Rechtsprechung
BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 173/84 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Betriebsübergang - Voraussetzungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 613 a Abs. 1 S. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Rheine, 13.04.1983 - 2 Ca 1364/82
- LAG Hamm, 17.11.1983 - 10 Sa 1278/83
- BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 173/84
- LAG Hamm, 25.07.1986 - 16 Sa 1892/85
Papierfundstellen
- BAGE 48, 376
- NJW 1986, 448
- ZIP 1985, 1343
- NZA 1985, 773
- BB 1986, 196
- JR 1986, 440
Wird zitiert von ... (109) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 25.02.1981 - 5 AZR 991/78
Pachtübernahme
Auszug aus BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 173/84
Das Bundesarbeitsgericht habe zwar in seinem Urteil vom 25. Februar 1981 (BAG 35, 104 ff. = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB) entschieden, das Rechtsgeschäft im Sinne des § 613 a Abs. 1 BGB, aufgrund dessen der Betrieb erworben worden ist, müsse nicht zwischen dem unmittelbaren Betriebsvorgänger und dem Betriebsnachfolger abgeschlossen worden sein.Der erkennende Senat hat bereits in der Entscheidung vom 25. Februar 1981 (BAG 35, 104, 106 ff. = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB, zu 2 der Gründe) ausgesprochen, § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB sei auch dann anwendbar, wenn keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Betriebserwerber vorliegen.
Wie der Senat bereits in der Entscheidung vom 25. Februar 1981 (aaO) betont hat, besteht der Zweck des § 613 a BGB vor allem darin, die Arbeitsverhältnisse bei Übergang eines Betriebes bzw. Betriebsteils aufrechtzuerhalten; der Betriebsnachfolger soll nicht das Recht haben, einzelne Arbeitnehmer oder Teile der Belegschaft ohne Beachtung der Schranken des gesetzlichen Kündigungsschutzes vom Übergang der Arbeitsverhältnisse auszuschließen und dabei eine Auslese zu treffen, die es ihm erlaubt, sich insbesondere von den besonders schutzbedürftigen älteren, schwerbehinderten, unkündbaren oder sonst sozial schwächeren Arbeitnehmern zu trennen.
- BAG, 15.11.1978 - 5 AZR 199/77
Betriebsveräußerung - Betriebsübergang - Konkursverwalter - Vergleichsverwalter - …
Auszug aus BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 173/84
Nicht erforderlich ist, daß der Betriebsinhaberwechsel auch zu einem Wechsel des Eigentums führt; es genügt, daß dem Erwerber eine Nutzungsberechtigung auf Zeit zusteht, wie etwa bei Pacht oder Nießbrauch (BAG Urteil vom 15. November 1978 - 5 AZR 199/77 - AP Nr. 14 zu § 613 a BGB, zu II 2 der Gründe). - BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 568/80
Bei Betriebsstilllegung können wenige Arbeitnehmer kurzfristig weiterbeschäftigt …
Auszug aus BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 173/84
Dies äußert sich darin, daß der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, den bisherigen Betriebszweck dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht mehr weiterzuverfolgen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 41, 72, 78 f. = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, zu B I 1 der Gründe m. w. N.).
- BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83
Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 173/84
Die Stillegung muß ferner für eine unbestimmte, nicht unerhebliche Zeitspanne erfolgen, weil andernfalls nur eine unerhebliche Betriebspause oder Betriebsunterbrechung vorliegt (BAG 47, 13, zu B III 2 der Gründe;… vgl. ferner KR-Etzel, 2. Aufl., § 15 KSchG Rz 88). - BAG, 23.04.1980 - 5 AZR 49/78
Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitgliedes - Kündigung durch Arbeitgeber - …
Auszug aus BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 173/84
Die Stillegung eines Betriebes und dessen Übergang nach § 613 a Abs. 1 BGB schließen sich einander aus, da sie unterschiedliche Schutzregelungen zugunsten der Arbeitnehmer auslösen (BAG 33, 94, 101 = AP Nr. 8 zu § 15 KSchG 1969). - BAG, 29.10.1975 - 5 AZR 444/74
Betriebsübergang: Begriff und Voraussetzungen
Auszug aus BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 173/84
Unwesentliche Bestandteile des Betriebsvermögens bleiben außer Betracht (vgl. BAG 27, 291, 295 = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB, zu 1 a der Gründe). - BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 811/79
Kündigung - Zwangsverwaltung - Betriebsübernahme
Auszug aus BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 173/84
Dem hat sich der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 14. Oktober 1982 - 2 AZR 811/79 - AP Nr. 36 zu § 613 a BGB ausdrücklich angeschlossen (…aaO, zu B II 3 der Gründe). - BGH, 18.12.1970 - V ZR 31/68
Haftung aus Vermögensübernahme
Auszug aus BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 173/84
Danach kommt eine Haftung nach § 419 BGB auch dann in Betracht, wenn die Vermögensübernahme Gegenstand mehrerer, jeweils nur einzelne Vermögensgegenstände umfassender Verträge ist, auch wenn diese Einzelverträge mit verschiedenen Vertragspartnern geschlossen werden und zwischen den einzelnen Übernahmevorgängen ein enger zeitlicher und sachlicher (wirtschaftlicher) Zusammenhang besteht (BGHZ 55, 111, 114; 71, 306, 307 [BGH 10.05.1978 - VIII ZR 166/77]; BGH Urteil vom 6. Dezember 1984 - X ZR 103/83 - in DB 1985, 1130). - BGH, 10.05.1978 - VIII ZR 166/77
Vermögensübernahme durch Factoring
Auszug aus BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 173/84
Danach kommt eine Haftung nach § 419 BGB auch dann in Betracht, wenn die Vermögensübernahme Gegenstand mehrerer, jeweils nur einzelne Vermögensgegenstände umfassender Verträge ist, auch wenn diese Einzelverträge mit verschiedenen Vertragspartnern geschlossen werden und zwischen den einzelnen Übernahmevorgängen ein enger zeitlicher und sachlicher (wirtschaftlicher) Zusammenhang besteht (BGHZ 55, 111, 114; 71, 306, 307 [BGH 10.05.1978 - VIII ZR 166/77]; BGH Urteil vom 6. Dezember 1984 - X ZR 103/83 - in DB 1985, 1130). - BGH, 24.10.1979 - VIII ZR 298/78
Anspruch auf Herausgabe von Mietzins im Falle des Konkurses - Anfechtbarkeit von …
Auszug aus BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 173/84
Dies folgt daraus, daß das Sicherungseigentum, welches im Konkurs kein Absonderungsrecht des Sicherungsnehmers begründet, durch die Sicherungsabrede mit dem Sicherungsgeber gebunden wird (vgl. BGH NJW 1980, 226 [BGH 24.10.1979 - VIII ZR 298/78] m. w. N. der Rechtsprechung;… Baur, Lehrbuch des Sachenrechts, 13. Aufl., § 57 V, S. 563). - BGH, 26.11.1984 - II ZR 20/84
Erfüllungsort für Ansprüche einer GmbH aus dem Anstellungsverhältnis mit dem …
- BGH, 06.12.1984 - X ZR 103/83
Vermögensübernahme bei einer Mehrheit von Verträgen
- BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 160/79
Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang im Konkursverfahren
- BAG, 03.07.1980 - 3 AZR 751/79
Betriebsrenten - Insolvenzschutz - Neuer Träger - Konkurseröffnung - Bisheriger …
- BAG, 26.05.1983 - 2 AZR 477/81
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs - …
- BAG, 20.11.1984 - 3 AZR 584/83
Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente aus abgetretenem Recht
- BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03
Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers
Dies heißt aber nicht, dass § 613a BGB nur dann anwendbar wäre, wenn der Betrieb oder Betriebsteil als Ganzes, unmittelbar durch ein einheitliches Rechtsgeschäft von dem Veräußerer auf den Erwerber übertragen wird (BAG 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - BAGE 48, 376 = AP BGB § 613a Nr. 43 = EzA BGB § 613a Nr. 46; 21. Februar 1990 - 5 AZR 160/89 - BAGE 64, 196 = AP BGB § 613a Nr. 85).Vielmehr liegt ein Betriebsübergang durch Rechtsgeschäft auch dann vor, wenn der Übergang von dem alten auf den neuen Betriebsinhaber rechtsgeschäftlich veranlasst wurde, sei es auch durch eine Reihe von verschiedenen Rechtsgeschäften oder durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen mit verschiedenen Dritten, die ihrerseits Teile des Betriebsvermögens oder die Nutzungsbefugnis darüber von dem ehemaligen Inhaber des Betriebs erlangt haben (BAG 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - aaO;… 21. Februar 1990 - 5 AZR 160/89 - aaO).
