Rechtsprechung
   BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 175/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,738
BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 175/08 (https://dejure.org/2009,738)
BAG, Entscheidung vom 14.01.2009 - 5 AZR 175/08 (https://dejure.org/2009,738)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 (https://dejure.org/2009,738)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

  • openjur.de

    Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

  • Judicialis

    Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fehlende Ansprüche des Arbeitnehmers bei unterbliebener Einführung eines Entgeltrahmen-Tarifvertrags

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Tarifrecht: Zur Unterbliebenen Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende Ansprüche des Arbeitnehmers bei unterbliebener Einführung eines Entgeltrahmen-Tarifvertrags

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 64 (Ls.)
  • BB 2009, 1647
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08

    Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

    Das gilt auch dann, wenn man davon ausgeht, es handele sich bei § 4c ERA-APF für die Auszahlungszeiträume nach dem 28. Februar 2006 nicht lediglich um eine schuldrechtliche Abrede der Tarifvertragsparteien, sondern bereits um eine tarifliche Inhaltsnorm iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 TVG, die die Verpflichtung des Arbeitgebers jedoch lediglich dem Grunde nach regelt (so BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 18, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134 für den gleichlautenden § 4c TV ERA-APF Berlin-Brandenburg) .
  • BAG, 16.01.2013 - 5 AZR 266/12

    Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des

    Besteht keine Verpflichtung zur betrieblichen Einführung, fehlt es - was sich schon aus dem Wortlaut "bis zur betrieblichen ERA-Einführung" ergibt - an der Grundlage für einen Zahlungsanspruch (BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 16, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134; 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 20; 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 11) .

    Eine analoge Anwendung von § 4c TV ERA-APF ist nicht möglich (BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 19, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134) .

    Die begrenzte Regelung in § 4c TV ERA-APF darf nicht im Wege der ergänzenden Tarifvertragsauslegung auf ein nicht mitumfasstes Regelungsziel hin erweitert werden (so schon BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 19, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134) .

  • LAG Düsseldorf, 04.03.2011 - 6 Sa 858/10

    Zulässigkeit der Berufung bei verdeckter Klagehäufung; Eingruppierung in die

    (a)Die ERA-Tarifverträge setzen keine Tarifbindung des Arbeitgebers voraus, sondern können auch aufgrund einer Bezugnahme im Arbeitsvertrag zur Anwendung kommen (vgl. auch BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 134, Rn. 16 und 17).

    Ziff. 4 c) TV ERA-APF in Verbindung mit den jährlichen Vereinbarungen zur ERA-Strukturkomponente soll nämlich lediglich die Zeit bis zur Einführung überbrücken bzw. einen Anreiz zur beschleunigten Einführung schaffen (vgl. hierzu BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08 - AP Nr. 207 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).

    So entsprach es nicht den Vorstellungen der Tarifvertragsparteien, durch die Auszahlung der ERA-Strukturkomponente in jedem Fall Kostenersparnisse in dauerhafte Vergütungserhöhungen umzuwandeln (vgl. hierzu BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 134).

    Allerdings setzt der Anspruch auf Auszahlung der ERA-Strukturkomponente voraus, dass der TV ERA trotz der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einführung nicht zu dem genannten Zeitpunkt im Betrieb eingeführt ist (vgl. BAG v. 17.02.2010 - 5 AZR 191/09 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 135; BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 134).

    Ohne Einführungspflicht kommt eine Zahlung bis zur Einführung nicht in Betracht (BAG v. 17.02.2010 und 14.01.2009 a. a. O.).

  • LAG Düsseldorf, 21.01.2011 - 6 Sa 1369/10

    Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung der ERA-Strukturkomponente

    (1)Die ERA-Tarifverträge setzen keine Tarifbindung des Arbeitgebers voraus, sondern können auch aufgrund einer Bezugnahme im Arbeitsvertrag zur Anwendung kommen (hiervon geht auch das BAG aus, vgl. Urteil v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 134, Rn. 16 und 17).

    Allerdings setzt der Anspruch auf Auszahlung der ERA-Strukturkomponente voraus, dass der TV ERA trotz der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einführung nicht zu dem genannten Zeitpunkt im Betrieb eingeführt ist (vgl. BAG v. 17.02.2010 - 5 AZR 191/09 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 135; BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 134).

