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   BAG, 28.03.1963 - 5 AZR 206/62   

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https://dejure.org/1963,1983
BAG, 28.03.1963 - 5 AZR 206/62 (https://dejure.org/1963,1983)
BAG, Entscheidung vom 28.03.1963 - 5 AZR 206/62 (https://dejure.org/1963,1983)
BAG, Entscheidung vom 28. März 1963 - 5 AZR 206/62 (https://dejure.org/1963,1983)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sachverständiger - Tatsächliche Feststellungen - Einsichtnahme in Geschäftsbücher - Einsichtnahme in Urkunden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 27.10.2022 - B 9 SB 1/20 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf

    Bei einer solchen Begutachtung gelten rechtsstaatliche Grundsätze wie insbesondere der des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens genauso wie bei einer Beweisaufnahme durch das Gericht in der Verhandlung (vgl BVerwG Beschluss vom 12.4.2006 - 8 B 91.05 - juris RdNr 5; OLG Zweibrücken Beschluss vom 2.3.2000 - 3 W 35/00 - juris RdNr 4; vgl zur Gleichsetzung der Tatsachenfeststellung durch das Gericht und durch Sachverständige im Hinblick auf den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit BVerwG Beschluss vom 18.3.2014 - 10 B 11.14 - juris RdNr 11; BFH Urteil vom 26.3.1980 - II R 67/79 - BFHE 130, 366 - juris RdNr 12; BAG Urteil vom 28.3.1963 - 5 AZR 206/62 - juris RdNr 40; Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl 2022, § 357 RdNr 1; Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl 2015, § 357 RdNr 9; Schnapp in Erichsen/Hoppe/von Mutius, Festschrift für Christian-Friedrich Menger, 1985, S 557, 564 ff; kritisch: Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl 2013, § 404a RdNr 29, 31) .
  • BFH, 26.03.1980 - II R 67/79

    Befangenheit eines Sachverständigen - Revisionsverfahren - Ablehnung eines

    Die angefochtene Entscheidung war daher, weil sie auf einer nicht ordnungsgemäßen Erhebung des Sachverständigenbeweises beruht, aufzuheben (vgl. Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 28. März 1963 5 AZR 206/62, A§ § 402 ZPO Nr. 1 und vom 19. April 1966 1 AZR 83/65, A§ § 402 ZPO Nr. 2; BGH-Urteil vom 1. Dezember 1953 I ZR 113/52, ZZP 67, 295, 297).
  • BAG, 02.12.1963 - 5 AZR 496/62

    Handlungsgehilfe - Zahlung einer Karenzentschädigung - Schwerwiegende

    Für die Frage, welche Einkünfte der Kläger hatte, wird das Landesarbeitsgericht in prozessualer Beziehung beachten müssen, ob der Sachverständige Dr. K bei der Prüfung der Unterlagen des Klagers nicht die Beklagte hinzuz.iehen mußte (vgl. Urteil des Senates vom 28. März 1962 - 5 AZR 206/62 - AP Nr. 1 zu § '102 ZPO).
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