Entscheidend ist nur, ob die unterschiedlichen Rechtsgeschäfte darauf gerichtet sind, eine funktionsfähige betriebliche Einheit zu übernehmen (BAG 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - aaO;… 21. Februar 1990 - 5 AZR 160/89 - aaO).
- BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96
Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genügt für die Anwendung des § 613 a BGB ein Bündel von Rechtsgeschäften, wenn diese in ihrer Gesamtheit auf die Übernahme eines funktionsfähigen Betriebes gerichtet sind (BAG Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - BAGE 48, 376, 383 ff. = AP Nr. 43 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 21. Januar 1988 - 2 AZR 480/87 - AP Nr. 72 zu § 613 a BGB; BAG Beschluß vom 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - AP Nr. 118 zu § 613 a BGB). - BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01
Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld
Dies heißt aber nicht, daß § 613 a BGB nur dann anwendbar wäre, wenn der Betrieb oder Betriebsteil als Ganzes, unmittelbar durch ein einheitliches Rechtsgeschäft von dem Veräußerer auf den Erwerber übertragen wird (BAG 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - BAGE 48, 376 = AP BGB § 613 a Nr. 43, zu B II 3 b der Gründe; 21. Februar 1990 - 5 AZR 160/89 - BAGE 64, 196 = AP BGB § 613 a Nr. 85, zu II 2 der Gründe).Vielmehr liegt ein Betriebsübergang durch Rechtsgeschäft auch dann vor, wenn der Übergang von dem alten auf den neuen Betriebsinhaber rechtsgeschäftlich veranlaßt wurde, sei es auch durch eine Reihe von verschiedenen Rechtsgeschäften oder durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen mit verschiedenen Dritten, die ihrerseits Teile des Betriebsvermögens oder die Nutzungsbefugnis darüber von dem ehemaligen Inhaber des Betriebes erlangt haben (BAG 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - BAGE 48, 376 = AP BGB § 613 a Nr. 43, zu B II 3 e der Gründe;… 21. Februar 1990 - 5 AZR 160/89 - aaO, zu II 2 der Gründe).
- BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 394/03
Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers
Dies heißt aber nicht, dass § 613a BGB nur dann anwendbar wäre, wenn der Betrieb oder Betriebsteil als Ganzes, unmittelbar durch ein einheitliches Rechtsgeschäft von dem Veräußerer auf den Erwerber übertragen wird (BAG 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - BAGE 48, 376 = AP BGB § 613a Nr. 43 = EzA BGB § 613a Nr. 46; 21. Februar 1990 - 5 AZR 160/89 - BAGE 64, 196 = AP BGB § 613a Nr. 85).Vielmehr liegt ein Betriebsübergang durch Rechtsgeschäft auch dann vor, wenn der Übergang von dem alten auf den neuen Betriebsinhaber rechtsgeschäftlich veranlasst wurde, sei es auch durch eine Reihe von verschiedenen Rechtsgeschäften oder durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen mit verschiedenen Dritten, die ihrerseits Teile des Betriebsvermögens oder die Nutzungsbefugnis darüber von dem ehemaligen Inhaber des Betriebs erlangt haben (BAG 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - aaO;… 21. Februar 1990 - 5 AZR 160/89 - aaO).
Entscheidend ist nur, ob die unterschiedlichen Rechtsgeschäfte darauf gerichtet sind, eine funktionsfähige betriebliche Einheit zu übernehmen (BAG 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - aaO;… 21. Februar 1990 - 5 AZR 160/89 - aaO).
