Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD aufgrund Haustarifvertrags - betriebliche Übung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD aufgrund Haustarifvertrags - betriebliche Übung

 
• IWW

  § 562 Abs. 1 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 151 BGB, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht; Keine betriebliche Übung bei subjektivem Normenvollzug des Arbeitgebers

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD aufgrund Haustarifvertrags - betriebliche Übung

• Betriebs-Berater

  Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen aufgrund Haustarifvertrags wegen betrieblicher Übung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD aufgrund Haustarifvertrags; betriebliche Übung

• rechtsportal.de

  Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht

• datenbank.nwb.de

  Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD aufgrund Haustarifvertrags - betriebliche Übung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Betriebliche Übung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD aufgrund Haustarifvertrags - betriebliche Übung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Tarifsteigerung aus betrieblicher Übung nur bei erkennbarer Freiwilligkeit

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Keine Leistungen nach Tarifvertrag aufgrund betrieblicher Übung bei vermeintlicher Zahlungspflicht

Papierfundstellen

• NJW 2020, 1900
• NZA 2020, 884

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 311/15

  Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung

  Auszug aus BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 189/18

  Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB) , erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (vgl. BAG 27. April 2016 - 5 AZR 311/15 - Rn. 27) .

  auf Dauer vornehmen (BAG 27. April 2016 - 5 AZR 311/15 - Rn. 32) .

• BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 376/16

  Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung

  Auszug aus BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 189/18

  Die Revision der Beklagten ist in Bezug auf einen Zahlungsanspruch aus dem HausTV bereits deshalb begründet, weil die Berufung der Klägerin insoweit unzulässig war (vgl. zB BAG 23. August 2017 - 10 AZR 376/16 - Rn. 32 - 34) .

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs denknotwendig von der des anderen abhängt (vgl. BAG 23. August 2017 - 10 AZR 376/16 - Rn. 33) .

• BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12

  Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift …

  Auszug aus BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 189/18

  Erbringt der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen Rechtspflicht, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 43) .

 
• LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 130/16

  Wiederholte Vergütungsanpassung nach TVöD ohne Vorbehalt - betriebliche Übung

  Auszug aus BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 189/18

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 130/16 - aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 10. März 2016 - 6 Ca 3437/14 HBS - zurückgewiesen.
• BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 571/11

  Betriebliche Übung - Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über …

  Auszug aus BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 189/18

  Dazu gehört im Falle der betrieblichen Übung auch die Darlegung, dass das Verhalten des Arbeitgebers aus Sicht des Empfängers ausreichende Anhaltspunkte dafür bot, der Arbeitgeber wolle Zahlungen erbringen, ohne hierzu bereits aus anderen Gründen - etwa aufgrund eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung - verpflichtet zu sein (vgl. BAG 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 - Rn. 55; 29. August 2012 - 10 AZR 571/11 - Rn. 20) .
• BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 275/16

  Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen

  Auszug aus BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 189/18

  Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach der Berufungseinlegung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (BAG 26. April 2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 11 mwN) .
• BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 849/11

  Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem …

  Auszug aus BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 189/18

  Dazu gehört im Falle der betrieblichen Übung auch die Darlegung, dass das Verhalten des Arbeitgebers aus Sicht des Empfängers ausreichende Anhaltspunkte dafür bot, der Arbeitgeber wolle Zahlungen erbringen, ohne hierzu bereits aus anderen Gründen - etwa aufgrund eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung - verpflichtet zu sein (vgl. BAG 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 - Rn. 55; 29. August 2012 - 10 AZR 571/11 - Rn. 20) .
• BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 410/09

  TVöD - Weitergewährung einer Auswärtszulage

  Auszug aus BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 189/18

  Sie war aus Sicht der Beklagten Normvollzug (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 410/09 - Rn. 31) .
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08

  Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 189/18

  Die Klägerin hat insbesondere keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass der TVöD als vertraglich in Bezug genommener Tarifvertrag dem HausTV als günstigere Regelung vorgehen könnte (hierzu BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 1023/08 - Rn. 30) .

• BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

  Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

  Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB) , erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (vgl. BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 189/18 - Rn. 15; 27. April 2016 - 5 AZR 311/15 - Rn. 27) .
• BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 420/20

  Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

  Insbesondere sind keine Anhaltspunkte für ein Verhalten der Beklagten dargetan, das aus Sicht der Belegschaft die Annahme rechtfertigen würde, die Beklagte wolle abweichend von der tariflichen Verpflichtung die tarifliche Jahresleistung auf Dauer günstiger bemessen als tariflich vorgesehen (zu den Voraussetzungen einer betrieblichen Übung im Einzelnen sh. BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 189/18 - Rn. 15 mwN) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 308/19

  Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung …

  Eine betriebliche Übung entsteht immer freiwillig; das zeichnet sie aus (vgl. auch BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 189/18 - Rn. 15).

 
• BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 367/21

  Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Verfall

  Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB) , erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (BAG 17. August 2021 - 1 AZR 175/20 - Rn. 39; 19. Februar 2020 - 5 AZR 189/18 - Rn. 15 mwN) .
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 175/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …

  Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB) , erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 189/18 - Rn. 15 mwN) .

  Bei einer die Entstehung einer betrieblichen Übung belegenden Darlegung des Arbeitnehmers ist es Sache des Arbeitgebers, dem durch geeigneten Vortrag entgegenzutreten (vgl. BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 189/18 - Rn. 15) .

• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 56/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …

  Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB) , erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 189/18 - Rn. 15 mwN) .

  Bei einer die Entstehung einer betrieblichen Übung belegenden Darlegung des Arbeitnehmers ist es Sache des Arbeitgebers, dem durch geeigneten Vortrag entgegenzutreten (vgl. BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 189/18 - Rn. 15) .

• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 191/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …

  Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB) , erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 189/18 - Rn. 15 mwN) .

  Bei einer die Entstehung einer betrieblichen Übung belegenden Darlegung des Arbeitnehmers ist es Sache des Arbeitgebers, dem durch geeigneten Vortrag entgegenzutreten (vgl. BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 189/18 - Rn. 15) .

• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 153/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …

  Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB) , erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 189/18 - Rn. 15 mwN) .

  Bei einer die Entstehung einer betrieblichen Übung belegenden Darlegung des Arbeitnehmers ist es Sache des Arbeitgebers, dem durch geeigneten Vortrag entgegenzutreten (vgl. BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 189/18 - Rn. 15) .

• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …

  Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB) , erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 189/18 - Rn. 15 mwN) .
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 151/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …

  Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB) , erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 189/18 - Rn. 15 mwN) .

  Bei einer die Entstehung einer betrieblichen Übung belegenden Darlegung des Arbeitnehmers ist es Sache des Arbeitgebers, dem durch geeigneten Vortrag entgegenzutreten (vgl. BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 189/18 - Rn. 15) .

• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 172/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2020 - 7 Sa 138/20

  Mehrarbeitszuschlag - Urlaubs- und Krankheitsstunden - betriebliche Übung - …
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 173/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 191/18

  Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD …
• LAG Sachsen, 30.12.2022 - 1 Sa 87/22

  Arbeitsentgelt - betriebliche Übung
• LAG Hamm, 10.11.2022 - 5 Sa 415/22

  Rechtsfolgen einer tarifvertraglichen Schriftformabrede hinsichtlich der …
• LAG Hamm, 10.11.2022 - 5 Sa 549/22

  Zahlung von Urlaubsgeld
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 399/19

  Vergütung an den Vorfesttagen 24. Dezember und 31. Dezember - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 400/19

  Vergütung an den Vorfesttagen 24. Dezember und 31. Dezember - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2020 - 5 Sa 143/20

  Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Betriebliche …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2021 - 5 Sa 343/20

  Betriebsbedingte Kündigung - ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht - …
• LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 1258/21

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung …
• LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 5/22

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2021 - 5 Sa 13/21

  Wartezeitkündigung - Treuwidrigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2021 - 5 Sa 203/20

  Weihnachtsgratifikation - betriebliche Übung - Gesamtzusage