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   BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10   

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https://dejure.org/2011,3185
BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10 (https://dejure.org/2011,3185)
BAG, Entscheidung vom 20.04.2011 - 5 AZR 200/10 (https://dejure.org/2011,3185)
BAG, Entscheidung vom 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 (https://dejure.org/2011,3185)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

  • openjur.de

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten; Beifahrerzeiten; Vergütungspflicht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 21a Abs 3 S 1 Nr 3 ArbZG, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO
    Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 21a Abs 3 S 1 Nr 3 ArbZG, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO
    Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten; Vergütungspflicht sog. Beifahrerzeiten

  • rabüro.de

    Pauschale Abgeltungsklausel für Reisezeiten in formularmäßigem Arbeitsvertrag ist unwirksam

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht)

  • ra.de
  • rewis.io

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

  • Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle einer Pauschalabgeltung von Reisezeiten ? Zeiten eines Lkw-Fahrers als Beifahrer vergütungspflichtig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten; Vergütungspflicht sog. Beifahrerzeiten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • faz.net (Kurzinformation)

    Zählt Reisezeit als Arbeitszeit?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten als Beifahrer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten - auch für Beifahrerzeiten?

     
  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vergütungspflicht für Lkw-Beifahrer

  • osborneclarke.com (Zusammenfassung)

    Vergütungsanspruch für Reisezeiten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sind Beifahrerzeiten im LKW zu vergüten?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Sind Beifahrerzeiten im LKW zu vergüten? // Bundesarbeitsgericht gibt LKW-Fahrer Recht.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 137, 366
  • MDR 2012, 38
  • NZA 2011, 917
  • DB 2011, 1639
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • ArbG Emden, 20.02.2020 - 2 Ca 94/19

    Bautagebuch ist kein System zur Arbeitszeiterfassung!

    "Arbeit" im vergütungsrechtlichen Sinne ist auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein muss und nicht frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann, er also weder eine Pause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes noch Freizeit hat (vgl. zum "Beifahrer": BAG, Urteil 20.04.2011 - 5 AZR 200/10, Juris Rn. 21;… Linck in Schaub u. a., Arbeitsrechts-Handbuch, 18. Auflage 2019, § 45 "Arbeitspflicht" Rn. 31 m. w. N.).
  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11

    Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht

    Der im Feststellungsantrag verwendete Begriff der "vergütungspflichtigen Arbeitszeit" hat insofern eine gewisse Unschärfe, als nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Vergütungspflicht des Arbeitgebers nach § 611 Abs. 1 BGB allein an die "Leistung der versprochenen Dienste" anknüpft und damit unabhängig ist von der arbeitszeitrechtlichen Einordnung der Zeitspanne, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringt (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 20, BAGE 137, 366) .

    Arbeit ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 292/08 - Rn. 15, AP BGB § 611 Wegezeit Nr. 11; 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 21, BAGE 137, 366, jeweils mwN) .

    a) Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die "Leistung der versprochenen Dienste" an (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 20, BAGE 137, 366) .

  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

    Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

    Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 50; 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 16, DB 2011, 1639 - jeweils mwN; vgl. auch ErfK/Preis 11. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 91; HWK/Gotthardt 4. Aufl. Anh. §§ 305 - 310 BGB Rn. 39) .

    Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Kläger mit dem Studium von Fachliteratur und dem Besuch eines Notargrundkurses Arbeit im Sinne einer Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (zum Begriff der Arbeit siehe BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 21 mwN, DB 2011, 1639), geleistet hat, braucht der Senat nicht zu entscheiden.

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