- BAG, 03.07.1986 - 2 AZR 68/85
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nach Übernahme eines gepachteten Betriebes …
Bei § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist der allgemeine Betriebsbegriff zugrunde zu legen (BAG Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - EzA § 613 a BGB Nr. 46;… vgl. auch Seiter, Betriebsinhaberwechsel, Schriften zur AR-Blattei, Band 9, S. 49, zu B IV 3 a aa).Unter einer Betriebsstillegung wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Auflösung der zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft verstanden, die ihre Veranlassung und ihren sichtbaren Ausdruck darin findet, daß der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernsthaften Absicht einstellt, die Weiterverfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne aufzugeben (BAG 41, 72, 78 f. = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, zu B I 1 der Gründe; BAG Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - aaO, zu B III 2 a der Gründe).
Es müssen nicht unmittelbare rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen dem früheren und dem neuen Betriebsinhaber bestehen (BAG 35, 104, 106 f. = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 14. Oktober 1982 - 2 AZR 811/79 - AP Nr. 36 zu § 613 a BGB, zu B II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - aaO, zu B II 2 der Gründe;… Seiter, aaO, S. 46; Backhaus, DB 1985, 1131, 1133; Schreiber, RdA 1982, 137, 143).
Die verschiedenen Rechtsgeschäfte müssen jedoch insgesamt auf den Übergang eines funktionsfähigen Betriebes oder Betriebsteils ausgerichtet sein (BAG 39, 208, 213 = AP Nr. 31 zu § 613 a BGB, zu 1 b der Gründe; BAG Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - aaO, zu B II 2 der Gründe; Backhaus, DB 1985, 1131, 1133).
- BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 193/84
Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Betriebsübergang - Begründung der …
Damit wird entgegen der Auffassung der Revision nicht das Tatbestandsmerkmal aufgegeben, daß der funktionsfähige Betrieb oder Betriebsteil aufgrund eines oder mehrerer Rechtsgeschäfte in die Hände des neuen Inhabers gelangt sein muß, sondern ausdrücklich daran festgehalten (vgl. dazu BAG Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - zur Veröffentlichung vorgesehen, unter B II 2 der Gründe).Deshalb ist es nicht erforderlich, daß alle Wirtschaftsgüter, die bisher zu einem Betrieb gehört haben, auf den neuen Betriebsinhaber übergehen, sondern nur die zur Fortführung wesentlichen Teile (BAG 27, 291, 295; Urteil vom 22. Mai 1985, aaO, unter B III 1 a der Gründe).
Eine Betriebsstillegung liegt dann nicht vor, wenn die Produktion nicht endgültig oder nur für eine Übergangsphase eingestellt werden soll, in der die Voraussetzungen für die Übernahme des Betriebs durch einen anderen Betriebsinhaber geschaffen werden sollen (…Senatsurteil vom 27. September 1984, aaO, unter B III 2 der Gründe; Urteil vom 22. Mai 1985, aaO, unter B III 2 a der Gründe).
Deshalb spricht bei alsbaldiger Wiedereröffnung des Betriebs bzw. bei alsbaldiger Wiederaufnahme der Produktion durch einen Betriebserwerber eine tatsächliche Vermutung gegen die ernsthafte Absicht, den Betrieb stillzulegen (…Senatsurteil vom 27. September 1984, aaO, unter B III 2 und 3 b bb der Gründe; Urteil vom 22. Mai 1985, aaO, unter B III 2 a der Gründe;… Hueck, aaO, § 15 Rz 69;… KR-Etzel, aaO, § 15 KSchG Rz 88).
- BSG, 06.11.1985 - 10 RAr 3/84
Eröffnung des Konkursverfahrens - Ablehnung mangels Masse - Übergang eines …
Ein Betrieb kann auch mit den Folgen aus § 613a BGB auf einen anderen übergehen, wenn die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist (Anschließung an BAG, NZA 1985, 773).Ein Betrieb kann auch mit den Folgen aus § 613a BGB auf einen anderen übergehen, wenn die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist (Anschließung an BAG, Urteil vom 22.5. 1985 - 5 AZR 173/84 = ZIP 1985, 1343).
