 1986, 741; Düwell/Ebeling, DB 2008, 406, 409).

    Rechtsunwirksam kann eine Klausel unter Berücksichtigung des "Wie" (vgl. Düwell/Ebeling, DB 2008, 406) der Klausel insbesondere dann sein, wenn eine ratierliche Kürzung der Rückzahlungsschuld fehlt (vgl. BAG 06.09.1995 - 5 AZR 174/94 - AP Nr. 22 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe; 23.04.1986 - 5 AZR 159/85 - NZA 1986, 741; 29.06.1962 - 1 AZR 343/61 - AP GG Art. 12 GG Nr. 25; Düwell/Ebeling, DB 2008, 406).

    Das Arbeitsgericht hat in Übereinstimmung mit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BAG 23.04.1986 - 5 AZR 159/85 - NZA 1986, 741) angenommen, bei einer zulässigen Gesamtbindungsdauer von drei Jahren sei eine ratierliche Kürzung von einem Drittel der angefallenen Fortbildungskosten pro Jahr nicht zu beanstanden.

    Es ist kein überzeugender Einwand, eine ausdifferenziertere Staffelung sei schon deshalb nicht nötig, weil ein Arbeitnehmer auch bei einer auf monatliche Zeiträume abstellenden Ratierlichkeit einwenden könnte, eine auf noch kürzere Zeiträume abstellende Verringerung der Rückzahlungspflicht könne für ihn im Einzelfall noch vorteilhafter sein (so aber BAG 23.04.1986 - 5 AZR 159/85 - NZA 1986, 741 a.E.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2015 - 8 Sa 561/14

    Rückforderung von Weiterbildungskosten - unangemessene Benachteiligung

    (1) Zwar hat das Bundesarbeitsgericht eine Rückzahlungsvereinbarung mit einer sich jährlich und nicht monatlich verringernden Rückzahlungspflicht im Rahmen der Vertragsfreiheit der Parteien anerkannt (BAG 23. April 1986 - 5 AZR 159/85 - Rn. 23, juris).
  • LAG Bremen, 25.02.1994 - 4 Sa 13/93

    Rückzahlung einer Ausbildungsbeihilfe - Ausschlußgründe / Beweisverwertungsverbot

    Insoweit ist zu berücksichtigen, daß eine hohe Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers dadurch gemildert werden kann, daß auch diese nach bestimmten Zeitabschnitten innerhalb des Bindungszeitraums anteilig verringert (vgl. BAG, AP Nr. 25 zu Art. 12 GG ; BAG, AP Nr. 10 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe).

    Allerdings können Vereinbarungen zur Rückzahlung von Ausbildungskosten, die eine unsachgerechte Kündigungsbeschränkung enthalten und gegen Art. 12 GG verstoßen, auf ein vertraglich angemessenes Maß zurückgeführt werden (vgl. BAG, AP Nr. 10 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe).

  • BFH, 14.12.1990 - III R 92/88

    Fortbildungskosten für im Betrieb mitarbeitende Kinder

    Solche Rückzahlungsklauseln werden von der Rechtsprechung des BAG und des Bundesgerichtshofs (BGH) als grundsätzlich zulässig angesehen (BGH-Urteil vom 5. Juni 1984 VI ZR 279/82, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts - Arbeitsrechtliche Praxis - AP - zu § 611 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - "Ausbildungsbeihilfe" Nr. 11; BAG-Urteil vom 23. April 1986 5 AZR 159/85, AP zu § 611 BGB "Ausbildungsbeihilfe" Nr. 10).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 06.09.2007 - 10 Sa 142/07

    Rückzahlungsabreden für Aus- und Fortbildungskosten - unangemessene

    Februar 1983 - 5 AZR 531/80 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 6, zu 11 und 111 der Gründe = Rn., 26 ft; BAG 11. April 1984 - 5 AZR 430/82 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 8 = NZA 1984, 288, zu 11.3 der Gründe = Rn, 20; BAG 23. April 1986 - 5 AZR 159/85 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 10 = NZA 1986, 741, zu 11.,1 der Gründe = Rn. 16 ff) und bei einer mehr als zweijährigen Dauer von fünf Jahren.
  • LAG Baden-Württemberg, 12.09.2013 - 16 Sa 24/13
    Dass diese jahresbezogen sei, stehe ihrer Wirksamkeit nicht entgegen (BAG 23.04.1986, NZA 1986, 741; ErfK/Preis, aaO, Rn. 443).

    Die Rückzahlungsvereinbarung scheitert auch nicht daran, dass die Rückzahlungspflicht nicht monatlich sondern jährlich ratierlich abgebaut wird (BAG 23.04.1986 - 5 AZR 159/85 - ErfK/Preis, aaO, § 611 BGB, Rn. 443).

  • LAG Hamm, 11.10.2013 - 1 Sa 1006/13

    Rückzahlung von Bildungskosten

    Zwar mag dies in einzelvertraglich vereinbarten Rückzahlungsklauseln problematisch sein (vgl. LAG Hamm 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11 - LAGE § 611 BGB 2002 Ausbildungsbeihilfe Nr. 5; aA BAG 23.04.1986 - 5 AZR 159/85 - NZA 1986, 741) Doch ist es arbeitsgerichtlich anerkannt, dass jedenfalls die Tarifvertragsparteien die Grenzen ihrer Gestaltungsfreiheit nicht überschreiten, sehen sie eine vergröbernde, auf eine Drittelung abstellende Regelung vor (vgl. BAG 06.09.1995 - 5 AZR 174/94 - AP Nr. 22 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe).
  • ArbG Bielefeld, 24.09.2003 - 4 Ca 3784/02

    Arbeitsrecht - Rückzahlung von Fortbildungskosten

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.09.2008 - 5 Sa 203/08

    Fortbildungskosten, Rückzahlung, Rückzahlungsklausel, Bindungsdauer,

  • LAG Hessen, 27.04.1987 - 14 Sa 647/86

    Rückrechnung von Ausbildungskosten

  • BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 377/92

    Anspruch gegen einen Co-Piloten auf Rückzahlung von Ausbildungskosten -

  • LAG Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 3 Sa 3/00

    Rückzahlungspflicht für Ausbildungskosten; Dauer der zulässigen Bindung bei einer

  • BAG, 08.08.1990 - 5 AZR 545/89

    Anspruch auf Rückzahlung von Schulungskosten - Anspruch auf Rückzahlung von

  • LAG Köln, 15.03.1995 - 8 Sa 1398/94

    Weiterbildungskosten: Rückzahlung in Raten - Arzt für Arbeitsmedizin

  • ArbG Herne, 16.08.2011 - 2 Ca 1419/11

    Wirksamkeit einer Rückzahlungsverpflichtung für Fortbildungskosten und Vorliegen

  • LAG Hamm, 10.01.1995 - 7 Sa 1720/94
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