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   BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18   

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https://dejure.org/2019,17468
BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18 (https://dejure.org/2019,17468)
BAG, Entscheidung vom 26.06.2019 - 5 AZR 178/18 (https://dejure.org/2019,17468)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 (https://dejure.org/2019,17468)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bag-urteil.com

    Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung

  • rewis.io
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückzahlung überzahlter Honorare bei rückwirkender Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft eines vermeintlich freien Mitarbeiters

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Vergütung bei Rückabwicklung eines vermeintlich freien Dienstverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Scheinselbstständigkeit: Rückabwicklung von Zahlungen

  • beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Scheinselbständigkeit kann teuer werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rückwirkende Feststellung eines Arbeitsverhältnisses - Rückzahlung überzahlter Honorare

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines vermeintlich freien Dienstverhältnisses - Risiken für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer

  • esche.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber hat Rückforderungsanspruch gegen Scheinselbständigen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines (vermeintlich) freien Mitarbeiter-Rechtsverhältnisses

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber können bei nachträglich festgestellter Scheinselbstständigkeit von Freelancern überzahlte Honorare nach Bereicherungsrecht zurückverlangen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung zu viel bezahlten Honorars eines Scheinselbstständigen rechtmäßig

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Rückforderung von Honorar gegenüber einem (vermeintlich) freien Mitarbeiter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der freie Mitarbeiter: Rückzahlungspflicht des Mehrverdienstes und Statusfeststellungsverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Risiken des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Freier Mitarbeiter oder abhängig Beschäftigter?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Scheinselbstständigkeit: Kostspielige Risiken für freie Mitarbeiter!

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Statusfeststellungsverfahren als freier Mitarbeiter

  • va-ra.com (Kurzinformation)

    Zur Vergütungshöhe bei nachträglichem Arbeitnehmerstatus (Scheinselbstständigkeit)

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausübung von Arbeitnehmerrechten durch Scheinselbständige

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 170
  • ZIP 2020, 1532
  • NZA 2019, 1558
  • NZS 2020, 39
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20

    Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"

    Maßgebend ist der erklärte Parteiwille, wie er nach den Umständen des konkreten Falls aus der Sicht des Erklärungsempfängers zum Ausdruck kommt (§§ 133, 157 BGB; BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 24, BAGE 167, 144) .

    Es kommt hinzu, dass bei freien Dienstverträgen die Vergütung meist - wie im Streitfall - als "Honorar" oder ähnlich bezeichnet wird und der Vertrag häufig Regelungen über die Abführung der Umsatzsteuer enthält (BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 26 mwN, BAGE 167, 144) .

    Fehlt es an solchen Umständen und lässt sich durch ergänzende Vertragsauslegung die Höhe der Vergütung nicht zweifelsfrei bestimmen, führt dies zur Anwendung von § 612 Abs. 2 BGB und damit zu einem Anspruch auf die übliche Vergütung (BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 27 mwN, BAGE 167, 144) .

  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19

    Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    Die Entscheidung des Berufungsgerichts, eine etwaig in Bezug auf diesen Antrag zweitinstanzlich vorgenommene Klageerweiterung sei nach § 533 ZPO zulässig, unterliegt in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO keiner Nachprüfung (vgl. BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 13) .
  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 223/19

    Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

    Es handelt sich hierbei um einfache Rechtsbegriffe und damit um Rechtstatsachen (zum Begriff "Arbeitsverhältnis" vgl. BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 19 f.) .
  • BAG, 13.08.2019 - 1 AZR 213/18

    Tarifvorrang - Öffnungsklausel

    Maßgebend ist allein, ob der Begriff eine solche Einfachheit für sich beanspruchen kann (vgl. BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 18 ff. mwN) .
  • BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 57/20

    Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den

    Er hat aus den ihm bekannten Tatsachen eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung zu ziehen, wobei allerdings eine entsprechende "Parallelwertung in der Laiensphäre" genügt (vgl. BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 35 mwN, BAGE 167, 144) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2020 - 1 Sa 115/19

    Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz,

    War anstelle eines Honorars für die Tätigkeit im Arbeitsverhältnis eine niedrigere Vergütung zu zahlen, umfasst der Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers nicht sämtliche Honorarzahlungen, sondern nur die Differenz zwischen den beiden Vergütungen (BAG, Urteil vom 26.06.2019 - 5 AZR 178/18 - Juris, Rn. 15).

