Rechtsprechung
   BAG, 03.03.1993 - 5 AZR 182/92   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch eines Arbeitnehmers nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gegen Arbeitgeber auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses auf dem vom Arbeitgeber verwendeten Firmenbogen - Anforderungen an äußere Form eines Arbeitszeugnisses - Bedeutung der im Geschäftsleben üblichen Mindestanforderungen hinsichtlich der notwendigen äußeren Form des Arbeitszeugnisses - Anspruch auf einheitliche Maschinenschrift des Arbeitszeugnisses

  • archive.org

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Zeugnis gehört auf Geschäftspapier!

  • arbeitszeugnis.com (Leitsatz)

    Arbeitszeugnis - Zeugnisform

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitszeugnis muss auf Geschäftspapier in einheitlicher Maschinenschrift ausgestellt werden - Äußere Form des Arbeitszeugnisses muss "gehörig" sein

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; äußere Form eines Zeugnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2197
  • NZA 1993, 697
  • BB 1993, 1439
  • DB 1993, 1624
  • JR 1993, 528



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 352/04

    Zeugnisberichtigung - Bindung an Erfüllungsversuche

    Sie kann darauf beruhen, dass das Zeugnis Wissenserklärungen des Arbeitgebers zum Verhalten oder der Leistung des Arbeitnehmers enthält, von denen er nur dann abrücken kann, wenn ihm nachträglich Umstände bekannt werden, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen (vgl. BAG 3. März 1993 - 5 AZR 182/92 - AP BGB § 630 Nr. 20 = EzA BGB § 630 Nr. 17).
  • BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 261/04

    Erwähnung der Elternzeit im Arbeitszeugnis

    b) Als Bewerbungsunterlage des Arbeitnehmers und Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl künftiger Arbeitgeber muss das Zeugnis inhaltlich wahr und zugleich von verständigem Wohlwollen gegenüber dem Arbeitnehmer getragen sein und darf dessen weiteres Fortkommen nicht ungerechtfertigt erschweren ("zweiseitige Zielsetzung", vgl. BAG 3. März 1993 - 5 AZR 182/92 - AP BGB § 630 Nr. 20 = EzA BGB § 630 Nr. 17).

    Der Grundsatz der Zeugniswahrheit wird nämlich ergänzt durch das Verbot, das weitere Fortkommen des Arbeitnehmers ungerechtfertigt zu erschweren (BAG 3. März 1993 - 5 AZR 182/92 - AP BGB § 630 Nr. 20 = EzA BGB § 630 Nr. 17).

  • BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 44/00

    Arbeitszeugnis - Schlußsätze

    a) Als Bewerbungsunterlage des Arbeitnehmers und Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl künftiger Arbeitgeber muß das Zeugnis inhaltlich wahr und zugleich von verständigem Wohlwollen gegenüber dem Arbeitnehmer getragen sein; es darf dessen weiteres Fortkommen nicht ungerechtfertigt erschweren (vgl. BAG 3. März 1993 - 5 AZR 182/92 - AP BGB § 630 Nr. 20 = EzA BGB § 630 Nr. 17 mwN).
  • LAG Hamm, 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96

    Inhalt und Form eines qualifizierten Zeugnisses - Definition der Begriffe

    Es bestehen im Grundsatz keine Bedenken, wenn der Briefkopf mit Schreibmaschine oder Personalcomputer selbst gestaltet ist ( BAG vom 03.03.1993, EzA § 630 BGB Nr. 17 = NZA 1993, 697).
  • BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 893/98

    Das "geknickte" Zeugnis

    Es muß deshalb nicht nur inhaltlich zutreffen, sondern auch in gehöriger Form erteilt sein (vgl. BAG 3. März 1993 - 5 AZR 182/92 - AP BGB § 630 Nr. 20 = EzA BGB § 630 Nr. 17).

    Der Arbeitnehmer werde in Wahrheit anders, nämlich ungünstiger als im Zeugnis bescheinigt, beurteilt (vgl. BAG 9. September 1992 - 5 AZR 509/91 - und 3. März 1993 - 5 AZR 182/92 - AP BGB § 630 Nr. 19 und Nr. 20 = EzA BGB § 630 Nr. 15 und Nr. 17).