Ein Betrieb kann auch mit den Folgen aus § 613a BGB auf einen anderen übergehen, wenn die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist (Anschließung an BAG 22.5.1985 5 AZR 173/84).
Das BAG hat - unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung - in dem Urteil vom 20. November 1984 - 3 AZR 584/83 - (ZIP 1985, 561 = AP Nr. 38 zu § 613a BGB, fortgeführt in dem Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - mwN, ZIP 1985, 1343) entschieden, daß es für die Anwendung des § 613a BGB ohne Bedeutung ist, ob die Betriebsveräußerung im Rahmen oder außerhalb eines Konkurses erfolgt.
Ein Betriebsübergang kann aber auch dann vorliegen, wenn der Erwerber die für die Betriebsführung wesentlichen sächlichen Betriebsmittel von Dritten erhält, die als Sicherungseigentümer oder aufgrund einer ähnlichen Rechtsstellung über das Betriebsvermögen verfügen können (BAG, Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 ).
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 197/94
Betriebsübergang bei Rückgabe des verpachteten Betriebes
Dies äußert sich darin, daß der Betriebsinhaber die wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, den bisherigen Betriebszweck dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich erhebliche Zeitspanne nicht mehr weiterzuverfolgen (BAG Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - BAGE 48, 376, 388 = AP Nr. 43 zu § 613 a BGB, zu B III 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 3. Juli 1986 - 2 AZR 68/85 - AP Nr. 53 zu § 613 a BGB, zu B III 1 der Gründe; BAG Urteil vom 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP Nr. 67 zu § 613 a BGB, zu II 1 a der Gründe). - BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86
Betriebsstillegung bei Betriebsveräußerung unter gleichzeitiger Betriebsverlegung
Deshalb spricht bei alsbaldiger Wiedereröffnung des Betriebs bzw. bei alsbaldiger Wiederaufnahme der Produktion durch einen Betriebserwerber eine tatsächliche Vermutung gegen eine ernsthafte Absicht, den Betrieb stillzulegen (BAGE 48, 376, 388 = AP Nr. 43 zu § 613 a BGB, zu B III 2 a der Gründe). - BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 507/92
Betriebsübergang; französische Streitkräfte in Berlin
§ 613 a BGB setzt keine unmittelbaren rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen dem früheren und dem neuen Betriebsinhaber voraus (vgl. BAGE 35, 104, 107 ff. = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB, zu 2 der Gründe, bei einer Weiterverpachtung an einen neuen Pächter nach Beendigung des Pachtvertrages mit dem früheren Pächter, sowie BAGE 48, 365, 373 = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 3 b der Gründe, und BAGE 48, 376, 384 ff. = AP Nr. 43 zu § 613 a BGB, zu B II 3 der Gründe). - BAG, 27.04.1988 - 5 AZR 358/87
Betriebsübergang: Lohnverzicht - Konkursausfallgeld
- BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 480/87
Betriebsübergang: Handelsvertreter - Unternehmer
- BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 37/93
Betriebsübergang; Übertragung einer Depotverwaltung
- BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 30/84
Betriebsübergang aufgrund Funktionsnachfolge?
- BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 485/83
Konkurs - Betriebsrente - Unterstützungskasse - Betriebsübergang - …
- BAG, 29.09.1988 - 2 AZR 107/88
Arbeitnehmer als Bestandteil eines Betriebes - Feststellung der Auflösung eines …
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 321/86
Kündigung wegen des Übergangs eines Betriebes - Sozialwidrigkeit einer Kündigung …
- BAG, 03.10.1985 - 2 AZR 570/84
Konkurs - Antrag auf Konkurseröffnung - Zahlungsunfähigkeit - Überschuldung - …
- LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
- LAG Hessen, 01.06.1987 - 14 Sa 1491/86
Abgrenzung der Stillegung von der nur unerheblichen Betriebsunterbrechung
- BAG, 18.05.1995 - 8 AZR 741/94
Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis durch …
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 781/93
Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 18.09.2013 - 4 Sa 495/13
Betriebsstilllegung mit Abwicklungs- und Aufräumungsarbeiten
- BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 696/85
Betriebsübergang - Kriterien bei Einzelhandelsgeschäft
- LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …
- BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 801/87
Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang im Baugewerbe - Eingeschränkte Bewertung …
- LAG Köln, 02.03.2005 - 8 (7) Sa 1354/04
Betriebsübergang ohne Übernahme von Personal bei Nutzung bereitgestellter …
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05
Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05
Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 8 Sa 509/04
Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung und …
- LAG Hamm, 09.10.1995 - 17 Sa 1946/94
Betriebsübergang: Wechsel des Aufgabenträgers bei privatem Verein
- ArbG Hagen, 31.08.2011 - 3 Ca 762/11
Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübergang, Transportunternehmen, …
- LAG Düsseldorf, 28.04.1997 - 10 Sa 1534/96
Betriebsübergang: Umgehung des Schutzzwecks des § 613a BGB
- BAG, 21.02.1990 - 5 AZR 160/89
Betriebsübergang und Konkursausfallgeld
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 85/87
Betriebsteil - Betriebsübergabe - Konkurs - Versorgungszusage - Direktversorgung …
- BAG, 17.10.1990 - 7 AZR 614/89
Erneute Probezeitbefristung, wenn sich der Arbeitnehmer schon bewährt hat - …
- BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 192/88
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Verlegung der Büroräume - Genaue …
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 134/86
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …
- LAG Sachsen-Anhalt, 12.05.2005 - 9 Sa 347/04
Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung und …
- LAG Köln, 07.05.1998 - 5 Sa 162/98
Betriebsübergang trotz kurzzeitiger Produktionseinstellung; Betriebsübergang bei …
- LAG Baden-Württemberg, 26.01.1996 - 19 Sa 74/95
Voraussetzungen eines Betriebsübergangs; Möglichkeit der Fortführung eines …
- BAG, 27.11.1986 - 2 AZR 706/85
Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang - Sequestration und Konkurs einer KG - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2011 - 1 Sa 507/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 856/95
Funktionsnachfolge in der öffentlichen Verwaltung
- BAG, 30.11.1988 - 2 AZR 201/88
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1511/05
Wirkungen eines Interessenausgleichs mit Namensliste im …
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 200/94
Betriebsbedingte Kündigung - Schließung des Betriebs - Kündigungszeitpunkt
- BAG, 30.11.1988 - 2 AZR 204/88
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Übergang sächlicher und immaterieller …
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 303/86
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …
- BAG, 30.11.1988 - 2 AZR 205/88
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Erfordernis des Übergangs materieller und …
- BAG, 30.11.1988 - 2 AZR 207/88
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Übergang eines Betriebs oder eines …
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 238/86
- BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 484/83
Rentenanwartschaft bei Betriebsveräußerung im Konkurs - Anspruch auf Zahlung …
- BAG, 30.11.1988 - 2 AZR 202/88
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Übergang materieller und immaterieller …
- BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 191/88
Abgrenzung Betriebsübergang und witschaftliche Verflechtung zweier Unternehmen - …
- LAG Düsseldorf, 22.01.2014 - 4 Sa 528/13
Schriftliche Anzeige der Stellungnahme des Betriebsrats
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2004 - 1 Sa 1116/03
Weihnachtsgeld - Weiterzahlung - Lohnrückstand
- LAG Nürnberg, 10.12.1991 - 4 Sa 376/90
Vorliegen eines Betriebsübergangs
- BAG, 30.11.1988 - 2 AZR 208/88
- LAG Köln, 09.01.2008 - 7 Sa 1072/07
Betriebsübergang; Betreutes Wohnen; Seniorenzentrum; außerordentliche Kündigung; …
- LAG Köln, 12.08.2004 - 6 TaBV 42/04
Betriebsübergang, Betriebsrat, Fluggastkontrolle, einstweilige Verfügung
- LAG Hamm, 11.03.1999 - 4 Sa 966/98