    Gleiches gilt, wenn der vermeintlich freie Mitarbeiter ein sozialversicherungsrechtliches Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a Abs. 1, S. 1 SGB IV eingeleitet hat (BAG vom 26.06.2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 22).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - L 11 BA 543/20

    SGB IV, SGB X

    Vor diesem Hintergrund muss dem Mitarbeiter regelmäßig klar sein, dass er die für ein freies Dienstverhältnis vereinbarte Vergütung nicht als Bruttoarbeitsentgelt beanspruchen kann, falls sich das Rechtsverhältnis in Wahrheit als Arbeitsverhältnis darstellt (BAG 26.06.2019, 5 AZR 178/18, BAGE 167, 144 Rn 27).
  • LAG Hessen, 27.09.2019 - 10 Sa 501/19

    1. Steht fest, dass einer der Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen

    Hat der Arbeitgeber an den vermeintlich selbständig Beschäftigten ein „Honorar“ gezahlt, kann aber nicht ohne weiteres angenommen werden, dass das gezahlte Entgelt demjenigen entspricht, was die Parteien auch bei Zugrundelegung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart hätten (vgl. BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 26, Juris).

    Hat der Arbeitgeber an den vermeintlich selbständig Beschäftigten ein „Honorar“ gezahlt, kann nicht in jedem Fall ohne weiteres angenommen werden, dass das gezahlte Entgelt demjenigen entspricht, was die Parteien auch bei Zugrundelegung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart hätten (vgl. BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 26, Juris) .

    Denn einem freien Mitarbeiter wird in aller Regel zur Kompensation seines fehlenden arbeitsrechtlichen Schutzes und der höheren Risiken eine höhere Vergütung gezahlt (vgl. BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 26, Juris) .

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 118/19

    Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz,

    Der Anspruchsteller muss daher nur denjenigen Rechtsgrund ausräumen, der sich aus dem Vortrag des Leistungsempfängers ergibt (BAG, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 -, Rn. 15, juris; BGH, Urt. v. 28.07.2015 - XI ZR 434/14 -, Rn. 21 mwN, juris).

    Wenn der Arbeitgeber entsprechend diesem Anliegen verfährt und das Rechtsverhältnis auch vergütungsrechtlich als Arbeitsverhältnis behandelt, kann der Arbeitnehmer insoweit keinen Vertrauensschutz geltend machen (BAG, Urt. v. 08.11.2006 - 5 AZR 706/05 -, Rn. 37, juris; BAG Urt. v. 26.06.2019 - 5 AZR 178/18 -, Rn. 22).

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 150/19

    Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz,

    Der Anspruchsteller muss daher nur denjenigen Rechtsgrund ausräumen, der sich aus dem Vortrag des Leistungsempfängers ergibt (BAG, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 -, Rn. 15, juris; BGH, Urt. v. 28.07.2015 - XI ZR 434/14 -, Rn. 21 mwN, juris).

    Wenn der Arbeitgeber entsprechend diesem Anliegen verfährt und das Rechtsverhältnis auch vergütungsrechtlich als Arbeitsverhältnis behandelt, kann der Arbeitnehmer insoweit keinen Vertrauensschutz geltend machen (BAG, Urt. v. 08.11.2006 - 5 AZR 706/05 -, Rn. 37, juris; BAG Urt. v. 26.06.2019 - 5 AZR 178/18 -, Rn. 22).

  • LAG Nürnberg, 28.10.2020 - 3 Ta 109/20

    Rechtsweg - Entgeltrückforderung

  • LAG Köln, 13.02.2020 - 6 Sa 668/19

    Status; Arbeitnehmerbegriff; Treu und Glauben; zielgerichtetes Herbeiführen einer

  • ArbG Köln, 09.10.2019 - 18 Ca 3535/19

    Unterlassene Zielvereinbarung, Bonus, Primäranspruch und Schadensersatz

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2020 - 5 Sa 1110/20
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