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   BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02   

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https://dejure.org/2003,1516
BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02 (https://dejure.org/2003,1516)
BAG, Entscheidung vom 26.02.2003 - 5 AZR 223/02 (https://dejure.org/2003,1516)
BAG, Entscheidung vom 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 (https://dejure.org/2003,1516)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Schlüssige Begründung einer Nettolohnklage; Anspruch aus Annahmeverzug; Entgeltnachzahlung als sonstiger Bezug i.S.v. § 38a Abs. 1 S. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG); Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer Ausschlussfrist als geschäftsähnliche Handlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nettolohnklage; Ausschlußfrist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 105, 181
  • NZA 2003, 922
  • DB 2003, 1332
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

    Dies gilt auch für rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen, wie etwa die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von tariflichen Ausschlussfristen (vgl. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 17, 21, BAGE 148, 158; 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 105, 181) .
  • BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01

    Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung

    Der Bestimmtheit der Nettolohnklage steht auch nicht entgegen, dass der Kläger nicht die zur schlüssigen Begründung der Klage erforderlichen, für den Tag des Zuflusses des Arbeitsentgelts geltenden Besteuerungsmerkmale im Einzelnen dargelegt hat (vgl. Senat 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - BAGE 105, 181).
  • LAG Düsseldorf, 12.09.2018 - 12 Sa 757/17

    Kirchenmusiker: Kann Schadenersatz die Rechtskraft durchbrechen?

    Die auf die Zahlung eines Nettobetrages gerichtet Klage ist hinreichend bestimmt (BAG 26.02.2003 - 5 AZR 223/02, juris Rn. 25).

    Die Frage, ob der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch als entgangene Vergütung im Zeitpunkt des Zuflusses der Besteuerung obliegt und er deshalb zur Schlüssigkeit der Klage die für den Tag des Zuflusses geltenden Besteuerungsmerkmale vortragen und genau und nicht pauschal anwenden muss, ist eine Frage der Schlüssigkeit und damit der Begründetheit der Klage (vgl. dazu BAG 26.02.2003 a.a.O. Rn. 36).

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