Rechtsprechung
   BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 169/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,523
BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 169/93 (https://dejure.org/1994,523)
BAG, Entscheidung vom 20.07.1994 - 5 AZR 169/93 (https://dejure.org/1994,523)
BAG, Entscheidung vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 169/93 (https://dejure.org/1994,523)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 190
  • BB 1994, 2212
  • DB 1995, 834
  • JR 1995, 264
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BAG, 11.11.1997 - 1 ABR 21/97

    Keine Kontrolle des Gesamtbetriebsrats durch den betrieblichen

    Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. Urteil vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 169/93 - AP Nr. 26 zu § 256 ZPO, zu III 2 der Gründe) aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit das Interesse an einer auf das Grundverhältnis zwischen den Beteiligten beschränkten Feststellung zu bejahen ist, auch wenn die Möglichkeit besteht, daß aus diesem Grundverhältnis dann weitere Streitfragen erwachsen.
  • BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 796/98

    Betriebsübergang - Feststellungsinteresse während des Erziehungsurlaubs

    Die Klägerin hat eine gegenwärtige Gefährdung von aus dem Arbeitsverhältnis folgenden Rechtsansprüchen nicht darzulegen (vgl. nur BAG 20. Juli 1994 - 5 AZR 169/93 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 26, zu III der Gründe).
  • BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 21/97

    Arbeitnehmereigenschaft eines Dozenten

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 169/93 - AP Nr. 26 zu § 256 ZPO 1977).
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