Wirksamkeit einer Versetzung ; Vorliegen eines Unternehmensüberganges ; Begriff …
- BAG, 08.02.1989 - 5 AZR 66/88
Betriebsübergang: Haftung des Übernehmers, auch bei Ablehnung des …
- LAG Düsseldorf, 13.11.2013 - 4 Sa 699/13
Dringende betriebliche Erfordernisse durch Betriebsstilllegung
- LAG Hamm, 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98
Arbeitsverhältnis - Kündigung durch den Konkursverwalter - …
- LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 2245/96
Fortsetzung einer Kündigungsschutzklage nach Betriebsübergang; Titelumschreibung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 1 Sa 656/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 374/92
Voraussetzungen für das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnises
- BAG, 25.04.1991 - 2 AZR 452/90
EDV-Anlagen-Leasing - Konkurs - Betriebsübergang; Erwerb verleaster …
- BAG, 27.03.1991 - 2 AZR 474/90
Berücksichtigung von Sozialdaten durch den Betriebsrat bei Kündigung aller …
- LAG Hamm, 19.03.1998 - 17 Sa 1749/97
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeberseitige Kündigung wegen …
- LAG Hamm, 28.01.1997 - 4 Sa 141/96
Kosten eines Rechtsstreits; Eintragung eines Prokuristen ins Handelsregister; …
- LAG Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 15 Sa 169/94
Betriebsübergang: - Übernahme wesentlicher Betriebsmittel
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 168/87
- LAG Hamm, 28.05.1998 - 8 Sa 2257/97
Ordentliche Kündigung des Konkursverwalters; Auslegung des …
- BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 404/95
Klage eines Kameramannes auf Feststellung des Fortbestehens des …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 165/87
Betriebsnachfolge vor Konkurseröffnung - Einstehen für Versorgungsanwartschaft …
- BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 33/85
Streitigkeit um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 84/87
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 161/87
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 167/87
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 166/87
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 164/87
- BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 702/85
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Betriebsübergang eines …
- BAG, 27.03.1991 - 2 AZR 353/90
Feststellung des genauen Beendigungstermins einer Kündigung und Anforderungen an …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 163/87
Einstandspflicht für eine betriebliche Versorgungsanwartschaft - Übergang eines …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 159/87
Einstandspflicht für eine Versorgungsanwartschaft - Übergang eines Betriebsteils …
- LAG Bremen, 06.02.1987 - 4 Sa 328/85
Betriebsfortführung durch einen Zwangsverwalter als Betriebsübernahme; Nach außen …
- LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 3 AL 150/98
Anspruch auf Konkursausfallgeld; Voraussetzung für einen Betriebsübergang; …
- BAG, 26.11.1987 - 2 AZR 260/87
Zeitpunkt des Übergangs des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang - …
- BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 697/85
- LAG Schleswig-Holstein, 18.02.2009 - 6 Sa 298/08
Kündigung, Wartezeit, Betriebsübergang, Betriebsübergang (Teil-), Rechtsgeschäft, …
- BSG, 30.06.1997 - 10 RAr 4/95
Anspruch auf Konkursausfallgeld unter Berücksichtigung der Abgeltung für …
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 198/94
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 199/94
- BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 13/90
Beendigung des Rechtstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen - …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 88/87
Einstehenmüssen der Betriebsnachfolgerin für Versorgungsanwartschaften bei …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 162/87
Anspruch auf Feststellung der Einstandspflicht für eine Versorgungsanwartschaft - …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 157/87
Anspruch auf Feststellung der Einstandspflicht für eine Versorgungsanwartschaft - …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 158/87
Anspruch auf Feststellung der Einstandspflicht für eine Versorgungsanwartschaft - …
- BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 167/84
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2005 - 12 A 4817/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Betriebsübergangs i.S.d. …
- OLG Dresden, 24.04.1997 - 7 U 180/97
Haftung infolge Vermögensübernahme bei Übernahme eines Restbestandes noch nicht …
- BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 701/85
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Betriebsübergang eines …
- BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 55/84
Streitigkeit über den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines …
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 8 Sa 401/98
Betriebliche Erfordernisse - Auswirkungen
- LAG Baden-Württemberg, 21.07.1997 - 15 Sa 47/97
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 160/87
- BAG, 02.02.1988 - 3 AZR 161/86
Streitigkeit über die Schuldnerstellung hinsichtlich Leistungen der betrieblichen …