  • LAG Hamm, 17.06.1999 - 4 Sa 2587/98

    Keine Zeugniserteilung durch freiberuflich, d.h. nicht im Betrieb tätigen

    Der Beklagten war mithin aufzugeben, auf dem Firmenbogen (siehe dazu ArbG Siegen v. 23.06.1989, AR-Blattei ES 1850 Nr. 30 = "Zeugnis: Entsch. 30"; LAG Bremen v. 23.06.1989, LAGE § 630 BGB Nr. 6; LAG Köln v. 26.02.1992, LAGE § 630 BGB Nr. 15; BAG v. 03.03.1993, EzA § 630 BGB Nr. 17 = NZA 1993, 697) unter dem Datum des 07.08.1997, dem Ausstellungsdatum des ursprünglichen Zeugnisses (siehe dazu BAG v. 09.09.1992, AP Nr. 19 zu § 630 BGB [ van Venrooy ] = EzA § 630 BGB Nr. 15 = NZA 1993, 698), von einem betrieblichen Vorgesetzten, der zur Einstellung und Entlassung befugt ist, das im Tenor formulierte Zeugnis auszustellen.
  • LAG Hamm, 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94

    Berichtigung eines Schlusszeugnisses; Anspruchsgrundlage hinsichtlich der

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  • LAG Hessen, 22.01.2007 - 5 Sa 384/06

    Zu den Voraussetzungen der Verwirkung eines Zeugnisberichtigungsanspruchs

    Will ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer schlechter beurteilen als im Zwischenzeugnis, muss er diejenigen Umstände vortragen, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen (BAG 21.6.2005 - 9 AZR 352/04, EzA Nr. 4 zu § 109 GewO; vgl. BAG 3, 3.1993 - 5 AZR 182/92, EzA Nr. 17 zu § 630 BGB).
  • LAG Hamburg, 07.09.1993 - 7 Ta 7/93

    Arbeitszeugnis; Ordentlicher Firmenbogen; Zustand eines Arbeitszeugnisses

    Deshalb ist z.B. in einem Geschäftszweig, in dem üblicherweise Firmenbögen für schriftliche Äußerungen verwendet werden, ein Zeugnis nur dann ordnungsgemäß, wenn es auf Firmenpapier mit dem entsprechenden Briefkopf ausgestellt ist (BAG, NZA 1993, 697 ).
  • LAG Baden-Württemberg, 27.11.2014 - 3 Sa 21/14

    Wertfestsetzung; Beschwerdewert; Arbeitszeugnis; Zeugnisberichtigung;

    Diesem Zweck entsprechend, dem Arbeitnehmer als verbindliche Erklärung und Teil seiner Arbeitspapiere für künftige Bewerbungen zu dienen und sein Fortkommen nicht unnötig zu erschweren, muss das Arbeitszeugnis auch seiner äußeren Form nach gehörig sein (BAG 3. März 1999 - 5 AZR 182/92 - AP BGB § 630 Nr. 20 = EzA BGB § 630 Nr. 17).
  • LAG Niedersachsen, 13.03.2007 - 9 Sa 1835/06

    Arbeitszeugnis: Bindung an den Wortlaut eines Zwischenzeugnisses - Widerruf der

  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 09.01.2019 - 3 Ca 615/18

    Arbeitszeugnis - Lochung - formelle Anforderungen - Gepflogenheiten der Branche -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2011 - 9 Ta 128/11

    Zwangsgeld zur Durchsetzung der Zeugniserteilung - Verhältnismäßigkeit

  • LAG Düsseldorf, 11.06.2003 - 12 Sa 354/03

    Zeugnis, Berichtigungsanspruch, Leistungsbeurteilung (Notenskala), Darlegungs-

  • LAG Hamm, 01.12.1994 - 4 Sa 895/94

    Zeugnisberichtigung im Konkurs; Berichtigung eines qualifizierten Zeugnisses;

  • LAG Hamm, 21.12.1993 - 4 Sa 880/93

    Zeugnis; Zeugnisberichtigung; Zeugnisgrundsätze; Zuständigkeit; Bevollmächtigter

  • LAG Sachsen, 30.11.2006 - 6 Sa 963/05

    Bedeutung der inhaltlichen Wahrheit eines Arbeitszeugnisses im Rahmen der

  • LAG Hamm, 21.12.1994 - 4 Sa 1123/93

    Verfristung und Verwirkung bei Geltendmachung eines Zeugnisanspruches; Ermittlung

  • ArbG Berlin, 14.12.2012 - 28 Ca 16143/12

    Anspruch eines Arbeitnehmers beim regelmäßigen Umgang mit Geld oder anderen

  • LAG Hessen, 16.06.1998 - 9 Sa 132/98

    Abänderung eines Arbeitszeugnisses; Strittige Klausel: "Sie verstand es stets,

  • LAG Nürnberg, 13.09.1994 - 6 Ta 118/94

    Zwangsvollstreckung: Erfüllung eines Vergleichs - Zwangsgeld

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.03.1997 - 4 Ta 124/96

    Voraussetzung für den Erlass eines Beschlusses gem. § 888 ZPO ; Vertraglich

  • ArbG Cottbus, 11.03.2009 - 7 Ca 1499/08

    Anspruch auf Abgeltung eines Urlaubstags nach Beendigung eines

  • LAG Hamburg, 20.10.2003 - 8 Ta 6/03

    Kostenpflicht des Schuldners bei Erledigung wegen Erfüllung nach Zwangsgeld

  • ArbG Augsburg, 12.04.2006 - 5 Ca 166/06
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