Rechtsprechung
BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 181/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- openjur.de
Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 611 Abs 1 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 6 Abs 1 TVöD-K, § 6 Abs 2 TVöD-K
Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 611 Abs 1 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 6 Abs 1 TVöD-K, § 6 Abs 2 TVöD-K
Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Bezeichnung des Streitgegenstands bei Feststellungsklagen; Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- Betriebs-Berater
Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- rewis.io
Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- Bundesarbeitsgericht
(Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit)
- ra.de
- rewis.io
Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Bezeichnung des Streitgegenstands bei Feststellungsklagen; Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Umziehen und Desinfizieren
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA 2011, 1247
- BB 2011, 2495
- DB 2011, 19
Wird zitiert von ... (52)
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11
Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht
Er bezeichnet den Streitgegenstand so genau, dass zuverlässig erkennbar ist, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags, vgl. BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 - Rn. 10, EzA BGB 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 4; 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11 mwN, AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3) . - BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16
Vorrang der Individualabrede
a) § 612 Abs. 1 BGB bildet nicht nur in den Fällen, in denen überhaupt keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, sondern auch dann die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Vergütung, wenn der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers quantitativ mehr arbeitet als von der Vergütungsabrede erfasst (BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 - Rn. 17; 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 17, BAGE 151, 180) und damit Leistungen erbringt, die durch die vereinbarte Vergütung nicht entgolten sind, und weder einzel- noch tarifvertraglich geregelt ist, wie diese Dienste zu vergüten sind (st. Rspr., BAG 29. Januar 2003 - 5 AZR 703/01 - zu I 1 der Gründe; 6. Dezember 2006 - 5 AZR 737/05 - Rn. 16; 23. September 2015 - 5 AZR 626/13 - Rn. 20) . - BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13
Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"
§ 612 Abs. 1 BGB bildet nicht nur in den Fällen, in denen überhaupt keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, sondern auch dann die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf die Vergütung, wenn der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers quantitativ mehr arbeitet als von der Vergütungsabrede erfasst (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 - Rn. 17 mwN) .
- LAG Niedersachsen, 16.01.2019 - 2 Sa 567/18
Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte
§ 612 Abs. 1 BGB bildet nicht nur in den Fällen, in denen überhaupt keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, sondern auch dann die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf die Vergütung, wenn der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers quantitativ mehr arbeitet als von der Vergütungsabrede umfasst (BAG, 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 - Rn. 17). - LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 575/19
Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - fremdnützig - …
Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage (BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 - Rn. 10). - BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18
Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
Er hat den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung (§ 322 Abs. 1 ZPO) zwischen den Parteien entschieden werden kann (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 - Rn. 10 mwN) . - BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung …
Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 - Rn. 10; 21. September 2011 - 5 AZR 520/10 - Rn. 14, BAGE 139, 190; 14. Dezember 2011 - 5 AZR 675/10 - Rn. 11) . - BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 520/10
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung
Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 - Rn. 10, PflR 2011, 403; 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11 mwN, AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3) . - BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 918/11
Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto
Dasselbe gilt für den Feststellungsantrag, an den hinsichtlich der Bestimmtheit keine geringeren Anforderungen als an einen Leistungsantrag zu stellen sind (BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 - Rn. 10, EzA BGB 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 4; 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11 mwN, AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3) . - BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 169/11
Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
Er hat den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung (§ 322 Abs. 1 ZPO) zwischen den Parteien entschieden werden kann (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 - Rn. 10 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 4) . - BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 84/18
Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage
- LAG Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 17 Sa 12/20
Ausschlussfrist, Schadensersatzanspruch wegen falscher bzw. unvollständiger …
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung - …
- BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 675/10
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - …
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch …
- BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 560/10
Gutschrift auf ein Arbeitszeitkonto für eine Lehrkraft
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 743/10
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung - …
- LAG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 Sa 877/16
Elementenfeststellungsklage; Umkleidezeiten; besonders auffällige Dienstkleidung; …
- BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 313/11
Beschäftigungsanspruch - Organisationsänderung einer Gewerkschaft
- LAG Düsseldorf, 29.11.2018 - 11 Sa 603/18
Anspruch eines Niederlassungsberaters bei Teilung einer Nebentätigkeit für …
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10
Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 471/10
Wiedereinstellungsanspruch - Antragsauslegung - unterlassene Klage auf Abgabe …
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 877/12
Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 7 Sa 381/16
Verrechnung von Mehrarbeits- und Minusstunden einer teilzeitbeschäftigten …
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1315/16
Ablösung einer Betriebsvereinbarung
- LAG Hessen, 14.08.2019 - 19 Sa 1078/18
Arbeitszeitkonto; betriebliche Übung; BV Arbeitszeit; Mehrarbeit; Urlaubsgeld; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12
Zuweisung eines Bürozimmers auf demselben Betriebsgelände zur innerbetrieblichen …
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 647/10
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 738/10
Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12
Feststellungsinteresse - Eingliederungsmanagement - Direktionsrecht
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 21 TaBV 769/14
Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs - Aktivlegitimierung - Antragsbefugnis …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1257/12
Rückkehrrecht zum Land Berlin, Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage
- ArbG Erfurt, 01.06.2022 - 5 Ca 357/22
Anspruch auf Beschäftigung
- LAG Hessen, 13.11.2019 - 19 Sa 1721/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1257/12 25 Sa 1395/12
Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage - Rückkehrrecht zum Land Berlin nach …
- LAG Hessen, 23.10.2019 - 19 Sa 1718/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2019 - 11 Sa 568/19
Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - Fremdnützigkeit - …
- LAG Hessen, 11.12.2019 - 19 Sa 1679/18
- LAG Hessen, 11.12.2019 - 19 Sa 1706/18
- LAG Hessen, 13.11.2019 - 19 Sa 1694/18
- LAG Hessen, 23.10.2019 - 19 Sa 1723/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 1813/18
Umkleidezeiten als fremdnützige Tätigkeit; Vergütung für Umziehzeiten bei …
- ArbG Düsseldorf, 21.07.2017 - 13 Ca 1659/17
Beschäftigungsbegehren des Arbeitnehmers in seiner bisherigen Tätigkeit am …
- LAG Hessen, 09.10.2019 - 19 Sa 706/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1258/12
Rückkehrrecht zum Land Berlin; Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage
- LAG Köln, 27.03.2020 - 4 Sa 312/19
Firmentarifvertrag mit statischer Bezugnahme; Tarifvertraglicher Anspruch auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 6 Sa 425/17
Anspruch auf Stellenübertragung und Bewerbungsverfahrensanspruch außerhalb des …
- LAG Hessen, 16.05.2014 - 10 Sa 392/13
- ArbG Stuttgart, 24.09.2021 - 10 Ca 1342/20
Tarifvertragsauslegung - Gebäudereinigerhandwerk - Erschwerniszuschläge - …
- ArbG Stuttgart, 28.10.2021 - 10 Ca 174/21
Universalsukzession - Überstundenvergütung- Vergütungserwartung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1258/12 25 Sa 1396/12
Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage - Rückkehrrecht zum Land Berlin nach …