    Ohne Einführungspflicht kommt eine Zahlung bis zur Einführung nicht in Betracht (BAG v. 17.02.2010 und 14.01.2009 a. a. O.).

    Ziff. 4 c) TV ERA-APF in Verbindung mit den jährlichen Vereinbarungen zur ERA-Strukturkomponente soll nämlich lediglich die Zeit bis zur Einführung überbrücken bzw. einen Anreiz zur beschleunigten Einführung schaffen (vgl. hierzu BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08 - AP Nr. 207 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).

    So entsprach es nicht den Vorstellungen der Tarifvertragsparteien, durch die Auszahlung der ERA-Strukturkomponente in jedem Fall Kostenersparnisse in dauerhafte Vergütungserhöhungen umzuwandeln (vgl. hierzu BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 134).

  • LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1148/11

    Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente

    Ohne Einführungspflicht gibt es schon begrifflich keine Zahlung bis zur Einführung (BAG v. 17.02.2010 - 5 AZR 191/09, DB 2010, 1076; BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08, NZA 2010, 64).

    Denn die Gerichte sind nicht befugt, gegen den Willen der Tarifvertragsparteien ergänzende tarifliche Regelungen zu "schaffen" oder eine schlechte Verhandlungsführung einer Tarifvertragspartei dadurch zu prämieren, dass ihr Vertragshilfe geleistet wird (BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08, NZA 2010, 64; BAG v. 24.09.2008 - 4 AZR 642/07, n.v., BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 170/07, NZA 2008, 1012; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 1 Rz. 1038).

    Über die geregelte Wartezahlung hinaus haben die Tarifvertragsparteien nicht den Grundsatz normiert, dass ersparte Aufwendungen der Arbeitgeber zur Verpflichtung des Arbeitgebers führen, eine Einmalzahlung zu leisten (vgl. BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08, NZA 2010, 64).

    Es fehlt - worauf bereits hingewiesen worden ist - an einem Anhaltspunkt dafür, dass Kostenersparnisse stets und ausschließlich an die Arbeitnehmer weitergegeben werden sollten (so auch BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08, NZA 2010, 64).

  • LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1176/11

    Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente

    Ohne Einführungspflicht gibt es schon begrifflich keine Zahlung bis zur Einführung (BAG v. 17.02.2010 - 5 AZR 191/09, DB 2010, 1076; BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08, NZA 2010, 64).

    Denn die Gerichte sind nicht befugt, gegen den Willen der Tarifvertragsparteien ergänzende tarifliche Regelungen zu "schaffen" oder eine schlechte Verhandlungsführung einer Tarifvertragspartei dadurch zu prämieren, dass ihr Vertragshilfe geleistet wird (BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08, NZA 2010, 64; BAG v. 24.09.2008 - 4 AZR 642/07, n.v., BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 170/07, NZA 2008, 1012; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 1 Rz. 1038).

    Über die geregelte Wartezahlung hinaus haben die Tarifvertragsparteien nicht den Grundsatz normiert, dass ersparte Aufwendungen der Arbeitgeber zur Verpflichtung des Arbeitgebers führen, eine Einmalzahlung zu leisten (vgl. BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08, NZA 2010, 64).

    Es fehlt - worauf bereits hingewiesen worden ist - an einem Anhaltspunkt dafür, dass Kostenersparnisse stets und ausschließlich an die Arbeitnehmer weitergegeben werden sollten (so auch BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08, NZA 2010, 64).

  • BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 969/08

    ERA-Strukturkomponente - betriebliche Übung - Firmentarifvertrag

    Ist der Arbeitgeber nicht zur betrieblichen ERA-Einführung verpflichtet, fehlt die Grundlage für einen Anspruch auf Wartezahlungen (Senat 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 16, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134).
  • BAG, 17.02.2010 - 5 AZR 191/09

    Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen

    Ohne Einführungspflicht kam eine Zahlung bis zur Einführung nicht in Betracht (ausführlich Senat 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 16, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134).

    § 4c) TV ERA-APF regelt nur einen Anspruch auf Einmalzahlung für den Fall der verzögerten ERA-Einführung im Umfang der Wartezeit (Senat 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 19, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134).

  • LAG Baden-Württemberg, 02.11.2011 - 13 Sa 41/11

    ERA-Strukturkomponente - keine Verpflichtung zur Einführung der ERA-Tarifverträge

    aa) Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu vergleichbaren Fällen an (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 134; BAG 17. Februar 2010 - 5 AZR 191/09 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 135).

    Das gilt unabhängig davon, ob der ERA-TV eingeführt wird oder seine Einführung mangels tariflicher oder vertraglicher Verpflichtung unterbleibt (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 134).

    § 4 c) TV ERA-AnPF regelt nur einen Anspruch auf Einmalzahlung für den Fall der verzögerten ERA-Einführung im Umfang der Wartezeit (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 19, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134).

  • BAG, 16.01.2013 - 5 AZR 267/12

    Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des

    Besteht keine Verpflichtung zur betrieblichen Einführung, fehlt es - was sich schon aus dem Wortlaut "bis zur betrieblichen ERA-Einführung" ergibt - an der Grundlage für einen Zahlungsanspruch (BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 16, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134; 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 20; 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 11) .

    Eine analoge Anwendung von § 4c TV ERA-APF ist nicht möglich (BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 19, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134) .

    Die begrenzte Regelung in § 4c TV ERA-APF darf nicht im Wege der ergänzenden Tarifvertragsauslegung auf ein nicht mitumfasstes Regelungsziel hin erweitert werden (so schon BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 19, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134) .

  • BAG, 16.01.2013 - 5 AZR 820/11

    Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des

  • BAG, 17.02.2010 - 5 AZR 192/09

    Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 970/11

    Einmalzahlungen (sog. ERA-Strukturkomponenten)

  • BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 778/11

    Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang

  • LAG Saarland, 28.04.2010 - 1 Sa 65/09

    Einzelvertragliche Verweisung

  • LAG Saarland, 28.04.2010 - 1 (2) Sa 68/09

    Einzelvertragliche Verweisung

  • LAG Saarland, 28.04.2010 - 1 (2) Sa 70/09

    Einzelvertragliche Verweisung

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 969/11

    Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund

  • BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 174/08

    Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

  • BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 380/08

    Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

  • LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 Sa 295/11

    Tarifliche Einmalzahlung in der Metall- und Elektroindustrie

  • BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 756/08

    Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 987/11

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 974/11

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 309/12

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 310/12

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 972/11

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 56/12

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 526/12

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 971/11

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 55/12

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 16 TaBV 71/10

    Eingruppierung einzelner Arbeitnehmer in ERA-Tarifverträge der hessischen Metall-

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 975/11

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 57/12

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 58/12

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 973/11

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • LAG Hessen, 15.03.2010 - 17 Sa 1727/09

    Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Hessen - ERA-Anpassungsfonds -

  • LAG Hessen, 15.03.2010 - 7 Sa 1793/09

    Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Hessen - ERA-Anpassungsfonds -

  • LAG Hessen, 15.03.2010 - 7 Sa 1791/09

    Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Hessen - ERA-Anpassungsfonds -

  • LAG Hessen, 15.03.2010 - 7 Sa 1863/09

    Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Hessen - ERA-Anpassungsfonds -

  • LAG Hessen, 15.03.2010 - 7 Sa 1782/09

    Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Hessen - ERA-Anpassungsfonds -

  • LAG Hessen, 15.03.2010 - 7 Sa 1865/09

    Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Hessen - ERA-Anpassungsfonds -

  • LAG Hessen, 15.03.2010 - 7 Sa 1790/09

    Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Hessen - ERA-Anpassungsfonds -

  • LAG Hessen, 15.03.2010 - 17 Sa 1728/09

    Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Hessen - ERA-Anpassungsfonds -

  • LAG Hessen, 15.03.2010 - 7 Sa 1864/09

    Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Hessen - ERA-Anpassungsfonds -

  • LAG Hessen, 15.03.2010 - 17 Sa 1729/09

    Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Hessen - ERA-Anpassungsfonds -

  • LAG Hessen, 15.03.2010 - 7 Sa 1792/09

    Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Hessen - ERA-Anpassungsfonds -

  • LAG Köln, 15.03.2012 - 13 Sa 1233/11

    Anspruch auf Einmalzahlung nach § 4c TV- ERA -APF aufgrund arbeitsvertraglicher

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